Frankfurter Kommunalwahlen

Frankfurter „Ampel Plus“-Koalition startklar

Alica Aldehoff14. Juni 2021
Im Römer, dem Frankfurter Rathaus, kann die neue Koalition nun mit der Arbeit beginnen.
Das Viererbündnis aus Frankfurter SPD, Grünen, FDP und Volt kann starten. Die Liberalen haben nach wochenlangem Hin und Her dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die SPD freut sich nun auf die Umsetzung zahlreicher sozialer Projekte.

 

Nach der Kommunalwahl im März stand in Frankfurt alles auf Veränderung: Schnell zeichnete sich ab, dass die CDU nicht zu Koalitionsverhandlungen geladen werden würde. Stattdessen strebten die Grünen, die in Frankfurt stärkste Kraft wurden, ein komplett neues Bündnis mit der SPD, der FDP und der Newcomer-Partei Volt an.

Ein kommunaler Krimi

Unter dem Titel „Ein neues Frankfurt gestalten“ sollte der ausgehandelte Koalitionsvertrag all das ermöglichen. Umso größer war die Sorge, als das Mitgliedervotum der FDP Ende Mai zunächst gegen den Koalitionsvertrag stimmte. Es folgten Nachverhandlungen und wochenlange Ungewissheit. Vergangenen Mittwoch erreichte der kommunale Krimi dann seinen Höhepunkt, als die geplante digitale Abstimmung der FDP über die Zusatzvereinbarungen wegen Internetproblemen vertragt werden musste. Als sich die Liberalen am Sonntag dann ein drittes Mal trafen, diesmal vor Ort im Frankfurter Waldstadion, war es endlich soweit: mit 157 Stimmen und damit rund drei Viertel der anwesenden Mitglieder wurde für den Koalitionsvertrag gestimmt.

SPD bringt zahlreiche Projekte in den Koalitionsvertrag ein

Inhaltlich diskutierte die Frankfurter FDP vor allem über die autonomen Zentren wie etwa die seit 40 Jahren besetzte Au in Rödelheim. Letztendlich bleibt das Bekenntnis zu den autonomen Zentren, für das auch die SPD sich eingesetzt hatte, im Koalitionsvertrag bestehen.

Für Mike Josef, den Vorsitzenden der Frankfurter SPD, sind die Startschwierigkeiten der FDP aber keineswegs Grund für Häme und Spott. Er habe die Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien des Vierer-Bündnisses „vertrauensvoll und auf Augenhöhe“ erlebt. Gerade im Vergleich zur vorigen Koalition mit der CDU sei diesmal erkennbar, dass alle Fraktionen an der Sache orientiert waren, um Frankfurt voranzubringen: „Sei es beim bezahlbaren Wohnungsbau, der wirtschaftlichen Stärke unserer Stadt oder beim Thema umweltfreundliche Verkehrspolitik – wir konnten uns einfach viel besser auf konkrete Inhalte festlegen, als das in den vergangenen Jahren der Fall war“. Die SPD wolle nun mit der Arbeit beginnen und auf keinen Fall Türen zuschlagen. Ähnlich sieht das auch Simon Witsch, der das erste Mal als Stadtverordneter für die SPD im Römer sitzt: „Der Aufbruch in Frankfurt kann nach der Entscheidung der FDP endlich beginnen und ist nach der CDU-Dauerregierung auch dringend notwendig. Ob Cannabismodellstadt oder Frankfurt als sicherer Hafen - nichts davon wäre in einer Koalition mit CDU-Beteiligung möglich. Die nächsten fünf Jahre werden gut für die Stadt.“

Zum Start des Bündnisses fehlen nur noch die Abstimmungen der restlichen Fraktionen, die jedoch zugunsten der Koalition ausfallen dürften.

 

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