Prozess in Istanbul

Fall Peter Steudtner: Weniger Grund zur Freude als gedacht

Paul Starzmann26. Oktober 2017
Der Berliner Menschenrechtsaktivist nach seiner Entlassung aus der türkischen U-Haft am 26. Oktober 2017.
Die Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Haft ist eine gute Nachricht. Der Fall zeigt aber auch den Zynismus in der Politik – und dass es unter den vielen Gefangenen in der Türkei Häftlinge erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Ein Kommentar.

Für Peter Steudtner war der Mittwoch dieser Woche zweifelsfrei ein Tag der Freude. Überraschend wurden er und einige seiner Mitstreiter aus der türkischen U-Haft entlassen. Steudtner darf zurück nach Deutschland fliegen, sein 100 Tage langes Martyrium ist vorbei. Ein Grund zum Aufatmen, ein Zeichen der Hoffnung für den Großteil der politischen Gefangenen in der Türkei ist die Nachricht allerdings nicht. Ganz im Gegenteil.

Steudtner-Prozess: Rechtstaatliches Verfahren?

Die Freilassung Steudtners und seiner Kollegen erfolgte offenbar nur aufgrund außenpolitischen Drucks – und nicht, wie es sich gehört, weil ein Freispruch juristisch geboten war. Laut Medienberichten hatte Altkanzler Gerhard Schröder persönlich beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan interveniert. Der scheint bei den zuständigen Istanbuler Behörden danach offenbar die Freilassung der Menschenrechtler angewiesen zu haben.

Stimmt diese Darstellung, dann wäre der Fall das exakte Gegenteil eines rechtstaatlichen Verfahrens. Denn: In einer ordentlichen Demokratie, in der es Gewaltenteilung gibt, entscheidet die Justiz unabhängig davon, was im Präsidentenpalast ausgehandelt wird.

Lässt Erdoğan doch mit sich reden?

Auf den ersten Blick mag der Gerichtsprozess dennoch wie ein Hoffnungsschimmer wirken. Ankara lässt ja doch mit sich reden, denken manche vielleicht. Möglicherweise ist das genau der Effekt, den die türkische Seite mit der Freilassung Steudtners erzielen wollte.

Der Fall zeigt aber auch: Wer eine renommierte Organisation wie Anmesty International hinter sich hat sowie den Pass eines einflussreichen Staats wie Deutschland, kann als politischer Gefangener in der Türkei auf Freilassung hoffen. Doch dieses Privileg haben die wenigsten in den türkischen Gefängnissen.

Steudtner: Politischer Häftling erster Klasse

Ohne Steudtners Leid kleinreden zu wollen: Der Amnesty-Mann war bis Mittwoch eine Art politischer Häftling erster Klasse. Einer mit mächtigen Unterstützern. Aber auch eine Geisel Erdoğans – der, wie alle Geiseln, stets hoffen konnte, eines Tages im Rahmen eines Deals freigelassen zu werden.

Steudtner war auch deshalb ein politischer Gefangener erster Klasse, weil sein Fall in der Türkei für mediales Aufsehen gesorgt hat. Trotz all der staatlichen Propaganda haben die Menschen gemerkt, dass Terrorvorwürfe an einen deutschen Amnesty-Mitarbeiter ziemlich abstrus sind. Bei anderen Häftlingen ist das nicht so: Für Meşale Tolu, eine deutsche Journalistin, die seit Monaten mit ihrem zweijährigen Kind im Gefängnis sitzt, interessiert sich die türkische Öffentlichkeit kaum. Das macht sie zur Gefangenen zweiter Klasse – obwohl sie Deutsche ist und damit zumindest theoretisch auch auf Druck aus Berlin hoffen kann. Doch bewegt hat sich in ihrem Fall bisher nichts. Das gleiche gilt für den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel – obwohl er den mächtigen Springer-Konzern im Rücken hat.

Die staatliche Propaganda funktioniert perfekt

So zynisch es klingt: Es gibt viele „zweitklassige“ Polit-Häftlinge in türkischen Gefängniszellen. Menschen wie den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş oder den Journalisten Ahmet Şık. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, dass sie keine Unbekannten sind, dass es im In- und Ausland vereinzelt Solidaritätsaktionen für sie gibt. Doch in ihren Fällen funktioniert die Propaganda-Maschine der Regierung perfekt: Nicht wenige in der Türkei glauben inzwischen die absurden Terrorvorwürfe, die gegen Demirtaş und Şık vorgebracht werden. Wie lange sie hinter Gittern bleiben müssen, weiß niemand – vielleicht solange wie Erdoğan regiert.

Noch viel schlechter steht es allerdings um die vielen unbekannten Opfer Erdoğans, die Häftlinge dritter Klasse, die keinen prominenten Namen oder wichtige Unterstützer haben: Es sind vor allem die inhaftierten kurdischen Bürgermeister, die linken Lehrer, alevitischen Dorfvorsteher und alle anderen der unzähligen politischen Gefangenen in der Türkei, die seit Monaten ohne Anklage in Haft sitzen – sie sind es, die wir bei aller Freude über die Freilassung Peter Steudtners jetzt nicht vergessen dürfen.

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Kommentare

Weniger Grund zur Freude ...

Euer Artikel kommt ohne Lobhudelei im Blick auf den Altkanzler Schröder aus. Das ist gut so. Er lenkt den Blick auf die schwierige Situation der Inhaftierten, die keine prominenten Fürsprecher haben. Die sollte man nicht vergessen, wenn die Schlagzeilen heute "nur" über P. Steudtner berichten.

Fall Steudtner

So positiv die - vorläufige Freilassung, denn das Verfahren läuft ja noch - von Peter Steudtner zu bewerten ist, ist und bleibt Erdogan ein widerlicher Despot. Noch sind zahlreiche Menschen, sowohl Deutsche wie andere, in der Türkei eingesperrt, noch regiert er mit Ausnahmegesetzen, noch ist die Pressefreiheit eingeschränkt etc. etc.

Vor allem ist die Frage berechtigt, welche Gegenleistung erbracht wurde oder noch erbracht werden soll. Ohne einen gewissen Druck von Putin oder ohne Gegenleistung, oder beides, ist die Freilassung Steudtners sicher nicht erfolgt.