Brief von Sigmar Gabriel

Warum Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind

Sigmar Gabriel23. Juli 2015
Hilfe für Flüchtlinge
An vielen Orten helfen Ehrenamtliche Flüchtlingen wie hier in Bonn. Der Einsatz ist ein Gewinn für alle.
Der Umgang mit Flüchtlingen ist das zentrale Thema der vergangenen Wochen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist riesig. Gleichzeitig kommt es fast täglich zu Anschlägen auf geplante Unterkünfte. In einem Brief an SPD-Amts- und -Mandatsträger ruft Sigmar Gabriel dazu auf, den Flüchtlingen zur Seite zu stehen.

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Menschen in Deutschland – und vor allem uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – gegenwärtig so sehr, wie das Schicksal der Menschen, die bei uns Schutz vor Terror, Bürgerkrieg und politischer Verfolgung suchen. Die Bilder von übervollen Flüchtlingsbooten bewegen uns genauso wie die Berichte über die furchtbaren Zustände in Syrien oder Somalia.

Wir alle wissen: Die Welt ist unsicherer geworden. Auch wenn unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit großem Einsatz alles dafür tut, die globalen Krisen diplomatisch zu lösen, wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen – mit klarem Kopf und warmen Herzen. Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen ist zu ernst, als dass man das Thema zur parteipolitischen Profilierung missbrauchen darf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten uns jedenfalls all denen entgegenstellen, die nur Probleme sehen, wo es doch um Menschen geht.

Anschläge auf Flüchtlinge dürfen wir nicht dulden

Dass sich viele Flüchtlinge bei uns nicht sicher fühlen, dass Flüchtlingsunterkünfte angegriffen oder Unterstützer attackiert werden, ist beschämend. Hier sind zuallererst Polizei und Justiz gefordert. Aber auch die Parteien sind gefragt: Statt mit Ressentiments zu spielen, sollten wir alle deutlich machen, dass solche Anschläge auf die, die bei uns Schutz suchen, nicht zu dulden sind. Weil es sich um kriminelle und menschenverachtende Straftaten handelt, müssen sie mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.

Die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an erster Stelle. Ebenso wichtig sind jedoch Bildung, Qualifizierung und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt derjenigen Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben. Das wird alle unsere Kräfte erfordern und eine zentrale Aufgabe der deutschen Innenpolitik in den kommenden Jahren sein.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist keine reine Kostenfrage

Bund, Länder, Städte und Gemeinden tragen dafür gemeinsam Verantwortung: Der Bund wird sich stärker an den Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen beteiligen müssen als bisher. Denn die Länder und Kommunen werden diese große Herausforderung allein nicht meistern können. Im Herbst wird es dazu entsprechende Vereinbarungen geben.

Die Unterbringung der Flüchtlinge ist allerdings längst nicht mehr nur eine Kostenfrage. Inzwischen stoßen die Kapazitäten an vielen Orten an ihre Grenzen. Zeltdörfer und Notunterkünfte sind ein Signal, dass es inzwischen immer schwieriger wird, die Menschen anständig und würdig zu versorgen, zumal wenn Wohnraum vor allem in großen Städten fehlt und Notunterkünfte in Containerbauweise inzwischen wochenlange Lieferzeiten haben. Wenn es uns nicht gelingt, die damit verbundenen Herausforderungen mit vereinten Kräften anzugehen, dann kann die Stimmung vor Ort kippen. Das zu verhindern, muss oberstes Ziel aller Demokratinnen und Demokraten sein.

Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sind ein Gewinn für Deutschland

Für die SPD ist es wichtig, dass die Menschen, die verfolgt werden oder die wegen Kriegen oder Bürgerkriegen ihr Heimatland verlassen müssen, nicht nur ein neues Zuhause bei uns finden. Wir wollen ihnen helfen, schnell unsere Sprache zu erlernen und unsere Schulen und Hochschulen zu besuchen – denn nur dann können sie Arbeit finden. Diese Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive sind ein Gewinn für unser Land. Weil sie uns kulturell bereichern, den demographischen Wandel abmildern, den Fachkräftemangel lindern und unserem sozialen Sicherungssystem mehr Stabilität verleihen.

