Sozialdemokratie

Warum ich bei der Europawahl SPD wähle

Erik Flügge16. April 2019
Spitzenpolitiker Nahles, Bullmann, Barley und Klingbeil: Die SPD hat eine innere Stärke und Größe, die all die Prinzipienreiterei anderer linker Parteien übertrifft.
Spitzenpolitiker Nahles, Bullmann, Barley und Klingbeil: Die SPD hat eine innere Stärke und Größe, die all die Prinzipienreiterei anderer linker Parteien übertrifft.
Bei der Europawahl wähle ich die SPD. Der Grund dafür ist einfach: Ich bin der festen Überzeugung, dass Kompromisse Sinn ergeben.
Viele Menschen finden die SPD aufgrund der Kompromisse, die sie macht, anstrengend. Für mich ist genau das ein Grund, die Partei zu wählen. Es ist nämlich in einem Europa der vielen Nationen und der vielen Lebenswelten höchst unwahrscheinlich, dass irgendeine Politik, die mir ganz genau gefällt auch für alle gerecht ist.

Die SPD ist regierungswillig und regierungsfähig

Wie fragil das Gebilde der Europäischen Union ist, erleben wir gerade beim Brexit. Kompromisslosigkeit als Haltung führt genau in das Dilemma, in dem gerade ganz Großbritannien steckt. Man kann sich nur noch auf das einigen, was man nicht will, aber keine Mehrheit bilden für das, was es braucht.

Die SPD versteht sich stets als regierungswillig und regierungsfähig. Sie lässt sich auf schwierige Mehrheitssuchen ein. Sie weiß, dass ihre Position nur eine im Konzert der vielen Interessen ist und setzt sich dennoch mit anderen an den Tisch, um irgendeine Lösung und damit irgendeine Mehrheit zu finden. Heraus kommt immer etwas Unfertiges und Kantiges, aber für eine gänzlich runde Lösung gäbe es aber schlicht niemals eine Mehrheit. Weil die runde Lösung der einen nicht die runde Lösung der anderen ist.

Ohne Kompromisse geht es nicht

Die SPD weiß sehr wohl, dass sie bei jeder Mehrheitssuche irgendwen enttäuschen muss. Sie muss stets im Kompromiss irgendeinen Standpunkt aufgeben, damit am Ende eine Lösung steht. Genau das wird ihr dann zum Vorwurf gemacht. Dennoch, sie regiert trotzdem, weil das Ganze zusammenzuhalten wertvoller ist, als selbst immer Recht zu behalten.

Unter den linken Parteien ist dies eine einzigartige Haltung. Denn während den Konservativen meist ein Amt genügt, bilden linke Parteien Identität über die Inhalte für die sie stehen. Keine andere Partei des linken Spektrums regiert an so vielen Stellen mit wie die SPD. Keine andere Partei muss so viele Kompromisse rechtfertigen wie die SPD. Keine andere Partei wird ob all der Kompromisse so oft als Verräter beschimpft wie die SPD.

Die SPD verbessert Europa und Deutschland

Der Ruf von Verrat ist schnell gesprochen. Er lässt sich mit Leichtigkeit belegen, weil stets im Kompromiss das Eine gefunden werden kann, was eben nicht übereinstimmt mit dem ursprünglichen Ziel. Einzig eines verachtet dieser ständige Ruf vom Verrat komplett. Nämlich, dass die gegenteilige Position in einer Demokratie immer legitim bleiben muss und die zentrale Aufgabe darin liegt, zwischen den konkurrierenden Interessen einer Gesellschaft einen gangbaren Weg zu finden.

Die SPD hat eine innere Stärke und Größe, die all die Prinzipienreiterei anderer linker Parteien übertrifft. Sie will etwas aus voller Überzeugung und ist dennoch bereits für das große Ganze davon Abstriche zu machen. Deshalb verbessert die SPD ständig Europa und Deutschland und genügt niemals den Erwartungen, die an sie gestellt werden.

Für mich der stärkste Grund diese Partei zu wählen. Denn sie mag außen nie ganz zufrieden stellen, aber innerlich ist sie umso größer. Sie hält unter großem Schmerz zusammen, was sonst von den Feinden der Demokratie zerrissen wird.

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Kommentare

Kompromisse

Bei der Europawahl wähle ich die SPD nicht !
Klar muss man Kompromisse machen wenn man alleine was nicht durchsetzen kann. Aber um Kompromisse zu machen braucht man zuallererst mal einen Standpunkt. Sowas kennt die SPD nicht mehr. Bei ihr ist schon der vorausgedachte Kompromiss die Verhandlungsgrundlage. Im Falle eines notwendigen Kompromisses muß man von seinem Standpunkt vertretbare Abstriche machen, wenn aber die Mehrheiten sich geändert haben dann muß Alles wieder Richtung ursprünglichem Standpunkt korrigiert werden. Aber die derzeitige Politik der SPD Führung ändert die Mehrheitsverhältnisse in die falsche Richtung. WAS TUN ?

derzeitige Politik der SPD Führung

"Die derzeitige Politik der SPD Führung ändert die Mehrheitsverhältnisse in die falsche Richtung?" Was meinen Sie damit? Vom Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU hieß es übereinstimmend in den Qualitätsmedien, dass sich die CDU/CSU von der SPD über den Tisch ziehen ließ, viel zu viel SPD-Vorhaben und sehr wenig CDU/CSU-Themen berücksichtigt wurden. Das ist wohl auch so. Wo sich seither die Mehrheitsverhältnisse geändert haben sollen, verstehe ich nicht, Sie etwa?

