SPD Berlin

Franziska Drohsel: Von Koalition aus CDU und AfD kalt gestellt

Robert Kiesel15. November 2016
Franziska Drohsel
Franziska Drohsel scheiterte bei der Wahl zur Stadträtin in Berlin Steglitz-Zehlendorf, weil sie bis 2007 Mitglied der „Roten Hilfe“ war.
Franziska Drohsel ist nicht die erste Politikerin, die von der eigenen Vergangenheit wieder eingeholt wird. Der CDU ist sie offenbar solch ein Dorn im Auge, dass sie auch vor der Kooperation mit der AfD nicht zurückschreckt.

Wie schnell sich die Dinge ändern: Noch zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU: „Mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Keine drei Monate später steht fest: Die auch vom scheidenden Berliner Innensenator Frank Henkel getätigte Absage an eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD war das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Enttarnt wurden beide durch die Stadtratswahlen im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Drohsel scheitert an Koalition aus AfD und CDU

Was war passiert? Die SPD Steglitz-Zehlendorf hatte Franziska Drohsel, ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos, als Bezirksstadträtin für Jugend, Gesundheit und Integration aufgestellt. Eine aussichtsreiche Kandidatin, schließlich ist die 36-jährige Rechtsanwältin seit knapp 20 Jahren im Bezirk politisch aktiv, seit April 2012 ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf. Doch die Sache ging schief, 30 von 55 Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung votierten gegen Drohsel. Beobachter sind sich einig: Drohsel scheiterte an einer Koalition aus CDU, FDP und AfD, weil sie für deren Mitglieder aufgrund ihrer politischen Vergangenheit ein rotes Tuch ist.

Tatsächlich dürfte es Drohsels 2007 niedergelegte Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ sein, die neun Jahre später ihre Wahl zur Stadträtin verhinderte. Darauf lassen Aussagen aus den Reihen der CDU schließen. Allen voran deren Fraktionschef Torsten Hippe hatte bereits vor der Wahl Zweifel an Drohsels „Eignung für ein Beamten-Amt“ lanciert und diese mit ihrer früheren Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ begründet. Der Verein wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, ihre Mitgliedszahl auf 7000 Menschen geschätzt. „Sie (die Rote Hilfe, Anm. d. Red.) leistet Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung ... und versucht, die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2015.

Torsten Hippe: Umstrittener Rechtsausleger

Dass es ausgerechnet Hippe war, der Drohsels Vergangenheit dazu nutzte, zusammen mit AfD und FDP deren Wahl zu verhindern, sorgt auf bei der SPD für Entrüstung. Landesgeschäftsführer Dennis Buchner, der die Nichtwahl Drohsels „beschämend“ nannte, warf der CDU vor, Absprachen mit der AfD zur Verhinderung der Wahl Drohsels getätigt zu haben. „Kein Wunder, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf seit Jahren am äußersten rechten Rand agiert“, so Buchner weiter.

Torsten Hippe hat in der Tat bereits seine ganz eigenen Erfahrungen mit dem politischen Extremismus gemacht. Im Jahr 2005 hatte Hippe anlässlich einer Debatte zum Gedenken anlässlich des 8. Mai gesagt, er könne inhaltliche Überschneidungen zu Aussagen der NPD nicht generell ausschließen. Die Äußerung brachte Hippe ein Parteiausschlussverfahren ein, das noch Jahre danach für juristische Auseinandersetzungen innerhalb der CDU Steglitz-Zehlendorf sorgte. Hippe blieb.

Drohsel steht zur früheren Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“

Franziska Drohsel wiederum, der nach dem gescheiterten Wahlgang Bedenkzeit gegeben worden war, erklärte am Freitag ihren Verzicht auf das Amt der Stadträtin in Steglitz-Zehlendorf. „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, Mitglied in einer linken Selbsthilfeorganisation gewesen zu sein. Vielleicht wird die SPD eines Tages selber wieder zu einer“, so Drohsel auf Facebook. In einer bereits am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die „Rote Hilfe“ ihre Solidarität mit Franziska Drohsel. Überschrieben war die Mitteilung mit dem Statement: „Strömungsübergreifende Solidarität ist notwendig, nicht kriminell!“

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Kommentare

Franziska Drohsel: Von Koalition aus CDU und AfD kalt gestellt

Ich habe die Arbeit von Franziska Drohsel als Juso-Bundesvorsitzende verfolgt und sie geachtet, später hatte ich das Vergnügen, sie in Stuttgart bei einer Veranstaltung zu erleben und mich persönlich mit ihr zu unterhalten. Sie hat stets fundiert und mutig argumentiert, so dass es ein Skandal ist, ihr dieses Amt zu verweigern.