Gleichzeitig müssen wir aber unsere Anstrengungen für die bereits hier lebenden jungen Menschen ohne Schulabschluss, für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ohne Beschäftigung verstärken, damit es nicht zur Konkurrenz um Arbeit, Wohnraum sowie andere Unterstützungsleistungen kommt.

Bewährungsprobe für Europa

Es ist eine Schande für Europa, dass es immer noch nicht gelungen ist, gemeinsam eine humane, solidarische Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten verweigern sich bis heute einer fairen Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Für die SPD steht fest: Europa darf nicht nur ein Binnenmarkt sein, sondern muss sich als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft bewähren.

Wir wollen und müssen mehr Menschen aufnehmen, die vor Terror, Krieg und Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt werden. Deshalb müssen wir denjenigen, die keine politische Verfolgung erleiden oder von Krieg oder Bürgerkrieg bedroht sind, schon in ihren Herkunftsländern deutlich sagen, dass sie keine Aussicht haben, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Das sind derzeit vor allem Menschen aus den Staaten des Westbalkans, deren Anerkennungsquote für Asyl weit unter einem Prozent liegt.

Stephan Weil, unser Ministerpräsident Niedersachsens, hat in es einem Interview auf den Punkt gebracht: „Wir haben eine Gruppe, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werden wird, und eine andere Gruppe, die zu 99 Prozent Asyl bekommt. Aber wenn beide Gruppen zwei Jahre auf ihren Bescheid warten müssen, läuft etwas grundsätzlich falsch im System.“ Wir müssen zu einer Beschleunigung in diesen Verfahren kommen. Das ist auch im Interesse der betroffenen Menschen. Auch unsere Staatsministerin für Integration Aydan Özoğuz hat zu Recht mehr Ehrlichkeit in der Debatte angemahnt.

Wir Sozialdemokraten müssen uns den Debatten vor Ort stellen

Die Bereitschaft von Flüchtlingsorganisationen, von Kirchen, Gewerkschaften und anderen Vereinen, aber auch vielen privaten Initiativen zur tätigen Hilfe müssen wir weiter unterstützen. Dieses Engagement ist beispielhaft und zeigt, dass wir Deutschen mitmenschliche und verantwortlich handelnde Europäer sind. Ich weiß, dass sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Flüchtlinge engagieren – in der Kommunalpolitik genauso wie in lokalen Bürgerinitiativen. Ihnen danke ich im Namen der ganzen Partei!

Mir ist klar, dass die Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort immer wieder zu Diskussionen führt. Diesen Debatten müssen wir uns stellen. So groß die Herausforderungen auch sein mögen – die Wirtschaftslage in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr. Und viel besser als in anderen Ländern, die gemessen an der Bevölkerungszahl um ein Vielfaches mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist enorm groß. Und selbst den Parteien, die sich lange gegen diese Erkenntnis gesperrt haben, dämmert: Zuwanderung ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Wir sollten also keine Angst haben, sondern die Herausforderungen mit Zuversicht anpacken.

Meine Bitte: Steht den Flüchtlingen wie den Helfenden zur Seite, wo immer Ihr das könnt. Besucht Flüchtlingsheime, sprecht mit den ehrenamtlich Engagierten, spendet, was immer Ihr übrig habt, und helft, wo Ihr Euch zur Hilfe und Unterstützung in der Lage seht. Ich bin sicher: Wenn wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bund, Ländern und Kommunen weiter so zusammenstehen wie bisher, dann werden wir einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass unser Land auch diese Herausforderung gemeinsam und mit Gewinn für alle besteht.

Flüchtlinge – Herausforderung für Europa

weiterführender Artikel

Kommentare

Bin gespannt ...

Wie sollen die Kommunen mit der erwarteten Rekordzahl von einer halben Million Flüchtlinge für 2015 zurechtkommen? Mit den bisherigen Verteilungsregeln jedenfalls nicht. Der Ton wird auch in den Kommunen rauer - bei uns im Rheinland soll ein Landrat einem Bürgermeistern ernstlich unter vier Augen mit der Beschlagnahme von Dorfgemeinschaftshäusern gedroht haben. Vielleicht werden künftig auch Theater und Opernhäuser in die Überlegungen mit einbezogen. Und das Ende der Fahnenstange ist sicherlich noch längst nicht erreicht. 2016 dürfte die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigen. Mit Zugangserleichterungen und politischen Zugeständnissen werden es vielleicht schon bald eine Million und mehr Menschen sein, die in Deutschland eine neue Heimat finden wollen. Und das werden nicht unbedingt bestens ausgebildete Spitzenkräfte für Handel, Handwerk und Industrie sein.

