CSU-Minister verbietet Landesaufnahmeprogramm

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofers Absage ist eine Schande

Benedikt Dittrich30. Juli 2020
Horst Seehofer beharrt weiterhin auf eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Horst Seehofer beharrt weiterhin auf eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik.
CSU-Innenminister Horst Seehofer hat einen neuen Tiefpunkt in seiner Amtsausübung erreicht. Erstmals verweigert der Bundesminister einem anderen Bundesland, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Es ist eine Schande.

Die Absage erreichte den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach Angaben des Tagesspiegels schriftlich. Das Land Berlin darf sein eigenes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete nicht weiter verfolgen. Begründet wird das Aufnahmeverbot mit rechtlichen Vorbehalten. Geisel hatte zuletzt im Juni um Zustimmung gebeten, mehr Geflüchtete in Berlin aufzunehmen der Verteilungsschlüssel vorsieht, um die Situation an den EU-Außengrenzen und in den Lagern auf den griechischen Inseln zu entschärfen. Ähnliche Anfragen gibt es unter anderem von Georg Maier (ebenfalls SPD), Innenminister in Thüringen. Auch dort sind zusätzliche Geflüchtete willkommen.

Doch Seehofer sagt nein. Er sagt nein, obwohl die Bedingungen in den überfüllten Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln seit Monaten katastrophal sind – die Liste der Appelle, die Liste der dramatischen Hilferufe ist endlos. Auch die SPD-Spitze, allen voran die sozialdemokratischen Innenminister der Länder, drängen Seehofer schon seit Ende 2019, Menschen aufzunehmen. Mit der Absage offenbart der Bundesinnenminister außerdem noch etwas anderes: Er glaubt nicht daran, dass Einzelinitiativen den Druck auf Andere erhöhen können. Dabei wäre es so wichtig, den bisherigen Verweigerern zu zeigen: Seht her, natürlich können wir ohne Probleme noch mehr Menschen aufnehmen. Solche Signale wären in diesen Zeiten, in denen der Schleier der Corona-Krise jedes andere Problem überdeckt,  bitter nötig.

Seehofer verbietet Solidarität mit Geflüchteten

Den jüngsten Fortschritt gab es auf der Innenministerkonferenz: 900 Menschen sollen aus den griechischen Lagern in Deutschland aufgenommen werden. Auf europäischer Ebene hat sich zuletzt wenig bis gar nichts getan, der Konflikt ist festgefahren, ein Kompromiss mit den Hardlinern in der Asylpolitik in weite Ferne gerückt. Dass Seehofer vor diesem Hintergrund einer Landesregierung verbietet, freiwillig mehr Menschen aufzunehmen, macht sprachlos. Seehofer hofft offenbar weiterhin auf ein einheitliches Vorgehen in Deutschland und Europa, wie er in der Vergangenheit immer wieder betont hatte.

Wer aber weiterhin darauf hofft, sich mit Regierungschefs wie Viktor Orban auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen zu könenn, die wenigstens humanitären Standards genügt, ist entweder betriebsblind oder an einer Lösung einer humanitären Katastrophe schlicht nicht interessiert. Denn während die Verantwortung in Europa weiter hin und hergeschoben wird, leiden die Menschen, um die wie auf einem Basar gefeilscht wird, Tag für Tag.

Es ist traurig, dass man es immer wieder wiederholen muss: In dem größten Flüchtlingslager auf europäischem Boden, auf der griechischen Insel Lesbos, harren derzeit rund 17.000 Menschen aus. Kapazitäten gibt es in dem Lager Moria aber nur für ein paar tausend. Die Menschen leben dort in Zelten, unter katastrophalen hygienischen Umständen, ohne ausreichende medizinische Versorgung. Die griechischen Behörden sind mit der Bearbeitung der Asylanträge überfordert. Ein Zustand der bekannt ist – und zwar seit Monaten.

Schandfleck der EU-Asylpolitik wird größer und größer

Das alles ist bekannt, wird von Ärzt*innen, Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen ständig wiederholt, kritisiert, angeprangert. Doch geändert hat sich seitdem nichts – zumindest nicht zum Guten: Seit Beginn der Corona-Pandemie im März dürfen die Menschen das Lager nicht verlassen, gewalttätige Auseinandersetzungen nehmen zu, der Schwarzmarkt mit gefälschten Ausreisedokumenten blüht.

Die griechischen Flüchtlingslager sind der Schandfleck der europäischen Asylpolitik. Dass dieser Schandfleck nicht verschwindet, nur weil das Land Berlin ein paar hundert Geflüchtete zusätzlich aufnimmt, dürfte auch Seehofer klar sein. Doch wenn selbst diejenigen, die zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen, das nicht dürfen, obwohl es in Europa seit Jahren keine funktionierende Flüchtlingspolitik gibt, dann wird dieser Schandfleck nicht kleiner. Im Gegenteil: Er wächst. Daran hat nun auch Horst Seehofer seinen Anteil.

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Kommentare

selten

so ein du.... Zeug gelesen. Sollen jetzt auch noch die Länder Außenpolitik betrieben? warum nicht auch die gemeinde, oder die Familien?

