Europa

Europawahl: Timmermans für mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung

Karin Nink19. März 2019
Spitzenkandidaten für Europa: Katarina Barley, Frans Timmermans und Udo Bullmann.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die bevorstehende Europawahl, Frans Timmermans, will einen sozialpolitischen Europa-Wahlkampf führen. Es geht um Steuergerechtigkeit, Lohngerechtigkeit, Gleichstellung und auch um das Thema Wohnen.

Auf Wohnen werde er ganz oft angesprochen, sagte Frans Timmermans am Montag vor Journalisten in Berlin. „Die Leute haben noch nie so unmittelbar ihr eigenes Schicksal mit Europa verbunden wie heute.“ Die Wählerinnen und Wähler verknüpften ihre persönlichen Interessen viel stärker mit Europa als früher, beobachtet der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die bevorstehende Europawahl. Deswegen gehe es mehr denn je darum, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.

Die Sozialdemokratie stärken

Große Konzerne, die ihre Gewinne in Europa erzielten, müssten entsprechend Steuern zahlen, und es müsste dafür gesorgt werden, dass alle „Jobs gut bezahlt werden“, umriss Timmermans einige seiner politischen Ziele. Schon am Morgen beteiligte er sich an einer Aktion der deutschen Sozialdemokratie für gleiche Bezahlung von Frauen und Männer anlässlich des Equal Pay Day. Die Politik müsse wieder mehr Sicherheit und Zuversicht geben, betonte der Niederländer –  auch im Hinblick auf das Anwachsen von rechtsradikalen Kräften in der Europäischen Union, „damit die Leute nicht glauben, wir brauchen neue Nationalismen“. Vielmehr sei es wichtig, die europäische Sozialdemokratie zu stärken. „Da sehe ich Potential“, sagte er und nannte Länder wie Spanien, Italien und Portugal, aber auch Finnland und Schweden.

Keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen

Um nach der Wahl Kommissionpräsident zu werden, setzt Timmermans „auf eine Mehrheit von progressiven Kräften“ im Europäischen Parlament. Wer alles dazu gehört, definierte er nicht genauer, schloss aber klipp und klar eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien aus. Mit einem Zusammengehen von beispielsweise Grünen, Linken und Sozialdemokraten wäre auch der informellen großen Koalition von EVP und S&D-Fraktion im Straßburger Parlament ein Ende gesetzt.

Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit

Dass Timmermans Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern für nicht verhandelbar hält, machte er an den Beispielen Polen und Rumänien deutlich. Schon in der Vergangenheit legte sich der 57-Jährige immer wieder mit der rechtskonservativen Regierung in Polen an und kümmerte sich als Erster Vizepräsident und EU-Kommissar um das Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Auf Rumänien angesprochen, wo die sozialliberale Regierung die Korruptionsbekämpfung auszubremsen versucht, sagte er: „Für mich ist klar, dass eine Partei, die keine Korruptionsbekämpfung betreiben will, nicht zur sozialdemokratischen Familie gehört. Timmermans kündigte an: „Wenn es uns nicht gelingt, die Lage in Rumänien zu lösen, werden wir als Sozialdemokraten Konsequenzen ziehen.“

Der europäische Spitzenkandidat wird bis zum Wahltag am 26. Mai auch im deutschen EU-Wahlkampf noch verschiedentlich auftreten.

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Kommentare

"… sagte Frans Timmermans am

"… sagte Frans Timmermans am Montag vor Journalisten in Berlin. „Die Leute haben noch nie so unmittelbar ihr eigenes Schicksal mit Europa verbunden wie heute.“ Die Wählerinnen und Wähler verknüpften ihre persönlichen Interessen viel stärker mit Europa als früher, … " Mit welchen Leuten spricht dieser Mann? Sicher nicht mit Arbeitern und Handwerkern in Deutschland. Die Wahlbeteiligung wird ihn wieder auf den Boden herunter holen. Die Menschen in meinem Umfeld sehen mit Skepsis auf die Machterweiterungsbestrebungen der Brüsseler Bürokratie und die EU (EU, nicht Europa!).

