Haushaltslage

Finanzministerium: Neuverschuldung steigt auf 47 Milliarden

Karsten Wiedemann22. Mai 2009

Die für 2009 und 2010 zu erwartenden Defizite des Staates werden laut Finanzministerium die bisherigen Höchststände nach der Wiedervereinigung "deutlich übertreffen", schreibt Staatssekretär
Jörg Asmussen im aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums. Laut aktueller
Steuerschätzung kommen auf Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen von 316 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013
zu.

Es bestehe kein finanzpolitischer Spielraum für weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte, so Asmussen. Damit weist er indirekt Forderungen von Union und FDP nach Steuersenkungen zurück.
Der Staatssekretär spricht sich dafür aus, schon jetzt die Grundlagen zu legen, um die Schulden nach der Krise wieder zurückzuführen. "Defizite aus schlechten Zeiten müssen und können in guten
Zeiten wieder ausgeglichen werden."

Der Entwurf des Finanzministeriums für einen Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 10,7 Milliarden vor. Insgesamt steigt die Neuverschuldung damit auf 47,6 Milliarden
Euro, so viel wie noch nie zuvor. Ministeriumssprecher Stefan Olbermann sagte, die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik mache eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme
unvermeidlich. "Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt können nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das wäre in der jetzigen Situation
konjunkturpolitisches Gift", so Olbermann.

Ministerium rechnet weiter mit Wirtschaftsflaute

Die Steuereinnahmen gingen im April in Folge der Krise bereits um 7,4 Prozen zurück. Allein der Bund musste ein Minus von 6,5 Prozent hinnehmen.

Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schwächephase der deutschen Wirtschaft weiter anhalten werde. Grund sei das nach wie vor schlechte außenwirtschaftliche Umfeld, dass der
Exportnation Deutschland weiter zu schaffen mache. "Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass sich der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität ab dem zweiten Quartal verlangsamen könnte", so
Asmussen.

Zahl der Erwerbstätigen sinkt unter 40-Millionen-Marke

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist erstmals seit neun Monaten gesunken. Laut Statistischem Bundesamt waren im ersten Quartal 2009 39,9 Millionen Menschen in Deutschland
beschäftigt, das sind 905 000 weniger als im letzten Quartal 2009. Das entspricht einem Rückgang von 2,2 Prozent. Laut Behörde haben Maßnahmen wie die Kurzarbeit aber dazu geführt, die negativen
Effekte der Rezession auf Erwerbstätigkeit abgemildert.

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