Asyldebatte

„Wir können Flüchtlinge nicht ihrem Schicksal überlassen“

Johanna Schmeller07. August 2018
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf: „Das Schüren von Ängsten und Ressentiments ist kein geeignetes Instrument, um auf die Flüchtlingskrise angemessen zu reagieren“
In einem offenen Brief haben die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Ihr Ziel: Die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen soll möglich bleiben. Drei Fragen an Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD).

Thomas Geisel, wie beurteilen Sie die gegenwärtige Flüchtlingsdebatte – in der Politik, in der Zivilgesellschaft, auf Twitter?

Die Reaktion auf den gemeinsamen Brief war höchst vielfältig. Einerseits sehr viel Zustimmung und Zuspruch. Daneben auch sachliche Kritik, insbesondere Hinweis auf das Dilemma, einerseits dem humanitären Gebot zu entsprechen, in Seenot geratene Menschen zu retten, andererseits aber vielleicht auch gerade hierdurch einen Anreiz zu schaffen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben. Bedauerlicherweise aber gab es auch offen rassistische Töne bis hin zu unverhohlenen Morddrohungen, die mein Büro dazu veranlasst haben, die entsprechenden Mails an den Staatsschutz weiterzuleiten.
Insgesamt missfällt mir an der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte der Ton, den insbesondere Horst Seehofer und die CSU anschlagen; das Schüren von Ängsten und Ressentiments, nationale Alleingänge und populistische Rhetorik sind keine geeigneten Instrumente, um auf die Herausforderung, vor die uns die Flüchtlingskrise stellt, angemessen zu reagieren. Aber offenbar können diese Herren angesichts bevorstehender Wahlen der Versuchung nicht widerstehen, dieses Thema populistisch auszuschlachten.

Aus welchen Motiven haben Sie und Ihre Amtskollegen sich entschieden, der Bundesregierung zu schreiben?

In erster Linie ging es uns darum, ein Signal auszusenden: Dem barbarischen Zustand, dass tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie nicht gerettet werden können oder dürfen, muss ein Ende bereitet werden. Wir unterstützen die Politik der Bundesregierung, hier eine europäische Lösung zu finden – solange diese allerdings nicht gefunden worden ist, können die betroffenen Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen werden.

Nach welchen Kriterien werden Sie Flüchtlinge aufnehmen?

Da es sich um ein humanitäres Signal handelt, differenzieren wir nicht nach Herkunftsländern. Wir haben in dem Brief deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn durch dieses Signal die Seenotrettung wieder ermöglicht wird. Dies bedeutet selbstverständlich, dass wir bereit sind, die hierdurch geretteten Menschen bei uns aufzunehmen.

Für die Unterbringung dieser Flüchtlinge nutzen wir bestehende Kapazitäten in Düsseldorf. Wir gehen davon aus, dass insofern die allgemeinen Regeln der Refinazierung von Flüchtlingskosten durch Bund und Land Anwendung finden. Wir sind uns bewusst, dass gleichwohl ein nicht unerheblicher Teil der Gesamtkosten aus kommunalen Mitteln finanziert werden muss.

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Kommentare

warum nicht?

Das machen wir mit denen im Jemen doch auch. Warum bei den einen hü, und bei den anderen hot?

Mal zuende denken, und erst danach ins Mikrophon sprechen

wer

sind "wir"?

Cha­peau, Herr Geisel!

Endlich eine menschenfreundliche Meldung, nach dem Schweigen zur schrecklichen EU-Flüchtlingspolitik.

Nach Massengrab Mittelmeer folgt Massengrab Wüste !

Nach aktuellen Medienberichten wird die Bundeswehr zusätzlich zu ihrer schwierigen und gefährlichen Arbeit im afrikanischen Auslandseinsatz dazu missbraucht Flüchtlingen den Weg nach Europa abzuschneiden. Die geschieht nach Medienberichten auf Initiative der EU mit Unterstützung unserer aktuellen Regierung unter Beteiligung unserer SPD/Alt !
Die Folge: Flüchtlinge suchen sich gefährlichere Wege mit schlechtster Ausrüstung und Versorgung und sterben massenhaft in der Wüste.!
Ein Schnde für unser Land, die EU und unsere vergessenen Werte !
Motto: Aus den Augen aus dem Sinn !!!

https://www.tagesschau.de/ausland/niger-fluechtlingsroute-101.html

Lobenswerte Initiativen u. Gmünder Weg

Späte, aber sicher überaus lobenswerte Initiativen was die aktuelle Bereitschaft zur zus.Flüchtlingsaufnahme einiger deutscher Großstädte angeht.
Dennoch darf es nicht dazu dienen über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen für die ein unsolidarisches Europa und in Teilen unsolidarisches Deutschland verantwortlich sind.
Best-Practice gab es jedoch schon zu Beginn der Flüchtlingswelle dies wurde leider von der aktuellen Groko-Regierung und den Ländern nicht in die Breite gebracht, stattdessen eine kontraproduktive, rechtslastige, anhaltende überflüssige Diskussion um Flüchtlingsabwehr. Wo leben wir eigentlich ?!!

https://www.lpb-bw.de/fileadmin/Abteilung_III/jugend/pdf/ws_beteiligung_...

Die Zustände im nördlichen

Die Zustände im nördlichen Afrika und im Nahen Osten wurden doch erst durch die Kriegshandlungen der Natostaaten dort geschaffen. Was ist eigentlichen mit den Menschen, die dort durch Natobomben gestorben sind bzw. immer noch sterben? Hatten oder haben die keine Menschenrechte? Wo blieb bzw. bleibt denn hier der Aufschrei? Außer Kriegspropaganda habe ich nichts wahrgenommen.Sind wir nicht Heuchler, wenn wir jetzt die Ertrinkenden im Mittelmeer beklagen und gleichzeitig Saudi Arabien mit Waffen zur Liquidierung der Bevölkerung im Jemen beliefern?