ProEuropäer

da kannich nur zustimmen. Auch meine Freunde und Bekannten stehen dem Treiben in Brüssel skeptisch gegenüber und den BRD Politikern, die da immer Europa hochloben und nur die EU Bürokratie meinen. Auf die Gefahr hin als Antieuropäer zu gelten: Die Flugzeugträgerplanung ist der Gipfel, samt dem ganzen euromilitaristischen Zeug. Die Leute brauchen siche Jobs, kostenlose KiTa, gute Schulen, Wohnungen, gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung......... und "die da oben" wollen das ganze gute Geld in Rüstung stecken.

Einen Flugzeugträger zu bauen

Einen Flugzeugträger zu bauen, finde ich gar noch so schlecht in Anbetracht dessen, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr sehr unzuverlässig ist. Die Auslandsreisen der Politiker müssten zwar etwas längerfristig geplant werden, das Ziel erreichen steht im Vordergrund. Was die Grünen zum Atomarantrag sagen werden, bleibt abzuwarten.

Spaß beseite. Ich teile Ihre Auffassung bezüglich der Aufrüstung und vor allen Dingen die Beteiligung an Kriegen/Auslandseinsätze der Bundeswehr + Waffenexporte in Kriegsgebiete und nicht vertrauenswürdige Staaten.
Aber wer sind "die da oben", die den Weg bestimmen in DE und der EU. Das sind sicher nicht unsere Lobbyvertreter. Das ganze System, was sich Demokratie nennt, krankt gewaltig.

Mist, ein Fehler hat sich

Mist, ein Fehler hat sich eingeschlichen. Entschuldigung
muss heißen: Was die Grünen zum Atomantrieb der Flugzeugträger sagen werden, bleibt abzuwarten.

„Europawahl: … für mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung“

Ich würde mich freuen, wenn die SPD mit diesem „sozialpolitischen Europa-Wahlkampf“ Wähler gewinnen könnte: „Große Konzerne ... müssten Steuern Zahlen, ...Jobs gut bezahlt werden“!! Bravo!! Aber ist die EU wirklich nur Sozialpolitik, garniert mit Korruptionsbekämpfung (Rechtsstaatlichkeit in Rumänien) und „keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen“. Das hat doch schon im Bundestagswahlkampf nicht gezogen und scheint auch bei Europa nicht zu zünden – oder sind 15 % Wählerzuspruch vorzeigbar. Und hat nicht gerade Scholz wieder die Börsenumsatzsteuer zu einem Rinnsal verkommen lassen. Hat er nicht den Wehrhaushalt um 4 Milliarden und je 2 Milliaden zusätzlich jährlich bis 2020 erhöht, aber die Entwicklungshilfe gekürzt? Die SPD lässt es nicht nur zu, dass die CDU- Parteisekretärin landauf landab als künftige Bundeskanzlerin gehandelt wird, sie hat auch nichts dagegen, dass die rechten Konservativen unverholen noch deutlichere Erhöhungen des Wehretats fordern. Scholz dagegen kürzt den Kommunen den Zuschuss für Flüchtlinge.
Ich fühle mich durch die Erhöhung der Wehrausgaben bei gleichzeitiger Senkung der Entwicklungshilfe von der SPD betrogen – ich habe nämlich der GroKo zugestimmt.

Sie sprechen es aus,

mit Scholz als Finanzminister verkommen Aussagen zur gerechten Besteuerung zu unverbindlichem Gequatsche. Glaubwürdigkeit ist nicht zu erzielen, der Wähler kommt gar nicht drum rum, dass zu erkennen, und seine Schlüsse zu ziehen

Olaf Scholz

Erinnert ihr Euch noch an den linksradikalen stellvertretenden JuSo Bundesvorsitzenden O.S., der in den 1980er Jahern sofort aus der NATO austreten wollte und nebenbei noch jeden Frisiersalon verstaatlichen wollte ?????