SPD Führung

Ebendiese macht eine Politik die von den Wählern mit einer Bewegung Richtung 5% belohnt wird. Wie will dann eine so geschrumpfte Fraktion noch SOZIALDEMOKRATISCHE Politik machen (die Leute laufen ja auch nicht zu dem opprtunistischen Kipping-Verein). Jaja und die Qualitätsmedien !?! Man nennt sie auch Relotiusmedien; man wurde einen toten Fisch beleidigen wenn man ihn darin einwickelt (Frei nach Volker Pispers). Warten Sie mal die EU Wahlen ab wieviel Zuspruch die EHEMALS große, rote und revolutionäre deutsche SPD noch bekommt. Sie als Anhänger der GROKO und des PV können sich wahrscheinlich nicht vorstellen wie meine SOZIALDEMOKRATISCHE Seele unter der SPD Politiuk seit 20 Jahren leidet.

Der Ruf von Verrat ist schnell gesprochen

Den bösen Spruch: "wer hat uns verraten ...?" hören wir seit Gründung unserer Partei vor über 150 Jahren mal von links, mal von rechts. Tatsächlich ist die SPD seit 150 Jahren die verläßlichste Stütze unserer heutigen demokratischen Grund- und Rechtsordnung. Auch wenn die SPD derzeit auf eher schwachen Füßen steht, wer mit dem Wissen um die schrecklichen und blutigen Irrtümer der Deutschen in den letzten 150 Jahren weiß und will, dass unsere und die europäische Grund- und Rechtsordnung eine zuverlässige und bewährte Stütze behält, muss SPD wählen.

Verrat ?

Richtig: von Anfang an war die SPD (und ihre Vorläufer) für eine demokratische Ordnung; deßwegen wurde sie von Kaisers auch so hart bekämpft. (Ich will mal über die autokratischen Züge der Lasalle Nachfolges Schweitzer hinwegsehen). Aber spätestens 1914 verließen Leute vom PV diesen Konsens und wollten lieber Minister von Wilhelms Gnaden werden. Wilhelm blieb hartnäckig und so konnten sie erst nach dessen Rückzug Ministerämter von Gnaden der Reichswehrgerneräle werden. Noske war von denen gar als Kanzler vorgesehen (Kapp Putsch).

Verrat ?

Ja, Armin, dies war ein trauriges Kapitel. Das Verhalten von Noske und David war bereits vor dem ersten Weltkrieg gegen
diejenigen ausgerichtet, die nicht den Kriegskrediten zustimmen wollten. Später wurde die ganze Gruppe, ob Hugo Haase, Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Rudolf Hilferding, von Karl Liebknecht ganz zu schweigen, aus der Fraktion ausgeschlossen.

Und dass Noske sich später immer noch halten konnte, erst durch immensen Druck der Partei zum Oberpräsidenten von Hannover weggelobt wurde, ist auch keine Lobeshymne.

die nicht den Kriegskrediten zustimmen wollten?

Noske war ein Mann der Ordnung, er und die SPD haben 1918/1919 verhindert, dass Deutschland wie Rußland zu einer totalitären kommunistischen Diktatur wurde. Das können DIE LINKE und Sie ihm einfach nicht verzeihen sondern sprechen von Verrat und produzieren ständig neue Fake-News zu diesem Thema.

Rund 10 Prozent weniger ...

als bei der letzten Europawahl wird die SPD in diesem Jahr bekommen. Dessen bin ich mir ziemlich sicher. Das sind dann vielleicht noch 17 Prozent. Der Trend der vergangenen Jahre wird sich fortsetzen, aber dessen ungeachtet wird die Partei weiter wie bisher agieren. "Regierungswillig und regierungsfähig", wie es in dem obigen Beitrag heißt. Bis zum Überdruß.

In Sachen Merkel-Filter hat

In Sachen Merkel-Filter hat sich die SPD kurz vor dem EU-Wahltermin doch wieder einmal passend präsentiert und vor allen Dingen junge Wähler vergrault. Warum braucht es eigentlich noch einen Koalitionsvertrag, wenn die CDU im Alleingang regiert.

Der SPIEGEL hat Euch durchschaut

"Will uns die SPD verschaukeln?" fragt SPIEGEL Redakteur Kurbjuweit https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-europawahl-spd-katarina-...
Recht hat er! Blasser kann die Partei das Thema Europa kaum verkaufen.

Ohne Kompromisse geht es nicht

Wenn es nur Kompromisse wären. Seehofer zieht seit Beginn der Rgeirung ausschließlich sein Abschiebe-, Beugehaft- und Überwachungsprogramm durch.

Scheuer macht ausschließlich Politik für die Autokonzerne.

Merkel macht regelmäßig vor Präsidentschaftswahlen Werbung für Diktatoren wie Erdogan oder Poroschenko. Maas liegt voll auf ihrer Linie in Abhängigkeit von Trump und gegen Russland.

Alle lassen sich von Brexit-May an der Nase herumführen.

Glöckner macht im Alleingang Politik für Bayer und Glyphosat.

"Flintenuschi" darf munter im Sinne von Trump aufrüsten, dabei werden zur Verhinderung von Protesten mehrere Milliarden in anderen Etatposten versteckt.

Obwohl ein sechsmonatiger Rüstungsexportstopp (angeblich durch Erfolg der SPD) durchgesetzt wurde, wird dieser schon nach wenigen Tagen über den Haufen geworfen.

Worin bestehen da die Kompromisse???