Spanien und die Flüchtlingslage

Flüchtlingspolitik: Mehr Zusammenarbeit in Europa statt rechtem Populismus

Lars Haferkamp13. August 2018
Achim Post, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion
Achim Post, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion: „Deutschland sollte Teil einer Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten.“
Europa müsse Spanien bei der Bewältigung der Flüchtlingslage unterstützen, fordert Achim Post, der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Man dürfe das Land nicht allein lassen, wie zuvor Italien oder Griechenland. Es brauche mehr Solidarität in Europa.

Achim Post, CDU und CSU loben die Spanien-Reise von Frau Merkel als Erfolg. Wie ist Ihre Einschätzung?

Es ist natürlich richtig, in der aktuellen Lage das Gespräch mit der spanischen Regierung zu suchen. Ich hätte mir allerdings schon erhofft, dass Kanzlerin Merkel mit etwas mehr als nur warmen Worten im Gepäck nach Spanien gereist wäre. Es muss jetzt darum gehen, konkrete gemeinsame Lösungen zu finden und praktische Solidarität zu organisieren. Im europäischen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Spanien wird sich zeigen, ob Europa in der Lage ist, aus Fehlern zu lernen. Europa muss es jetzt besser machen, als im Fall von Italien oder Griechenland, die viel zu lange mit den Herausforderungen durch Flucht und Migration allein gelassen worden sind.

Merkel und Spaniens Ministerpräsident Sanchez wollen die südeuropäische Seegrenze besser absichern, etwa durch eine finanzielle Unterstützung Marokkos. Was bedeutet das konkret?

Die spanische Regierung wird hierzu Gespräche mit der Regierung in Marokko führen, um Lösungen auszuloten, etwa auch um das Vorgehen gegen Schlepperbanden besser zu koordinieren. So richtig es ist, die Zusammenarbeit mit Marokko und anderen nordafrikanischen Staaten auszubauen. Dies darf nicht auf Kosten von humanitären Standards und der Menschenrechte erfolgen. Hierauf muss die EU höchsten Wert legen und auch entsprechende Unterstützung und Hilfen leisten. 

Angela Merkel hat in Spanien das Dublin-Verfahren in der Asylpolitik als „nicht funktionsfähig“ bezeichnet. Stimmen Sie zu? Und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Es ist ja keine neue Erkenntnis: Das Dublin-Verfahren hat sich in der jetzigen Form als nicht praktikabel erwiesen. Vor allem auch deshalb, weil es nicht mit einem funktionierenden System der Verteilung von Flüchtlingen verbunden ist. So werden die besonders von Flucht und Migration betroffenen Staaten an der Südgrenze Europas mit der Aufgabe zu sehr allein gelassen. Zudem kommt es zu Sekundärmigration in andere EU-Staaten. Beides ließe sich mit einem gerechteren System der Lastenteilung lösen. Hiergegen sperren sich allerdings auch weiterhin eine Reihe von Mitgliedstaaten, allen voran Ungarn und Polen. Meines Erachtens ist es jetzt höchste Zeit, diese Blockaden in der europäischen Flüchtlingspolitik endlich zu durchbrechen. So hat der spanische Außenminister zum Beispiel zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangehen sollte. Ich bin der Auffassung: Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten. 

Berlin und Madrid haben sich auf ein so genanntes Rücknahme-Abkommen geeinigt. Danach können jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie bereits dort einen Asylantrag gestellt haben. Es kommen aber kaum Flüchtlinge aus Spanien über die österreichische Grenze nach Deutschland. Hat dieses Abkommen damit überhaupt irgendeine Relevanz? Und wie bewerten Sie die laufenden Gespräche mit Italien, Österreich und Griechenland über entsprechende Abkommen? 

Das Abkommen mit Spanien dürfte in erster Linie eine besondere Relevanz für den Seelenzustand der CSU haben. Und auch weitere bilaterale Rückübernahmeabkommen können die eigentlichen Herausforderungen nicht wirklich lösen. Umso wichtiger ist es denn auch, in den eigentlich entscheidenden Fragen politisch voranzukommen. Wenn gemeinsame Lösungen bei der Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nicht endlich gelingen – zumindest in einem Kreis fortschrittswilliger Staaten – dann profitieren von dieser Handlungsunfähigkeit am Ende nur die Populisten und Nationalisten in Europa. Umso mehr brauchen wir jetzt die Zusammenarbeit und Solidarität der Aufrechten in Europa, damit der Populismus und Zynismus der Rechten nicht die Oberhand gewinnt.

