Migration und Integration

Flüchtlingspolitik: Kein Bleiberecht für Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde

Ehrhart Körting20. Juli 2018
Erdogan-Anhänger in Köln
Erdogan-Anhänger in Köln: Tausende Deutschtürken sind am 31.07.2016 in der Domstadt zu einer Pro-Erdogan-Demonstration zusammengekommen.
Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert ein Umdenken in der Integrationspolitik: Die Einbürgerung solle vom „glaubhaften Bekenntnis“ des Antragstellers zu unseren Werten abhängig sein. Bereits die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Viele Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland Zuwanderer aus europäischen Ländern, der ehemaligen Sowjetunion, der Türkei, Palästina und dem Nahen Osten mit Erfolg integriert. Das Integrationsmodell bestand darin, Zuwanderern deutsche Sprachkenntnisse zu vermitteln, dazu ein Orientierungskurs über das Grundgesetz, und Arbeit, Wohnung, schulische Versorgung. Im übrigen ist die Integration in unsere Lebensverhältnisse, in unsere Lebenskultur weitgehend durch das Leben bei uns, begleitet durch Initiativen vor Ort oder Migranten-Communities erfolgt.

Integrationsdefizite nicht zudecken

Selbst bei der hohen Zuwanderung der vergangenen drei Jahre hat dies teilweise erfreulich funktioniert und wir haben viele neue Zuwanderer in Ausbildung oder sogar schon in Arbeit. Aber es zeigen sich, auch schon bei früheren Zuwanderern bis hin zu hier geborenen Kindern, Defizite, die wir nicht zudecken sollten. Deutliche Signale zu Fehlentwicklungen hat es in den letzten Jahren mehrere gegeben.

Das letzte Signal war für mich das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken und der Deutschtürken bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018. 65 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für Erdogan.  Das wirft ein problematisches Bild auf das Demokratieverständnis dieser Wähler. Besonders bedenklich ist, dass die Wahlunterstützung für Erdogan auch für diejenigen mit doppelter, nämlich deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit, zutrifft.

Antisemitismus und Homophobie zugewanderter Muslime

Ein zweites Signal war der antisemitische Angriff vor einigen Wochen auf einen Kippa-Träger in Berlin. Der Antisemitismus ist bei einem großen Teil der muslimischen Bevölkerung aus der Türkei, dem Nahen Osten, sowie Afghanistan und Pakistan verbreitet. Es ist nicht schönzureden, dass neben dem Antisemitismus, der bei uns ohnehin im rechten Rand bis in die Mitte unserer Gesellschaft verbreitet ist, durch die Zuwanderung das antisemitische Potential noch einmal deutlich gewachsen ist. Die Intoleranzprobleme tauchen auch nicht nur beim Antisemitismus auf, sondern ebenso bei homophoben Vorurteilen der Zuwanderer. Zudem gibt es innerhalb der Zuwanderergruppen genauso wie innerhalb der Bevölkerung rassistische Verhaltensweisen gegenüber Zuwanderern aus afrikanischen Ländern.

Das dritte Signal hat sich bei den Übergriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Silvesternacht in Köln gezeigt. Sie sind kein Einzelfall geblieben. So weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin 2016 allein für Zugewanderte 141 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus. Die Zahl ist auf 194 Fälle im Jahr 2017 gestiegen, sicher auch aufgrund des neuen Straftatbestands der sexuellen Belästigung. Bedenklich ist das hinter den Straftaten stehende Frauenbild vieler Zuwanderer. Und das gilt nicht nur für die neuen Zuwanderer, sondern auch für frühere Zuwanderer, von denen große Teile nicht bereit sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren.

Sprachkompetenz reicht nicht aus

Alle drei Signale zeigen, dass Integrationspolitik noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten muss. Die sprachliche und soziale Integration ist wichtig, aber sie reicht nicht aus. Ich habe auch zunehmende  Zweifel, die These, die Sprache sei das Wichtigste und alles andere würde sich dann schon finden, zu unterschreiben. Deutsche Sprache sprechen auch Hoecke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend. Die Sprache allein reicht offenbar nicht aus, um Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Was tun? Wir sollten die Integrationskurse für Zuwanderer auch in Fragen der Lebenskultur und der Demokratie noch einmal deutlich verstärken. Wir sollten sie grundsätzlich verpflichtend machen. Bisher haben wir Integrationskurse mit 700 Unterrichtsstunden, davon 600 für die deutsche Sprache und 100 Stunden für einen „Orientierungskurs“ für Alltagswissen, sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands. Bloße Unterrichtsstunden mit einem anschließenden Test „Leben in Deutschland“, in dem 15 von 33 Fragen zum Grundgesetz und zu unserer Rechtsordnung richtig beantwortet werden müssen, sind zwar ein erster Schritt, aber reichen nicht aus. Die Antworten kann man auswendig lernen. Damit sind sie aber noch nicht in den Köpfen. Es geht nicht um Wissen, sondern um Einübung, um Leben unserer Werte. Hier sind neue pädagogische Konzepte gefragt. Längerfristige Aufenthaltstitel sollten wir erst nach der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen erteilen.

Wer Rechte hat, hat auch Pflichten

Eine derartige inhaltliche Bejahung unserer Lebensart, unserer Werte, verstößt auch nicht gegen internationales Recht. Im Gegenteil, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 schreibt in ihrem Art.2 ausdrücklich vor, dass jeder Flüchtling gegenüber dem aufnehmenden Land, in dem er sich befindet, Pflichten hat, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Zur Beachtung gehört ein zweifelsfreies Bekenntnis zur Demokratie, zur Gleich-berechtigung und gegen Rassismus. Für Anhänger diktatorischer Regierungsformen, für Rassisten, für Menschen, die Frauen keine Gleichberechtigung zubilligen, gibt es eben keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland, auch nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Zu unserer Lebensart gehört übrigens auch, dass man zu unserer Gesellschaft Beiträge leistet. Unser Staat vermittelt den Zuwanderern das Gefühl, sie werden hier „versorgt“, auch ohne Gegenleistung. Ich halte viel von den Vorschlägen der dänischen Sozialdemokraten, dass Asylbewerbern nicht nur die Möglichkeit gegeben wird, sondern dass sie verpflichtet werden, Gegenleistungen in Form von gemeinnütziger Arbeit für ihre Unterkunft, Krankenversorgung, Kita- und Schulangebote und für die Asylbewerberzahlungen erbringen müssen. Und das ist mitnichten unsozial. Für soziale Fälle von Kranken, Müttern, die ihre Kinder versorgen müssen, und älteren Nichterwerbstätigen im Rentenalter oder für Auszubildende kann man Lösungen finden. Bei anderen Zuwanderern ist es durchaus „sozial“, dass sie ihren Beitrag zu der Gesellschaft leisten. Unsozial ist es in meinen Augen, die Menschen an Transferleistungen zu gewöhnen.

Konsequenz beginnt in der Schule

Für die bei uns schon Lebenden und für die neuen Zuwanderer benötigen die Schulen zusätzliches Personal und Mittel, um mehr Aktivitäten durch-führen zu können, um Gleichberechtigung, Demokratie und Antirassismus in den Köpfen der Schüler und Schülerinnen zu verankern. Hierfür gibt es viele hervorragende Beispiele gerade in Berlin. Das will ich nicht verkennen. Aber man kann bei den vielen guten Beispielen doch auch nicht übersehen, dass es viele schlechte Beispiele gibt. Zur Verankerung in den Köpfen gehören auch Konsequenzen, wenn Schüler nicht zur Schule erscheinen oder ihre Lehrerinnen beschimpfen und bedrohen oder Schülerinnen am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten nicht teilnehmen. Bisher lassen wir die Lehrkräfte mit den Problemen weitgehend allein.

Neben  den Schulen sind die Institutionen und Verbände der Zuwanderer wie Kulturvereine, aber auch Moscheen gefordert. Sie müssen ertüchtigt werden. Ihre Arbeit wird nicht nur ehrenamtlich leistbar sein. Der Staat wird Demokratieschulung finanziell unterstützen müssen. Hierzu wird der Staat eine Aufsicht schaffen, die - wie die Schulaufsicht - auch vor Ort prüft, was mit staatlichem Fördergeld geschieht.

Werteprüfung vor Einbürgerung

Schließlich wird man auch im Einbürgerungsrecht das jetzige, mehr formelhafte Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung noch mit einer deutlich inhaltlicheren Prüfung verbinden. Es geht nicht um Gewissensprüfung. Aber ich finde, wir dürfen durch umfangreiche Tests und Prüfungen genauer wissen, ob diejenigen, die unser Land als Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aufnimmt, unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen. Dazu reicht mir übrigens der Einbürgerungstest zum Nachweis der Kenntnisse über unsere Rechts-und Lebensverhältnisse nicht aus. Mir geht es nicht um eine Begrenzung der Einbürgerung durch unzumutbare Bedingungen. Ich halte die Einbürgerung nach wie vor bei vielen für einen wichtigen Beitrag zur Integration. Ich halte auch nach wie vor das Wahlrecht von Zugewanderten für ein wichtiges demokratisches Recht der Mitbestimmung in der neuen Heimat. Aber ich halte auch dafür, die Einbürgerung zu qualifizieren und sie von einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten abhängig zu machen.

 

weiterführender Artikel

Kommentare

Vielleicht ist es besser erst

Vielleicht ist es besser erst mal unser Bildungssystem mit dem notwendigen Personal auszustatten und es dahingehend zu ändern das für Schüler, Studenten Lehrpersonal und Sozialarbeiter genügend Raum und Zeit bleibt für die Auseinandersetzungen mit gesellschaftlichen Themen, Kulturen und Religionen (incl. Inform. der Auslegungsvarianten). Zu glauben wir können derart komplexe Themen mit Repression wie der eines Gesinnungstestes lösen ist absurd - soviel sollten wir inzwischen gelernt haben. In unserer Demokratie müssen wir es in Kauf nehmen dass Menschen fremder Kulturen Zeit, Raum und Bildung benötigen bis sie sich mit unserer Kultur im Einklang bewegen. Zunächst genügt es, dass sie sich an unser Grundgesetz halten.
Also mein Vorschlag: Vorhandene Strukturen wie Bildungseinrichtungen, Vereine und Initiativen massiv bei der Integrationsarbeit durch weitaus mehr Projektförderung unterstützen und endlich mehr und für Integrationsarbeit ausgebildetes Personal in unsere Schulen und Hochschulen !!!
Selbst bei den Kursen "Deutsch als Fremdsprache" fehlt noch immer gewaltig Personal ! Ein Armutszeugnis für diese Regierung !
Integration mit der Brechstange funktioniert nicht !

auch deutschstämmige Rassisten, Frauenfeinde und Antidemokraten

PS: Projektarbeit mit Integrationscharakter durch Vereine, Initiativen und Bildungseinrichtungen kümmert sich auch um die deutschstämmigen Rasisten, Frauenfeinde und Antidemokraten !!!
Also: Endlich mehr staatliche Unterstützung für kleine und große (nachhaltige) Integrationsprojekte und mehr Personal auch für Sozailarbeit und Quartiersmanagement !! Best-Practice-Beispiele in die Breite bringen !!!

was oft vergessen wird ...

