Migration

Flüchtlinge: Warum die „Grenzöffnung“ 2015 juristisch korrekt war

Paul Starzmann15. September 2016
Eine Gruppe junger Männer wartet im November 2015 am Grenzübergang Salzburg-Freilassing auf die Einreise nach Deutschland. Foto: EXPA Pictures © 2015
Vor einem Jahr erlaubte die Bundesregierung syrischen Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland. Viele denken, dies sei rechtswidrig gewesen. War es nicht, sagt die Juristin Nora Markard. Allerdings sei der Türkei-Deal „hochproblematisch“.

„Wir fluten jetzt!“ Mit diesem Satz leitete der DDR-Grenzbeamte Harald Jäger am Abend des 9. November 1989 den Anfang vom Ende des SED-Regimes ein. Tausende Ostberliner hatten sich vor dem Grenzposten an der Bornholmer Straße versammelt und wollten nur eins: rüber! Jäger ließ schließlich die Tore öffnen, die Menschen strömten jubelnd über die Grenze, bald war die DDR Geschichte. Bis zum vergangenen Jahr dachten die meisten Deutschen wohl an diesen historischen Novemberabend, wenn sie das Wort „Grenzöffnung“ hörten.

Flüchtlingsjahr 2015: Die neue „Grenzöffnung“

Seit September 2015 hat das Wort für viele jedoch eine neue, zusätzliche Bedeutung: „Grenzöffnung“ beschreibt seither die Einreise tausender syrischer Kriegsflüchtlinge – mit Erlaubnis der deutschen Behörden.

Die damalige Entscheidung der Bundesregierung sei juristisch einwandfrei gewesen, meint die Völkerrechtlerin Nora Markard, Jura-Professorin an der Universität Hamburg und Expertin für Flüchtlingsforschung: Zwar habe jeder Staat das Recht zu bestimmen, wer in ein Land einreise. Allerdings gebe es nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine wichtige Einschränkung – das sogenannte Refoulment-Verbot, das die Abweisung Schützbedürftiger untersagt. „So einfach mit der Zurückweisung an der Grenze ist es nicht“, erklärte Markard am Montag bei einer Veranstaltung des „Zentrums für Antisemitismusforschung“ in Berlin. Für Menschen, die vor Folter oder Bürgerkrieg fliehen, gelte nach internationalem Recht ein besonderer Schutz: „Ich darf an der Grenze niemanden abweisen, der Verfolgung im Heimatland ausgesetzt ist – jedenfalls nicht, ohne ihm oder ihr Zugang zu einem rechtlichen Verfahren zu gewähren.“

Illegale Einreise darf nicht bestraft werden

Selbst ein illegaler Grenzübertritt dürfe nach der Genfer Konvention nicht bestraft werden, so die Juristin. Was die Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 angeht, hat Nora Markard eine klare Position: Es sei „mit geltendem Recht vereinbar“, die flüchtenden Menschen aus Syrien über Österreich einreisen zu lassen. Die „Souveränitätsklausel“ im Dublin-II-Abkommen erlaube es Staaten ausdrücklich, Asylverfahren innerhalb der EU an sich zu ziehen. Insofern sei die „Grenzöffnung“ 2015 juristisch einwandfrei gewesen – eine Position, die auch Bundesjustizminister Heiko Maas und die SPD vertreten.

Ungeachtet dessen glauben manche, die Entscheidung der Regierung im September 2015 sei ein schwerer Rechtsbruch gewesen. „Herrschaft des Unrechts“ nannte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Feburar 2016 die Politik der Großen Koalition und drohte sogar mit einer Verfassungsklage. AfD-Vize Alexander Gauland ging noch weiter und sprach von der „Kanzler-Diktatorin“. Auch in den sozialen Medien wird immer wieder behauptet, die Einreise von Flüchtlingen sei ein „millionenfacher Rechtsbruch“ – die verantwortlichen Politiker gehörten dafür hart bestraft.

Ist auch der Türkei-Deal juristisch korrekt?

Die Kritiker der Bundesregierung sehen sich durch konservative Staatsrechtler wie Udo di Fabio bestätigt: Im Auftrag der CSU hatte der ehemalige Verfassungsrichter Anfang 2016 ein Rechtsgutachten erstellt, in dem es hieß, die Bundesregierung müsse wieder für eine „funktionsfähige Grenzsicherung“ sorgen – die deutsche Demokratie sei sonst in Gefahr, warnte di Fabio.

Dies kann die Jura-Professorin Nora Markard nicht erkennen. Ein großes Problem sieht sie allerdings in dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei: Der Vertrag sei „rechtlich hochproblematisch“. Das Abkommen mit der türkischen Regierung sieht vor, dass Migranten aus Syrien bereits in der Türkei an der Weiterreise Richtung Europa gehindert werden. Jedoch habe jeder das Recht, ein Land zu verlassen, so die Juristin Markard mit Hinblick auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die „Grenzöffnung“ 2015 war juristisch korrekt, sagt Nora Markard – für den Türkei-Pakt der EU gelte das hingegen nicht.

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Kommentare

Schiefer und falscher Vergleich, es ist und bleibt Rechtsbruch!

Man gucke ins GG.