Langfristiges Projekt

Im Grunde handelt es sich bei dieser Massenansiedlung um einen langfristigen Bevölkerungsaustausch. Die Zuwanderer sind alle unter 30 und strömen in durch Jahrzehnte geschwächte junge Altersgruppen. Die Integration wird nicht mehr gelingen, weil junge Deutsche in vielen Städten schon die Minderheit darstellen. Man holt sich sozialen Sprengstoff aus "failed States" ins Land. Ganz Afrika ist ein verlorener Kontinent, weil es die Menschen dort von Natur nicht schaffen, funktionierende Gemeinwesen aufzubauen. Demnach wird es hier in einer Tragödie ungeahnten Ausmaßes enden.

Von Natur aus?

Was ist das denn für ein Quatsch? Warum sollen Afrikaner von Natur aus kein funktionierendes Gemeinwesen aufbauen können? Du bewegst Dich da auf ganz dünnem Eis.

Von Natur aus?

Der Kommentar ist mit Verlaub rassistisch! Wir, die kapitalistischen Staaaten, zerstören die Strukturen der afrikanischen Länder durch unser wirtschaftliches Handeln und damit verbundene Ausbeutung, so einfach ist das.

Der Grund dafür sind wir selbst

Und wieso ist das so? Alle sehen immer nur WAS ist, aber nicht WIESO es so ist. Wir Europäer exportieren Produkte aus Massen- und Billigfertigung in Länder und Kontinente, die wirtschaftlich ohnehin schon sehr schwach sind und schaffen es, mit unseren Importprodukten ironischerweise noch billigere Preise zu erzielen, als die meisten regionalen Bauern und Erzeuger vor Ort. Diese haben keine fortschrittlichen Produktionsmethoden und werden auch nie welche entwickeln, weil Europa und die westlichen Wirtschaftsmachten diesen Menschen da unten ihr Geschäft kaputt machen, weil sie den Markt mit lächerlich niedrigen Preisen penetrieren. Und der tollste Nebeneffekt ist noch, dass wir diesen Ländern dadurch das Geld nehmen.

Ich fremdschäme mich für Sie, Herr Kaimer.

Ihr Posting ist nichts als dumpfer, gefühliger, platter und billiger Linkspopulismus. Deutschland exportiert als Hochlohnland Hightech-Produkte, mitnichten aber billige Massenware. Diese Güter kommen vielmehr aus Fernost. Und billige importierte westliche Lebensmittel nützen den Konsumenten!!! in der zweiten und dritten Welt um ein vielfaches mehr, als sie den "regionalen" Erzeugern in den betreffenden Ländern schaden. Das vergessen Sie allerdings bei Ihrer überheblichen moralischen Rechthaberei zu bedenken. Wenn Sie den typischen SPD-Wähler im Jahr 2015 repräsentieren, dann kann ich dazu nur "Arme, arme, ehemals so stolze, dem Geist der Bildung, der Aufklärung und dem Fortschritt verpflichtete Sozialdemokraten" sagen. Mein ich wirklich im Ernst.

re: Kalle

Und was ist ihr konkreter Lösungsvorschlag zum Thema?

Menschenhandel

Die ganze Flüchtlingsbewegung gleich mehr und mehr einer organisierten Verschleppung.©pa

Flüchtlinge

Die Mehrzahl der afrikanischen Länder hat Demokratie nie erleben dürfen, weil die europäischen Kolonialmächte diese Länder in ihrer Ungeübtheit zurück gelassen haben, nachdem sie sie bis zum "geht nicht mehr" ausgebeutet und ausgeraubt haben.

Was nun!?

Ich gebe Ihnen völlig recht!- Zumal der Zugang zum Arbeitsmarkt und/oder zur Ausbildung dadurch erschwert wird, dass keine ausreichende Kapazitäten für Alphabetisierungs- und Integrationskurse (Deutsch) auch nur annähernd in der benötigten Größenordnung derzeit zur Verfügung stehen!- Und hier ist keine Lösung in Sicht!