Was oft vergessen wird ist der Umstand dass Intregation nur gelingt, wenn der Versuch nicht nur von einer Seite erfolgt und dass Integrationsmodelle nicht nur eine Sache der Städte sein dürfen. Gerade auf dem flachen Land besteht Nachholbedarf - dort wo die AFD am stärksten ist !

was oft vergessen wird ...

Leider ist dem nicht so!
Integration bedeutet für die meisten Afrikaner die Aufgabe ihrer kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Prägung!
Das zu verlangen ist offener Rassismus!
Es nicht zu tun macht aber aus Deutschland ein zweites 'Kalkutta', indem die länger hier Lebenden nicht leben wollen.

Also was wollt ihr ? Satire an: Rassismus oder Untergang? Ein bischen schwanger geht nicht. Satire aus:

"Das zu verlangen ist offener

"Das zu verlangen ist offener Rassismus" - stimmt. Eine vollkommene Integration, wo die Abstammung, die Wurzeln, in den Hintergrund tritt, erfolgt erst über mehrere Generationen, wenn überhaupt. Ein Beispiel sind die Russlanddeutschen, die sich sowohl Sprache, Kultur etc. über Jahrhunderte erhalten haben. So wie ich das erlebt habe, unterhalten dt. Auswanderer auch im Ausland an ihrer Kultur fest, passen sich den Landessitten zwar an, sprechen zu Hause aber die deutsche Sprache und unterhalten Kontakte in eigenen Clubs/Stammtischen etc. In Südamerika z.B., zumindest noch Anfang der 80iger Jahre, feierten ganz spezielle dt. Auswanderer in ihren Club jeweils am 20. April eines jeden Jahren ein großtes Fest, und zwar alt und jung. Die afrikanische Kultur, die Lebensweise ist nun einmal eine ganz andere als die unsrige. Bevor große Reden in Bezug auf Integration geschwungen werden, rate ich jedem, sich die Gegenheiten in Afrika sowie auch im Nahen Osten erst einmal selbst vor Ort anzuschauen. Würde man geistige Umweltverschmutzung, hier insbesondere unsere Politster, in gleicher Weise bekämpfen wie z.B. die Abgaswerte der Autos, wäre ganz Deutschland ein Luftkurort.

Schwarz-Weiss Argumentation = Populismus

Es gibt genug Best-Practice Beispiele d. verschieden Kulturen im Einklang miteinander leben können, nachdem sie es einmal versucht haben ! Gesunde Reibung gibt es in allen Nationen. Die USA sind das beste Beispiel das wir schon einmal weiter waren ! Hier haben auch viele deutschstämmige einmal in der Einwanderung ihr Glück gesucht ! Viele von ihnen haben dort bei Toleranz dazugelernt ! Trump (hat deutsche Vorfahren) ist leider eine traurige Ausnahme ! Das soll uns aber nicht abhalten selbst dazuzulernen - im Gegenteil ! Er ist ein abschreckendes Negativbeispiel wie wir sie mittlerweile insbesondere bei Vertretern von AFD und CSU zuhauf auch bei uns finden ! Die Welt ist in Bewegung. Dagegen hilft weder Abschottung noch Zaun - muß auch nicht. Politiker: Die Chancengleichheit national und international voranbringen, Lobbyismus eindämmen, Transparenz ermöglichen, Bürger beteiligen, fairer Handel, keine Ressourcenausbeutung, Abkehr von der neoliberalen egozentrischen Lebens- und Wirtschaftsweise, bewährte und innovat. Modelle.stärken! Genossenschaftswesen massiv stärken und ausbauen, rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, massive Entwicklungsh. ohne Zerstör..reg Märkte!

Brechstange

Integration mit der Brechstange funktioniert genau so wenig wie mit Wattebäuschchen.
Man muss sich integrieren wollen.
Menschen aus der ganzen Welt integrieren sich hier völlig selbstständig und wollen das auch.
Nur Menschen einer bestimmten Religion brauchen Integrationsräte und doch wollen sich
sehr viele davon eben nicht integrieren.
Ein Despot der sich wieder ein osmanisches Reich basteln will hat auch was dagegen.

Empirische Wissenschaft

Wie eng die Bindung türkischstämmiger Deutscher oder Menschen mit deutsch/türkischen Doppelpass zu Erdogan ist, sollten wir erst einmal der empirischen Forschung und diesbezüglicher Auswertungen überlassen. Vielleicht beruht ja die derzeitige Zuwendung zu Erdgan auf großer Enttäuschung und pers. Erlebnissen wegen des in Deutschland neu aufgeflammten Rassismus und Rechtsextremismus und einem in Teilen schwachen Aufarbeitung von rassistisch motivierter Verbrechen die tlw. bis heute nicht vollst.aufgeklärt wurden. Auch unser Nationalspieler Özil hat, insbesondere nach dem schwachen Auftreten der deutschen Nationalmannschaft und Kritik an seiner Spielweise viel unsachliche Kritik und rassistische Beleidigungen in einem enormen Ausmass ertragen müssen. Ähnlich erleben das, auch, durch die in vielen Teilen unsachliche Islamdebatte, viele "Deutschtürk/inn/en". Der DFB hat zumindest in Teilen total versagt weil am Ende Özil zum Sündenbock gemacht wurde für die groben Versäumnisse v. Grindel u. Co ! Aber aus Özils Aussage lässt sich einiges ablesen was in Deutschland gerade schief läuft ! Hier sollte auch die amtiererende Groko endlich Verantwortung übernehmen oder für Neuwahlen sorgen !

und Schuld ist?

der Deutsche

Man muss das System der

Man muss das System der gewollten Migration verstehen. Europa ist eine "Fabrik". Damit diese "Fabrik" billig produzieren kann, muss ein Überangebot von Arbeitskräften geschafften werden, will heißen, niedrige Löhne und gekürzte Sozialabgaben. Europa ist im ungezügelten Kapitalismus. Oberstes Ziel ist Gewinnmaximierung, dem alles untergeordnet wird. Integration, kulturelle Befremdlichkeiten, Kriminalität und sonstige Aspekte interessieren nur in so weit, wie sie dem Ziel der "Eigentümer" nicht schaden. Hauptsache die "Eigentümer" haben die Kosten nicht zu tragen und können im Gegenteil Gewinne abschöpfen. Es gibt keine Schandtat, die von Europäern noch nicht verübt wurde. Die Armeen der EU-Staaten (sh. Auslandseinsätze der Bundeswehr/Waffenlieferungen) sichern die Ansprüche der "Eigentümer". Dafür steht die SPD mit ihrer Politik

Das bestehende Wirtschaftssystem

Karin ich gebe Dir vollkommen recht.
Und nun wird uns so ein "Sicherheitspolitiker" vorgestellt, der nichts als "Law and Order"-Parolen tönt, man könnte fast meinen der wäre da in soeiner Partei. Als Innensenator war sein Job doch die Integration......hat er da Lorbeeren vorzuweisen? Ich weiß nur, dass man im Berliner Sicherheitsapparat immer wieder "rechtskonservative Tendenzen" findet. Hat da einer den Anfängen gewehrt ?
Sichere Arbeitsplätze ? Sichere Mieten ? Sichere Ausbildung (von der Kita bis zur Lehre oder Uni ) ? Sicher Renten ? Sicherung des Lebens in Würde ?

Habt Ihr Sie noch alle?

Die AfD treibt die „C“SU! Die „C“SU treibt die CDU! Die CDU treibt die SPD! Und die SPD: fällt darauf herein und lässt die wichtigen Themen schleifen bzw. sich wieder in der GroKo von der Union über den Tisch ziehen (bei Familiennachzug, bei Mietpreisbremse, bei Einwanderungsgesetz und - absehbar - bei derRentenreform, wo immer noch nur die Hebel Beiträge und Rentenniveau im Fokus stehen aber nicht weitere Hebel wie z.B. große Vermögen und Einkommen, Einkommen aus Finanzanlagen etc. - ablesbar aus der Zusammensetzung der Rentenkommission!).

Faktencheck

Lieber Ehrhart,

du schreibst in deinem Kommentar:

"Besonders bedenklich ist, dass die Wahlunterstützung für Erdogan auch für diejenigen mit doppelter, nämlich deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit, zutrifft."

Hierbei möchte ich dich als Genosse fragen, auf welche Zahlen du dich berufst und wie hoch die Wahlunterstützung der "Doppelstaatler" für Erdogan in absoluten Zahlen war. Um deine These wasserdicht zu machen wäre es noch nötig zu wissen, wie viele Menschen mit dem Doppelpass, 1. überhaupt bei der letzten Wahl in der Türkei teilgenommen haben und 2. wie viele davon Erdogan gewählt haben. Ich würde mich freuen, wenn du zur Plausibilität deiner eigenen Behauptungen beitragen könntest.

LG

Abdu

PS: Von den wahlberechtigten Türken die in Deutschland leben, sind nicht einmal die hälfte zur Wahl gegangen. Hast du vergessen zu erwähnen. Bestimmt nicht absichtlich. *zwinkersmiley*

Der Autor hat ein Problem mit dem Wahlrverhalten pro Erdogan

Erdogan ist mir auch in keiner Weise sympathisch oder politisch nah. Aber unsere Bundesregierung hat unter Beteiligung der SPD mit ihm einen extrem schmutzigen Flüchtlingsdeal geschlossen. Und jetzt wollen wir unseren türkischen Mitbürgern vorschreiben, dass ihn zu wählen ein Problem ist? Das ist mindestens bigott.

