Ungleichheit

FES-Kongress: Mit mehr Gerechtigkeit zum dreifachen Erfolg

Robert Kiesel23. September 2016
Die Schere zwischen arm und reich
Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander, die Ungleichheit wächst. Experten und Politiker sehen darin gesellschaftlichen Sprengstoff. Die Friedrich-Ebert-Stiftung widmet dem Thema nun einen eigenen Kongress.
Die Themen soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit haben zuletzt erheblich an Bedeutung gewonnen, auch dank der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein Kongress soll helfen, gemeinsam mit der SPD nach Lösungen zu suchen.

Der Befund ist klar: Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem und es wächst. Wenn die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte der Vermögen auf sich vereinen und gleichzeitig die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des Vermögens besitzt, läuft etwas schief in diesem Land. Dass 82 Prozent der durch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) befragten Bundesbürger die sozialen Unterschiede in Deutschland als zu groß charakterisieren, ist da nur folgerichtig.

Gerechtigkeits-Kongress soll Wege aufzeigen und ebnen

Wie die real existierende Ungleichheit zu bekämpfen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ansätze aufzuzeigen, sie zu diskutieren und damit am Ende den Weg zur politischen Umsetzung zu ebnen, ist Anspruch der FES. Unter dem Titel „MEHR GLEICHHEIT – Wirtschaftlich notwendig. Politisch unerlässlich. Sozial gerecht“ lädt sie zu einem Kongress, der sich eben jener Herausforderung stellt. Am 28. und 29. November 2016 bringt er Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um mögliche Wege zu mehr Gerechtigkeit zu debattieren.

Die Verantwortung dafür, dass das auch gelingt, trägt Andrä Gärber. Der Volkswirt koordiniert das Projekt „Gute Gesellschaft – Soziale Demokratie #2017plus“ der FES, welches zuletzt unter anderem durch die Veröffentlichung des „Sozioökonomischen Disparätetenberichts 2015“ nicht zuletzt dank breiter Berichterstattung einige Aufmerksamkeit erfuhr. Dazu Gärber: „Ziel unserer Arbeit ist es, die SPD mit Impulsen zu befruchten. Das ist uns bislang ganz gut gelungen. Der Kongress ist die Kulmination des Ganzen. Er soll alles zusammenbringen, die Geschichte noch mal erzählen und alle Perspektiven darstellen.“

Ziel: Bewusstsein schaffen, auch in der SPD

Gärber räumt ein, mit der Debatte über Gerechtigkeit und Verteilungsfragen nicht immer nur offene Türen eingerannt zu haben, auch bei der SPD: „Das Thema Ungleichheit und Wachstum innerhalb der SPD zu platzieren war zunächst gar nicht einfach. Auch innerhalb der Partei ist das ordo-liberale neoklassische oder kurz: neoliberale Wirtschaftsdenken sehr stark.“ So würden Aussagen der sogenannten Wirtschaftsweisen allzu oft als Fakten hingenommen. „Wir müssen mehr Bewusstsein schaffen innerhalb der Sozialdemokratie für makroökonomische Zusammenhänge. Wenn wir das schaffen, haben wir als Friedrich-Ebert-Stiftung viel erreicht“, so Gärber.

Mit dem Kongress wollen er und sein Team einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen. Zahlreiche hochkarätige Referenten haben sie dafür bereits gewinnen können, unter anderem Frank Bsirske, Till van Treeck und Marcel Fratzscher. Hinzu kommen mehrere Mitglieder des SPD-Parteivorstands und Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD.

Dreiklang für mehr Gerechtigkeit

Daran, dass deren Kompetenz dringender denn je gebraucht wird, lässt Andrä Gärber keinen Zweifel. Seine Argumente dafür, warum Ungleichheit dringend bekämpft werden muss, fasst er in einem Dreiklang zusammen: „Weniger Ungleichheit ist wirtschaftlich notwendig, politisch unerlässlich und sozial gerecht.“

Zur Anmeldung für den Kongress „MEHR GLEICHHEIT – Wirtschaftlich notwendig. Politisch unerlässlich. Sozial gerecht“ gelangen Sie hier

Das vorläufige Programm der Veranstaltung finden Sie hier

Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?

weiterführender Artikel

Kommentare

Wie auch der "Kompromiss" bei der Erbschaftssteuer zeigt:...

Es fehlt an Sensibilität und Bewußtsein für das Thema Ungleichheit!
Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung auch in Deutschland seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Lediglich dort, wo dieses Ergebnis politisch nicht gewünscht wird, wird versucht, dagegen zu argumentieren, indem i.d.R. die Zahlenbasis bestritten wird. Neuerdings hat sogar die Bundesbank ihre im Konjunktiv vorgetragene "Vermutung" veröffentlicht (warum wohl?), dass durch die lockere Geldpolitik der EZB die Einkommensungleichheit reduziert werden könnte, obwohl doch unbestritten ist, dass diese Politik zur größten Umverteilung seit der Währungsreform 1948 bei Sparern und Rentnern führt bzw. schon geführt hat. U.a. auch von "namhaften" Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) - wird immer wieder versucht, die Zahlenbasis anzugreifen bzw. zu relativieren! Erst kürzlich hat Herr Hüther vom arbeitgebernahen IW diese Zahlentrickserei wieder eindrucksvoll in der Zeit demonstriert (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ungleichheit-einkommen-schere-deut... ), indem er einfach mal den Zeitraum 2009-2013 ...