Art 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 64 (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. "

Die Bundesregierung handelte ohne Auftrag der Bürger, als sie die illegalen Grenzübertreter ins Land liess, und schlimmer noch zum Schaden der Bürger. Für Jahrzehnte.

Kein Rechtsbruch!

Die Regierung handelte natürlich mit Auftrag der Bürger! Denn sie ist demokratisch gewählt, auch wenn das Regierungsgegner offenkundig gerne vergessen. Und sie handelte auch nicht zum Schaden der Bürger, sondern zum Nutzen für die Menschlichkeit - und das tut Deutschland vor allem vor dem Hintergrund unserer Geschichte mehr als gut!

Posting von Beteigeuze

Bitte nicht immerzu alles, was Ihnen gefällt oder missfällt, mit dem Volkswillen verwechseln, zumal in vielen Fragen auch gar nicht darum geht, was gefällt, sondern was rechtens ist.
Und Unterlassene Hilfeleistung muss immer Unrecht sein, sofern Hilfeleistung zumutbar ist. Und das war sie. Oder nagen Sie jetzt am Hungertuch? Dann beschweren Sie sich über Steueroasen und darüber, dass Steuerhinterziehung noch immer so rasch verjährt. MfG aus Berlin

Humanität

Humanität darf kein Rechtsbruch sein, Wenn Menschlichkeit zu Unrecht wird dann wird ein Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat. Freiheit ist nicht nur ein einseitiges Recht. Freiheit ist ein Recht für jeden Menschen!!! Wer Freiheit und Sicherheit vor Krieg und Verfolgung zu Unrecht erklärt kann nicht im Recht sein. Denn er stellt sich gegen Menschenrechte und damit gegen eine freie und rechtschaffene Gesellschaft. Ich weiss nicht wohin dieser sinnlose Hass auf die Migranten hinführen soll ? Seehofer hat nicht Recht er ist ein bayrischer Politiker da in den Hofbräukeller gehört aber nicht in die Bundespolitik...höchstens Stammtisch Niveau...was der Kerl kann...armes Deutschland ...das so was gewählt hat !

Rechte müssen immer schon erkämpft werden!

Das ist gerade die Grundlage für die Arbeiterbewegung, die sich in Parteien wie der SPD und in den überparteilichen Gewerkschaften organisierten, um diese Rechte zu erkämpfen.

Es gibt keine "gottgegebenen" Rechte. Auch das war eine Erkenntnis der Arbeiterbewegung, die gegen die vom Adel und dem Klerus behauptete "gottgegebene" Ordnung sowie gegen "angeborene und ererbte Rechte des Adels" kämpfte.

Ernst Bloch schrieb:

"Nicht haltbar ist, dass der Mensch von Geburt an frei und gleich sei. Es gibt keine angeborenen Rechte, sie sind alle erworben oder müssen im Kampf noch erworben werden.

Die illegalen Grenzübertreter missachten unsere Gesetze und schufen sich in ihren Gesellschaften keinen demokratischen Rechtsstaat.

Nur, wer vollständig verblendet ist, sieht das nicht.

Regierung hat auch moralisch richtig gehandelt

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge ist die Bundesregierung ihrer humanitären Verpflichtung nachgekommen. Die Kanzlerin schützt unsere Werte (das Asylrecht ist im GG verankert). Schämen sollten sich die Regierungen der EU-Länder, die Deutschland und die Flüchtlinge im Stich gelassen haben.

Wir alle kennen doch die Bilder aus Syrien. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass diese Menschen fliehen mussten. Natürlich kann Deutschland nicht in jedem Jahr fast 1 Million Menschen aufnehmen. Aber angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien alleine ökonomische Aspekte zu betrachten grenzt an Zynismus.

Die Regierung und der Großteil der Bevölkerung in Deutschland haben sich in dieser Situation anständig verhalten. Wir können Stolz darauf sein, dass Menschen heute hier bei uns Schutz suchen. Vor einigen Jahrzehnten war es eben umgekehrt, damals mussten Menschen aus Deutschland fliehen. Diese Dinge sollten wir nicht übersehen.

Moral und Werte stehen nicht über Recht und Gesetz

Wer Moral und Werte über Recht und Gesetz stellen will, bekommt einen Unrechtsstaat, der gesinnungsethisch und mit dem Furor jakobinischen Tugenderrors nach Belieben bestimmter Gruppen, also willkürlich, Recht und Gesetz ausser Kraft setzt, weil es Moral und Werte angeblich gebieten.

Wer so etwas fordert, ruft zum offenen Verfassungbruch auf!

Steuerflüchtlinge kosten das 10fache der Kriegsflüchtlinge

Nein, natürlich kenne ich die genaue Zahl nicht und nicht die Höhe der Millionen, die irgendwo und irgendwie durch Steuerflucht verschwinden. Wer kennt die schon? Aber es gibt auch die Steuerflucht von Einzelnen, die sich gerne darauf berufen, dass es so wenig sei, dass es nicht wirklich etwas ausmache und jede Möglichkeit ausschöpfen. Das ist zwar legitim, aber nicht legitim ist es zu sagen: Aber dort, die Großen sind die Missetäter! Es ist leicht, als Normalbürger sich eine weiße Weste zu schneidern und aus Flüchtlingen Verbrecher zu machen. Aber setzt man damit nicht einen Krieg weiter fort?