Und das nächste Problem kündigt sich schon dadurch an, dass durch den Familien-Nachzug die Integration der Kinder in den Schulalltag nahezu unmöglich ist!- Es sei denn die Schulen erfahren angemessenen und qualifizierten Personalaufwuchs,- aber hier fehlen schlichtweg ausgebildete Fachkräfte!

Im Hinblick auf die Behandlung von Flüchtlingen mit traumatischen Erlebnissen wird jetzt schon deutlich, dass es hierzu in Deutschland weder freie Kapazitäten gibt (die gab es aber auch bereits in der Vergangenheit nicht);- noch das es Psychiater/Psychologen gibt, die sprachadäquat behandeln könnten!- Von der Unmöglichkeit einer stationären Aufnahme in Einrichtungen des Gesundheitswesens mal ganz abgesehen!

Hier reiht sich ein (neues) Problem an das nächste!- Von den total überforderten PolitikerInnen ist da kaum noch etwas an Lösung zu erwarten ...

Fakten helfen in der Diskussion (i.d.R.) immer weiter:

Inzwischen rechnet auch der Bund mit „mehr als 450.000 Asylanträgen“ für 2015, mehrere Bundesländer gehen inzwischen von bis zu 600.000 Bewerbern in 2015 aus.

Weder die Erstaufnahme ist hierfür bislang ausgelegt (zur Erinnerung: In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Antragsteller zumindest in der ersten 3 Monaten verbleiben!- Rechnerisch läßt sich somit die notwendige Kapazität – nach dem "Königsteiner Schlüssel" – für die Bundesländer leicht errechnen!), noch die Landkreise und Kommunen verfügen über geeignete Möglichkeiten zur Unterbringung in den Übergangsheimen!

Unabhängig davon das (nach Entscheidung über den Antrag) auch nicht ausreichender Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge außerhalb der Übergangswohnheime besteht (die diese übrigens nach der Entscheidung über den Antrag verlassen müssen!).- Zumindest gilt diese Annahme für die Regionen mit niedriger Arbeitslosenquote!

Was wiederum die Konsequenz nach sich zieht, dass die die Übergangswohnheime verlassenden anerkannten Flüchtlinge i.d.R. (sofern sie nicht bei Verwandten unterkommen können) in Regionen ziehen müssen, die zwar Wohnungsleerstände ausweisen, aber keine Arbeitsplätze anzubieten haben ....

Europäische Leitkultur: Leitqualität & Lebensqualität

Europa (West-Nord-Süd) hat - trotz all seiner Fehler - eine hohe Evolutionsstufe erreicht.

***Lebensqualität & Qualität ist die Philosophie!****

* Qualität hinsichtlich allen Facetten:

Qualität des Geistes, der Aufklärung, der Demokratie, der Werte, der Gesellschaft, des Sozialstaats, des Lebens, Bildung, Arbeit, etc.

Diese Lebensqualität sehen normale Bürger gefährdet!

Generell nicht durch die 80% der "gute Einwanderer" - sondern durch die 20% problematischen.

- DAS ist die Sorge der Bürger -

Viele Einwanderer, zB aus islamischen Ländern, bringen eine andere Aufklärung mit, als es sie in Europa gibt.
Und viele haben einen anderen Qualitäts-Anspruch - weil sie es nicht besser gewohnt gewohnt sind.

***Die Lösung:***

Definition & Proklamation einer "Europäischen Leitkultur" - als Leitquität und Lebensqualität.

- Und zwar für ALLE!

- Sie ist nicht perfekt, aber auf dem richtigen Weg.
- Sie wird nicht von allen gelebt, aber von den meisten.

**Stellt die Politik sicher, dass diese Lebensqualität & "Europäische Leitkultur" verteidigt, repariert und vollendet wird, dann sterben Rassimus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit aus.

Flüchtlingspolitik

Ich habe Seehofers Rede zur Flüchtlingspolitik mir angehört und dabei nichts Anrüchiges empfunden. Es ist ein großer Fehler, wenn man auf solche Reden nur populistisch reagiert anstatt sie ernst zu nehmen. Es gibt im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik viele Fragen, die nicht geklärt sind. Dies ist ja auch der Grund dafür, dass die Kluft zwischen Regierenden und Regierten eher größer wird. Nur wenn man auf alle Fragen ernsthaft antwortet, wird man überzeugen können. Statt Ernsthaftigkeit erlebt man aber immer wieder nur Parteienpropaganda. Das Auseinandertrifften der Regierungsparteien in der Frage der Flüchtlingspolitik halte ich für äußerst bedenklich. Die Zuwanderung ist nicht nur eine Chance, sie ist auch eine große Gefahr. Daher ist Einigkeit gefragt.

