Bundesregierung

Fragen und Antworten: So funktioniert das neue Lobbyregister

Kai Doering25. März 2021
Das Lobbyregister kommt: Damit wird künftig nachvollziehbar, wer wo Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt.
Das Lobbyregister kommt: Damit wird künftig nachvollziehbar, wer wo Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt.
Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Die SPD hatte seit Jahren darauf gedrungen, CDU und CSU sich gewehrt. Was sich durch das Register ändert, für wen es gilt und wann es in Kraft tritt, beantworten wir hier.

Was soll das Lobbyregister bewirken?

Ziel des Lobbyregisters ist, die Arbeit von Interessenvertreter*innen transparenter zu machen. Es soll nachvollziehbar gemacht werden, welche*r Lobbyist*in wann mit welchem*r Politiker*in gesprochen hat. „Es wird deutlich, wer Einfluss nimmt, von der Entstehung eines Gesetzentwurfs bis zu seiner Verabschiedung“, sagt der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Matthias Bartke.

Was erfasst das Lobbyregister?

Das Gesetz sieht vor, dass sich Interessenvertreter*innen vor Kontaktaufnahme in das Register eintragen und dabei angeben müssen, wer ihr*e Arbeit- oder Auftraggeber*in ist, wieviele Beschäftigte die Firma hat, für die sie tätig sind und ob „finanzielle Aufwendungen“ (etwa ein Abendessen) mit dem Treffen verbunden sind.

Für welche Politiker*innen gilt das Lobbyregister?

Das Register soll Treffen und Kontakte von Lobbyist*innen mit Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung erfassen. Besonders letzteres war in der großen Koalition lange umstritten, weil CDU und CSU das Lobbyregister zunächst allein für das Parlament gelten lassen wollten. Die Einigung sieht nun vor, dass in den Ministerien Kontakte bis einschließlich zur Ebene der Unterabteilungsleiter*innen erfasst werden. „Die Union war dagegen, für die SPD war dies jedoch unabdingbar“, sagt Matthias Bartke.

Wer führt das Lobbyregister?

Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein.

Was droht bei Verstößen?

Bei Verstößen gegen die Vorgaben droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Was fehlt?

Einen sogenannten exekutiven Fußabdruck, also eine Nachverfolgung, wo und wie Interessenvertreter*innen gezielt versuchen, Einfluss auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, wird es wohl nicht geben. Die SPD hatte das gefordert, konnte sich aber nicht gegen CDU und CSU durchsetzen.

Wie fällt die Bewertung aus?

Größtenteils positiv. „Mit dem Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt hin zu Transparenz im Lobbyismus gemacht, auch wenn es sich um einen Kompromiss handelt und wir uns deutlich mehr gewünscht hätten“, sagt Timo Lange von „LobbyControl“. SPD-Politiker Matthias Bartke bezeichnet die Einigung als „Riesenerfolg“ und „Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte“.

Wann tritt das Lobbyregister in Kraft?

Beobachter*innen gehen von einem Inkrafttreten zum 1. September aus.

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