;Mehr Personal f. Bildung, Sozialarbeit, Quartiersmanagement !!!

Wenn in Deutschl. lebende türkische Staatsbürger Erdogan gewählt haben, so dürfte dafür die mißlungene Integrationsarbeit der Groko-Regierungen ein Hauptgrund sein. Wenn wir bedenken dass unser Bildungssystem personell ausblutet, undzusätzlich gestrafft wird und die weitere vorhandenen Ressourcen Vereine, Initiativen, Quartiersmanagement, Sozialarbeit nicht verstärkt in Richtung Integrationsarbeit unterstützt werden bzw. Überregulierung in vielen Bereichen Integrationsarbeit behindert, brauchen wir uns nicht wundern wenn Integration auch zukünftig scheitert. Traurig wenn in einem der reichsten Länder Europas von Überforderung die Rede ist, während Entwicklungs- und Schwellenländer durch Flüchtlingsströme ein Vielfaches an Integrationsarbeit zu leisten haben: Dass die Nachkommen der bisher schon in Teilen schlecht integrierten ersten und zweiten türlkischen "Gastarbeiter"-Gener. nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen noch größere Defizite bei der Integration aufweisen als ihre Vorgänger ist dabei ein Armutszeugnis für die "große Koalition! die in ihrem Wirken alles andere als groß ist !!! Best-Practice d. Schulen, Hochsch.,Vereine u. Initiativen endlich in die Breite !!!

Ethikmassstäbe für Regierungspolitiker und Fußballrepräsentanten

Die aktuell dargebotenen fremdenfeindlichen Äusseungen amtierender Minister (CSU) tun ihr Übriges dazu. Leider hat der Koalitionspartner, unsere SPD, den Rücktritt Seehofers nicht zur Bedingung für eine weitere Fortsetzung der Koalition gemacht.
Die amtierende Regierung wagt nicht einmal mehr eine vorsichtige Kritik an Özils "Fauxpas" weil sie sich selbst durch den Flüchtlingsdeal zum Handlanger eines Autokraten gemacht hat und zahlreiche Fotos unserer "Volksvertreter" mit lächelnden Gesichtern und Erdogan im Umlauf sind. Ebenso verhält es sich beim DFB der sich längst im Windschatten der FIFA an schmutzigen Deals mit Staaten beteiligt in denen Menschenrechte nicht beachtet werden. Wir dürfen uns schon auf Smiley-Bilder beim Fußballevent in Katar "freuen" ! Da bin ich jedenfalls gespannt wer alles zusammen mit dem Scheich darauf zu sehen ist ! Wenn die Herren beim DFB nach der übelst vermasselten Krisenprävention (das nachgelagerte Özil-Bashing dürfte Erdogan weitaus mehr Zustimmung auch deutschstämmiger Türken bringen, als das lächerliche Foto mit zwei Fußballern !) zurückgetreten sind, sollten ihre Nachfolger mit und Ethikmaßstäben aufwarten u. auch. sich selbst daran halten !

Betrügerischer Autokonzern ? Mercedes als Sponsor geduldet !

Ach ja ! Zumindest in einer Sache hat Özil Recht ! Die Doppelmoral der DFB-Bosse.! Die Folgen des Abgas-Betruges unter tatkräftigen Wegschauen der Regierungspolitik und den Aufsichtsräten (unter ihnen Niedersachsens MP Weil ) kostet tausende Menschen vorzeitig das Leben macht viele Menschen insbesondere auch Kinder krank ! Um diesem aberwitzigen Treiben noch die Krone aufzusetzen durfte die deutsche Nationalmannschaft noch das Logo eines Konzerns auf der Brust tragen, bei dem sich Verdachtsmomente auf Abgasbetrug bereits schon vor der WM erhärtet hatten. Eigentlich Grund genug sich von diesem Sponsor zu trennen.! Der DFB hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem ! Mindestens so groß wie dass unserer derzeitigen Regierung ! Und noch etwas: Auch wenn Genosse Heiko Maas behauptet mit dem in Endland lebenden Großverdiener Özil liesse sich nicht belegen dass Integration türkisckstämmiger Menschen in Deutschland gescheitert sei, so ändert das nichts an der Tatsache, dass diese (in großen Teilen) gescheitert ist. Wenn sie gefühlt gescheitert ist, dann ist sie gescheitert ! /
http://www.tagesschau.de/inland/studie-tuerkisch-deutsch-101.html

Stef zu Wahlverhalten pro Erdogan (Flüchtlingsrecht, Doppelpass)

Könnte es auch sein, dass der "deal" mit der EU und nicht mit Deutschland geschlossen wurde ?!
Wenn jemand aus der Führung der SPD federführend beteiligt war, dann sollte ein Parteiausschlußverfahren initiiert werden!

Stef zu Wahlverhalten pro Erdogan (Flüchtlingsrecht, Doppelpass)

Könnte es auch sein, dass der "deal" mit der EU und nicht mit Deutschland geschlossen wurde ?!
Wenn jemand aus der Führung der SPD federführend beteiligt war, dann sollte ein Parteiausschlußverfahren initiiert werden!

Endlich ein Sozialist

Der Autor ist endlich mal jemand, der nicht in schwarz-weiß über die „Flüchtlinge“ schreibt, sondern differenziert. Denn hier genau krankt es in der Diskussion zwischen AfD und Linken. Jede Seite bemüht die Flüchtlingsgruppen, die jeweils in die Argumentation passen. Die einen meinen mit Flüchtlingen hauptsächlich politisch Verfolgte des Assad Regimes und die anderen hauptsächlich Flüchtlinge vor der Justiz ihres Heimatlandes.

Als Linker kann man sich nicht auf die Seite von homophoben, amtisemitischen und frauenfeindlichen Antidemokraten stellen. Egal wie traurig deren Lebensgeschichte ist. Niemand würde eine solche Person zu Hause aufnehmen, aber der Staat soll das mal tun. Ja, Sozialismus bedeutet die Schwachen zu unterstützen, aber nicht den Gegner! Und schon gar nicht auf Kosten der Arbeiter.

Für eine differenzierte Betrachtung müssen wir wissen, was die einzelnen Flüchtlinge denken und warum diese in Deutschland sind. Es gibt zu jedem Thema umfangreiche Meinungsforschungen, aber über die Werte der Zuwanderer kann man nur rätseln. Wie soll man eine Krankheit ohne Untersuchung behandeln?

Gesinnungstests: In der Geschichte gescheitert

Wer sich etwas mit der deutschen Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg beschäftigt stellt fest, dass Gesinnungstests mit der Demokratie nicht vereinbar sind. Man bedenke das "Recht auf Meinungsfreiheit" in unserer bewährten Verfassung. Einer Verfassungsklage würden derartige Gesinnungstests wohl kaum standhalten und wünschenswert wären sie auch nicht.
Auch wüsste, jeder der Befragten,wenn der-,diejenige nicht ganz blöd ist, ganz genau was er/sie zu sagen bzw. zu schreiben hätte.
Hinzu kommt dass gerade Menschen die mit bedenklichen Gedankengut nach Deutschland kommen ja generell die Möglichkeit haben im gesellschaftlichen Diskurs (falls dieser sttafinden kann) dazuzulernen ! Andersrum funktioniert das Übrigens auch (wir Europäer haben ja nicht gerade die Weisheit mit dem Löffel "gefressen").
Akso mein Plädoyer weiterhin: Mehr Raum, mehr Zeit und mehr Personal, mehr Ideen für den gesellschaftlichen Diskurs auf allen Ebenen ! Ausgrenzung bleibt antidemokratisch !

Beispiel für gescheiterten Gesinnungstest

Ich habe nicht von einem

Ich habe nicht von einem Gesinnungstest gesprochen, sondern von einer Umfrage unter Flüchtlingen. Das funktioniert bei Wahlprognosen ja auch, ohne dass sich Leute verstellen. Sicher findest du aber ein anderes Argument um den Vorschlag zu verhindern.

Zu deiner Anregung mit dem Diskurs: Es funktioniert momentan nur, wenn sich alle darauf einlassen und du arabisch sprichst. Die fehlende Integration der türkischen Gastarbeiter ist ein deutlicher Beweis, dass der (Dis-)kurs der letzten 40 Jahre nicht funktioniert hat. Natürlich könnte noch mehr Personal eingestellt werden. Damit verhinderst du aber auch nicht, dass sich die Leute verstellen, um zu bleiben. Da du die deutsche Geschichte angespeochen hast: Der Kommunismus ist die Folge des Sozialismus, weil sich mit staatlicher Erziehung weniger erreichen läßt, als mit Zwang. Da will ich aber nicht hin und reden bringt nichts.

Da beide deiner Argumente keinen Fortschritt bringen: Weiterhin meine Überzeugung: ausländische antisemitische Antidemokraten ausweisen.

Auch nicht besser !!!

Niemand stellt ernsthaft empirische Untersuchungen in der Flüchtlingsdebatte in Bezug auf ihre Sinnhaftigkeit in Frage. Was mehr als fragwürdig ist, ist deine Schlußfolgerung, einzelne oder womöglich ganze Gruppen nach Einschätzung ihrer Gesinnung auszuweisen ohne dass sie in irgendeiner Form gegen unser Grundgesetz verstoßen haben !. .
Das übertrifft sogar den CSU-Vorstoß, sogenannte "Gefährder" auf Grund einer angenommenen Gesinnung massenweise in Vorbeugehaft (ohne Zeitbegrenzung) zu stecken ! Falls du dich tatsächlich als eher links verortet verstehst, was mich einerseits bei deinem krassen Ansinnen wundern würde, dann ein Hinweis: Wenn sich der linke politische Arm und der rechte politische Arm zu weit nach außen dehnen, geben sie sich irgendwann hinterrücks die Hand !! Vorsicht !
Das heißt aber noch lange nicht dass die Wahrheit in der sogenannten politischen Mitte liegt (schauen wir doch auf ganze Bündel verfehlter Weichenstellungen und fehlender Rahmensetzungen !!!).. Eines der Versäumnisse ist der fehlende Einsatz gegen die Fluchtursachen ! Da werden mehr neue geschaffen wie bestehende gemildert oder verhindert.! Und Integration mit der Brechstange funkt. a.nicht !

