Vorstoß der Ampel

Ex-Kanzler: Haushaltsausschuss stellt Büro von Schröder „ruhend“

Kai Doering18. Mai 2022
Soll seine Mitarbeiter und Büroräume verlieren: Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Soll seine Mitarbeiter und Büroräume verlieren: Ex-Kanzler Gerhard Schröder
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das Büro von Ex-Kanzler Gerhard Schröder geschlossen. Mit dessen Beziehungen zu Wladimir Putin hat das jedoch nichts zu tun.

Das Bundestagsbüro von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird geschlossen. Dafür hat am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestags gestimmt, nachdem sich die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit ihren Fraktionsspitzen auf einen dementsprechenden „Maßgabenbeschluss“ geeinigt hatten. Im Klartext: Bestehende Stellen sollen nicht neu besetzt, das Büro soll abgewickelt werden.

Allein der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt, der ehemaligen Bundeskanzler*innen zusteht, und Schröders Ruhegehalt werden aufrechterhalten. Schröders Akten sollen vom Bundeskanzleramt weitergeführt werden.

Beschluss hätte auch Auswirkungen auf Angela Merkel

Begründet wird das Vorgehen jedoch nicht mit den Beziehungen Schröders zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern damit, dass der Ex-Kanzler „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt“. Damit entfalle der Grund „für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers“, wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dennis Rohde sagt.

Der Beschluss des Haushaltsausschlusses bezieht sich daher auch nicht nur auf Gerhard Schröder, sondern auch auf seine Nachfolgerin Angela Merkel und künftige Bundeskanzler*innen. „Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen bemessen werden, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren“, sagt Dennis Rohde. Er spricht von einem „systematischen Wechsel“. Führt eine Kanzlerin oder ein Kanzler Aufgaben auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter, würde es dafür also auch künftig Geld des Bundes geben.

Schröder Mitarbeiter*innen haben gekündigt

Bis zum Frühjahr hatte Gerhard Schröder fünf Mitarbeiter*innen, die jedoch geschlossen wegen seiner Beziehungen nach Russland gekündigt haben. Für den Unterhalt seines Büros hatte Schröder im vergangenen Jahr 418.531 von Bund erhalten. Die Kosten für das Büro von Angela Merkel werden noch deutlich höher geschätzt. Der Bundesrechnungshof kritisiert bereits seit Jahren die statusbezogene Finanzierung ehemaliger Amtsträger*innen an.

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Kommentare

Exempel

Kritikwürdig an Gerhard Schröder ist bestimmt, daß er mit "seiner" Agenda 2010 sozialdemokratische Sozialpolitik entsorgt hat und sogar mehr: Er ging hinter die Renten- und krankenversicherung Bismarcks zurück. Positiv ist bei ihm zu bemerken, daß der D wenigsten offiziell aus imperialistischen Interventionsabenteuern von Verbündeten rausgehalten hat. Was er nach seiner Kanzlerschft, als Privatmensch, gemacht hat kann man so oder so beurteilen, aber bei anderen wird ihre postpolitische Verwendung in der kapitalistischn Ökonomie nicht so skandalisiert. Gleiches Maß ?
Vielleicht hat Schröder das Potential sich im Ukrainekrieg als Vermittler und Friedensstifter zu engagieren - warum wird diese Chance ignoriert ?

Gerhard Schröder ist mehr

Gerhard Schröder ist mehr ein Urgestein der Europäischen als der deutschen Sozialdemokratie und was SPD und CDU mit ihm gemacht haben ist nicht Deutschland würdig. Das hängt zusammen mit, dass in Deutschland sich ein Wertenverfall durchgesetzt ha, unter denen auch die Treue zu einem Freund zählt, der wie Putin ohne wenn und aber ein Teufel ist, obwohl noch nicht die historische "Statur" eines Adolf Hitlers erreicht hat und nicht erreichen wird. Bzgl. des Verhaltens Gerhards gegenüber als sozialfaschist und italienischer Mitbürger seit mehr als 50 Jahren in Deutschland bin ich von den meisten deutschen Politikern und von vielen Deutschen zutiefst enttäuscht. Nicht das russische Gas sondern eine tiefe und persönliche Freundschaft verband Schröder und Putin. Sie war wie jene vieler anderen Sozialdemokraten wie Steimeier zu Putin und anderen russischen Politikern, die genau wussten - das eben eben wie "sozialdemokratisch", die Politik verbinden muss und niemals trennen. Diesbezüglich fühle ich fühle ich mich von den Deutschen mehr verletzt als enttäuscht. Putin gegenüber hat Gerhard Schröder nicht so verhalten wie die Italiener in Cefalonia den Deutschen.

Genossen,

Genossen,

Gerhard Schröder "non si tocca".
Capito?

Der "sozialfaschist",
nicolo piro.

Ex-Kanzler

Es ist nicht nachvollziehbar, dass frühere Kanzler*innen - auf Kosten der Steuerzahler - einen derart großen Stab von Mitarbeitern im Bundestag halten konnten.

Sie erhalten eine ausreichende Pension, bekommen wie Schröder jahrelang Aufsichtsratstantiemen, unterhalten wie Kohl schwarze Kassen und werden noch überall eingeladen.

Bedenkt man, wie Pflegekräfte, Kita-Beschäftigte u.a. sich für geringe Bezüge abrackern müssen, bedeuten derartige Privilegien eine schreiende Ungerechtigkeit. Bei allen Tarifverhandlungen gerade auch im öffentlichen Dienst wird von Arbeitgeberseite gejammert, dass die Gelder nicht ausreichen würden, aber in den oben genannten Fällen scheint dies kein Thema zu sein.

In ähnlicher Weise will die baden-württembergische Landesregierung jetzt 600 Mio. Euro (wo?) einsparen, um Geld für den Klimaschutz zu haben, aber erst vor einem Jahr wurde die Landesregierung um zusätzliche Minister- und Staatssekretärs-Posten mit allem, was dazu gehört (Sekretariat, Fahrer, Personenschutz, Pensionen etc.) aufgebläht, als koste dies kein Geld.