Eilmeldung !!!

Ein berechtigter Einwand, der durch aktuelle Meldungen in den Medien bestätigt wird !!!.
Unsere arabischen Verbündeten und "Waffenabnehmer" schießen im Jemen auf alles was sich bewegt, auch auf Schulbussein denen sich logischerweise Kinder befinden ! Das ist ein unbeschreiblich widerwärtiges "Schauspiel" dass mit deutschen Waffenlieferungen und dem Schweigen des deutsche Außenministers (Maas/SPD-Alt) und dem Schweigen weiterer Beteiligter dieser unseligen Groko-Regierung unterstützt wurde und wird ! Wo bleibt hier die klare Kante ? Wieder mal wegducken ?

https://www.focus.de/politik/ausland/im-jemen-dutzende-tote-und-verletzt...

Saudia Arabien gehört auch

Saudia Arabien gehört auch seit 2013 dem UN-Menschenrechtsrat an. Russland wurde aus dem "Club der Schande" ausgeschlossen. Und man kann nur stauen: Saudia Arabien wurde 2017 in die UN-Kommission gewählt, die sich für Frauenrechte einsetzt. Lächerlicher geht's bald nicht mehr.

Sind unsere Fürsten in Berlin

Sind unsere Fürsten in Berlin nicht auch unveranwortliche Personen, die es zulassen, dass die Nato mit uranangereicherter Munition sowohl in Ex-Jugoslawien als auch im Nahen Osten herumballert? Gerade heute stand ein Artikel in meiner Lokalzeitung, wo ein ehemaliger Bundesoffizier, der im Kosovo eingesetzt war, an div. Krebserkrankungen leidet und nach langjährigen Prozessen Recht erhalten hat, dass seine Erkrankungen auf die Uranverstahlung zurückzuführen sind. Von über 11 Tonnen Uran in Ex-Jugoslawien war de Rede. Da wird von Klima- und Umweltschutz gefaselt und gleichzeitig ganze Landschaften/Länder mit Uran verstrahlt mit all seinen Folgen auch für die dort lebende Bevölkerung. Das ist eine Schande und gehört öffentlich angeprangert.

Grundlage

Was ist den die Rechtsgrundlage? Gibt es eine Bürgerschaftsbeschluss? Sehr zweifelhaft: immer mehr Flüchtlinge ertrinken wg. der vagen Aussicht auf Aufnahme.

Bürokratsche Legitimierung von Menschlichkeit ist sekundär !

Die Flüchtlinge ertrinken nicht an der vagen Aussicht auf Aufnahme, sondern weil ein unsolidarisches Europa (unsolidarisch ist und war auch in vielen Bereichen auch ein, unter dem Strich, unsolidarisches Deutschland, dass in Wahrheit selbst oder gerade in der Niedrigzinsphase maximal profitiert !), sondern weil eine zunehmend auch moralisch heruntergekommene EU, angeführt vom "Schutzpatron der Steuervermeider" incl.ihrer Mitgliedsstaaten ihre ureigenen Grundwerte mit Füßen tritt und das Massensterben im Mittelmeer und afrikanischen Wüsten zulässt !!! Menschlichkeit braucht keine Bürgerschaftsbeschluss, sondern Menschen mit Werten, Empathie, Charakter und einem A....in der Hose ! Die Frage wie Menschenrettung bürokratisch legitimiert wird ist sekundär

Maximaler Eigennutz und Profit ohne Rücksicht auf Verluste !?

Es scheint die EU halte inzwischen nur noch an neoliberalen Werten fest, also maximaler Eigennutz und Profit unter Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und anderer (Welt-) Marktteilnehmer ! Motto: Nach uns die Sintflut !
Selten habe ich ein solches Mass an Scheinheiligkeit , Ignoranz und Placebo-Politik gesehen. Weil die europäische Linke sich momentan unproduktiv mit sinnlosen Grabenkämpfen im eigenen Lager beschäftigt kommt der rechtsextreme europäische politische Rand enorm Zulauf !

Wer darauf keine Lust mehr hat kann sich mit Gleichgesinnten auf www.plattform.de organisieren !!

PS: Die EU (und unsere SPD) sollte sich abseits des Neoliberalismus auf ihre Grundwerte besinnen! Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität sind darin wichtige Bestandteile !

Kritik gilt nicht den Kämpfern für globale Gerechtigkeit !

Natürlich gibt es innerhalb der EU auch Abgeordnete die erkannt haben dass wir Europäer in der Mehrheit "über unsere Verhältnisse" leben und sich sowohl für einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen, für eine Abkehr von unserer auf Egoismen beruhenden Lebensweise, Frieden und für eine Umkehr der Machtverhältnisse, weg von den Großkonzernen hin zu den Menschen einsetzen !!! Doch in der Mehrheit sind es lobbyhörige, willfährige Handlanger ! Wir müssen uns nur einmal die gewaltige Zahll der Industrielobby-Souffleure in Brüssel anschauen ! Die gibt es nur, weil etablierte Politiker sich wie Heroinsüchtige seit langem in Abhängigkeit begeben haben. Es braucht Entzug ! Massive Beschränkung der Zugänge der Industrielobby zu gesetzgebenden Politik, höchste Transparenz durch verpflichtende Offenlegung der Kommunikation ! Lobbyregister etc.! Selbiges muß auch in unserer Bundesrepublik durchgesetzt werden sonst wird sie zur "Bananenrepublik"!