Sozialarbeiter sind ein alter Hut

Ich fasse zusammen:
- Du bist gegen den Ansatz gegen ausländische Antidemokraten restriktiv vorzugehen (was sehr wohl mit dem Gastrecht vereinbar wäre, s.o.)
- Du suchst Gründe, warum man angeblich nichts machen kann
- Deine Lösungen sind noch mehr Sozialarbeiter und noch mehr Geld für soziale Projekte

Genau deine Denke hat die Gesellschaft und leider auch die SPD da hin gebracht, wo wir heute sind: zerstrittenen, mit der SPD bei 14%. Die Malocher haben die SPD verlassen.

Wie gehen wir mit homophonen, antisemititischen Antidemokraten um?
Wir machen es genau so, wie es mein Opa - als alter Ruhpott-Sozi - gemacht hätte: aus der Kneipe rauswerfen und nicht noch 10 Bier ausgeben, in der Hoffnungen jemanden zu überzeugen. Das Bier konnte der arbeitslose Kumpel viel besser gebrauchen.

Genau diese Denke wächst allerorts bei den Genossen und war eigentlich schon immer da: Wir gucken nicht auf die Hautfarbe, sondern auf die Einstellung. Wer sich asozial verhält hat keinen Anspruch auf Solidarität. Dies heißt aber auch, dass die heile Welt, in der viele Lehrer und Beamte leben, zerbricht.

Sprich mal mit den Malochern. Die werden dir schon erklären, was zu tun ist.

Was ist mit deutschen Rassisten, Diskriminier. u. Ausgrenzern ?

Dann mußt du mir nur noch sagen was Du mit deutschen Rassisten, Frauendiskriminierern, Homophoben und Ausgrenzern machst ? Vielleicht einen Gulag einrichten ?
Besser wäre es du würdest je eine/n von den Deutschstämmigen und eine/n der Zuwanderer zu dir nach Hause einladen und konkrete Intergrationsarbeit leisten, statt in AFD-Manier vermeintlich einfache Lösungen zu propagieren die gar keine Sind !
Vorher müßtest du dich allerdings erstmal selbst von deiner in Teilen rassistischen und menschenfeindlichen Ansichten und deinen Vorurteilen befreien!

Mach mal...

Du kannst ja antisemitische Antidemokraten bei dir aufnehmen und Integrationsarbeit leisten, das können gerne auch deutsche Nazis sein. 80% der Wähler haben da keine Lust drauf. Niemand wird das tun, wenn es ans eigene Geld geht. Schlag das mal ein paar normalen Menschen vor, die jeden Tag arbeiten gehen. Die lachen dich aus.
PS: Wieder keine Lösungen von dir, sondern nur der Rassismusvorwurf. Diese Argumentation ist das größte Problem im linken Diskurs, weil es nicht um die Einstellung geht, sondern doch um die Hautfarbe.

In fünf Jahren gehören deine Vorschläge der Vergangheit an. Die Zeiten ändern sich und die SPD wird wieder mehr auf die arbeitende Bevölkerung gucken anstatt zuerst auf alle anderen. Oder es läuft wie in Frankreich...

Mach mal...

Ich habe noch nicht ganz verstanden was dein Anliegen ist, willst du jetzt 1) dass einzelne Zugewanderte nach einem für dich"negativen" Gesinnungstest ausgewiesen bzw. aus dem Lande gewiesen werden oder willst du 2) dass ganze Bevölkerungsgruppen nach einer deiner Meinung nach negativ ausgefallenen empirische Untersuchung aus dem Lande gewiesen werden ?
Sollte 1) der Fall sein so greifst Du eben doch auf den in der Geschichte gescheiterten (s. Radikalenerlass) Gesinnungstest zurück, sollte 2) der Fall sein, so argumentierst du eindeutig rassistisch !
Was nun ?

Antiislamismus tritt in die Fußstapfen des Antisemitismus !

Ganze Bevölkerungsnationalitäten oder Reigionsgruppen auf Grunde des Fehlvehaltens Einzelner zu stigmatisieren ist Rassismus ! Das gilt auch für Regierungspolitiker !
Wenn Vorfälle wie auf der Kölner Domplatte wegen der Stimmungslage in der Bevölkerung als Impuls missbraucht werden,
vorher aus gutem Grund als unsicher klassifizierte Länder unbegründet als sicher einzustufen um massenhaft dorthin abzuschieben, dann ist das eine Form sowohl eine Form von Stigmatisierung als auch eine Form von kulturellen Rassismus.
Wenn den Menschen nur eine Woche eingeräumt wird um im Einzelfall ihre Verfolgung mit Belegen nachweisen zu können, so widerspricht auch das unseren vielgerühmten humanistisch/christlich/jüdischen Werten !
Es bleibt zu hoffen dass all die organiserten Wahrer dieser Werte sich auch in dieser Frage lautstark mit Protest zu Wort melden ! Nach aktuellen Meldungen in den Medien will auch unsere derzeitige Vorsitzende Genossin Andrea Nahles im Schnellverfahren "unsichere Länder zu "sicheren Ländern" erklären lassen ! Ihr Ziel dürfte insbesondere sein, die zur AFD abgewanderten Menschen aus den "vernachlässigten Regionen" (NRW, Sachsen etc.) m.e. Rechtsruck zurückzuholen !

Ist Islamfeindlichkeit der neue Antisemitismus ?

Begriffskritik Islamismus

Es bleibt zu prüfen, ob in der begrifflichen Gleichsetzung von Islamismus mit radikalen, religiösen Fundamentalismus Islamgläubiger nicht allein schon eine Form von kulturellem Rassismus und Stigmatisierung liegt !

...mit allen reden - Ausgrenzung hilft nicht !!!

Ich rede auch mit Antisemiten, Nazis und anderen Ausgrenzern, solange sie nicht gewlttätig werden !
Begriffe wie "Pack" helfen nicht weiter - im Gegenteil. Auch ich habe zugegebenermaßen manchmal solche Gedanken - es gilt sie aber zu überwinden ! Sie auszusprechen schafft Barrieren gegen die kommunikative Auseinandersetzung mit der jeweiligen Thematik !
Nur ein gesellschaftlicher Diskurs (der übrigens mehr Zeit, mehr Raum und mehr personelle u. materielle Unterstützung und etwas mehr Deregulierung in manchen Bereichen braucht !) kann für ein Klima der Toleranz und ein Kima der friedfertigen Kommunikation innerhalb unserer Verfassung und innerhalb eines ungeschriebenen fortlaufenden Werteübereinkommens sorgen !

Die Malocher !

Die Malocher haben Grund genug für massiven Protest gegen verfehlte Poltik der aktuellen u. d. letzten Groko-Episoden, der sollte sich aber nicht gegen die Menschen richten die selbst Opfer verfehlter Politik sind und aus vielerlei Gründen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind !
Im Kohlenpott u.anderen "Revieren" (auch im Osten) wurde mit Unterstützung der Gewerkschaft jahrelang an einer klimaschädlichen und überholten Ressourcenausbeutung festgehalten ! Politik hat genauso wie bei der Mobilität einen umwelt-, gesundheits- und fortschrittsbedingten Strukturwandel mangels entschiedener und nachhaltiger Rahmensetzung künstlich hinausgezögert. Hinzu kamen zahlreiche Skandale (Abgasskandal, Verfehlung eigener Klimaziele etc.) die sowohl die unselige Vetternwirtschaft v. (Regierungs-)politikern zur ebenfallsrückwärtsgewndten Industrielobby deutlich machten wie zu betrügerischen Industriekonzernen. Jetzt muß der Strukturwandel schnell erfolgen weil Deutschland im Rückstand ist nicht nur bei der Digitalisierung !! Schneller Strukturwandel ist schwierig sozial verträglich zu gestalten ! Malocher hängen in der Luft Ausgrenzung ist keine Lösung !!.

Die Malocher !

Ja, stimmt teilweise, aber:

Die Anzahl der Molocher sinkt permanent! Die Anzahl der 'Steuerfresser' steigt permanent! Strukturwandel findet statt, aber nicht im Sinne des Notwendigen sondern im Interesse von Lobbyisten.
Die Investitionen sinken, die Gewinne steigen, die Steuereinahmen steigen, die Steuerlast ist explodiert (2. Platz weltweit), die Renten sinken (bereinigt die niedrigsten in EU), das Vermögen deutscher Haushalte ist mit das niedrigste der EU- Industriestaaten
ABER
die Parteien und Ploitiker erhalten mehr Geld, wir finanzieren Kriege, die Euro-Rettung, den Genozid der Weisen in Südafrika, wir haben hunderte Milliarden für Afrikaner aber keine für Rentner, wir bauen Häuser für fremde Glücksritter und haben kein Geld für Kinderbetreuung, wir bezahlen den Verlust der eigenen Sicherheit mit Steuern, wir finanzieren mit Steuern die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus D heraus, wir haben Millionen Arme vor allem Kinder, wir treiben die eigenen Kinder ab und holen uns neue aus Afrika, usw. usw. usw.

Dann nennen wir den ganzen Irrsinn Humanität und Teilhabe.