Schlimm an der Geschichte ist, dass stets den Linken ihre Einstellung zum Verhängnis wird, während Rechte, wie ausgerechnet Hippe, ungestraft Karriere machen. Dass die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht, ist wenig verwunderlich, hat doch ihre Vorgängerorganisation, das Zentrum, im März 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.

Mir sind 10 Rote Hilfe-Mitglieder lieber als ein Rechter.

Ich wünsche Franziska Drohsel für die Zukunft alles Gute und vor allem weiterhin Mut und Standfestigkeit!

Verunglimpfung des christlichen Widerstandes im NS-Staat!

Zwar stimmt es das, die Zentrumspartei Hilers "Ermächtigungsgesetz" zusammen mit den Resten der demokratischen Parteien zustimmte.
Das passierte aber keinesfalls um sich an das Regine/System anzubiedern, sondern um Zeit zu gewinnen, um als christliche Demokraten ebenfalls ein Widerstandsnetz knüpfen zu können und ihre Angehörigen vor der Verfolgung zu schützen.
Leider nütze das recht wenig, den gerade Aktivisten wie Carl Goerdeler, Otto Lenz oder Klaus Bonhoeffer wurden verhaftet und in Arbeitslager bzw. Kz´s gesteckt.

Aber das jemand der für eine linksextremistische Vereinigung, die ganz offen RAF-Anhänger und andere Staatsfeinde gegen das "BRD-System" und seine angeblichen restriktiven Methoden unterstützt, offenbar Sympathie übrig hat, an diesen Fakten kein Interesse zeigt, sollte nicht verwundern.

Alleine die Existenz der RH e.V. beweist also, das der Staat seiner Verpflichtung aus dem Radikalenerlass nicht genügend nachkommt, indem er diese Organisation ganz klar verbietet.
Ich denke, das ein Sozialdemokrat wie Kurt Schumacher, da wohl nicht gezögert hätte.

Ich empfehle einfach mal das Buch aus dem Herder-Verlag: "Christliche Demokraten gegen Hitler"

Schön bei der Wahrheit bleiben: Es war eine geheime Wahl.

Damit weiss man nicht genau, wer wie stimmte. Die Berliner Zeitung teilte die Fraktionen einfach nach ihrem Gutdünken in "Lager" ein und rechnete dann nach ihren Vorstellungen die Stimmen zu, obwohl es dafür gar keine Belege geben kann und darf.

Demnach hätten SPD, Grüne und Linke insgesamt 27 Stimmen.

CDU, FDP und AfD kämen auf insgesamt 28 Stimmen.

Franziska Drohsel bekam somit auch aus "ihrem Lager" zwei Stimmen nicht.

Selbst eine Grüne räumte ein, dass auch aus ihrer Partei anders gestimmt worden sein könnte.

An wessen fehlenden Stimmen genau Franziska Drohsel gescheitert ist, wird man genauso wenig erfahren, wie einst, als Heide Simonis auch im vierten Wahlgang nicht zur Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt worden war. Mit weit schwerwiegenderen Folgen.

War das der SPD und dem Vorwärts auch mehr als eine Schlagzeile wert? Wer aus den eigenen Reihen war so niederträchtig, abgefeimt und schäbig? Denn bei Probeabstimmungen von SPD, Grünen und SSW bekam Heide Simonis ja die notwendige Mehrheit, nur nicht bei den richtigen Abstimmungen. Viermal hintereinander. Das war eine Demütigung sondergleichen und eine persönliche wie politische Zerstörung.

Heide Simonis

Ist ja klar, das der Name Heide Simonis fällt. Ist ja auch eine Frau. Ansonsten hat das aber wohl kaum etwas miteinander zu tun. Heide Simonis unterlag Rachegelüsten eines grauen, alten Mannes. Und um auch dem zu widersprechen: Heide Simonis weiß inzwischen sehr wohl, wer es war.