 

 

 

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Kommentare

„Mehr Solidarität in Europa.“

An wen richtet Achim Post seine Mahnung? An Herrn Scholz, Finanzminister und Kanzler-Stellvertreter (tatsächlich?), der seine Außenwirkung auf die eines Oberbuchhalters einer Weltfirma reduziert? An Außenminister Maas, der offenbar dazu gezwungen werden musste, sich zu einem Dialog mit Russland zu bekennen – und Frau Merkel spricht mit Putin? Die SPD-Minister, so scheint es, hinken bestenfalls hinterher und sind devote Mitarbeiter.
Wo bleibt ein SPD-Konzept für Europa, in dem die Migration ein wesentlicher Baustein der Friedens- und Sicherheitspolitik ist - und den der SPD-Außenminister dann auch vertritt?! Die SPD braucht dringend ein Alleinstellungsmerkmal!! SPD-erzwungene Fortschritte in der Sozialpolitik sind doch bereits wieder von Frau Merkel okkupiert.

CDU-Ministerpräsidenten denken über Koalitionen mit Der Linken nach; SPD-Schlaumeier dagegen sprechen - in einem Atemzug - von Rechts- und Linkspopulisten. Kann niemand diesen Unsinn stoppen?!

Erbärmliches Aussenbild !!!

Außer dem hilflosen Grinsen ihres Generalsektetärs (wurde wohl stellvertretend vorgeschickt ?) scheint von (unserer) SPD-Alt nichts mehr übrig zu sein !
Die ganze Mutlosigkeit,Hilflosigkeit und Ignoranz der derzeitigen Parteivorderen wird besonders nach den Ausführungen von Harald Lesch deutlich der nicht nur über das von der SPD vorsätzlich vernachlässigte Thema Klima und Umwelt und daraus folgende Szenarien sprach, sondern auch über Fluchtursachen die von der derzeitigen Regierung mehr verstärkt als bekämpft werden. Auch auf weitere Versäumnisse angesprochen fand Genosse Klingbeil trotz ringen keine Ausflucht, weil es keine gibt. Den Mut die SPD-Fehler der Vergangenheit klar zu benennen fand er aber auch nicht. Ein unwürdiges Schauspiel.
Spätestens nach den kommenden Landtagswahlen (Bayern-Prognose: SPD 8 %, Grüne 15 %) wird die SPD-Basis mit ihrer ignoranten Parteispitze abrechnen ! Fehler der Vergangenheit und Gegenwart werden verdrängt ! Erneuerung bleibt aus !

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-14-august-20...

Das Klima: Ein einträgliches Thema. Für wen?

Wenn Sie hier pauschal und Detail vergessen immer wieder den mangelnden Einsatz der SPD in der Klimapolitik beklagen, dann sagen Sie einem Bürger, dessen Lebensführungsresourcen sehr begrenzt sind, der keinen Einfluss auf die Energieeffizienz seiner Mietwohnung hat, der nicht die neuesten stromsparenden Lampen oder Haushaltsgeräte beschaffen kann, der nicht investieren, einspeisen und abschreiben kann ,für dessen Mobilität nicht ein Liter steuerbefreiter Flugbenzin verbrannt werden muss, dessen 75PS PKW nicht steuerbefreit ist,usw...... was soll der, auch wenn wollte ,dazu beitragen, damit die Klimaziele für 2050 erreicht werden. Er könnte auch nur ein Buch schreiben. Die Oekobilanzen der wochenlangen Klimakonferenzen an ausgesucht schönen Plätzen der Erde in Accapulco, Bali, Marrakesch, Paris, Kyoto Fidschi, die aus welchen Gründen? in Bonn stattfand, sind beispielgebend. Oder?

