Konstituierung des Abgeordnetenhauses

Franziska Giffey will „kein Weiter so“ in Berlin

Benedikt Dittrich03. November 2021
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung: SPD-Chefin Franziska Giffey (l.) und Bettina Jarrasch, Spitzenkandidatin der Grünen.
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung: SPD-Chefin Franziska Giffey (l.) und Bettina Jarrasch, Spitzenkandidatin der Grünen.
Am Donnersta konstituiert sich das Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD hat die Wahl in der Hauptstadt gewonnen, jetzt geht es um die Inhalte des rot-grün-roten Koalitionsvertrags. Franziska Giffey drückt aufs Tempo und mahnt zur Haushalts-Disziplin.

Rückblick: Knapp drei Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus fällt bei den Sondierungsgesprächen in Berlin die Entscheidung: SPD, Grüne und Linke wollen weiter miteinander regieren und gleichzeitig einen Neustart wagen. Es ist der 22. Oktober, ein Freitag, als die Verhandlungsgruppen für die rot-grün-rote Koalition die Arbeit aufnehmen. Untergruppen werden gegründet, ein Zeitplan geklärt – seither wird in der Hauptstadt inhaltlich verhandelt.

Dabei ist der SPD-Spitze um Wahlsiegerin Franziska Giffey eines immer wieder wichtig zu betonen: „Es darf kein weiter so geben.“ Es ist auch ein Versprechen aus dem Wahlkampf, mit dem die Sozialdemokrat*innen in die Verhandlungen gehen. Ein weiterer Punkt: „Wir wollen alle im Blick haben“, sagt Franziska Giffey zum Auftakt. Damit setzt sie auf eine Politik des Ausgleichs zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen in der Stadt. Und es ist auch ein Ziel von ihr und der Berliner SPD, Politik für jene zu machen, die sie nicht gewählt haben.

Schwierige Baustelle: die Bürokratie Berlins

Neben den politischen Inhalten kristallisiert sich außerdem bereits am ersten Verhandlungstag heraus: Die Finanzen der Stadt sind ein bestimmendes Thema in den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken. Denn um die Weichen in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen, den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren und vieles mehr, bedarf es Geld – ­darin sind sich die Chef-Verhandler*innen Franziska Giffey, Bettina Jarasch (Grüne) sowie Klaus ­Lederer (Linke) einig.

Worin sich die Koalitionär*innen in spe auch einig sind: „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert.“ Damit meint Giffey ganz explizit die Berliner Verwaltung, an deren Spitze sie steht, so sie im Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden wird. Am Ende – darauf weist unter anderem auch Lederer hin – bräuchten alle Berliner*innen ­einen schnellen Termin beim Bürgeramt. Auch Jarasch betont die Notwendigkeit einer effektiven Verwaltung, um die Stadt nachhaltig und krisenfest für die Zukunft aufzustellen.

Franziska Giffey: Prioritäten setzen

Damit die Herausforderungen angegangen werden können, wollen sich die Verhandler*innen nicht im Klein-Klein verlieren, sondern drücken aufs Tempo: Vor Weihnachten soll die Koalition stehen. Grundlage ist das Sondierungspapier mit seinen 19 Eckpunkten, auf die sich SPD, Grüne und Linke verständigt haben. Verhandelt wird ähnlich wie in der Bundespolitik in einzelnen Fachgruppen, die ihre Ergebnisse schließlich der „Dachgruppe“ vorstellen, in der Giffey, Jarasch und Lederer zusammen mit weiteren Parteimitgliedern sitzen und schließlich entscheiden, welches Vorhaben seinen Weg in den Koalitionsvertrag finden wird. „Es gibt jetzt schon einen bunten Strauß an Wünschen“, lässt Giffey durchblicken, mahnt aber gleichzeitig zur Haushalts-Disziplin: Man werde priorisieren müssen.

Die Facharbeit soll bis Ende November abgeschlossen sein, damit Anfang Dezember die Parteien in ihren jeweiligen Gremien über den Vertrag abstimmen können – bei der SPD wird das ein Landesparteitag sein, voraussichtlich am 5. Dezember.

Berlin soll als Wirtschaftsmetropole punkten

Geht es nach Giffey und der SPD, soll sich aus den bisher guten Verhandlungen eine rot-grün-rote Koalition auf Augenhöhe entwickeln. „Das gilt in der Politik, aber auch für die Wirtschaft“, spannt die Sozialdemokratin den Bogen. Unternehmen verstehe sie als Partner*innen der Politik, sie wolle diesen das Gefühl vermitteln, dass sie in Berlin willkommen sind, dass Berlin ein guter Standort zum Investieren ist. Ihr Wunsch für die Zukunft: Berlin soll ein führender, innovativer Wirtschaftsstandort in Deutschland und Europa werden.

Daran will Franziska Giffey arbeiten, und zwar möglichst bald. Verläuft alles nach Plan, könnte sie drei Tage vor Weihnachten, am 21. Dezember, im Abgeordnetenhaus gewählt werden – und noch vor Weihnachten ins Rote Rathaus einziehen.

weiterführender Artikel

Kommentare

na, das nenne ich mal

ein Alleinstellungsmerkmal allererster Güte . Ich glaube nicht, dass Sie sich damit wird durchsetzen können, gegen das Beharrungsvermögen der doch absolut überwiegenden MitstreiterInnen. Otto NormalverbraucherIn (in Berlin) will den Wandel nicht.