Europäische Union

Wie Europas Sozialdemokraten Grenzen überwinden

Ulf Buschmann20. Mai 2019
Mal eben rübermachen: Noch vor wenigen Jahren trennte eine schwer bewachte Grenze die Städte Guben und Gubin. Heute ist davon fast nichts mehr zu sehen.
Mal eben rübermachen: Noch vor wenigen Jahren trennte eine schwer bewachte Grenze die Städte Guben und Gubin. Heute ist davon fast nichts mehr zu sehen.
In Europa sind Begegnungen über Grenzen hinweg inzwischen Alltag – so auch zwischen Deutschland und Polen. Sozialdemokraten haben großen Anteil daran und arbeiten im Kleinen und Großen dafür, dass es so bleibt. Immer konfliktfrei ist das Zusammenwachsen jedoch nicht.

Die drei jungen Frauen unterhalten sich angeregt. Einige Wortfetzen dringen ans Ohr des Zuhörers – es geht um Statistik. An der Uni zählt dieses Fach nachweislich nicht gerade zu den beliebtesten. Auch den drei Frauen scheint es nicht zu behagen. „Wir haben gleich Vorlesung. Es unheimlich kompliziert“, sagt eine von ihnen. Sie zeigt dabei von der Brücke über die Oder hinüber zur Europa-Universität Viradrina.

Ihre Hochschule steht unweit des Flusses. Von der Frankfurter Seite aus schweift der Blick hinüber ins polnische Slubice. Die drei jungen Frauen kommen jeden Tag in der Woche für ihre Vorlesungen herüber auf die deutsche Seite. Sie kennen es nicht anders – Grenzen innerhalb Europas spielen für sie wie für viele andere Menschen keine Rolle mehr. Dass es an der Stadtbrücke, die sie jeden Tag zwischen Polen und Deutschland überqueren, vor gar nicht allzu langer Zeit noch strenge Kontrollen gab, sei für sie jenseits ihrer Vorstellungskraft, erklären sie.  Aber viel Zeit zum Nachdenken haben sie jetzt nicht. „Wir müssen zur Vorlesung“, ruft eine noch. Dann sind sie weg.

Zum Sportstudio über die Grenze

Gerade mal eine Generation ist es her, dass sich die Grenzen zwischen Deutschland und Polen  öffneten. Seit 1945 war die Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice einer der Grenzübergänge zum Nachbarn – erst zwischen Polen und der DDR, nach der Wiedervereinigung dann zwischen Deutschland und Polen. Zeitweise markierte die Frankfurter Stadtbrücke gar die Außengrenze der Europäischen Union.

Heute fahren Deutsche und Polen zum Shoppen oder ins Sportstudio auf die jeweils andere Seite. Hin und wieder kontrolliert der Zoll Fußgänger, Autofahrer oder auch mal Fahrradfahrer. Denn trotz aller Offenheit gibt es doch noch immer Ein- und Ausfuhrbeschränkungen von hüben nach drüben. Das scheint allgemein akzeptiert. Denn viel wichtiger ist den Menschen das Zusammenwachsen.

Neue Entwicklungschancen für Kommunen

Der 360-Grad-Blick: Gubens SPD-Vorsitzender Günter Quiel
Der 360-Grad-Blick: Gubens SPD-Vorsitzender Günter Quiel

„Wir haben wieder den 360-Grad-Blick“, sagt Günter Quiel. Er ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Guben in Brandenburg und engagiert sich wie viele andere Menschen über die Grenze hinweg. Quiel ist unter anderem auch Vorsitzender des gemeinsamen deutsch-polnischen Fördervereins, der sich für den Wiederaufbau der im Januar 1945 zerstörten Stadtkirche einsetzt.

Was er mit seinem optischen Vergleich meint, offenbart Quiels Blick zurück in die Geschichte: Mit der Abtretung der einst deutschen Gebiete an Polen hätten die Grenzorte einen mehr oder minder großen Teil ihrer Gebiete verloren. So war das heutige Slubice vor dem Krieg ein Stadtteil von Frankfurt (Oder). Auch Guben war davon betroffen. Allerdings war der deutsche Teil auf der westlichen Seite der Neiße die Vorstadt des heutigen polnischen Gubin. Mit der Öffnung der Grenze durch den Beitritt Polens zum Schengen-Raum hätten die Kommunen die Chance bekommen, sich wieder wie normale Städte mit Hinterland zu entwickeln, meint Quiel. Aber ohne engagierte Menschen funktioniere das alles nicht. Für Quiel ist sein und das Engagement im Förderverein Stadtkirche Gubin das beste Zeichen dafür, „dass es nur gemeinsam geht“, etwas auf die Beine zu stellen.

