Mehrwertsteuersenkung für Hotels

FDP-Vize fordert Rücknahme der Steuersenkung für Hotels

Martina Plötz01. Februar 2010

"Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart. "Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform
neu machen", fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart. Widerspruch kommt von der Union und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium. "Der reduzierte
Mehrwertsteuersatz war und ist Teil der Koalitionsvereinbarungen. Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", erklärt die stellvertretende Regierungssprecherin.

Heiße Luft vor NRW-Landtagswahl?

Einzig Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, unterstützt die Forderung seines gelben Landesministers.
Pinkwart erklärte, er halte die Steuersenkung für Hotels durchaus für sinnvoll, allerdings müsse man feststellen, dass man eher "ein bürokratisches Monster" geschaffen habe. Der FDP-Vize kündigte
an, die Rücknahme des Gesetzes notfalls über den Bundesrat zu initiieren. "Man könnte über die ganze Sache lachen, wenn das Hin und Her nicht so traurig wäre", sagte Sigmar Gabriel In NRW wird am
9. Mai ein neuer Landtag gewählt, so dass der Vorstoß von Rüttgers und Pinkwart lediglich als Wahlkampfmanöver gesehen werden kann.

SPD will namentliche Abstimmung im Bundestag

"Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, der Mitteldeutschen
Zeitung. "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird." Die SPD werde "diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen
Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden".

Kritik an Spenden von Hotels an FDP

Die FDP war wegen der Steuersenkung für Hotels und gleichzeitiger Spenden von internationalen Hotelketten massiv in die Kritik geraten. SPD-Parteichef Gabriel bezeichnete die Regierung
daraufhin in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als käuflich. "FDP und CSU haben einen Skandal angezettelt". Sie hätten Hoteliers Steuergeschenke beschert, nachdem es vorher Parteispenden in
Millionenhöhe gegeben habe.

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