Malocher: Spaltet nicht und lasst euch nicht spalten

Wenn arme Länder wie der Libanon ein vielfaches an Flüchtlingen pro Kopf der Bevölkerung bewältigen müssen und können, können wir ins nicht wegducken, zumal unser Wohlstand seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten (wenn wir an die Kolonialisierung denken) auf Kosten der ärmsten Länder der Welt geht.
Wer den Bericht im Fernsehen gesehen hat, wie in Afrika unter übelsten Arbeitsbedingungen für unsere Fahrzeugkatalysatoren (Bsp. BASF für BMW u. Co) Platin geschürft wird und die "Malocher" zusammengeschossen werden, wenn sie demonstrieren, bekommt eine Ahnung über die Scheinheiligkeit und Doppelmoral von "Eliten" aus unserer Wirtschaft und Politik !!! Rentensicherung, Fluchtursachenbekämpfung und Integrationsarbeit müssen und dürfen sich nicht ausschließen ! Die Benachteiligten dieser Vorherrschaft sogenannter "Eliten" aus Politik und Wirtschaft dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Genau das hält nämlich die extreme nationale und globale Ungleichheit aufrecht und genau diese fehlende Solidarität im gemeinsamen Protest gerät einer rücksichtslosen Großindustrie, ihrer Lobby und den lobbyhörigen "Volksvertretern" zum Vorteil ! Spaltet nicht u. lasst euch nicht spalten

Die Flüchtlingslager im

Die Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien und teilweise auch in der Türkei werden vom UN-Flüchtlingswerk unterhalten und bezahlt. Aus Geldmangel, die Staaten hatten die zugesagten Gelder an das Flüchtlingshilfswerk der UN nicht bezahlt, auch Deutschland, konnte in 2015 die Karawane über den Balkan in Bewegung gesetzt werden, da die Flüchtlinge die UN nicht ausreichend versorgt werden konnten. Na so was aber auch !!!
Die "Völkerwanderung" aus dem Nahen Osten u. Afrika wurde doch erst durch die vom Nato-Westen, auch Deutschland, aus geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen angezettelten und bis heute nicht beendeten Kriege, angefangen mit dem Balkan-Krieg, die Kriege in arabischen Staaten und Afrika in Gang gesetzt. Der Serbe Milosevic wurde vor das Kriegsgericht in Den Haag verschleppt, so er auch verstarb. Wo bleiben denn die Anklagen gegen Sarkozy, Blair, Gas-Gerd usw.? Den dt. Anteil am Drecks-Geschäft in Syrien-Krieg hat AM Maas doch erst kürzlich veröffentlicht, nachdem er bestätigte, rd. 50 Personen der s.g. "Weißhelme" in DE aufnehmen zu wollen. Lebensretter, die noch nie jemanden geretten haben, sondern Progapandatruppe der vom Westen finanzierten Terrorsöldner.

Integration

Gratulation Herr Körting !
Endlich mal ein SPDler, der die normative Kraft des Faktischen anerkennt.
Und faktisch ist :
Integration ist 1.) auch eine Frage der Zahl
und 2.) bedeutet Integration, daß sich die zu Integrierenden an die hier herrschenden (und letztlich gar nicht sooo schlechten) Lebensverhältnisse anpassen, nicht umgekehrt.
Mit der hauptsächlich bei den Grünen aber auch in Teilen der SPD vertretenen Forderung nach bedingungsloser Unterstützung der zu uns Kommenden, bei gleichzeitiger Vermeidung jedweder Forderung an die zu Integrierenden auch eigene Anpassungsleistungen zu erbringen, wird man weder den Interessen der künftigen Neubürgern noch denen der Alteingesessenen gerecht.
Man könnte vielleicht sogar einen umgekehrten Rassismus postulieren, wenn man einseitig Anpassung und Verständis der Hiesigen für die Neuankömmlinge fordert, umgekehrt aber nicht.
Viele Mitbürger, die das auch so sehen, geben u.a. auch deswegen der SPD nicht mehr ihre Stimme.
Höchste Zeit also, daß diejenigen in der SPD, die das Faktische bislang nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ihre Ignoranz aufgeben und zurückfinden zum normativ Faktischen, so wie Herr Körting !

Fragen zum Detail:

Integration ist ein Frage der Zahl ? Welcher Zahl? Derer die Bereit sind zu integrieren ? Die Zahl der Personals in unseren Bildungseinrichtungen, Kultur- und Sicherheitsbehörden ? Die Zahl derer die im Meer bereits ertrunken sind ? Die Zahl derer die drohrn im Mittelmeer zu ertrinken? Die Zahl der Länder die bereit sind solidarisch entsprechend unseren "westlichen Werten" bei der Flüchtlingsrettung bereit zu stehen ? Die Zahl der tatsächlich angebotenen Deutschkurse ?
Bitte keine einfache menschenfeindliche"Lösung" suggerieren die unseren Werten widerspricht !
2) Integration bedeutet, das wissen wir längst und wurde wissenschaftlich vielfach untermauert, nur wenn alle Beteiligten daran mitarbeiten. Es gibt keine in sich abgeschlossene kulturelle Identität in die es sich gilt zu integrieren. Die Welt ist in Bewegung und die Kulturen sind in Bewegung. Integration ist wie ein Vertrag den es gilt fortwährend gemeinsam friedlich und ohne Vorurteile weiterzuentwickeln! Alles andere sind Vorstellungen von Vorgestern !

Detailfragen

Es geht um die Zahl derer, die eine Gesellschaft integrieren kann. Und die ist mit Sicherheit nicht beliebig hoch anzusetzen und schon gar nicht grundsätzlich zu leugnen.
Über die Höhe dieser Zahl machen Sie sich bitte bei dazu Berufenen kundig. Ich gehöre nicht zu diesem Kreis.
Was Integration bedeutet ist mit Recht umstritten. Unstrittig ist, daß der von grüner und rot-grüner Seite zur moralischen Norm erhobene Integrationsbegriff zunehmend weniger als verbindlich akzeptiert wird, auch ablesbar an Wahlergebnissen unserer Partei.

Detailfragen

Wenn europäische Solidarität organisiert werden würde (dabei müßte sich inbesondere Deutschland in vielen Fragen solidarischer zeigen) würde die derzeitige Anzahl an in Europa und der in Deutschland aufgenomenen Flüchtlinge wg. ihrer vergleichsweise geringen Anzahl gar keine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen. Aber auch Deutschland ist in der jetzigen Situation keineswegs überfordert, denn die Ressourcen unseres Staates in Fragen der Integration werden keineswegs auch nur annöhernd vollständig genutzt. Diejenigen die am lautesten "Überforderung" schreien haben in den allermeisten Fällen nicht einmal Kontakt zu einem/einer Geflüchteten und diejenigen die bisher Flüchtlingshilfe leisten würden das meistens auch weiterhin tun !
Was das miese Wahlergebnis und die miesen Umfragewerte unserer Parte anbelangt, so ist das ganz bestimmt ein Indikator für bisher falsche Politik in vielen Bereichen und für ein fehlendes nachhaltiges Zukunfts- und Erneuerungskonzeptes, aber bestimmt nicht für die Qualität eines wie immer gearteten Integrationsbegriffs anderer Parteien !!!

Hü- und Hott!

Wieder einer der Vordenker, der die SPD natürlich pauschal, damit sich niemand angesprochen fühlt, zum Umdenken auffordert, obwohl er selbst lange Jahre ein einflussreiches Amt bekleidet hat. Diese Forderungen sind für die Sozialdemokratie, die für einen wehrhaften Staat eintritt, der alle Erscheinungsformen des politisch- oder religiös motivierten Extremismus bekämpft eine pure Selbstverständlichkeit. Auch die Parteivorsitzende ruft am Rande der Verzweiflung die eigene Partei per Interview auf: „ Wir dürfen nicht die GRÜNEN imitieren.“ Vor wenigen Wochen noch wurde Siegmar Gabriel wegen seiner Kritik an der GRÜN-Orientierung der Partei. harsch getadelt. Dazu Willy Brandt, Regierungserklärung 18.Januar 1973: "In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten."

das geht so nicht,

denn die Menschenrechte gelten doch uneingeschränkt, selbst AH hätte sich darauf berufen dürfen.
Und nun werden Leute nach mehr oder weniger starken Fehlverhalten dorthin zurückgeschafft, wo andere Asylgründe finden.

Menschenrechte sind unteilbar - es ist entsetzlich, die SPD hier auf der Seite der Menschenrechtsverräter zu finden

das geht so nicht

Ihre Haltung, hansimglück, in allen Ehren.
Können Sie die bitte auch in praktische Handlungsanweisungen für Politik und Behörden umsetzen ?
Wie stellen Sie sich das vor, konkret bitte !

ja, Schutz für die Schutzbedürfigen

und Hilfe zur Resozialisierung, wo sie nötig ist- das liegt doch auf der Hand- aber die Leute ins verrecken schicken, wer mag das auf sein gewissen nehmen?

Im Glauben an das Gute geht

Im Glauben an das Gute geht gelegentlich dann doch der Sinn für das Mögliche verloren.
Mit solcher Argumentation wird kein reales Problem gelöst.

die Abschiebung dorthin,

wo Gefahr für Leib und Leben herrscht, ist eine nochmalige Bestrafung der abzuschiebenden Straftäter. Sie erhalten die Todesstrafe.

Brechen wir Deine Argumentation mal ins Kleine herunter

Du kommst nach Hause, jemand sitzt auf Deinem Sofa. Wie er dahin gekommen ist, weißt Du nicht.
Er bedient sich an Deinem Kühlschrank und Deinem Portemonai, beansprucht ein schönes Zimmer und macht Deine Tochter an. Stellst Du ihn zur Rede, beschimpft er Dich als Rassist.
Ich wette, selbst dann bleibst Du gelassen und verständnisvoll, oder ?

Um nicht missverstanden zu werden:
Wir brauchen Einwanderer und Menschen in echter Not muß geholfen werden; das ist überhaupt keine Frage.
1.) An diejenigen, welche bei uns einwandern, dürfen wir aber schon ein paar Anforderungen stellen, so wie das alle anderen Einwanderungsländer seit vielen Jahren auch tun - ohne des Rassismus verdächtigt zu werden.
2.) Menschen in Not zu helfen, z.B. Kriegsflüchtlingen ist selbstverständlich; aber nach der Not sollten Sie imho zurück nach Hause, nicht zuletzt, weil sie dort gebraucht werden.
3.) Der großmütige Gedanke, daß jedem irgendwo auf der Welt, dem sein Leben dort nicht gefällt, einfach zu uns kommen kann und Anspruch auf ein Leben bei uns (nicht unbedingt MIT uns) hat, ist in sich so absurd, daß man darüber weiter nicht sprechen muß.

Bei allem Verständnis für

Bei allem Verständnis für hier straffällig gewordene Ausländer, die abgeschoben werden sollen, meine ich, dass jeder Staat für sein Pack selbst veranwortlich ist. Das wird international auch so gehandhabt. Wer als Deutscher im Ausland straffällig wird, sitzt dort seine Strafe ab und wird anschließend ohne wenn und aber abgeschoben, meist noch mit einem Wiedereinreiseverbot belegt. Es muss auch bedacht werden, dass anderen Staaten auf die Idee kommen könnten (oder schon sind) ihre Gefängnisse zu leeren und versuchen, deren Abschaum in die EU/Deutschland zu exportieren.
Die Sicherheit der hier lebenden Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung muss gewährleistet bleiben.