Detail politischer Ignoranz

Um ein Detail zu nennen: Politik, Industrie samt Lobbyverbindungen und Gewerkschaften und eine politisch gewollt überdimensional aufgeblasene teure Werbeindustrie tragen dazu bei, dass wir obwohl wir seit über 40 Jahre von Klima- Umwelt- Gesundheitsschäden und Ressourcenvergeudung und globaler unfairen Handels wissen, dass wir an überkommenen teuren unnachhaltigen Lebensweisen und Technologien festhalten ! Jetzt spüren wir die Auswirkungen von Migration bis Klimakatastrophen und Demokratiebedrohung durch rechtslastige Tendenzen ! Energie- und Mobilitätswende wurden in anachronistischer Weise jahrzehntelang verschleppt indem der Neoliberalismus mit all seinem Wachstumswahnsinn gepredigt wurde und Bürger (heute Konsumdeppen durch Influencer getrieben !) mit üblen Methoden zum "Konsum ohne Rücksicht auf Verluste" manipuliert wurden und werden (Mißbrauch d. Wissenschaft finanziert durch "Drittmittel")!
Viel Geld wird durch Bürger und ihre Volksverteter sinnlos und selbstschädigend verbraten ! Beispiel: Längst könnten wir seit Jahren nachhaltige, preisw. öffentliche, flächendeckende zeitgemäße Mobilität und preiswerte erneuerbare Energie haben. Bis heute wird beides veschleppt !!

Eigenverantwortung auch bei Groko-Versagen

Die Eigenverantwortung wegen dem anscheinend geringen Teil an Veränderungsmöglichkeit komplett zu verleugnen, kann nicht der richtige Weg sein, wie sollten sie dass auch ihren Kindern und Enkeln vermitteln !
Es gibt sicher Möglichkeiten: Das fängt bei der Wahl oder beim polit. Engagement an auch wenn´s schwer fällt. Wen keine Parte mehr wählbar erscheint, dann eine überparteiliche demokratische Initiative, (Attac, pllattform.pro, Auftsehen etc.) unterstützen die dem neoliberalen Spuk unserer etablierten Partien etwas entgegensetzt. Energiesparen kann jeder und die Wahl des Verkehrsmittels habe ich meistens auch. Ich kann auf die Strasse gehen um meinen Protest kundzutun oder in digiale Foren ! Ich muß keine Autos bei betrügerischen antiquierten Autokonzernen kaufen und meinen Urlaub, wie richtig bemerkt, umweltfreundlich verbringen.Ich kann regionale und ökologische Lebensmittel kaufen und mich bei Integrationsprojekten beteiligen. Die Liste lässt sich sicher noch verlängern. Eines ist aber sicher - eine SPD ohne inhaltliche und personelle Erneuerung ist nicht wählbar !!!

Egal von man hinhört, in der

Egal von man hinhört, in der Familien im Freundeskreis, die Leute fangen an, aufzuwachen und sagen und vertreten ihre Meinung. Die SPD-Führung scheint fern ab der Bevölkerung in einer Illusionsblase zu vegetieren. Die Welt ist in Bewegung, weg von " no Nations, no Borders". Die SPD-Führung hat davon scheinbar nichts mitbekommen. Ansonsten kann ich mir dieses Soros-Gebrabbel von Herrn Post nicht erklären.

völlig

aus der Zeit gefallen, das Personal. Wie kommt das?

Wacht auf, Leute- das Leben ist weitergegangen, während ihr im Dauerschlaf wart. Nichts ist mehr, wie es war, als ihr euch zur Ruhe gebettet habt

beim Foto

zum Titel werden erneut Ressentiments geschürt- Es kommen doch nicht nur junge Männer, wie hier suggeriert wird.
So bläst man in die Segel der AfD.

Wer die Absicht hat, etwas

Wer die Absicht hat, etwas für DE, Europa und die Welt zu tun, wird nicht umhin kommen, den gesamten transatlantischen Sumpf trocken zu legen. Die SPD-Führungsriege kann nicht ausgeschlossen werden.

Unter Weltrettung gehts wohl nicht?

Hallo SPD, früher mal die Partei der Arbeiter. Heute wollt Ihr was für Europa und die Welt tun und einen transatlantischen Sumpf trocken legen. Größer geht's wohl nicht? Vorschlag: Fangt mal klein an. Neue Führung, neues Programm und den Volk aufs Maul schauen. Oh nein, das ist ja Populismus und außerdem, Volk gibt es ja nicht mehr.

