Nach Urteil in Dessau

Fragen und Antworten: Wie und wo eine Corona-Impfpflicht denkbar wäre

Christian Rath26. Januar 2021
Noch ist unklar, ob auch Geimpfte das Coronavirus noch weitertragen können.
Noch ist unklar, ob auch Geimpfte das Coronavirus noch weitertragen können.
Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt es nicht für Arbeitnehmer*innen. Bei Pflegekräften könnnte sich dies aber bald ändern – wenn nachgewiesen wird, dass Geimpfte nicht ansteckend sind. Möglich wäre es, wie ein Blick auf die Masern-Impfung zeigt.

In Dessau hat ein Pflegedienst angeblich mehrere Mitarbeiterinnen entlassen, weil sie sich nicht (sofort) impfen lassen wollten. Der Fall schlug überregional Wellen und wirft grundsätzliche Fragen auf.

Kann der oder die Arbeitgeber*in von Beschäftigten eine Corona-Impfung verlangen?

In der Regel kann der oder die Arbeitgeber*in von seinen Mitarbeiter*innen keine Impfung gegen bestimmte Krankheiten einfordern. Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, kann im Prinzip auch der Arbeitgeber keine Impfung verlangen. Eine Impfung gehört zum privaten Bereich der Beschäftigten. Zwar hat die Führungskraft Nachteile, wenn ihr ungeimpftes Personal krank wird und nicht arbeiten kann. Das genügt aber nicht. Arbeitgeber*innen dürfen die Beschäftigten ja auch nicht anweisen, auf gefährliche Sportarten zu verzichten oder im Winter immer eine Mütze zu tragen.

Gilt dies auch bei Pflegekräften und Ärzten in Kliniken und Krankenhäusern?

Hier ist die Antwort nicht so einfach. Wenn es um die Betreuung von Hochrisiko-Patienten geht, kann der Arbeitgeber deutlich strengere Anforderungen an Beschäftigte stellen. Eine Impfung kann er derzeit aber schon deshalb nicht verlangen, weil noch völlig unklar ist, wieviel Schutz die Impfung für andere bietet. Bisher ist nur belegt, dass die Geimpften nach einem Kontakt mit Covid-Viren nicht selbst erkranken. Es ist aber noch nicht bekannt, ob die Geimpften andere weiterhin anstecken können. Das Robert-Koch-Institut rechnet frühestens im März mit verlässlichen Erkenntnissen.

Falls sich herausstellt, dass Geimpfte nicht mehr oder kaum noch ansteckend sind: Kann von Pflegekräften dann eine Impfung verlangt werden?

In diesem Fall dürften die Interessen des Arbeitgebers und der betreuten Personen Vorrang haben vor den Interessen impfskeptischer Arbeitnehmer*innen. Dies dürfte erst recht bei Neueinstellungen gelten.

Können Beschäftigte die Impfpflicht abwenden, wenn sie sich freiwillig zum Maskentragen und zu strengster Hygiene verpflichten?

Hier kann die Entscheidung der Arbeitsgerichte nur bedingt prognostiziert werden. Es geht um die Frage, wieviel Risiko der Führungskraft und den Betreuten zumutbar ist. Für Arbeitgeber*innen wäre eine solche Lösung jedenfalls mit zusätzlichem Kontrollaufwand verbunden.

Ist mit einer gesetzlichen Impfpflicht für Pflegepersonal zu rechnen?

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will keine gesetzliche Covid-Impfpflicht einführen, auch nicht für Pflegekräfte und Ärzte. Möglich wäre dies aber. Bereits jetzt gibt es die gesetzliche Pflicht, eine Masern-Impfung oder -Immunität nachzuweisen, wenn jemand in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Arztpraxen und Flüchtlingsheimen arbeitet. 

Gibt die Gewerkschaft Rechtsschutz, wenn ein Impfverweigerer gekündigt wird?

Verdi ruft Pflegekräfte zwar auf, sich impfen zu lassen, würde gekündigte Impfverweigerer*innen aber juristisch unterstützen. Vor einer Kündigung müsse ohnehin geprüft werden, ob eine Beschäftigung in anderen Bereichen der Einrichtung möglich ist.

Wird der Dessauer Fall nun zum juristischen Präzedenzfall?

Eher nicht. Der Pflegedienstleiter hat inzwischen darauf hingewiesen, dass fünf der Gekündigten noch in der Probezeit waren. Hier besteht kein Kündigungsschutz. Außerdem sei die Kündigung nicht wegen der Impfweigerung erfolgt, sondern weil sich die Betroffenen geschäftsschädigend und respektlos vor den anderen Mitarbeiter*innen und Patient*innen geäußert haben sollen.