Bei allem Verständnis für

Bei allem Verständnis für hier straffällig gewordene Ausländer, die abgeschoben werden sollen, meine ich, dass jeder Staat für sein Pack selbst veranwortlich ist. Das wird international auch so gehandhabt. Wer als Deutscher im Ausland straffällig wird, sitzt dort seine Strafe ab und wird anschließend ohne wenn und aber abgeschoben, meist noch mit einem Wiedereinreiseverbot belegt. Es muss auch bedacht werden, dass anderen Staaten auf die Idee kommen könnten (oder schon sind) ihre Gefängnisse zu leeren und versuchen, deren Abschaum in die EU/Deutschland zu exportieren.
Die Sicherheit der hier lebenden Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung muss gewährleistet bleiben.

Mehr praktischen Realismus

Wenn ich bei der Umsetzung der Menschenrechte meine eigenen Hilfsmöglichkeiten angesichts der zahlreichen Flucht fördernden Zustände in vielen Ländern realistisch einschätze und dabei niemals die herrschenden Eliten jener Staaten vergesse, die für ihre Staatsbürger in erster Linie verantwortlich sind, dann finde ich Ihren pauschalen Vorwurf gegen die SPD doch sehr anmaßend.

Praktischer Realismus ?

Glaubt denn Herr Körting (und Sie?) allen Ernstes Integration sei über einen Integrationskurs mit anschließenden Gesinnungstest zu leisten ? Weltfremder und unrealistischer geht es kaum noch ! Wie lange hat denn die westliche Zivilistaion gebraucht bis sie ihre Werte entwickelt hat und wie lang wird sie noch brauchen bis sich auch nur annähernd alle von "uns" daran halten. Die Unsolidarität in der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme in Europa und innerhalb Deutschlands ist doch der beste Beleg, dass viele von uns selbst noch mit unseren Werten hadern ! Gleichzeitig wollen wir diese den Neuankömmlingen in einem Schnellkurs angedeihen lassen und wenn sie sie nicht sofort schlucken dann abweisen ? Absurd und scheinheilig ! Derzeit lassen wir abertausende im Mittelmeer absaufen! Statt der Verursacher der Fluchtursachen (u.a. europ. Regierungen) werden die Retter auf dem Meer kriminalisiert ! Integration geht nur über die Zwischenmenschliche Kommunikation ! Und auch das benötigt etwas Zeit - wie wir es ja auch an unseren frischgeouteten Rechtsextremisten und ihre Claqueuren im Windschatten sehen oder an Politikern die der AFD nacheifern u. ihren populist., fremdenf. Sprüchen !

Praktischer Realismus ?

Glaubt denn Herr Körting (und Sie?) allen Ernstes Integration sei über einen Integrationskurs mit anschließenden Gesinnungstest zu leisten ? Weltfremder und unrealistischer geht es kaum noch ! Wie lange hat denn die westliche Zivilistaion gebraucht bis sie ihre Werte entwickelt hat und wie lang wird sie noch brauchen bis sich auch nur annähernd alle von "uns" daran halten. Die Unsolidarität in der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme in Europa und innerhalb Deutschlands ist doch der beste Beleg, dass viele von uns selbst noch mit unseren Werten hadern ! Gleichzeitig wollen wir diese den Neuankömmlingen in einem Schnellkurs angedeihen lassen und wenn sie sie nicht sofort schlucken dann abweisen ? Absurd und scheinheilig ! Derzeit lassen wir abertausende im Mittelmeer absaufen! Statt der Verursacher der Fluchtursachen (u.a. europ. Regierungen) werden die Retter auf dem Meer kriminalisiert ! Integration geht nur über die Zwischenmenschliche Kommunikation ! Und auch das benötigt etwas Zeit - wie wir es ja auch an unseren frischgeouteten Rechtsextremisten und ihre Claqueuren im Windschatten sehen oder an Politikern die der AFD nacheifern u. ihren populist., fremdenf. Sprüchen !

Welche praktikable und die

Welche praktikable und die "alteingesessene Bevölkerung" nicht überfordernde Lösung schlagen Sie vor ?

Der Frust derer, deren Wut

Der Frust derer, deren Wut und Ressentiments sich noch immer gegen die Menschen richten, die eigentlich im selben Boot sitzen (derer die entweder Opfer sind einer Politik in deren Folge sich au der einen Seite unfassbarer materieller Reichtum anhäuft und auf der anderen Seite sowohl die öffentliche Daseinsvorsorge systembedingt den Bach runter geht als auch die persönliche Lebenswirklichkeit vieler insbesondere in vernachlässigten Regionen) sollte sich in konkreten Forderungen an die Politik richten, was die Themen Umverteilung und Chancengerechtigkeit anbelangt. Nicht nur national werden Menschen systematisch benachteiligt, sonder auch auf internationaler Ebene ! Das Gesamtpaket muss stimmen, das wirkt gegen Fluchtursachen und Spaltung der eigen. Bevölkerung !
Zur Integration all derer die sich zu Recht ausgegrenzt, abgehängt oder nicht beachtet fühlen hilft nur die einzelne Zwischenmenschliche Kommunikation und Solidarisierung. Kommunikation benötigt Raum und Zeit und staatliche Unterstützung. Wir haben in unserem Land (noch!) zahlreiche Ressourcen wie Vereine, Initiativen Bildungseinrichtungen deren Möglichkeiten f. Int.arbeit ni. ausreichend genutzt werden ! Mehr Projekte!!!

Praktischer Realsisismus kann

auch dahin verstanden werden, alles so laufen zu lassen, bis sich die Zustände hierzulande so verändert haben, dass keiner mehr kommen mag

Das ist aber eine

Das ist aber eine Pervertierung der Argumente.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.

nein

das ist eine denkbare Variante, und von den verschiedenen sich anbietenden diejenige mit der höheren Eintrittswahrscheinlichkeit

Ich gebe auf; es hat einfach

Ich gebe auf; es hat einfach keinen Zweck ....

"Wer halb Kalkutta aufnimmt,

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta" sagte eins Peter Scholl-Latour. Auf dem dem richtigen Weg sind wir.

ein kluger Spruch !

ein kluger Spruch !

Populistisch weil es die Situation nicht annähernd trifft !

1.) haben wir auch trotz der ersten Flüchtlingswelle nur einen winzigen, winzigen Teil derer aufgenommen die aus blanker wie auch immer gearteter Not auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind und
2.) ist unser Land angesichts vieler noch ungenutzter Ressourcen die für Integrationsarbeit prädestiniert sind noch lange nicht überfordert wenn sie genutzt werden.
3.) hat sich das Aufkommen an Geflüchteten und Einwanderern in Deutschland längst reduziert und sollte eigentlich nicht mehr als Thema die Debatte bestimmen.
4.) Wenn uns unsere Werte, die wir glauben verteidigen zu müssen wirklich etwas wert sein sollten, sollten wir uns mehr um die Frage legaler sicherer Fluchtwege, Seenotrettung und humanitäre Hilfe kümmern als um "Flüchtlingsabwehr" ("Flüchtlingsabwehr"- absurd aber wahr!)
5.) Niemand hat bisher ernsthaft behauptet dass alle Menschen die in unserem Land Zuflucht suchen nicht mehr in ihre alte Heimat zurückgehen, wenn sich dort die Lage zum besseren wendet !
6.) Wenn es gelingt angekommene Flüchtlinge noch etwas solidarischer und gerechter in Europa unterzubringen als es bisher gelungen ist, muß gar keine Debatte mehr zu diesem Thema geführt werden !

Fluchtursachen können nur die Afrikaner selbst beseitigen

Hauptsache, Sie haben selbst ein gutes Gewissen. Zu gut ist dumm. Man muss Realist bleiben. Ihr Gerede von den immer noch vorhandenen Ressourcen in Deutschland ist einfach eine Sackgasse. Die Probleme Afrikas werden nicht gelöst, selbst wenn wir noch 10Mio. Migranten aufnehmen. Sie können nur von den Afrikanern vor Ort selbst gelöst werden, auch wenn das noch Jahrzehnte dauern kann. Jeder der Afrikaner, die es nach Europa schaffen, ist einer von denStärksten und wird vor Ort gebraucht. Nur die Beseitigung der korrupten Strukturen, Bildung und Industrialisierung vor Ort führen weiter. Die bisherige Entwicklungshilfe muss einer Kritik unterzogen werden. Mit Verstand helfen, nicht mit selbst befriedigenden Samaritertum.

"Afrika kann sich nur selbst

"Afrika kann sich nur selbst helfen". Die Afrikaner haben auf ihrem Kontinent alles, Rohstoffe, Energie, Arbeitsskräfte, können sich auch selbst ernähren. Was allerdings aufhören muss, ist die Plünderung der afrikanischen Staaten durch den Wertewesten. Die korrupten Strukturen wurden doch erst durch den Wertewesten geschaffen, um Afrika am Gängelband zu halten. Wenn der Wertewesten, hier allen voran Frankreich, bereit wäre, die Kolonialzeit endgültig zu beenden, hätte Afrika eine große Chance. Wird wahrscheinlich nicht geschehen, der Staatshaushalt muss auch stimmen und die Gier der Konzerne ist zu groß.

Gängelband?

Frau Karin: Das Kapital versucht überall Gewinne zu generieren. Nicht nur in Afrika, überall auf der Welt. Aber es ist das effektivste Gesellschaftssystem was es bisher gab und gibt. Auch in China wird kapitalistisch und staatskapitalistisch gewirtschaftet (auch mit Investitionen in Afrika), allerdings mit einem marxistischen Mäntelchen. Ihre These vom "Gängelband" ist gewagt und ich bezweifle die Beweisbarkeit. Wenn Ihre These aber doch stimmen würde, hätten allerdings SPD Regierungen daran seit Jahrzehnten auch nichts geändert. Die korrupten Strukturen sind selbst entstanden, wurden aber durch falsch praktizierte Entwicklungshilfe gefördert und gemästet.