Ich glaube, ich habe mich da

Ich glaube, ich habe mich da etwas missverständlich ausgedrückt. Bei einer Säuberung des transatlantischen Sumpfs kann die SPD-Führungsriege, ggfs. auch noch die in der zweiten Reihe, nicht ungeschoren davon kommen, da Teil des Systems.

Ist das "rechter" Populismus?

Kaum hat in Spanien ein Sozialist nach langer Herrschaft der Konservativen die Regierung, noch dazu in einer Minderheitsposition übernommen, schon wird er von der Kanzlerin wegen der Migrationsprobleme vereinnahmt, obwohl die spanische Bruderpartei der CDU gleichzeitig gegen den neuen Ministerpräsidenten wegen seiner humanen Haltung Stimmung macht. Und die deutsche SPD Führung durchschaut nicht , wie auch die schon geschwächte europäische Sozialdemokratie, nach der Finanzkrise jetzt wieder in vorderster Reihe stehen muss, damit abermals für die Folgen in unangemessener Höhe die eigenen Anhänger belastet werden. Wo sind Merkels konservativ- christlichen Parteien in Europa? Welchen Beitrag leisten die afrikanischen Eliten, vor allem der marokkanische König? Wer sind die Profiteure der Krisen und Kriege?

Profiteure der Chaos und der

Profiteure der Chaos und der Kriege sind in erster Linie die multinationalen Konzerne (Rohstoffe, Transportwege), aber auch was die Asylindustrie angeht, die großen Wohlfahrtsverbände. Die Kosten für die Kriege und das Chaos trägt der Steuerzahler, also der Dussel, der jeden Tag arbeiten geht. Kleinere Betriebe werden ggfs. mittelfristig auch profitieren, wenn die Zeit reif ist, dass die Löhne weiter gedrückt und die Sozialleistungen zurückgeschraubt werden können. Hier mal ein Beispiel, was gerade aktuell ist: Das s.g. Rettungsschiff "Aquarius". Das Schiff fährt unter Gibraltar-Flagge, Eigner ist ein Deutscher. Gechartert ist der Kahn v.d. SOS Méditerannèe zum Tagessatz v. rd. EUR 11.000,--. Hauptsponsor ist die AWO International, eine Unterorganisation d. hiesigen Arbeiterwohlfahrt. Die lebt neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen hauptsächlich von öffentlichen Geldern des BMZ. Weitere Gelder z. Seenotrettung kommen von der "Aktion Deutschland hilft" (Kuratoriumsvorsitzender Heiko Maas). Fazit: Deutschland schleppt, die AWO kriegt die Bude voll, die Steuerzahler bluten. Das ist nur ein Beispiel, die Kirchen sind da nicht weniger hinterlistig. Tote werden billigend in Kauf genommen.

Seenotretter sind keine Profiteure!

Sie wären sie es, wenn sie die Aktionen betreiben, um Gewinne zu erzielen, die an Aktionäre und Teilhaber ausgeschüttet werden. Ohne Geldeinsatz können sie nicht retten. Dass sie die Arbeiterwohlfahrt als Organisation bezeichnen, die nur darauf aus ist, dass sie "die Bude voll kriegt" finde ich nicht akzeptabel. Auch der pauschalen Kritik an den Kirchen. sie würden "hinterlistig Tote billigend in Kauf nehmen" muss ich widersprechen. Die wirklich Schuldigen sind primär die Könige, Präsidenten, Minister, die Regierenden der Staaten, in denen das Leben für einen Teil der Bevölkerung aus verschiedenen Gründen unerträglich geworden ist, dass sie die gefährliche Flucht wagen. An sie sind die Forderungen und Anklagen zu richten.

