Einwanderungsgesetz

Eva Högl: „Ein Meilenstein in der Migrationspolitik“

Benedikt Dittrich06. Juni 2019
Endlich ein Einwanderungsgesetz, Verbesserungen für Geflüchtete in Ausbildung, Durchsetzung geltender Gesetze: SPD-Fraktionsvize Eva Högl verteidigt das Gesetzespaket zu den Themen Migration und Integration, über das am Freitag der Bundestag abstimmen soll.

Frau Högl, am Freitag stehen wichtige Abstimmungen zum Thema Migration und Einwanderung an. Worum geht es in den verschiedenen Gesetzen konkret?

Wenn alles glatt geht, haben wir am Freitag erstmals ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dafür engagieren wir uns seit 20 Jahren, es ist ein Meilenstein in der Migrationspolitik und ein weiterer Baustein eines modernen Zuwanderungsrechts. Wir sagen Menschen aus der ganzen Welt: beginnt hier eine Ausbildung, eine Arbeit oder sucht einen Arbeitsplatz. Wir brauchen mindestens 100.000 Personen jährlich, die bei uns arbeiten, um unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand aufrecht zu erhalten. Dass Menschen künftig ohne Arbeitsplatzzusage für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen können und dann vor Ort nach Arbeit oder Ausbildung suchen können, ist ein Verdienst der SPD.

Was ist der Unterschied zur jetzigen Situation?

Wir haben noch gar kein Einwanderungsgesetz. Es können bisher nur Akademiker*innen oder Arbeitskräfte für Mangelberufe zu uns kommen. Das ändern wir. Zukünftig können sowohl Fachkräfte mit Hochschulabschluss als auch mit einer qualifizierten Berufsausbildung zu uns kommen – und zwar in allen Branchen und Berufen und ohne Vorrangprüfung.

Was ändert sich für Geflüchtete, die derzeit noch in der Ausbildung sind?

Denen wollen wir eine langfristige Perspektive bieten. Von vielen Verbänden und Unternehmen wurde immer wieder kritisiert, dass die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen, die sich integrieren. Bisher konnten Geflüchtete, obwohl sie die Sprache lernen und eine Ausbildung absolvieren, trotzdem abgeschoben werden. Das beenden wir.

Neben diesen sozialdemokratischen Vorhaben werden auch Forderungen der Union umgesetzt – warum wird über die Ankerzentren abgestimmt?

Das ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags, der von zwei Dritteln unserer Mitglieder so verabschiedet wurde. Darin steht, dass wir Ankerzentren einrichten werden. Länger als 18 Monate sollen sich die Menschen dort nicht aufhalten müssen. Das ist eins zu eins das, was im Koalitionsvertrag steht.

Trotzdem entspricht das vielleicht nicht eins zu eins den Vorstellungen der SPD-Mitglieder?

Wir haben in dem ganzen Paket mit insgesamt sieben Gesetzen einen Dreiklang aus humanitärem Asylrecht, modernem Einwanderungsrecht und gezielter Integration. Es trägt eindeutig die Handschrift der Sozialdemokraten. Dazu gehört aber eben auch, dass Personen, die kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen.

Das soll künftig auch über eine Abschiebehaft ermöglicht werden?

Haft und Gewahrsam sind für die SPD immer kritische Punkte. Allerdings verschärfen wir nur in Teilen die Bedingungen für Gewahrsam und Haft. Es geht nur um diejenigen, die Straftaten begangen haben, die eine falsche Identität vortäuschen oder die Mitwirkungspflichten verletzen. Die Haft muss von einem Richter angeordnet werden, dafür gibt es hohe Hürden und es ist auch nur die allerletzte Option. Es gibt aber Einzelfälle, in denen es ohne nicht geht. Das ist übrigens schon jetzt geltende Rechtslage. Der Vorwurf, wir würden jetzt flächendeckend Geflüchtete in Haft nehmen wollen, ist schlicht falsch.