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Kommentare

Schräge Debatte

Diese Debatte um eine Impfpflicht zeugt eher vom hysterischen Zustand unserer Gesellschaft. Die "Rückgabe" von Grundrechten darf sowieso nicht von einer Impfung abhängen. Außerdem stellt sich dann sicher auch die Frage, was bei anderen Impfungen ist, die jemand vielleicht nicht hat.

Solange nichtmal klar ist, ob Geimpfte trotzdem das Virus weiter geben könnten, ist die Frage eh überflüssig. Gleichzeitig sollte man auch mal die völlige Unmöglichkeit einer praktischen Umsetzung (etwa in der Gastronomie) bedenken. Die Äußerungen dazu von Minister Maas vor kurzem waren haarsträubend abstrus. Da die Impfungen vielleicht nur Monate bis ein Jahr anhalten wären wir ja auch im Zustand einer permanenten Massenimpfung. Wie das funktionieren soll, weiß wohl auch keiner.

Insgesamt trifft in der Krise eine sowieso verunsicherte Gesellschaft auf Politiker, die der Herausfordung nicht gewachsen sind, und mit ihrem teilweise unfassbaren Geplapper und dem wohl unstillbaren Verlangen, in den Medien aufzutreten, sich selbst beschädigen. Der Ausgang der Krise ist auch deshalb offen, gerade für die Zukunft der Demokratie.

Impfpflicht

Solange noch nicht stichhaltig bewiesen ist, daß die Impfung wirklich nützt - siehe dazu auch die Debatte um den Stoff von Astra-Zeneca, der bei Älteren kaum wirken soll, solange sind das nur Beiträge von Politikern, die sich wichtig machen wollen. Leider gibt es da kaum belastbare Daten; ebensowenig wie es Daten zur Immunität von Genesenen gibt. Sollte es solch Daten geben, dann müssen die transparent "auf den Tisch" und öffentlich diskutiert werden können.
Zur Zeit erleben wir wie Politiker und "Berater" der Coronakrise hinterherstolpern. Es wird mit absoluten, gar kummulierten, Daten operiert. statt mit Positiv quoten. Die Zahl der Getesteten ist (14 Tage alt) in schwer findbaren IT-Schubladen des RKI aufspürbar. All das trägt nicht zur Akzeptanz von notwendigen Maßnahmen bei. Panikmeldungen haben den größten Nachrichtenwert, und wer ein guter Virologe ist ist noch lange kein Epidemiologe. Die intransparente Informationspolitik und die "ausdemBauchraus" Beschlüsse von Politikern sind wenig hilfreich den Abwieglern und "Coronaleugnern" entgegen zu treten.

Das die Bevölkerung, und

Das die Bevölkerung, und gerade die, die im medizinischen Bereich arbeiten, nicht gerade das größte Vertrauen zu dem neuen Impfstoff haben ist nachvollziehbar. Schließlich wurde der Impfstoff im teleskopierten Verfahren in weniger als einem Jahr durch alle Testphasen gejagt, wozu im Normallfall rd. 10 Jahre zu gebraucht werden.

Es steht weder fest, ob Geimpfte sich weiter anstecken können bzw. das Virus weitergeben können, wie lange die Wirkung überhaupt anhält noch was für Schäden/Langzeitkomplikationen später noch auftreten können. Auch sind Autoimmunreaktionen z.B. wenn Geimpfte mit Coronaviren in Kontakt kommen nicht präzise untersucht worden.

Ferner ist der Impfstoff auch nicht zwecks Verabreichung an ältere Personen und Personen mit schweren Vorerkrankungen getestet worden. Ob das Immunsystem von Palliativpatienten noch zu einem Bioreaktor umfunktioniert kann, muss hinterfragt werden. Diesbezüglich hat Norwegen schon reagiert, Deutschland natürlich nicht.

Wer sich impfen lassen will, kann da tun. Es sollte insbesondere unter derz. Umständen freiwillig sein, auch für medizinisches Personal.

Man denke auch an die

Man denke auch an die Schweinegrippe-Impfung!
Coronakrise: Schweden misstrauen Corona-Impfstoffen | WEB.DE

Bei der Schweinegrippe vor 10

Bei der Schweinegrippe vor 10 Jahren waren zumindest in DE doch die jetzt wieder im Vordergrund stehenden Virologen/Fachwissenschaftler auch aktiv und maßgeblich beteiligt.

Die ganze Corona-Pandemie und die eingeleiteten Maßnahmen beruhen doch hauptsächlich auf diesen Drosten-Test, der von zahlreichen anerkannten Wissenschaltern und jetzt auch von der WHO deutlich hinterfragt wird. So ist kaum verwunderlich, dass die Maßnahmen und natürlich auch die durchgepeitschten Impfstoffe zunehmend kritisch hinterfragt werden.