Streit um Flüchtlingspolitik

Fahimi kritisiert „Chaostage“ in der Union

Vera Rosigkeit09. November 2015
„Beim Thema Familiennachzug sieht die SPD zur Zeit keinen Handlungsbedarf“, sagte die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi.
Der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu begrenzen, stößt in der SPD auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht keinen Handlungsbedarf.

In der Koalition sorgt der Vorschlag, Flüchtlingen aus Syrien nur noch einen sogenannten subsidiären Schutzstatus zu gewähren, für Streit in der Asyl-Politik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte am Montag von der Union, zunächst einmal bereits beschlossene Koalitionsbeschlüsse umzusetzen statt über Scheinlösungen zu streiten. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse des  Flüchtlingsgipfels vergangene Woche, wonach die Registrierung von Flüchtlingen beschleunigt werden und es mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben soll. De Maizière könne sich beweisen, indem diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden, erklärte Fahimi.

Kein Handlungsbedarf bei Familiennachzug

Hingegen offenbare der Vorstoß de Maizières einen Konflikt in der Union, der zeige, dass die Rechte nicht wisse, was die Linke tue. „In der Union herrschen Chaostage“, sagte Fahimi. Diese Politik nütze nicht der Regierung, sie nütze den rechten Rattenfängern, fügte sie hinzu.

„Beim Thema Familiennachzug sieht die SPD zur Zeit keinen Handlungsbedarf“, sagte die SPD-Politikerin. Familiennachzug sei eine Frage der Humanität und müsse für Geflohene nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufrechterhalten werden. Aktuell müsse es um eine schnelle Registrierung und eine schnelle Rückführung von Flüchtlingen gehen, Herausforderungen, die noch nicht umgesetzt seien, gab Fahimi zu Bedenken. Auch deswegen sei der Vorstoß de Maizières nicht zielführend. Gleichwohl räumte Fahimi ein, dass die SPD generell bereit sei, jeden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Allerdings werde es von der SPD zum jetzigen „eine solche pauschale Zustimmung nicht geben.“

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