Gilt das auch für den Punkt, dass die Polizei künftig Wohnungen durchsuchen darf, in denen sich ausreisepflichtige Personen aufhalten?

Wir unterscheiden zwischen Betreten und Durchsuchen. Es muss vorher festgestellt werden, dass die Person, die abgeschoben werden soll, sich in der Wohnung aufhält. Eine Durchsuchung geht sowieso nur nach Beschluss eines Richters, daran ändert sich nichts. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht und das halten wir ein.

Die Rede war vorab von einem neuen Status, auch als „Duldung light“ bezeichnet. Welche Menschen fallen in diese neue Kategorie?

Diesen Status gibt es in dem aktuellen Entwurf nicht mehr, den haben wir gegen den Widerstand der Union wegverhandelt. Was in dem Entwurf steht, ist eine Duldung bei ungeklärter Identität. Wir erwarten, dass diese Personen etwas tun, um ihre Identität zu klären. Die Geflüchteten können sich jederzeit ehrlich machen, zum Beispiel Tatsachen an Eides statt versichern. Dann wird der Status geändert, auch rückwirkend. Wir verlangen nicht, dass Geflüchtete, die ihre Dokumente weggeworfen haben, um überhaupt fliehen zu können, sie in ihrer Heimat, wo ihnen womöglich die Todesstrafe droht, wieder besorgen müssen.

Muss denn das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden?

Ja, wir müssen aufs Tempo drücken. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Integrationsgesetz, das sonst im Sommer auslaufen würde, müssen wir noch durch den Bundesrat. Das Gesetz für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung soll ab August in Kraft treten, damit wir möglichst schnell für viele junge Leute eine dauerhafte Perspektive schaffen können. Außerdem soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab Januar gelten. Die Behörden brauchen dafür einen Vorlauf von etwa einem halben Jahr.

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Kommentare

Die SPD schafft es in der GroKo tatsächlich schon wieder

einen Verlierer-Deal abzuschließen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unterstützen bestenfalls Teile der eigenen Basis. Die Verschärfungen bei Abschiebungen als Gegenleistung sind ein langgehegter Wunsch der CDU/CSU, der mit sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik eher nicht mehr zu vereinbaren ist. Das ist gleich ein doppeltes Eigentor. Und auch noch eines, für das man dann um der eigenen Leistungen in der GroKo Willen Werbung machen muss, wie hier die Ministerin. Das hat was tragisches.

In einer Koalition gehören Kompromisse zur Geschäftsgrundlage. Aber ein Kompromiss, bei dem die eigene Seite im Grunde nur verlieren kann, ist ein handwerklich katastrophaler Kompromiss. Was ist eigentlich mit den SPD-Vertretern in der GroKo los? Auf der einen Seite promoten wir Fachkräfteeinwanderung, ohne zumindest gleichzeitig mehr Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration Arbeitsloser zu beschließen. Auf der anderen Seite bedient die GroKo dann AfD-Ressentiments gegen Flüchtlinge.

Die SPD kann bei einer solchen Politik nur immer weiter verlieren. Die letzten Unterstützer gehen, neue gewinnt man nicht. Garniert wird dies dann mit der immergleichen TINA-Rhetorik.