Ich neige selten dazu dem Seehofer recht zu geben ...

Aber Seehofer geht zumindest aktiv als Politiker auf das Thema der (sogenannten) „Balkanflüchtlinge“ zu!- Und das Thema muss zweifesfrei zwingend und kurzfristig politisch gelöst werden!

Und das hat doch nichts mit "rechts" oder "links" zu tun! (Im Übrigen können WIR uns ja mal die Frage stellen, wie denn das Szenario im Jahr 2017 in Deutschland aussehen wird (ist ja nicht mehr so schwierig!);- und wer dann möglicherweise politisch aus den ungelösten Problemen des anhaltenden Flüchtlingsstroms einen politischen Vorteil ziehen könnte!- Mit den sich daraus ergebenden Problemen nicht aktiv politisch umzugehen, kann doch nur noch ganz andere politische Kräfte in Deutschland beflügeln!- Ist das in unserem Sinne!?

Was dabei dann in der Diskussion herauskommt, steht auf einem ganz anderen Blatt!- Aber man muss endlich darüber öffentlich diskutieren (dürfen), ohne von vornherein in "eine rechte Ecke" gestellt zu werden!

Das nehme ich jetzt einfach mal als SPD-Parteimitglied auch für die Aussagen von Seehofer in Anspruch ...

Seehofer hat recht?

Lieber Herr Rockel, sie haben vergessen für die Errichtung einer Mauer an den deutschen Aussengrenzen einzutreten, so wie das Ungarn gegenüber den Nalkanländern beabsichtigte!

Was sind (Zitat aus Ihrem Kommentar) "Nalkanländer"?

Möglicherweise verwechseln Sie hier „eine Diskussion in der Sache“, mit einer Diskussion am Stammtisch!? (Haben WIR als Genossen doch eigentlich gar nicht nötig,- oder?)

Wir halten "in der Sache" fest: Das System ist bereits kollabiert!- Und es geht nicht mehr nur um die (fraglos notwendigen) „neuen Entscheidungen“ die Menschen betreffen die dem Flüchtlingsstatus entsprechen und die ein Mehr an Hilfe benötigen!

Sondern es geht auch um Entscheidungen die auszuschließen, dass Menschen nach Deutschland kommen die faktisch keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben,- und das ohnehin schon überforderte System noch zusätzlich belasten!

Keine Frage: Menschen aus den Balkanstaaten gebührt nicht der Flüchtlingsstatus!- Und diese Länder sind nunmehr umgehend als sichere Herkunftsstaaten einzustufen!

ich brauch die nicht und will die nicht

Deutschland du armes Deutschland,keiner braucht so viele unqualifizierte Leute die als Fachkräfte angepriesen werden,auf unsre Kosten Studieren dürfen wo wir für unsere Kinder tausende Euro selber zahlen müssten,vielleicht sollte man da mal das Geld rein stecken dann hätte DEUTSCHLAND GENUG DEUTSCHE FACHKRÄFTE..

@Herr Gabriel

Ein sehr vernünftiges Statement, wenn man von dem Punkt absieht, daß Sie allen Ernstes unterstellen, daß die große Mehrheit der Flüchtlinge ein Zugewinn für unseren Arbeitsmarkt, bzw. für unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem sind. Dem ist aber nicht so. Ganz im Gegenteil. Ein derartiges Postulat ist stattdessen nichts anderes als eine barmherzige Lebenslüge, die den psychologischen Zweck hat, dem Empfänger der zweifelhaften Botschaft zu sedieren, zu trösten und zudem damit recht eigennützig den erheblichen Handlungsdruck, der auf dem Verkünder lastet, wirksam zu verringern.

