Multilateralismus

Warum die Förderung der Demokratie eine neue Strategie braucht

Jochen SteinhilberMatthias Jobelius21. September 2020
Proteste in Belarus gegen Präsident Lukaschenko: Die Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert verlangen eine engagierte, strategische und transformative Demokratieförderung.
Proteste in Belarus gegen Präsident Lukaschenko: Die Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert verlangen eine engagierte, strategische und transformative Demokratieförderung.
Weltweit sind Demokratien unter Druck. Für die internationale Demokratieförderung ist das eine Herausforderung, aber kein Grund zu verzagen. Allerdings sollten Staaten, NGOs und politischen Stiftungen ihren Ansatz in vier Punkten ändern.

2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. An diesem Tag soll die Demokratie gefeiert, aber auch daran erinnert werden, dass sie noch nicht überall errungen wurde und vor allem demokratische Rechte stets geschützt und verteidigt werden müssen.

13 Jahre später scheinen demokratische Kräfte einen schweren Stand zu haben. In Hongkong ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, der wichtigste Oppositionspolitiker Russlands wird mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet, in Minsk lässt der Präsident die Demokratiebewegung niederknüppeln und in Washington rätselt die Öffentlichkeit, ob der Präsident bei einer Wahlniederlage auch tatsächlich das Weiße Haus räumen wird.

Die Legitimität der Demokratie ist herausgefordert

Tatsächlich ist schon länger die Rede von einer „Krise der Demokratie“ und Indizien für eine solche Krise sind allgegenwärtig: Einschränkungen von Freiheitsrechten oder eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive werden in einigen Ländern zum Dauerzustand. Junge und alte Demokratien sehen ihre Legitimität herausgefordert, da sie die in sie gesetzten Hoffnungen auf Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nicht ausreichend zu erfüllen scheinen.

Während demokratische Prozesse mehr und mehr auf effiziente Regierungstechniken und kluges Marketing verkürzt werden, scheint das emphatische Verständnis von Demokratie als Lebensform und Experimentierfeld für Formen des Zusammenlebens einen Bedeutungsverlust zu erfahren. Zahlreiche wissenschaftliche Beiträge über „defekte Demokratien“, “pluralistische Autokratien“ oder „antagonistische Mehrheitsdemokratien“ zeigen, dass eine Vielfalt sich ständig wandelnder hybrider politischer Systeme existiert.

Zudem wird Demokratie heute, anders als noch in den 1990er Jahren, auch auf der Diskursebene herausgefordert. Immer offener erklären Staatenlenker und Intellektuelle den Liberalismus für tot. Und da viele antiliberale und antidemokratische Akteure zugleich nationalistisch eingestellt sind, erscheint die Krise der Demokratie auch als Krise des Multilateralismus.

Demokratieförderung muss zeitgemäß sein

Für die internationale Demokratieförderung, wie sie seit über einem halben Jahrhundert von internationalen Organisationen, westlichen Staaten, NGOs und politischen Stiftungen betrieben wird, ist dieses Lagebild eine Herausforderung, aber kein Grund zu verzagen. Auch zu Beginn der 2020er Jahre befinden sich menschliche Freiheitsrechte und Teilhabechancen noch immer auf einem historischen Hoch.

Zudem sind die Menschen wachsamer geworden. Farbrevolutionen und Protestwellen machen noch keinen demokratischen Frühling. Aber sie zeigen, dass es im 21. Jahrhundert eine Hochrisikostrategie ist, auf autoritäre oder diktatorische Praktiken zu setzen. Die Liste politischer Anführer autoritärer Projekte, die sich im Exil oder im Gefängnis befinden, ist lang.

Doch auch wenn es für einen Abgesang auf die Demokratie keinen Anlass gibt, verlangen die Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert eine engagierte, strategische und transformative Demokratieförderung. Im liberalen Zeitgeist der 1990er Jahre wurden viele Demokratieförder*innen unpolitischer, ahistorischer und technischer. Dies muss sich angesichts des weltweiten Drucks auf die Demokratie und des Erstarkens antiliberaler Kräfte ändern. Vier Punkte sind dabei zentral:

  • Demokratische Standards verteidigen

Geschichte lehrt: Demokratien entwickeln sich nicht linear, sie bleiben stets ein Experiment mit offenem Ausgang. Rückschritte der Demokratisierung markieren nicht sogleich autoritäre Zeitenwenden, bringen aber die Gefahr der De-Institutionalisierung. Demokratische Systeme können in Gefahr geraten, wenn es in kleinen Schritten zu einer Erosion demokratischer Spielregeln kommt. Nicht nur die Weiterentwicklung, auch der Erhalt der Demokratie ist eine Aufgabe, für die demokratische Kräfte und Demokratieförderer in die gesellschaftliche Auseinandersetzung gehen müssen.

  • It’s the economy, again.

Inhaltlich muss Demokratieförderung dem ebenso produktiven wie spannungsgeladenen Verhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus mehr Aufmerksamkeit schenken. Es bedurfte in der Geschichte immer wieder demokratischer Korrektive und regulatorischer Interventionen, um den Kapitalismus davor zu bewahren, sich selbst die eigene Existenzgrundlage zu entziehen. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus in den letzten vier Jahrzehnten verschoben hat. Wachsende Ungleichheit und soziale Exklusion wirken auf Demokratien ebenso zerstörerisch wie eine von Profitmaximierung angetriebene, permanente Übernutzung natürlicher und menschlicher Ressourcen.