Groko

Ist es nicht merkwürdig, dass sich die SPD z.B. die Klimaschutzgesetzentwürfe der Bundesumweltministerin Svenja
Schulze sofort und quasi widerstandslos von der CDU/CSU (Glöckner (CDU)/Scheuer (CSU)/Altmayer (CDU)/Seehofer (CSU) abräumen lässt (wie man das mit unartigen Erstklässlern tut) und als SPD wenige Tage später quasi nibelungentreu zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik steht, welche sehr stark/ überwiegend eindeutig CDU/CSU-Handschrift trägt - und die in einigen sehr wesentlichen Teilen vor 5 Jahren von der Sozialdemokratie empört und zurecht als 'AfD-Arsenal' zurückgewiesen worden wären???!!! Musste dieses Gesetzespaket so schnell durchgepeitscht werden? (DIE WIRTSCHAFT verlangt es. Die CDU/CSU will es.) WO ist die Selbstachtung der SPD? Bleibt nur noch Selbstverleugnung?
Wie sang schon 1964 Robert Zimmermann: The Times They Are a-changin.
Heute in der Rhein-Zeitung: SPD fällt hinter AfD auf Platz VIER !!!
Heute in der Rhein-Zeitung: Beliebteste Regierungskoalition im Bund: Rot-Rot-Grün !!!
Wann gehen der SPD-Führung die Augen auf?! Es ist zu befürchten, dass dies erst dann sein wird, wenn sich die Zeiten
endgültig zu ungunsten der SPD geändert haben.

Zweifel bleiben !!!

Nicht erkennbar bleibt wo in diesem Einwanderungsgesetz die besonderen Belange der Herkunftsländer der Einwanderer beachtet werden !
Macht es in vielen Fällen wirklich Sinn strukturschwachen Ländern eigene, dort zur Stärkung der Strukturen, benötigte Fachkräfte zu entziehen ? Gibt es zumindest ein Konzept zum Ausgleich oder ein Rückkehrer-und Aufbaukonzept ? Wie ist das mit den Fluchtursachen? Gehört die von uns angefeuerte Fachkräfteabwanderung nicht auch dazu ? Wollten wir nicht Fluchtursachen beseitigen und werden so nicht neue geschaffen ? Wollten wir den gescheiterten rein nationalen nicht durch einen globaleren Blickwinkel ersetzen. Was passiert mit den, durch Folgen von Industrie 4.0, freizusetzenden Fachkräften. Ist diese "Rosinenpickerei" die Antwort auf die weltweite soziale Ungleichheit !?

Was ist ordentliche Migrationspolitik?

Einzig die Arbeitsfähigkeit der schwarz-roten Koalition kommt mit diesem Gesetzespaket wieder in Gang. Aber spiegelt sie inhaltlich mehr als ihre Arbeitsfähigkeit wieder? Wie andere Pakete der Koalition, ist sie sehr stark auf den Wagnisfall ausgelegt. Wird das Getöse um gelungene Arbeitsfähigkeit eines Parlaments oder einer Regierung lauter werden, als die mit dem Gesetz verbundenen Hoffnungen, so bleibt es nur ein vereinzelter Einstieg in ein gesellschaftspolitisches Thema, dass derzeit nur industrie- und wirtschaftspolitisch ausgelegt wird.

Alle vorhandenen Unschärfen zum Trotz ist dieser Einstieg dennoch wichtig, um die künftige sozialdemokratische Profilschärfung herauszufordern. Allein der DGB hat entsprechende berechtigte Kritiken geäußert. Völlig ungeklärt bleibt die Integration von in Deutschland ausgebeuteten schwarzarbeitenden Ausländern.

Auch Seehofers Betitelung eines Geordneten-Rückkehr-Gesetzes spiegelt den Überschriftenübermut des Gute-Kita-Gesetzes und des Starke-Familien-Gesetzes wieder. Mit solchen Gesetzes Namen wird eine Dynamik suggeriert, die nur auf Wahlkampf ausgerichtet ist und möglicherweise in Zukunft die Betroffenen weiterhin alleine lassen wird.

Verwirrung

Da werden drei (in Worten: 3) ganz verschiedene Dinge die ganze Zeit vermischelt:
Das Asylrecht, das jeden politisch, religiös ..... Verfolgten Asyl gewähren muss !
Der Subsidiäre Schutz bei Krieg, Bürgerkrieg und sonstigen Zerstörungen der Heimat.
Das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Diese 3 Migrationsvarianten muss man auseinander halten ! Ansonsten geht man dem CDSU und Co. Rechtspopulismus auf den Leim ! Aber das ist denen ja anscheinend wieder gelungen !