Wenn Sie recht hätten, sehr verehrter Herr Gabriel, warum reißen sich unsere europäischen Nachbarn dann nicht als Mitbewerber und Konkurrenten um die Flüchtlinge, die zu uns kommen? Wollen diese Staaten denn nicht kulturell bereichert werden, ihren demographischen Wandel abmildern, ihren Fachkräftemangel lindern und ihre sozialen Sicherungssysteme mehr Stabilität verleihen? Nein? Mit dieser zynischen und herablassenden Art, wie Sie uns "dummen" Wähler hier offenbar ein X für ein U vormachen wollen, werden Sie jedenfalls nicht dazu beitragen, daß Ihre Partei in absehbarer Zeit wieder den Kanzler stellt.

Alles eine Frage "der Sicht auf die Realität" ...

Wir müssen vielleicht mal grundsätzlich unterscheiden zwischen der von "Politikern wahrgenommenen vermeintlichen Realität" und der von "den Bürgern wahrgenommenen tatsächlichen Realität"! (Letzere orientiert sich an dem täglich Erlebten und den Fakten;- was offensichtlich auch zu einer ganz anderen objektiven Bewertung von Sachverhalten führen kann!)

Diese beiden "Realitäten" haben fast nichts miteinander gemein!- Und so kommen dann solche Artikel wie die von dem Genossen Gabriel zustande!

Seien Sie versichert Herr Wessner, es gibt (auch) in der SPD Parteimitglieder die die Realität so wahrnehmen wie diese tatsächlich ist, und in der Lage sind zu den richtigen Bewertungen zu gelangen.- Und der Genosse Gabriel ist halt nur einer von rund 460.000 GenossenInnen in der SPD ...

eine Überschrift und 3 Zeilen Unfug

der Artikel ist ein Armutszeugnis! Es werden 100 Zeilen mit Nichts gefüllt und nur 3 Zeilen passen zur vollmundigen Überschrift. Zu den 3 Zeilen: "Weil sie uns kulturell bereichern, den demographischen Wandel abmildern, den Fachkräftemangel lindern und unserem sozialen Sicherungssystem mehr Stabilität verleihen."
Wo ist die kulturelle Bereicherung? Restaurants werden nicht von Flüchtlingen geführt und davon haben wir längst genug in Deutschland. Muslima die eine Deutsche wegen des Bikinis verprügeln will kein Mensch hier haben!
Der demographische Wandel bleibt voll erhalten. Denn durch die Flüchtlinge wird kein einziges deutsches Kind zusätzlich geboren! Wen interessiert ein Deutschland ohne Deutsche?
Flüchtlinge sind in den seltensten Fällen Fachkräfte. Die kommen durch Zuwanderung!
Und zum letzten Punkt kann man nur die Haare Raufen! " und unserem sozialen Sicherungssystem mehr Stabilität verleihen." Die Flüchtlinge sind finanziell eine große Belastung für das soziale Sicherungssystem, weil Sie ausschliesslich Geld Kosten!

Solch flache Aussagen können doch nur Mensch glauben, die eine Gehirnwäsche hinter sich haben...

Warum nicht Finanzierung über einen „Flüchtlings-Soli“ ...

„Die lfd. Kosten“ die für jeden Asylsuchenden auf die Länder entfallen, betragen nach jüngsten Berechnungen (siehe Aussage des Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen) etwa 1.000 Euro monatlich!

Persönliche Anmerkung: Wobei sicherlich bei dieser Summe die individuellen Kosten der Nutzung des Gesundheitssystems und die sonstigen Nebenkosten (Kosten des Asylverfahrens selbst, der Alphabetisierungs- u. Integrationskurse etc.) vermutlich noch nicht berücksichtigt worden sind!

Mithin dürfte vermutlich die volkswirtschaftliche Belastung für jeden „Aylsuchenden“ und (später) „anerkanntem Flüchtling“ über die Zeitschiene erheblich sein!

Was zu der Frage führt, ob ein „Flüchtlings-Soli“ nicht der geeignetere Weg wäre, um die durch die Flüchtlingen entstehenden volkswirtschaftlichen Belastungen angemessen zu finanzieren!?

Auch um zu verhindern, dass diese "Kosten" dann intransparent in den sozialen Transfers nach dem SGB II oder SGB XII untergehen!- Was vermutlich dem einen oder anderen der Politiker nicht ungelegen käme!

Denn über "Kosten" spricht man/frau ungerne!- Insbsondere dann, wenn damit letztendlich der steuerzahlende Bürger belastet werden muss ...