..... Seenotretter sind keine

..... Seenotretter sind keine Profiteure? Wer es glaubt, wird seelig.
Die Präsidenten, Regierenden usw. sind die Handlanger der Geldeinstreicher. Nicht mehr und nicht weniger. Das Überleben, nicht zuletzt durch vom Wertewesen angezettelter Krieger, wird schwieriger, das stimmt. Das geht aber genauso auf das Konto der Geldeinstreicher, wobei in dem Fall die Flüchtlinge nur eine Ware darstellen, was verachtenswert ist. Das Szenario "Mittelmeer", was uns da vorgespielt wird, erinnert mich irgendwie an die Weißhelme, die Retter in Syrien.

eines noch dazu

das arbeitende Personal wird auf den Philippinen rekrutiert, also die Leute, die das Schiff unter Deck am Laufen halten.
Philippinos sind billig und willig- mucken auch nicht auf- eine Schale Reis am Tag usw.

Ja, hansiumglück, deshalb ja

Ja, hansiumglück, deshalb ja auch die Panik, dass Gibraltar der "Aqaurius" die Flagge entzieht. Falls DE als Flaggenstaat zwansläufig gewählt werden müsste, wäre ITF-Heuer fällig, ebenso ausreichende Befähigungszeugnisse für die Besatzung und entsprechende Sicherheitsvorschriften.

So wie vor ein paar Tagen auf Bildern zu sehen war, von SOS Mediteranee dummerweise selbst veröffentlicht, sind die Fluchtboote gar ohne Motor unterwegs. Wie die es schaffen, mit den überfüllten Booten ohne Motor und Paddel aus der 12-Meilen-Zone zu kommen,ist rätselhaft.

Menschenrettung auf See

Ich finde wir sollten bei der Beurteilung der Seenotrettung die Akteure sehr differenziert betrachten. Keinesfalls darf die Seenotrettung pauschal verurteilt werden, weil sonst von unserem Restbestand an Menschlichkeit nicht mehr viel übrig bleibt.
Sicherlich gibt es auch innerhalb dieser Organisationen kapitalistische Strukturen und nicht die Umsetzung der reinen Moral. Und wenn sich dortige Führungskader tatsächlich bereichern ist das zumindest zu verurteilen wenn schon rechtlich nichts dagegen getan werden kann! Bis bei der EU und unserer Groko und den Anderen erkannt wird,,dass Fluchtursachen nur mit einer Reduzierung von Waffenexporten und wirklich fairen Handelsabkommen funktionieren, die die jeweiligen regionalen Märkte schützt, dauert es anscheinend noch ein bisschen ! Da die EU bis heute nicht imstande ist, dem Massenmord im Mittelmeer auch durch solidarisch organisierte Seenotrettung etwas entgegenzusetzen, müssen wir dankbar sein dass Menschen unter Einsatz ihres Lebens unter "anderer Flagge" als Menschenfischer betätigen ! Ich selbst habe solche Seenotretter gesprochen und habe sie weinen gesehen! Das hat Bände gesprochen! In´s Detail will ich gar nicht weiter gehen!

Ich verurteile die

Ich verurteile die Seenotrettung keineswegs, ganz im Gegenteil. Das internationale Seerettungssystem steht völlig außer Frage. Was aber im Mittelmeer von den privaten "Seenotrettern" unter massivem skrupellosem Propagandaeinsatz betrieben wird, halte ich für zumindest einen verlängerten Arm von mafiöser Schlepperei. Seenotrettung sieht vor, dass die Geretteten in den nächsten Hafen an Land gebracht werden, von wo aus die Heimreise möglich ist. Was von den "Seenotrettern" im Mittelmeer betrieben wird, ist die erspresste Einreise in die EU. Ich kann mich auch nicht von Borkum aus mit einem Schlauchboot auf die offene See begeben, die DGzRS zwecks Rettung herbeirufen und um Absetzung in einen englischen Hafen bitten mit dem Grund, dass Angela Merkel für mich als Bundeskanzlerin untragbar ist (ein trifftiger Grund wäre es ja). Das wird nicht gelingen. Ganz im Gegenteil, die DGzRS wird mir noch eine saftige Rechnung präsentieren, da ich mich vorsätzlich in Gefahr gebracht habe, und das zu Recht.