...fehlende Sensibilität...2...

...
willkürlich herausgegriffen hat! Aber auch die Welt, die ja kürzlich die wachsende Ungleichheit noch als Märchen abgetan hatte, reiht sich ein in diese Riege der Zahlenakrobaten, jüngst mit dem Artikel "Der wahre Spaltpilz der amerikanischen Gesellschaft":
http://www.welt.de/wirtschaft/article157451200/Der-wahre-Spaltpilz-der-a...
Dort werden willkürlich die Jahre 2007 und 2015 herausgegriffen und für diesen Zeitraum eine weitere Vergrößerung der Einkommensungleichheit zwischen den obersten 1% der Einkommenspyramide und den restlichen 99% in den USA bestritten. Übrigens eine Methode, der sich auch die Klimawandel-Leugner bedienen!
Bei einer weiter zurückreichenden Langfristbetrachtung kommt man jedoch zu ganz anderen Ergebnissen:
US real income growth 1993-2015: +94.5% for top 1%; +14.3% for the rest. Top 1% captured 52% of income growth, rest 48% (Quelle: http://eml.berkeley.edu/~saez/saez-UStopincomes-2015.pdf …)
Noch extremer wird die Entwicklung der Ungleichheit, wenn man nicht das Einkommen, sondern das Vermögen betrachtet bzw. wenn man nicht die top 1% sondern die top 0,1% der Einkommenspyramide zum Vergleich heranzieht. Und ähnlich...

...fehlende Sensibilität...3...

...
sieht es auch in Deutschland aus. Aber hier argumentieren die Leugner der Ungleichheit, auf der Vermögensseite müssten noch die Rentenansprüche berücksichtigt werden, was das Bild total verändert würde. Aber, verehrte Leugner-Experten: Rentenansprüche sind nun mal kein Vermögen!
Aber das hören die Leugner der Einkommens- bzw. Vermögensungleichheit nicht so gerne!
Was ist zu tun?
1. Die Politik überzeugen, dass die Themen Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich umfassend anzugehen sind. Nur so gewinnt man auch die "Abgehängten" wieder zurück, die, mangels politisch überzeugendem Angebot, möglicherweise auf die rechten Populisten hereinfallen. Rufe nach Burka-Verboten und ähnlichen Symbolhandlungen, wie sie derzeit u.a. auch in der Union verbreitet sind, lenken nur ab.
2. Diejenigen in die Ecke stellen, die die Thematik mit Floskeln wie "den anderen Leuten in die Taschen greifen" oder "Neiddebatte" aushebeln wollen. Die "anderen Leute" sind die Superreichen, häufig auch durch "unverdiente" Erbschaften reich geworden, die sich angemessene Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit locker leisten können - und manche von ihnen auch gerne leisten wollen! Genaugenommen ist die...

...fehlende Sensibilität...4...

...
ist die Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich?
3. Die vom Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftsteuer vorgegebene verfassungskonforme Wegweisung (Eigentum verpflichtet) konsequent umsetzen. Der von einigen Experten mittlerweile vorgelegte Vorschlag einer Erbschaftssteuer-Flatrate zeigt durchaus in eine wegweisende Richtung. Allerdings halte ich eine Flatrate von bisher diskutierten 8-15% für lachhaft. 30-50% bei einer entsprechend hohen Freigrenze (1 Mio EUR) wäre ein Meilenstein in vielerlei Hinsicht! Aber die Politik hat sich mal wieder auf einen faulen Kompromiß zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geeinigt! Die Familienunternehmer können die Sektkorken knallen lassen!
4. Die Medien kritisieren bzw. meiden, wenn sie, wie meist, die Parolen der Leugner der Ungleichheit verstärken!
5. Nur die wählen, die soziale Gerechtigkeit können und wollen!
Und: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!

FES-Kongress: Mit mehr Gerechtigkeit zum dreifachen Erfolg

Die SPD muss das Rad der Sozialen Gerechtigkeit nicht neu erfinden!
Sie sollte mal zurückblicken auf Leute wie Rudolf Dressler / Ottmar Schreiner. Die wussten wie Soziale Gerechtigkeit geht! Aber die
Schröderianer haben nicht auf sie gehört - absichtlich! Schröderianer hingen dem 'Dritten Weg' des Antony Giddens an. Der 'Dritte Weg' war aber keine Sozialdemokratie, sondern Neoliberalismus, der zum 'Schröder-Blair-Papier' führte - Agenda 2010/Hartz IV. Alles Irrwege, die vorhersehbar waren. Ab 2000 gab es erheblichste Steuergeschenke für die Habenden und "Hartz IV-ganz-bitter-Schokolade" für die Abgehängten. Diese wurden so gut wie nicht gefördert, aber immer gefordert! Hartz IV-Sätze, die menschenunwürdig ausgestattet sind. Arbeitszumutbarkeitsregelungen im SGB, die in die Nähe der faktischen Zwangsarbeit führen. Das nennt man gefügig machen. "Es gibt kein Recht auf Faulheit" - Schröder. Wurde ein solches Recht eingefordert? Nein! Also Aufbau von Popanz. Unterschied zu Merkels 'Marktkonformer Demokratie' - zu wenig! Heute mit Gabriel auch zu wenig! Einfach mal schauen auf Bernie Sanders (USA) und Jeremy Corbyn (GB). Die wissen wie Soziale Gerechtigkeit geht.
Helmut Gelhardt