Wirtschaft muss auch eine gemeinschaftliche Aufgabe sein, denn von Investitionen, Standortverlagerungen und Strukturbrüchen hängt das Schicksal ganzer Gesellschaften ab. Gerade bei Strukturbrüchen haben in der Vergangenheit viele erfahren, dass Veränderungen in der Wirtschaft meist ohne ihre Mitsprache und oft auch gegen ihre Interessen durchgesetzt wurden. Mehr Demokratie wagen, heißt heute auch mehr Wirtschaftsdemokratie wagen, mit dem Ziel, ökonomische Macht zu verteilen.

  • One size doesn’t fit all

Unterschiedliche gesellschaftliche Kontexte brauchen jeweils maßgeschneiderte Strategien. Wer als Demokratieförderer gesellschaftliche Auseinandersetzungen der Gegenwart verstehen und mitgestalten möchte, muss ihre sozialhistorische Textur kennen. Dafür bedarf es einer „eingebetteten“ Demokratieförderung, die Resonanzbeziehungen zu progressiven Kräften und verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren aufbaut und pflegt. Eine solche Demokratieförderung erfordert einen langen Atem und strategischen Weitblick, und sie ist das Gegenteil von technokratischen Förderlogiken und „regime change“-Ansätzen.

  • Demokratie ist eine Story

Ohne ausstrahlungsfähige Narrative kam bislang noch keine erfolgreiche Demokratiebewegung aus. Aktuell fehlt, was für viele Demokratien lange eine ihr wichtigsten Produktivkräfte war: eine visionäre und zugleich wirklichkeitsschaffende Idee vom Zukünftigen. Diese Produktivkraft gilt es, wieder zum Leben zu erwecken. Weil „Demokratie“ kein Selbstläufer mehr ist, wird von Demokratieförderern verlangt, ihre Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben nicht nur diskursiv zu verteidigen, sondern sie auch zum Kern einer neuen Idee für eine wünschenswerte Zukunft zu machen.

Es bedarf wieder einer überzeugenden und machtvollen Erzählung von Demokratie, einer Erzählung, die in der Praxis der Demokratieförderung mobilisierend und allianzbildend wirkt und mit der es gelingt, verschiedene gesellschaftliche Kräfte zu Reformkoalitionen zusammenzuschließen. Eine solche Erzählung muss die Leistungsfähigkeit von Demokratie im Angesicht beschleunigter gesellschaftlicher Veränderungen unterstreichen und zugleich eine normative Idee für die Gestaltung dieser Veränderungen vermitteln.

Der Text ist zuerst in der Reihe Internationale Gemeinschaft und Zivilgesellschaft bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen.

weiterführender Artikel

Kommentare

Herausforderungen der Transformation brauchen Akkzeptanz !

Da wir in einer Zeit leben die uns an die Grenzen unserer (in Deutschland mit "Mass und Mitte" beworbenen! ) Wachstumsideologie gebracht hat, die uns immer steigenden Wohlstand (bis in´s Absurde!) versprochen hatte, wird es kein leichter Akt sein, Akzeptanz in der "verwöhnten" Gesellschaft zu finden für eine (hoffentlich intelligent organisierte) Selbstbeschränkung, die ohne Ausbeutung von Mensch, Tier, Umwelt,Lebensgrundlagen und auch ohne Ausbeutung der kommenden Generation auskommt !
Corona und die jetzt schon spürbaren teuren u. schmerzhaften Folgen der menschgem. Klimakatstrophe sind die Notbremse der Natur und schon dieser aktuelle Notstand (m.Streit um Wasser, tlw. Entsolidarisierung bei Einhaltung der Corona-Präventions-Massnahme, Streit um Tempolimit etc.) gibt uns einen Vorgeschmack wie schwer es werden könnte die Menschen von der Notwendigkeit zur Abkehr vom Konsum- u. Verschwendungswahn zu bewegen, die aber notwend. sein wird, damit Enkel noch existieren können ! Hier sei an die Initiative von "Mehr-Demokrtaie e.V." erinnert, der sich f. Bürgerräte auf breiter Ebene einsetzt.
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/jetzt-live-reden-wir-ueber-buer...

Die Analyse selbst weist

Die Analyse selbst weist einen entscheidenden Fehler auf:

Die SPD war seit ihrer Gründung IMMER eine demokratische Partei.

War sie eine liberale Partei im Sinne der verschiedenen Liberalismuskonzepte, wozu ja auch Hayeks, James M. Buchanans, Milton Friedmans Konzepte gehören?

Ist nicht gerade die immer wieder behauptete Idenität von Liberalismus, Demokratie und Kapitalismus - möglichst ungezügelter -, der Kern des Problems?

Ist nicht die Krise des Kapitalismus eine Notwendigkeit, um den Kapitalismus "demokratisch" in Schranken zu weisen?
Hat nicht die unbewältigte Kapitalismuskrise die "Krise der Demokratie" mit-induziert?

Hat nicht die gesellschaftliche und politische Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus, dazu geführt, dass in unseren Sozialisations- und Bildungsinstanzen es an dem Demokratie-Narrativ fehlt, mangelt?
In den Schulen erfolgt eben KEINE Erziehung zu den Grundwerten unserer Verfassung, der Demokratie und die Politische Bildung wurde sogar teilweise substituiert durch eine "Wirtschafts-(Kapitalismus-) erziehung!
Ist nicht eine rational (!) begründete Internalisierung der Werte der Demokratie erforderlich anstatt bloße "Empathie"?

Ergänzung

Die Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus ist natürlich grundlegend falsch, denn wir wissen, daß der Kapitalismus auch anders kann: In D entfaltete er sich unter dem autokratischen Wilhelm - Bismarck - Regime zu großer Blüte, und war nicht auc die Zeit von 1933-45, als mühsam errungene Arbeitnehmerrechte geschleift wurden, eine Blütezeit des Kapitalismus ? Ganz ohne Demokratie !
Und auch heute stellt sich die drängende Frage: Warum endet Demokratie an den Werks- und Bürotoren ?