Guter Vorschlag !

Einen ähnliche Idee hatte bereits Genossin Gesine Schwan als Mitglied der SPD Grundwerte-Kommission in´s Spiel gebracht.
Es ging, wenn ich mich richtig erinnere, darum sogar EU-weit diejenigen Kommunen insoweit diesbezüglich zu stärken und zu unterstützen, wie sie bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen und dort wo sinnvoll und möglich zu integrieren.
Wie ich finde ein sehr guter Vorschlag, der, wenn er so in der EU beschlossen würde, allenfalls durch die Ignoranz und Sturheit von Regierugsvertreterinnen eine Formates wie Horts Seehofer blockiert werden könnte. Solche Leute würden sich aber bei den Einwohnern bereitwilliger Kommunen und bei WählerInnen die sowohl an der Einhaltung unserer Grundwerte als auch an der Stärkung ihrer Kommunen Interesse hätten, überhaupt keine FreundInnen machen !!!

ja, es ist schon erstaunlich

der gute Wille einzelner trifft auf so wenig Akzeptanz.

ja, traurig ist

es, dass hier die Bereitwilligen nicht dürfen, was sie möchten. Dabei gibt es reichlich Beispiele, nicht nur Kommunen, auch einzelne Bürger hatten gebürgt und so den Weg frei gemacht wenigstens für einige wenige der Schutzbefohlenen.
Und um ein weiteres Beispiel zu :
Lettland hatte sich sehr früh bereit erklärt, Schutzsuchende aufzunehmen und hat auch welche bekommen. Die sind allerdings ausnahmslos wieder verschwunden, befinden sich vermutlich in Deutschland oder Skandinavien. Lettland nimmt, davon bin ich überzeugt, auch wieder welche auf.

Je nachdem was man als Dumm ansieht

Es ist zunächst einmal gar keine so dämliche Idee, den Kommunen, die am Besten um ihre Kapazitäten wissen, Entscheidungsfreiheiten zu gewähren.

Anstelle strikter Vorgaben aus dem Elfenbeinturm könnte man doch auf eine Grundverpflichtung umstellen, und wer mehr kann und will darf dann halt weitere Kapazitäten bereitstellen.
Falsch wäre aber, diese Aufnahmen noch mehr zu fördern, damit landet man nur in Zuständen wie bei der Unterbringungsmafia, die fürstliche 5 Sterne Hotel Preise für die "Unterbringung" im 20 Mann Container kassierte.

Von daher sehe ich die Idee als Ergänzungsmaßnahme als sinnvoll an. Die Grundkontingente sollten aber weiterhin zentral ausgeplant werden.
Wenn man das Ganze noch besser abstimmen will würde ich sogar einen "Notfallpool" bei den Kommunen in die Planung einbinden durch den dann Kommunen, die eine Überlastung feststellen an Kommunen abgeben dürfen, die noch Möglichkeiten verfügbar haben.

Einfach von oben entgegen der realen Lage vor Ort unrealistische Vorgaben aufdiktieren hat noch nie funktioniert. Mehr Autonomie der Kommunen ist daher auch in dieser Hinsicht sinnvoll.

Symbolpolitik auch in der Flüchtlingsfrage ?

Nach meinem Eindruck betreiben die Groko-Koalitionspartner Symbolpolitik in jeweils gegensätzlicher Richtung.
Humaner wäre zweifellos die SPD-Linie mit Aufnahme ein paar, weniger Flüchtlinge aus Griechenland ! Doch gelöst wäre damit Nichts, weil die großen Fragen ausgesessen werden, die auch mit Koalitionspartnern CDU/CSU gar nicht gelöst werden können, weil diese weiterhin am rechten politischen Rand fischen wollen und dafür brauchen sie die Symbolpolitik einer Abschottung, die von der Wirklichkeit der wachsenden Flüchtlingsströme (für die deutsche europäische Politik in hohe Maße mitverantwortlich ist !) überrollt werden wird ! Es braucht eine schnelle Abkehr einer Politik des Eigennutzes, der Ausbeutung und der Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen! Das sind Fluchtursachen ! Das ist ein verdammt großes Fass, wir sollten es aber aufmachen bevor es explodiert ! Auch Corona ist wieder ein Zeichen dass es darin brodelt und wir in einen Zustand des vollständigen Kontrollverlustes kommen können !

Betriebsblind sind m.E.

Betriebsblind sind m.E. diejenigen, die nicht hinterfragen, wie es denn überhaupt zu diesen Flüchtlingslagern gekommen ist und warum die Menschen ihre Heimatländer verlassen haben bzw. mussten. Drücken denn die Politik und Parlamentarier nicht stets den Ja-Knopf wenn es um Kriegshandlungen im Ausland, Waffenlieferungen und Freihandelsabkommen geht?

Nicht die Asylpoitik sollte an erster Stelle stehen, sondern die Beseitigung von Armut in den Herkunftsländern und genauso natürlich die Einstellung aller Kriegshandlungen einschl. Waffenlieferungen.