Herr Keil, gegen die soziale

Herr Keil, gegen die soziale Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus mit Anstand habe ich auch nichts. Was wir heute erleben ist der ungebremste ungezügelte Kapitalismus, der zur Verslavung der Menschheit führt, auch hier in Europa.
Was Afrika, hier speziell Libyen/Gadaffi anbetrifft, möchte ich als Beispiel an die Aussage von Hillary Clinton erinnern: "We came, we saw, he died". Man muss das Wirken von Gadaffi nicht gutheißen, allerdings hatte er in Bezug auf seine Schritte in der Richtung die afrikanischen Staaten zu mehr Unabhängigkeit zu verhelfen, recht gute Ideen. So wollte er den Zusammenschluss afrikanischer Staaten erreichen und den Gold-Dinar als Zahlungsmittel einführen. Frankreich und die Nato haben dann entsprechend militärisch reagiert, natürlich wegen der kataspohalen Menschenrechtsverletzungen. Was von Libyen übrig geblieben ist, wissen wir. Frankreich z.b. fordert immer noch direkte Tributzahlungen von seinen ehemaligen Kolonien und generiert über den CFA-Franc Gewinne f.d. Staatkasse.
Um ein weiter so zu garantieren, werden die afrikanischen Staaten "im Chaos" gehalten. Die westlichen Militärs sind bestimmt nicht in Afrika, um für Frieden und Freiheit zu sorgen.

Sinnvoller Einsatz der Entwicklungshilfe !

..da widerspreche ich Ihnen gar nicht - im Gegenteil. Über den sinnvollen Einsatz der Entwicklungshilfe und die Sinnvolle Zurückhaltung des "Westens" bei Eingriffen in die afrikanische Wirtschaft muß natürlich 1. geredet werden und 2. zugunsten dieser Länder gehandelt werden ! Unser eklatant gescheiterte "Wohlstandsmodell" ist längst gekippt, weil es inzwischen für uns massive Nachteile wie Klimafolgen und Massenmigration in unser privilegiertes Europa und andere bedenkliche Entwicklungen wie das "Massengrab Mittelmeer" mit sich bringt ! Es wäre ein Verbrechen ungeahnte Ausmasses unseren gescheiterten "Neoliberalismus" in Afrika u. Schellen- u. Entwicklungsländern weiter auszubreiten. Wir müssen zunächst bei uns selbst eine Kehrtwende von diesem gescheiterten, rücksichtslosen Lebens- und Wirtschaftsmodell einleiten ! Leider hat unsere derzeitige SPD-Führung nicht mal den A.... in der Hose das mal laut zu formulieren. Da wird nur drumherumgeredet !!!

Herr Ermark, die SPD-Führung

Herr Ermark, die SPD-Führung kann das nicht thematisieren. Sie ist Teil oder besser gesagt Umsetzer des Systems. Die Thematisierung muss von von der Graswurzel kommen.
Das Flüchtlingschaos, auch die Situation auf dem Mittelmeer einschließlich der privaten Seenotretter-NGO's dort, ist Teil dieses krankhaften Systems. Hier kann viel über Integration, Menschenrechte usw. geschrieben werden, den Profiteuren interessiert das nicht Der Mensch ist zur Ware geworden. Das ist schlimm.

"Die Retter auf dem Meer",

"Die Retter auf dem Meer", ich nehme an Sie meinen die privaten NGO's. Die privaten "Seenotretter" sind doch Teil des Problems, dass sich überhaupt Menschen in Schlauchboote setzen lassen und ihrer fast garantierten Rettung aus Seenot entgegen sehen. Wer Elend vermeiden will, unterbindet erst mal die Schlepperei.
Zu der Kriminalisierung der Retter ist anzumerken, dass die dt. Käne, derz. im Malta festgesetzt, dort unten nicht mal in einem Schiffsregister eingetragen sind ( im Verzeichnung des niederl. Watersportverbond sind sie eingetragen, ein Register welches Eigentumsverhältnisse nachweist) und der Skipper z.B. der "Lifeline" (die Bezeichnung Kapitän ist unangebracht), der im Besitz eines Sportbootsführerscheins See ist und mit einem über 30 m langen Kan und und knapp 20 Mann Besatzung durchs Mittelmeer kreuzt. Das ist ein strafbare Handlung, birgt Risiken und Schiff und Besatzung und für die Seeschiffart allgemein. Es erstaunt, dass das nicht schon früher aufgefallen ist, werden die Papiere (Registrierung, Befähigungszeugnisse) doch bei jedem Einklarieren kontrolliert. Da haben die Ideologen, Strategen und Geldgeber, die im Hintergrund agieren, wohl am falschen Ende gespart

Massengrab Mittelmeer

Wenn es so ist wie es scheint, dass Sie die Flüchtlinge massenhaft im Meer ertrinken lassen wollen um andere abzuschrecken und um vermeintlch unseren Wohlstand zu sichern, dann behaupten Sie hoffentlich nicht gleichzeitig unsere westlichen christlich/jüdisch/humanistischen Werte zu verteidigen !
Was Sie hier verkünden ist erheblicher Angriff auf unsere Werte, da haben wir ja noch mehr Gemeinsamkeiten mit einem extremen Islam ls mit ihrer Botschaft des Grauens !
Im Übrigen sind schon abertausende Flüchtlinge im Meer ertrunken ! Es beweist einerseits, dass ihr grausames Argument nicht wirkt und gleichzeitig zeigt es wie armselig das einst strahlende Europa geworden ist !!!

Die christlichen

Die christlichen humanistischen Werte in der globalisierten Welt die gibt es doch längst nicht mehr. Wir leben im ungezügelten ausufernden Kapitalismus, man kann auch sagen Globalfaschismus oder Oligarchie. Wer das nicht sieht oder einsehen will, ist ein Träumer. Die Situation auf dem Mittelmeer spiegelt genau das wieder, maximalen Profit mit möglichst geringem Kostenaufwand, wobei Menschenleben keine Rolle spielen.
Solange NGO's, Konzerne und Leute wie George Soros, der im übrigen im Vorwärts auch als Wohltäter dargestellt wird, die politische Marschrichtung bestimmen können, wird sich nichts ändern. Und gerade die SPD ist in diesem Zusammenhang auch nur ein Erfüllungsgehilfe zur Umsetzung deren Ziele.
Glauben Sie ja nicht, dass ich damit einverstanden bin. Wir müssen aufmucken, uns wehren, so gut wir können.

Schluss mit Selbstanklagen, die mit „wir“ beginnen!

Die SPD Führung muss endlich aufhören, ihre Mitglieder und Wähler, die selbst über sehr begrenzte Lebensgestaltungsressourcen( eine Einnahmequelle) verfügen, für die komplexen Fluchtursachen in nahöstlichen und afrikanischen Staaten mit in die Verantwortung einzubinden, indem sie eine Moral der großspurigen Hilfsbereitschaft einfordert, die dann so genannte C-Parteien als freischwebendes Gutmenschentum anprangern. Die herrschenden Eliten sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass ihre Staatsbürger auf ihrem Territorium ein friedliches, auskömmliches Leben führen können. Auch die historische Verantwortung europäische Königshäuser darf nicht vergessen werden. Wo ist ihr Beitrag? Was leistet der marokkanische König? Bei den Geberkonferenzen für Flüchtlingshilfe fällt auf, dass gerade die reichen arabischen Staaten wenig Großzügigkeit zeigen, obwohl sie beispielsweise im Jemen einen blutigen Konflikt austragen.

Sammelband für Ausreden ?

Es gibt sicher unzählige Ausreden für das Verweigern von Nothilfe...wir sollten diese einmal in einem Sammelband veröffentlichen ! Vielleicht nochmal einem Moment nutzen und überlegen was unsere "Werte" ausmacht die wir vermeintlich gegen Zuwanderer verteidigen müssen !?

Beispiel für praktische Solidarität

Ein Vorschlag für praktikable solidarische Flüchtlingshilfe kam neulich aus der SPD-Grundwertekommission und wird aktuell durch einige unterstützenswerte Vorreiter vorbildlich umgesetzt. Es sind Städte die Kapazitäten haben und auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufnehmen ! Es sollte sowohl Vorbild für Europa sein,als auch Impuls für unsere SPD ein Programm zur Unterstützung und Anreizsetzung sowohl in Deutschland aufzulegen als auch in Europa einzubringen. Die Bayern-Wahl naht und die Europa-Wahl ist nicht mehr fern !!!
https://www.huffingtonpost.de/entry/aufnahme-fluchtlinge-freiburg_de_5b6...
Was nicht nur die kaum mehr aufzuhaltende Klimakatastrophe anbelangt sondern auch die Bekämpfung der Fluchtursachen hat ausgerechnet ein CSU-Minister den A....in der Hose Klartext zu reden. Wir müssen unseren Lebensstil als auch unsere Wirtschaftsweise ändern, die auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und auf Kosten v. Entwicklungs- und Schwellenländern geht ! Absurd dass ein CSU-Minister die SPD "links" überholt !!!
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2018/juni/180605_Entwicklu...

Ein CSU Minister auf Überholspur: Seit wann, wohin?

Entwicklungsminister Müller hatte mit seinen "Wir müssen.....". Ermahnungen besonders an der CSU Basis, an den Stammtischen ein sehr positives Echo gefunden. Beifallsstürme in Bierzelten begleiteten seine Forderung, endlich einen "Marshallplan" für Afrika in dreistelliger Milliardenhöhe bereitzustellen und dafür die Subventionen für die heimische Landwirtschaft zu streichen, die Einkommenssteuer, die Mineralölsteuer usw. zu erhöhen. Wenn diese fiktive Meldung wahr wird, dann bin ich auch bereit, über seinen Hoseninhalt eine positive Meinung zu äußern.

Punkten am Stammtisch

Tja, vielleicht gibt es ja noch Politiker/innen die ihren Lebenssinn nicht nur darin verstehen am Stammtisch zu punkten oder deren geistiger Horizont allenfalls über eine Legislaturperiode reicht !
Es sol auch Wähler/inn/en geben die das belohnen ! Viel Wähler(innen haben inzwischen die etablierten Parteien satt, weil sch bei ihnen fast alles nur noch um Parteitaktik für Wählerfang dreht, statt um weitsichtige, nachhaltige Politik ! Der angestrebte vermeintlich schnelle Erfolg kann manchmal auch nach hinten losgehen, dass sehen wir gerade am Wählerschwund inbes. bei SPD, CDU und CSU. Bei der AFD-Anhängern wird das auch passieren - die brauchen nur noch ein bißchen länger bis sie es merken !!!