EU organisiert keine legale, menschenwürdige, sichere Fluchtwege

Ihren Einwänden kann ich nur zum Teil pflichten. Wir waren uns ja einig dass die EU bzw. EU-Länder in vielerelei Hinsicht von Waffenexporten über Handel bis aktuell Klimafolgen für die üblen Missstände in weiten Teilen Afrikas, Nahost u. Vorderasien zumindest in hohem Masse mitverantworlich ist ! Daraus folgt entsprechend unseren zurecht vielgepriesenen Werte auch die hohe moralische Pflicht (die sogar da wäre wenn wir nicht dafür verantwortlich wären) den akut bedrohten (auch große Armut bedroht) Menschen mit unseren Mitteln eine bessere Perspektive (auch Langfristperspektive) zu geben. Rettung vor dem Tod ist der erste wichtigste Schritt, darf aber nicht der einzige bleiben. Diese Menschen neuen Martyrien auszusetzen (übelste Lager vor den EU-Grenzen etc) widerspricht eklatant unseren christlich/jüdisch/humanistischen Werten. Momentan scheinen diese Werte zu zerbröseln, angeheizt durch die mangelnde Solidarität im Inneren und nach Aussen gerade der strukturstarken Länder wie Deutschland, die bisher immer , sogar noch in Krisenzeiten profitiert haben !!! Unsägliche Ignoranz ! Aber mit "schwarzer Null" !!!

Aufflackern von Solidarität

Die unbürokratische Flüchtlingsaufnahme Deutschland zu Beginn der Flüchtlingskrise war nur ein kleines Aufflackern des Humanitätsprinzips, dass jäh beendet wurde als laute widerliche rechtspopulistische Parolen übers ganze Land hallten und sich etablierte Parteien CDU/CSU u. Teile der SPD im Windschatten der AFD daran beteiligten. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung zeigt sich bis heute mit den Geflüchtteten solidarisch, andere Rechtsposaunen haben bisher nicht einmal mit einer geflüchteten Person gesprochen, geschweige den in irgendeiner Form Hilfe geleistet.
Momenetan machen etablierte Parteien des Groko-Formates einen Eiertanz sondersgleichen, weil sie zur abgewanderte Wähler mit platten, teils rassistischen Sprüchen zurückholen wollen. Das klappt so nicht und ist gut so !!!
Wir täten gut daran unsere vielgepriesenen Werte gerade dem populistischen Posaunen entgegenzustellen und endlich Masterpläne für Solidarität im Inneren wie im Äusseren aufzustellen! Viel Zeit heben wir nicht mehr ! Die Demokratie gerät in Gefahr (s. auch akt. NRW Justizumgehung und Verfassungschutzfreundschaft mit AFD) !!!

Ich vertrete nach wie vor die

Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass das Chaos im nahen Osten und in Afrika nur dann zum Stillstand kommen kann, wenn die vom Wertewesten (die Raubtierpolitik kennt keine Humanität, keine Werte u. Menschenrechte)) angezettelten!!!!! Kriege sofort eingestellt werden und die Souveränität der Staaten respektiert wird. Den Staaten ist u.a. ein angemessener Preis für deren Rohstoffe zu zahlen, die wir importieren. Ich frage mich allerdings, ob wir die Menschen, insbesondere den Afrikaner, nicht hier weiteren Martyrien aussetzen, indem wir sie nach Deutschland verfrachten. Mal ehrlich, wo werden die hier den landen? Der Afrikaner hat eine ganz andere seit Jahrtausenden verinnerlichte Mentalität als die im hochindisturellen Europa lebenden Menschen. Afrika (der Kontinent hat alles, Rohstoffe, genug Platz, könnte sich selbst ernähren) muss und kann sich nur selbst helfen, der Wertewesten muss es aber zulassen, die Raffgier mäßigen.

Und es ist ja nicht nur der

Und es ist ja nicht nur der Nahe Osten und Afrika, genauso geht es doch den Süd- und Mittelamerikanern, selbst in Mynanmar wird mit Blick auf die dortigen Rohingya wird schon kräftig herumgerührt.

Im Elfenbeinturm funktioniert alles

Das dummdreiste Geschwafel einer wie auch immer geschauspielerten "Solidarität" der Staatenlenker wird den Rechtspopulismus nicht bedämpfen.
Was soll denn die Bekenntnis bringen, das Dublin nicht funktioniert wenn eben die Gestalten, die die Fehlfunktion nun verspätet zugeben diese Fehlfunktion primär zu verantworten haben und unfähig sind, Korrekturen durchzuführen ?

