SPD-Bundesparteitag

Fahimi: „Das Wahlrecht ist der Kraftquell der Demokratie“

Kai Doering11. Dezember 2015
Yasmin Fahimi
„Es sind unsere Leute, die zurzeit nicht zur Wahl gehen“, mahnte Yasmin Fahimi bei der Einbringung des Demokratie-Antrags.
Seit Jahren ist die Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen. Mit gezielten Maßnahmen will die SPD dagegenhalten. Yasmin Fahimi stellte sie auf dem Parteitag vor, der sie mit großer Mehrheit beschloss.

„Es darf nicht sein, dass die Hälfte der Bevölkerung auf Dauer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.“ August Bebel sagte diesen Satz im 19. Jahrhundert – Yasmin Fahimi zitierte ihn auf dem SPD-Bundesparteitag als sie den Leitantrag „Unsere Demokratie stärken – mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung“ einbrachte.

Bebels Satz, der darauf abzielte, dass Frauen kein Wahlrecht hatten, sei „heute auf andere Art traurige Wahrheit“, hob Yasmin Fahimi hervor. Hätten bei der Wiederwahl Willy Brandts 1972 rund 91 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebraucht gemacht, seien es bei der jüngsten Bundestagswahl nur noch 70 Prozent gewesen – im Vergleich zu Landtags- oder Kommunalwahlen sogar noch ein guter Wert.

Die Möglichkeiten der Stimmabgabe ausweiten!

„Wir müssen wieder deutlich machen, dass das Wahlrecht der Kraftquell unserer Demokratie ist“, forderte Yasmin Fahimi. Als SPD-Generalsekretärin hat sie deshalb zusammen mit Parteivize Ralf Stegner und den Generalsekretären der anderen im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP Vorschläge erarbeitet, mit denen die Wahlbeteiligung erhöht werden soll.

So soll etwa die Briefwahl vereinfacht, die Möglichkeit der Stimmabgabe zeitlich ausgeweitet werden. Auch mobile Wahlstationen könnten eine Möglichkeit sein, die Stimmen der Bürger dort einzusammeln, wo sie im Alltag sind. Auch könnten „Filialen“ der Gemeindebehörde in Bürgerämtern, kommunalen Dienststellen oder auch öffentlichen Bibliotheken bis hin zu Polizeistationen eingerichtet werden, in denen bereits am Freitag und Samstag vor dem Wahlsonntag abgestimmt werden.

„Wenn die Menschen nicht wählen, haben die Reichen das Sagen.“

Um Demokratie „in der Schule erlebbar“ zu machen sollen Aktionstage mit Probewahlen und Planspielen durchgeführt werden. Berichte und Mitteilungen zu anstehenden Wahlen sollen zudem früher und in verständlicher Sprache erfolgen.

Eine niedrige Wahlbeteiligung schadet letztlich allen. Daran ließ Yasmin Fahimi in ihrer Rede keine Zweifel. „Es sind unsere Leute, die der Wahl fern bleiben“, machte sie den Delegierten klar. Alle Umfragen zeigten, dass vor allem sozial Schwache nicht mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. „Wenn die Menschen nicht mehr wählen, haben die Reichen das Sagen, weil die Armen zuhause bleiben“, warnte Fahimi. Der Appell zeigte Wirkung. Der Demokratie-Antrag wurde mit großer Mehrheit vom Parteitag angenommen.

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