Gut lieber Carlo, gut daß

Gut lieber Carlo, gut daß wenigstens einer mal einen Blick in die Kristallkugel der Zukunft wirft.
Die Ihrige gehört aber mal ordentlich geputzt !
Ich fürchte, daß die braune Partei noch weiter zulegen wird, wenn sich die Bemühungen um eine sachgerechte Politik, so wie Herr Körting sie skizziert, nicht zügig im Handeln der SPD durchsetzen.
Im übrigen möchte ich auch anmerken, daß Ihre Diktion schon etwas von selbst behaupeter moralischer Überlegenheit hat. Statt sich mit Argumenten auseinander zu setzen, sprechen Sie wohl lieber denen, die Ihrer Überzeugung nicht folgen können, Einsicht und Redlichkeit ab.
Dem will ich mich nicht weiter aussetzen und verabschiede mich hier.

AFD legt zu weil se aus etabli. Parteien argum. unterstützt wird

Lieber Genosse !? Wie wir an vielen Beispielen sehen können, nutzt eine Politik und Politiksprache die sich mehr um "Flüchtlingsabwehr" als um praktikable humane Flüchtlingshilfe und um gesteuerte Zuwanderung mit der entsprechenden Personalaufstockung kümmert (legale Fluchthilfe, Seenotrettung, Bildung, Sozialarbeit inc.Quartiersmangaement, Polizei, Justiz Stärkung Ehrenamt, Integartionsprojektförderung), Prüfung sozialer Fördermassnahmen auf thematische Einbindung Integration) gar nichts wenn es darum gehen soll abgewanderte Wäher/innen von der AFD zurückzugewinnen ! Im Gegenteil fremdenfeindliche Ansprache , Fakenews und ungefrage Zweideutigkeiten (Bsp."Wir können nicht alle aufnehmen!) nutzen eindeutig der AFD (und das ist inzwischen empirisch anchgewiesen - AFD jetzt auch bundesweit kurz davor ist die SPD zu überholen). Die etablierten Parteien sollten auf ganzer Linie auf unsere "chrsitlich/jüdisch/humanistschen Werte" umstellen und somit auf Menschlichkeit statt auf Ausgrenzung ! Auch rassistische Vorverurteilungen von Zuwanderern sollten unterbleiben und Falschmeldungen: Klar ist:Antisemitism. ist nicht durch Zuwanderer.gewachsen, sondern durch rechte Deutsche (Studie!)

Der dreistellige

Der dreistellige Milliardenbetrag könnte leicht eingespart werden, wenn der Wertewesten den Willen hätte, die Kriege dort einzustellen einschließlich kriegsvorbereitende Maßnahmen und Kriegspropaganda. Zu bedenken ist, dass dieser "Marschallplan" wohl nur im geringem Maße der dortigen Bevölkerung zu Gute kommen sondern eher die französische Staatskasse und div. Konzernkassen auffüllen würde. Die Kolonialzeit ist längst nicht beendet, wird nur verdeckter praktiziert. Südamerika und die mittelamerikanischen Staaten sind auch ein solches Beispiel, hier wurden die Kolonialherren lediglich ausgetauscht.
Das System des Wertewestens, der ausufernde Kapitalismus mit all seinen Hässlichkeiten, ist kaputt und krank. Der ach so humane Westen mit seinen gierigen Eliten sägt sich seinen Ast noch selbst ab auf dem er sitzt.
Die Chinesen und Russen engagieren sich ja verstärkt auch in Afrika. Ich hoffe, die machen es besser und vor allen Dingen fairer. Bleibt halt abzuwarten.

Abkehr vom Neoliberalismus !

Dem kann ich nur Zustimmen !!! Was ich nicht verstehen kann,ist das unsere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende bis heute nicht den Mut findet so etwas klar zu formulieren. Es liegt an der Natur des ungezügelten Neoliberalismus die Zerstörung der vermeintlich schwächeren Marktkräfte voranzutreiben. Wir sehen das an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, dem Pflegenotstand, der menschengemachten Klimakatastrophe (Schuld an Umwelt- u. Klimazerst. wurde früher nur abgehängten sozialistischen Ländern zugeschoben), den Folgen industrieller Landwirtschaft, Waffenexporte Tote durch Luftverschmutzung (Abgasbetrug, Kohlekraftwerke) und natürlich an Kriegen mit ihren abertausenden Opfern, die nicht selten aus wirtschaftspolitischen Kalkül geführt werden ! und natürlch sehen wir das aus all diesen Gründen hervorgerufenen Migrationsbewegungen in die "privilegierten" Länder ! Es fliegt uns zunehmend alles u die Ohren ! Falsch gedacht hatten die, welche dachten das reguliert sich dann alleine durch eine politischen Kurswechsel nach links ! Da die linken Parteien (SPD u. Grüne zähle ich noch dazu) sich nicht mit klarer Sprache zusammen berappeln haben wir rechts- bis rechtsextr. Protestbew.!

Folge: Zustimmung f. Nahkes u. SPD schwindet !

Frau Nahles wird raditionell dem linken SPD-Lager zugeordnet - derzeit ?. Mit Scholz als Vizekanzler macht die SPD Wischi-Waschi-Politik ! Das nützt zwar Scholz selbst, weil die traditionell "marktgläubigen" Anhänger von CDU/CSU u. FDP u. einige mitterechte SPD-Anhänger das "Weiterso- wir sehen und hören nichts) belohnen aber es nützt der Gesellschaft nichts weil uns systemfehlerbedingt immer mehr um die Ohren fliegt. Und Scholz duckt sich ( nach Merkel-Manier) weg, oder haben wir mal eine Stellungnahme von ihm gehört zu den verheerenden Entwicklungen ,, die - und das sehen wir spätestens jetzt- uns eben doch betreffen - trotz oder wegen steigenden Bruttoinlandsprodukt (antiquierter Wohlstandsindikator) und trotz oder a. wegen "schwarzer Null" ! So kann das nicht weitergehen !!! Ach so: Frau Nahles nützt das auch nichts, das neoliberale "Weiterso" ohne klare Kante. Sie verliert sowohl in der Wählerzustimmung als auch an der Zustimmung der Parteianhänger !!!
So kann das nicht weitergehen, so macht sich die SPD überflüssig !

Protest sinnvoll und wirksam adressieren ! www.plattform.pro

Für all diejenigeni in und außerhalb unserer SPD, die wollen, dass die zunehmenden Probleme an der Wurzel gepackt werden, (also an der Abkehr vom ungeregelten ungezügelten Neoliberalismus hin zu einer auf Ausgleich u. nationaler wie globaler Gerechtigkeit ausgerichteten Wirtschafts- und Lebensweise: Unterstützt durch eine Unerschrift (ohne beitragspflicht !) und eure Meinungsäusserungen die überparteiliche "Progressive soziale Plattform" damit der Druck auf unsere "Volksvertreter" erhöht wird den Kurswechsel zu vollziehen ! Es kann nicht sein dass Großkonzerne ohne Rücksicht auf Verluste "durchregieren" und die Folgen den Menschen um die Ohren fliegen. Empört euch , engagiert euch, unterstützt die "Progressive, soziale Plattform": www.plattform.pro

Fast unerträglich SPDlerin zu sein bei einigen Kommentaren

"65 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für Erdogan. Das wirft ein problematisches Bild auf das Demokratieverständnis dieser Wähler."
Auch wenn es bereits geschrieben wurde, 65 derer, die überhaupt an der Wahl teilgenommen haben.
"Bedenklich ist das hinter den Straftaten stehende Frauenbild vieler Zuwanderer....Zur Beachtung gehört ein zweifelsfreies Bekenntnis zur Demokratie, zur Gleichberechtigung und gegen Rassismus." u.a deshalb "die Einbürgerung zu qualifizieren und sie von einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten abhängig zu machen" Wer soll so etwas nachprüfbar messen? Es geht doch viel mehr oder eigentlich nur darum, dass unser Grundgesetz und die Menschenrechte anerkannt und eingehalten werden, in die Köpfe werden wir (hoffentlich) nie schauen können und dass es Zeit, Raum, Kommunikation und mehr braucht, bis Menschen ihre Überzeugung ändern, als die bloße Ankunft.
"...Schüler...Lehrerinnen beschimpfen und bedrohen" Hier kann ich als Lehrerin nur sagen a) das tun viele Pubertierende, b) kann ich jede Unterstützung erhalten, die ich brauche, ich fühle mich nicht allein gelassen und c) "was du nicht willst.

Deutschland ist zwar ein

Deutschland ist zwar ein demokratisches Land mit einer demokratischen Verfassung die es unbedingt zu verteidigen gilt, gerade in Zeiten von zunehmenden Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und zunehmenden Rassismus.
Integration ist und bleibt immer eine Sache die von beiden Seiten gelebt werden muss, den hier lebenden und den neu hinzugekommenen. Repression, das dürften Fachleute bestätig., ist meist das schlechteste Mittel diese Integration zu befördern, aber manchmal nicht zu umgehen, gerade dann, wenn geg. unsere Gesetze verstoßen wird.
Dass Lehrer/innen Not leiden, auch weil Integration auch mehr als 60 Jahre nach Ankunft der ersten Gastarbeiter nicht überall in Deutschland gelingt habe ich mit eigenen Augen gesehen ! Kein Wunder gibt es doch immensen Personalmangel nicht nur bei Polizei und Justiz, sondern a. und gerade beim Bildungspersonal, Sozialarbeit und Quartiersmanagement ! Kleine Klassen und überschaubare Kommunikationsräume, ansprechendes Wohnumfeld aber auch schnelle, sozialpädag. begletete Strafen sind eine der Voraussetzungen für Integration und Sicherheit. Politik macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie lauthals ausschl.nach repress. Massnahmen schreit !

Haben wir in DE denn eine

Haben wir in DE denn eine Demokratie oder eher eine Schein- oder Fassadendemokratie? Wenn der Staat lobby-gesteuert ist, also der Wählerwille nicht umgesetzt wird, hat das mit Demokratie wenig zu tun, sondern eher mit einem ziemlich marktradikalem Regime. Der Anschein des demokratischen Systems wird m.e. propagandistisch am Leben erhalten, mehr aber auch nicht.
Eine Verfassung haben wir nicht. Wir haben ein Grundbesetz, welches die Siegermächte nach dem WK2 uns diktiert haben. Über eine eigene Verfassung konnten wir bislang nicht abstimmen.

GG

Eine steile These....
Was waren denn das für Leute, die auf dem Koblenzer Rittersturz und auf Herrenchiemsee das GG erarbeitet haben ?
Das GG ist schon OK.
Daß der Lobby-Einfluß in D viel zu groß ist, das ist unbestritten.