Wahl 2017

Frankreich: Wie Hollande die sozialistische Partei spaltet

Christine Longin08. März 2016
Sieht sich mit Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert: Präsident François Hollande
Die Reform des Arbeitsrechts entzweit Frankreichs Sozialisten. Der Streit kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, denn in gut einem Jahr wird ein neuer Präsident gewählt.

„Es reicht“ lautet die Botschaft, die die französische Politik seit knapp zwei Wochen beschäftigt. Die frühere Arbeitsministerin Martine Aubry platzierte sie ausgerechnet an dem Tag, als Präsident François Hollande auf Staatsbesuch in Südamerika war. Der sozialistische Staatschef konnte dadurch nicht auf den Text reagieren, den seine parteiinterne Widersacherin zusammen mit anderen Politikern des linken Spektrums verfasst hatte. Die Autoren nutzen die Kolumne zu einer Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik, der Anti-Terrorgesetzgebung und den Arbeitsmarktreformen des Präsidenten. „Es ist nicht nur ein Scheitern der Amtszeit, das sich abzeichnet, sondern eine dauerhafte Schwächung Frankreichs“, heißt es in dem Text.

Protest gegen die Reform des Arbeitsrechts

Anlass für das Protestschreiben war die Reform des Arbeitsrechts, die den Unternehmen mehr Freiheiten beispielsweise bei Entlassungen oder der Arbeitszeit geben soll. Aubry als „Mutter der 35-Stunden-Woche“ sieht darin einen Angriff auf die von ihr durchgesetzte Regelarbeitszeit. „Innerhalb weniger Wochen sieht sich der Präsident nach rechts gerückt durch ein Gesetz, dem seine liberale Ausrichtung vorgeworfen wird“, schreibt die Zeitung „Le Monde“. Dabei hatte Hollande, den Umfragen 2017 nicht einmal mehr in der Stichwahl sehen, gerade mit Blick auf den Urnengang für Einigkeit im linken Lager sorgen wollen. Die Regierungsumbildung am 11. Februar war ein Schritt in diese Richtung. Der Präsident holte nicht nur drei Grünen-Politiker ins Kabinett zurück, sondern auch seinen alten Weggefährten Jean-Marc Ayrault. Der hatte als eine Art Bauernopfer die Regierung nach dem katastrophalen Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 verlassen müssen und war durch den kantigen Manuel Valls ersetzt worden.

Valls strotzt nur so vor Reformeifer und nutzt das Arbeitsrecht, um das zu zeigen. „Ich werde keine Sekunde der Unbeweglichkeit zulassen“, versicherte der Sozialist in der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. „Frankreich zu reformieren ist lebenswichtig.“ Er schloss sogar die Anwendung des Artikels 49-3 nicht aus, der die Verabschiedung eines Gesetzes am Parlament vorbei ermöglicht. Im vergangenen Jahr griff Valls bereits zu dem Mittel, um das Gesetz zur Ankurbelung des Wachstums von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron durchzusetzen. Damals hatte eine Gruppe parteiinterner Rebellen, die so genannten Frondeurs, mit einem Nein gedroht.

Erbarmungsloser Kampf um die Parteiführung

Diesmal ist der Widerstand breiter angelegt: Neben Sozialisten sind auch Grüne und praktisch alle Gewerkschaften gegen das Projekt, das in seiner jetzigen Form von 70 Prozent der Franzosen abgelehnt wird. „Er legt sich mit den Bewahrern im Gewerkschaftslager und bei den Linken an“, sagt Dominik Grillmeyer vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg zu Hollandes Kurs. In Frankreich wird das Gesetz zur Reform des Arbeitsrechts bereits mit den Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Stufe gestellt. „Vom Inhalt kann man das nicht vergleichen, in Sachen Entschlossenheit aber schon“, bemerkt Grillmeyer. Am 9. März gehen in ganz Frankreich Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Wie stark die Entschlossenheit der Regierung ist, wird sich am 24. März zeigen. Dann legt Valls im Kabinett den Entwurf vor. Eigentlich sollte das bereits diesen Mittwoch passieren, doch die Proteste waren so stark, dass der Termin um zwei Wochen verschoben wurde. „Viele Kollegen der Regierungsmehrheit bringt der Text zur Verzweiflung“, sagt die sozialistische Vorsitzende des Sozialausschusses, Catherine Lemorton, der Zeitung „Le Monde“. Von einem Ende des Parti Socialiste (PS) ist bereits die Rede. „Wird der PS den Winter überleben?“, fragte die Zeitung „Le Parisien“ Ende Februar. „In meinen Augen war der Graben seit 2005 nicht mehr so tief, als über die EU-Verfassung debattiert wurde“, bemerkt der Historiker Marc Lazar. An einen Zerfall der Sozialisten glaubt er allerdings nicht: „Was sich bereits jetzt vorbereitet, ist weniger ein Zerbrechen des PS als vielmehr ein erbarmungsloser Kampf um die Parteiführung 2017.“

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