Wirtschaft

Freihandelsabkommen: NRW-SPD beerdigt TTIP

Yvonne Holl14. Juli 2016
Ist das Spiel um TTIP aus? Wie Aktivisten in Brüssel, die während der 14. Verhandlungsrunde gegen das Freihandelsbakommen protestieren, halten inzwischen auch führende Sozialdemokraten die Verhandlungen für gescheitert.
Ist das Spiel um TTIP aus? Wie Aktivisten in Brüssel, die während der 14. Verhandlungsrunde gegen das Freihandelsabkommen protestieren, halten inzwischen auch führende Sozialdemokraten die Verhandlungen für gescheitert.
„Ein totes Pferd", „TTIP ist tot“ – mit starken Worten haben sich Sozialdemokraten aus NRW gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen. Und zwar termingerecht zur 14. Verhandlungsrunde, die am Montag begonnen hat.

„TTIP ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd“, erklärte der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, am Dienstag in Berlin. „Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor, noch nach der Bundestagswahl“, sprang ihm Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag, bei. Mit diesen Statements ist klar, dass der SPD-Landesverband Nordhrein-Westfalen dem transatlantischen Abkommen keine Chance mehr einräumt. Der Landesverband gilt als sehr einflussreich in der Partei.

Bernd Lange zu TTIP: „Die Vereinigten Staaten bewegen sich Null“

Ähnlich äußerte sich Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des EU-Parlaments, auf Anfrage des vorwärts: „Was TTIP angeht, glaube ich, dass der Zug wirklich durch den Bahnhof durch ist. Ich glaube auch nicht, dass in absehbarer Zeit ein Abkommen auf dem Tisch liegen wird, das unsere hohen Anforderungen erfüllt.“ Lange kritisiert: „Die Vereinigten Staaten bewegen sich Null. Wir haben sehr viele ungeklärte Fragestellungen und die Administration von Obama ist zeitlich begrenzt.“

Unterdessen wird in Brüssel weiter verhandelt. Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Sie ist bis Freitag anberaumt und soll insbesondere regulatorische Fragen und Regeln für technische Handelshemmnisse behandeln. DIE EU-Kommission hatte angekündigt, erstmals Textvorschläge für eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Automobilbranche, im Maschinenbau und im Textilbereich einzubringen. Außerdem will sie dem Verhandlungspartner Ergänzungen im Bereich Klimaschutz vorschlagen.

Zähe Verhandlungen um Freihandelsbakommen mit USA

Die Verhandlungen mit den USA gelten als zäh. In einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es: „In der 14. Verhandlungsrunde müssen erhebliche Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen erzielt und die Textarbeit für alle Kapitel vorangetrieben werden.“ Zudem müsse „Bewegung in politisch sensiblen Themen“ erreicht werden. Der Zeitrahmen sei sehr ehrgeizig und verenge sich zunehmend, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

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Kommentare

TTIP ist tot

Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Ich und viele, viele andere hoffen, die NRW-SPD behält recht.
Und dies wäre auch insofern ein gutes Zeichen, dass es sich lohnt, gegen unsinnige Projekte Widerstand zu leisten.
Insofern gebe ich auch die Hoffnung nicht auf, dass auch Stuttgart 21, wenn auch weniger aufgrund des Widerstandes als aufgrund eigener vielfacher Falschmeldungen, Fehler und Korruption noch kippt.
Lieber TTIP, Ceta und Tisa sind tot als die Vermögenssteuer!

TTIP CETA TISA

Es bedeutet nicht viel wenn TTIP durch die SPD gestoppt wird !! Wichtig ist die Verhinderung von von CETA u TISA !!! Mit CETA haben die US unternehmen genauso den Zugriff auf Europa !! Nur wenn auch CETA u TISA verhindert werden, ist die SPD im nächsten Jahr wählbar !!!!!!!

CETA, TISA, TTIP etc-

so ist es, auch als SPD-Mitglied kann ich unter diesen Umständen Herrn Gabriel nicht mehr wählen. Das ist bedauerlich aber leider wird ohne eine Umkehr in diesen Angelegenheiten aus den Volksvertretern der BRD und anderer EU-Staaten nur noch ein Puppentheater an den Fäden der USA.