Parallele zur SPD. Zustände hilf- und konzeptlos bejammern die genau die Seeheimer verursacht haben die nun so tun als wären die Folgen der asozialen und grundgesetzfeindlichen Agenda-Politik aus dem Nichts erschienen.

Rechtspopulisten kann man nur entgegentreten wenn wirksame Maßnahmen stattfinden und nicht weiterhin nur unglaubwürdiges Geschwafel abgesondert wird.
Hilfreich wäre natürlich auch, wenn man endlich aufhören würde den Eindruck zu zementieren das die aufgenommenen Menschen den "schon länger hier lebenden" auch nur das Geringste wegnehmen bzw. in welche geringer Weise auch immer bessergestellt sind.

Bevor die SPD egal wo ihre Planlosigkeit beweist ist das Versprechen nach "Erneuerung" umzusetzen. Weiterhin nur seeheimer Asozialität ist kein funktionierendes Konzept, außer man will in Richtung 5%

Der Finanzminister ist gefragt!

Das Grundproblem liegt darin, dass die Regierung Schröder und die nachfolgende GroKo mit Müntefering und Steinbrück die Bürger, die sich für ihren Lebensunterhalt nur auf den Faktor Lohnarbeit stützen können, gegenüber dem Faktor Kapital mit vielen Maßnahmen (Kapitalertragssteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Besteuerung der Betriebsrenten usw…) in einem für eine sozialdemokratische Partei nicht akzeptablen Ausmaß, einseitig benachteiligt haben. Ihnen wurden zu hohe Lasten für die Sanierung der Banken und der Staatsschulden aufgebürdet. Diese Ungerechtigkeiten haben sich bis in die Gegenwart fortgesetzt: ( negative Zinsen auf Sparguthaben, Flucht in Sachwerte, Börsenspekulation, Anstieg der Bodenpreise, Mietsteigerung, Benachteiligung der solardachlosen Mieter in der Energiewende usw.) Durch die Migration und die nicht bewältigte Finanzkrise kommen gerade auf wohneigentumslose Bürger mit niedrigen Rentenerwartungen neue Herausforderungen zu, die den Profiteuren der Krise neue Gewinne bringen.

das es auf dem Wohnungmarkt so

eng geworden ist, ist vom Zuzug nicht zu trennen. Insoweit ist das mit dem Wegnehmen oder nicht so eine Sache

Mrs. Alternativlos redet

Mrs. Alternativlos redet davon, dass das Dublin Abkommen nicht fünktionstüchtig ist. War sie es denn nicht, die mit schweigender Zustimmung der SPD das Abkommen in 2015 außer Kraft gesetzt hat? Den Eindruck, dass die schon "länger hier Lebenden" nichts weg genommen wird, kann nicht weggewischt werden. Für die "Neubürger" muss doch erst einmal der Steuerzahler aufkommen. Wer z.B. Afrika schon erleben konnte, hat eine ungefähre Vorstellung davon, wie lange das sein dürfte.
Die Gefahr liegt m.E. darin, dass, soviel unglaubwürdiger die etablierten Parteien werden, die "braune Suppe" sich immer weiter ausbreitet. Mrs. Alternativlos u. Konsorten traue ich zu, dass die sich am Ende mit der "braunen Gang" solidarisieren werden. Vielleicht wurde sie ja dazu gerade erschaffen. Wäre es nicht gewollt, würde die Partei wohl nicht so eine große mediale Beachtung erfahren. Schade um die einst so stolze SPD, die wird verrecken, wenn keine radikalte Kehrtwendung gemacht wird.

Braun ist eine politische Tarnfarbe

Wenn man die AfD mal in "blau" statt braun betrachtet dann ist die gar nicht so weit von den GroKo Parteien entfernt.
Privatisierung, Entstaatlichung, "freie" Marktwirtschaft, faktische Abschaffung alle sozialen Sicherungssysteme inklusive den kümmerlichen Resten der Rentenversicherung, Abschaffung der Erbschaftssteuern, noch weitergehendere Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte, usw...
Fachliche und sprachliche Inkompetenz können die auch.
Wenn da nicht die werbewirksame offizielle "doitsche" Haltung wäre, man könnte die AfD nicht wirklich von der CD/SU, der FDP, den ehemals "Grünen" oder gar der SPD unterscheiden.

