Kampf gegen Rechtsextremismus gefährdet?

Extrem-Situation

Birgit Güll19. März 2010

"Die Gefahr geht ganz klar von Rechts aus", unterstreicht der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy. In der geplanten Umwidmung der Gelder zur Rechtsextremismus-Bekämpfung sieht er eine politische
Verschiebung der Schwerpunkte. Initiativen gegen Rechts spüren diese bereits: Bianca Klose, die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), bezeichnet die Lage als
fatal. "In 10-jähriger Arbeit haben wir Standards gegen Rechtsextremismus aufgebaut, die gerade in rasendem Tempo eingerissen werden."

Ideologisierte Extremismusdebatte

Klose sieht eine "komplett ideologisierte, parteipolitisch entflammte Extremismusdebatte", die zwei Phänomene fatalerweise gleichsetzt. Dass Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht
zwei Seiten einer Münze sind, betont auch Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin: Rechte und linke Gewalt sei höchst unterschiedlich. 85
bis 94 Prozent aller rechten Gewalttaten seien Körperverletzungs-Delikte. In der Regel gegen "fremd" aussehende Personen gerichtet. Nur ein Zehntel der Gewalttaten richte sich gegen
Institutionen.

Linke Gewalt sei dagegen zu zwei Dritteln gegen Institutionen und deren Repräsentanten gerichtet. Kohlstruck gab zudem zu bedenken, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weiches
Datenmaterial erarbeitet. Sie erfasst alle Verdächtigen, nicht nur rechtskräftig verurteilte Täter. Streng genommen, müsste also von der "Polizeiwirklichkeit von rechter und linker Gewalt"
gesprochen werden. Zudem seien Begriffe wie Rechts- und Linksextremismus keine wissenschaftlich exakten Termini, sondern schlicht Ordnungsbegriffe aus dem Strafrecht.

Demokratiedefizite der Mitte

Die Extremismusdebatte, die Schwarz-Gelb vom Zaun gebrochen hat, lenke von der wirksamen Rechtsextremismus-Bekämpfung ab, betont Miriam Bürger, Jugendbildungsreferentin beim Deutschen
Gewerkschaftsbund. Auch Bianca Klose distanziert sich von dieser Extremismusdebatte: Statt Ränder zu konstruieren und sich an spektakulären Bildern wie brennenden Autos aufzuhalten, gelte es, die
Demokratiedefizite in der Mitte unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen. "Wir haben es mit dem alltäglichen Rassismus der Mitte zu tun", unterstreicht Bianca Klose und verweist damit nicht
zuletzt auf Politiker wie Thilo Sarrazin.

Zivilcourage gegen Rechts dürfe nicht als Extremismus gebrandmarkt werden, wie das kürzlich in Dresden geschehen sei, betont Klose. Wenn antifaschistische Kundgebungen beim größten
Neonazi-Aufmarsch Europas untersagt würden, sei das ein alarmierendes Signal.

Sollte die neue Bundesregierung das Geld zur Extremismusbekämpfung wie geplant umverteilen, wird sie Programme gegen Rechtsextremismus eindampfen. Die Folgen könnten fatal sein, wie in der
FES deutlich wurde.

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