Flüchtlinge und politisch Verfolgte

Bitte differenzieren: politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Leider wird das durch die Flüchtlinge aus den unterschiedlichen Ländern und aus unterschiedlichen Gründen in seiner Klarheit verwischt.
Natürlich sind auch Fluchtgründe wie bspw. Krieg und Hunger anzuerkennen. Aber ich denke, dass man diese Gruppen nicht einfach nur in unserem Land verteilen sollte sondern mit Ihnen die Rückkehr vorbereitet auf ein Leben in ihrer Heimat, mit dem sie aktiv Krieg und Hunger bekämpfen können - ich weiß, das klingt idealistisch. Aber nur Ziele verändern die Welt. Und ich möchte, dass man nicht nach Deutschland flieht sondern einwandert. Und wer aus seinem Heimatland flieht, die Perspektive erarbeitet wieder dorthin zurück zu kehren.

Zahlenspielerei

Wenn wir genügend Deutschkurse für Erwachsene anbieten und die Lehrer an unseren Schulen nicht mit den Freuden und Problemen ihrer pädagogischen und didaktischen Arbeit mit den jungen Flüchtlingen allein lassen, können sich bestimmt viele in überschaubarer Zeit hier einleben und auch arbeiten. Es kommen aber durch Kriegserlebnisse traumatisierte Menschen, für die wir auch ein Konzept brauchen, was ihre Teilhabe an unserer Gesundheitsversorgung, vor allem was psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten betrifft, entwickeln müssen. Hat darüber schon mal jemand nachgedacht? Auf einen Therapieplatz müssen jetzt schon manche Patienten monatelang warten. Wir brauchen nicht nur verstärkt sozialen Wohnungsbau jetzt, wir brauchen ein Konzept zur Aufstockung von Psychotherapieplätzen. Wo zaubern wir die benötigten Psychologen her? Wollen wir erstmal abwarten und dann überrascht sagen: "Oh, damit haben wir gar nicht gerechnet." ?

Flüchtlingspolitik

Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert.
Niemand und keine Maßnahmen wird Menschen davon abhalten, aus Elend, Krieg, Todesangst, Perspektivlosigkeit, Hunger und persönlicher Verfolgung zu fliehen. Diese

Menschen begeben sich in Todesgefahr, um ein Leben jenseits dieser genannten Dinge zu führen. Ziemlich alle wollen eine Chance, keine Geschenke. Sie wollen so selbstverständliche Dinge wie Frieden, Schule, Möglichkeiten ihren Unterhalt selbst zu verdienen, persönliche Sicherheit und dass ihre Kinder ohne Traumata aufwachsen. Das ist der Reichtum, den sie von uns erhoffen. Und diesen Reichtum können wir mit ihnen teilen, ohne dass wir weniger haben.

Wenn die europäischen Staaten die Gelder, die sie im Augenblick in die vergebliche Abwehr der Flüchtlinge investieren, in sichere Fluchtmöglichkeiten, Sprachunterricht, Berufs- und Schulbildung investieren, kann diese Gesellschaft in wirtschaftlicher, aber gerade auch in moralischer Hinsicht profitieren.

Im Augenblick ist die europäische Gesellschft dabei, die menschliche Ebene zu verlassen. Der Starke überlebt, der Schwache krepiert. Das kennen wir aus dem Tierreich und nennt sich Selektion. Ich habe d

Abschieb ung von Flüchtlingen

Hallo, von der Politik hört man oft: Es muss konsequent abgeschoben werden! Mit der Ablehnung eines Antrages wird aufgefordert: Sie haben das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. Warum wird dieser Aufforung nicht gefolgt? Rückreise wird bezahlt.
Auch nach dem Klageverfahren kommt diese Aufforderung und es kommen evtl. Eingliederungshilfen oder Reiseunterstützung in Frage.
Die dann folglende Zwangszurückführung mit Polizei erscheint menschenunwürdig und kostet viel Geld, das dem Betroffenen bei Wiederantreffen in Deutschland in Rechnung gestellt wird und ist immer mit einem Wiedereinreiseverbot verbunden. Muss das sein?
Warum wird eine freiwillige Ausreise nicht mehr und deutlicher gefördert?
Und man sollte nicht verschweigen, das nur in ein sicheres Land mit gültigem Pass abgeschoben werden kann.

Mit solidarischen Grüßen
K.-D. Stein