Von daher ist durchaus anzunehmen das die angestrengt geschauspielerte Anti-Schmuddelkinder-Haltung der GroKo-Parteien im gleichen Moment wo man ohne die "bösen blau-braunen" nicht mehr an den Futtertrog kommt sofort "aus Verantwortungsgefühl" über Bord geht.
Da gabs neulich erst eine ehemals halbwegs soziale Partei, die fest versprochen hat in die Opposition zu gehen, dann aber doch irgendwie zum Merkel-Hilfsverein mutiert ist.
Wie hieß die nochmal ? ;)

Ich halte die AfD für eine

Ich halte die AfD für eine auf transatlantischem Ziocon-Kurs gepoolte System-Partei, die speziell geschaffen wurde, die von Ihnen beschriebenen Fakten letztendlich durchzusetzen. Mit diesen Fakten kann keine Partei auf Wahlstimmenfang gehen. So konzentriert sich die AfD fast ausschließlich auf das Flüchtlingsproblem, die eigentlich verfolgten Ziele verbleiben im Hintergrund verborgen. Ich zweifele nicht daran, dass weder CDU/CSU, noch die vormals Grünen und die FDP jegliche Skrupel bei Seite legen, um mit der AfD bei Bedarf ein Regierungsbündnis einzugehen auf der Grundlage des Parteiprogramms der AfD. Ziel erreicht.

von Marktradikalen distanzieren !!!

Die SPD sollte sich schleunigst klar erkennbar durch entsprechend politische Inhalte und Zielsetzungen von den marktradikalen Parteien CDU/CSU, FDP und AFD distanzieren. Der Tag wird kommen, wo die AFD ihren braunen Ballast abwirft und von den Marktradikalen als willkommener Partner begrüßt wird. Da werden sich viele wundern, vor allem die "Abgehängten" für wen die AFD wirklich eintritt, wenn sie es nicht schon aus deren Parteiprogramm ablesen können.
Bis dahin ist unsere SPD dann aber möglicherweise keine Volkspartei mehr, weil keiner weis wo sie eigentlich hin will !
Die SPD-Vorderen sind noch zu sehr industrielobbygetrieben (bisher kein Lobbyregister und keine Lobbyeinflussbeschränkung, aber wachsender prekärer Arbeitsmarkt und geduldete menschliche Ausbeutung im In- und Ausland !) als das wir ihnen eine Erneuerung der SPD überhaupt zutrauen können. Und die Anforderungen an die Zukunft sind hoch. Wer bekommt die Macht bei der (gerechten) Verteilung der Produktivitäts- u. Effektivitätszuwächse? Und wer bewahrt unsere Lebensgrundlagen ? Wer denkt global und nicht nur über die Dauer der Legislaturperiode ? Wer macht nachhaltige, gerechte Politik ?

Eilmeldung: Protestaktionen im Hambacher Forst gegen RWE!!!

Aktuell gibt es massive Proteste im "Hambacher Forst" gegen den unsinnigen schädlichen Abbau und weitere Verbrennung in Kraftwerken !!! Wissenschaftler mahnen unentwegt wieter unsere Lebensgrundlagen durch das Weiterlaufen von Kohlekraftwerken massiv und unwiderbringlich zu zerstören !!
Kennt jemand die Haltung unserer SPD-Vorderen ! Weitere Ignoranz oder klare Positionierung für Schutz von Klima, Gesundheit und Lebensgrundlagen ? Oder wird weiter ein nichtvorhandener Widerspruch von Klimaschutz und Arbeitsplätzen ij die Welt posaunt ! Wohin will unsere SPD ? Gehört die SPD schon RWE ?!!!!

Machen wir uns nichts vor,

Machen wir uns nichts vor, die SPD ist doch im Kern genausau wie die CDU/CSU, Grünen oder FDP eine transatlantische Systempartei auf Ziocon Linie. Ich wüßte nicht, wie eine Erneuerung, sprich eine Kehrtwendung zu alten Tugenden, mit den an der Parteifront agierenden Figuren realisiert werden könnte. Die Quittung wird kommen, da bin ich mir sicher.