Europäische Union

FES-Studie: Deutsche wünschen sich ein sozialeres Europa

Kai Doering12. Dezember 2018
Hohe Nachfrage nach einer sozialeren Ausrichtung der EU: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Deutschen nach ihren Vorstellungen zu Europa befragt.
Hohe Nachfrage nach einer sozialeren Ausrichtung der EU: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Deutschen nach ihren Vorstellungen zu Europa befragt.
Trotz diverser Probleme hält eine große Mehrheit der Deutschen die Europäische Union für wichtig – sieht aber großen Reformbedarf. Das geht aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Besonders im sozialen Bereich muss sich aus Sicht der Deutschen eine Menge ändern.

Ob Brexit oder nationalistische Strömungen in immer mehr Ländern: Die Europäische Union steht an vielen Stellen unter Druck. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans spricht mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr deshalb schon von einem „Kampf um die Seele Europas“.

Jeder Fünfte wünscht sich „radikale Veränderung“ der EU

Der Blick der Deutschen auf die EU ist dabei ein sehr positiver. Die Staatengemeinschaft genießt „weiterhin eine breite Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung“. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie hat im Herbst dieses Jahres gut 2000 wahlberechtigte Deutsche zu ihren Einstellungen zur EU befragt. Der Trend ist dabei eindeutig: Je jünger, gebildeter und wohlhabender die Befragten waren, desto positiver ist ihr EU-Bild.

Der generellen Zustimmung zur Europäischen Union steht dabei deutliche Kritik ihres aktuellen Zustands gegenüber. So sind nur 22 Prozent der Befragten der Meinung, dass die EU „im Großen und Ganzen funktioniert wie sie sollte“, während 66 Prozent ein Bedürfnis nach Veränderung haben. 46 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die EU zurzeit schlecht funktioniert, aber mit einigen Veränderungen wieder in Ordnung gebracht werden könnte. 20 Prozent äußerten den Wunsch nach einer „radikalen Veränderung“ der EU.

Zweifel an Effektivität und Einigkeit der EU

Besonders in sozialen Fragen wünschen sich die Deutschen einen Kurswechsel. Das Thema „Rente und Altersvorsorge“ wird mit Abstand als am wichtigsten wahrgenommen. Es folgen die Bereiche „Gesundheitsversorgung“, „Bildung und Erziehung“ sowie „Wohnen und Miete“. „Politische Akteure müssen hier politische Lösungen anbieten“, schlussfolgern die Forscher der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Gleichzeitig sehen die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung für den sozialpolitischen Bereich vor allem auf nationaler Ebene. Der Grund: Viele Teilnehmer der Studie haben Zweifel an der Effektivität und Einigkeit der EU.

Deutsche Politik muss „Repräsentationslücke“ schließen

Dennoch würden drei Viertel (76 Prozent) der Befragten gemeinsame soziale Mindeststandards in allen EU-Ländern befürworten. Auch einen EU-weiten Mindestlohn fänden 74 Prozent der Befragten richtig sowie eine Schutzklausel für Sozialsysteme, die den Abbau von Sozialleistungen in einzelnen EU-Ländern verhindert (73 Prozent). Auch eine einheitliche Besteuerung multinationaler Unternehmen innerhalb der EU, wie sie die europäischen Sozialdemokraten fordern, fände eine große Mehrheit der Deutschen (77 Prozent) gut.

„Die Studienergebnisse machen deutlich, dass die Nachfrage nach einer sozialeren Ausrichtung der EU hoch ist, die Zustimmung zu einzelnen politischen Maßnahmen breit“, schlussfolgern die Autoren der FES-Studie. Allerdings traue zurzeit „ein hoher Anteil der deutschen Bevölkerung keiner Partei zu, für soziale Gerechtigkeit in Europa zu sorgen“. Die deutsche Politik müsse deshalb dringend diese „Repräsentationslücke“ schließen, „um der verbreiteten EU-Skepsis entgegenwirken zu können“.

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Kommentare

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Jetzt gibt es das Beispiel, wo alle europäischen Akteure sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Deren CO2 Pläne sind ein weiterer Innovationsschub. In Verbindung mit den ab 2019 gültigen Testverfahren und ab 2021 mit Euro 7, wo das Steuerprivileg des Diesels wegfallen wird, haben die Autoingenieure genügend Zeit, moderne Antriebstechniken zu entwickeln, anstatt ihre Zeit mit Schummelsoftwaren zu verplempern. Klar ist, dass zum Bau eines Verbrennungsmotors im Schnitt 119 Beschäftigte benötigt werden. Für einen E-Motor werden es nur 19 sein.

Der Verband der Automobilindustrie kann jedoch mit der Hybridisierung von Otto- und Dieselmotoren ihre Spielräume ausreichend nutzen. Für ihre antieuropäischen Reflexe sollte ihnen vor Augen geführt werden, was es bedeutet, wenn die amerikanischen Staatsanwaltschaften bei Ihnen Hausdurchsuchungen beantragen, um ihren Beitrag zu normen- und gesetzeswidrigen Schummelsoftwaren zu klären. Spätestens, wenn der erste der feinen Herren [und Damen] in die USA ausgeliefert wurde, wird deren Spuk vorbei sein. Allein ihnen wird nur noch der Weg der Parteispenden für die AfD bleiben. IHR dissoziales Verhalten führt zu antieuropäischen Reflexen.