Die Politik hat ideale Rahmenbedingungen geschaffen

Doch auch die Rahmenbedingungen müssen vorhanden sein. In Brandenburg hat die SPD-geführte Landesregierung seit der Wiedervereinigung einiges für das deutsch-polnische Zusammenwachsen getan. So gehört Guben zu einer der vier Euroregionen, die sich links und rechts der Grenze erstrecken – sie heißt Spree-Neiße-Buber. Die Region Pro Europa Pomerania hat ihren Sitz in Frankfurt (Oder). Die beiden anderen Euroregionen heißen Pomerania für Mecklenburg-Vorpommern und Neiße-Nisa-Nysa in Sachsen.

Die Euroregionen sorgen nach Einschätzung aller Akteure dafür, dass sich die Menschen noch immer näherkommen. „Eine Grenze ist etwas Fremdes“, fasst es Armand Adamczyk, stellvertretender Geschäftsführer von  Pro Europa Pomerania, zusammen. Sein Kollege Carsten Jakob, Geschäftsführer der Euroregion Spree-Neiße-Bober, hebt unter anderem die zahlreichen gemeinsamen soziokulturellen Projekte hervor.

Ein Krankenhaus für Deutsche und Polen

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die Menschen aber auch in Sachen Gesundheit wichtig. Da spielt für Guben das Naemi-Wilke-Stift eine Rolle. Das im Jahr 1878 vom Gubener Hutfabrikanten Friedrich Wilke und seiner Frau Sophie gegründete Krankenhaus gehört zur Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK). Eigentlich ist es viel zu groß für Guben. Da aber Gubin sein Krankenhaus geschlossen hat, versuchen die Deutschen es als Einrichtung auch für die Polen zu etablieren.

Das Schwierige bei der Umsetzung sind die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und Abrechnungssysteme, erklärt Direktor Markus Müller. Doch davon wollen sich die Macher nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Im Gegenteil: Die grenzübergreifende Gesundheitsversorgung soll im Rahmen des Programms „Interreg 5a“ eine wissenschaftliche Begleitung bekommen. Der erste Schritt ist dabei die Etablierung der Zweisprachigkeit. So seien die ersten angebotenen Polnischkurse bei den Mitarbeitern auf viel Zuspruch gestoßen. Weitere Angebote sind in Planung.

Probleme im Nordosten

Europa feiern: der langjährige Vorsitzende der SPD Usedom Günther Jikeli
Europa feiern: der langjährige Vorsitzende der SPD Usedom Günther Jikeli

Nicht überall jedoch läuft es so gut, wie in Frankfurt (Oder) oder Guben. Luft nach oben ist nach Überzeugung von Günther Jikeli zum Beispiel noch auf Usedom. Jikeli war bis vor kurzem Vorsitzender des SPD-Ortsvereins auf Deutschland zweitgrößter Insel und tritt dort auch bei der Kommunalwahl am 26. Mai an. Dass Deutsche und Polen im Nordosten weit weniger zusammengewachsen sind als in Brandenburg, lastet Jikeli in erster Linie Lorenz Caffier an. Er sei als Innen- und Europaminister dafür zuständig und damit auch verantwortlich, doch Caffier kümmere sich einfach nicht darum.

Das hat Folgen, findet Sozialdemokrat Jikeli: „Vielen Menschen in der Region ist nicht bewusst, wie wichtig die EU für uns ist. Und dass sie zum Beispiel viel Geld zahlt.“ Und: „Polen kommuniziert das besser.“ Bei den Menschen bleibe vor allem hängen, dass eine offene Grenze auch Probleme macht. Als Beispiel führt er den massenhaften Diebstahl von E-Fahrrädern vor einigen Jahren auf Usedom an. Nach Ermittlungen der Polizei waren es vor allem junge polnische Männer.

Polizei-Kooperation fehlt in Mecklenburg-Vorpommern

Sie hätten mit den Fahrrädern auf den polnischen Teil der Insel nach Świnoujście, (Swinemünde) entwischen können, ohne dass die hiesige Polizei die Möglichkeit einer Verfolgung hatte. Hintergrund: Im Gegensatz zu Brandenburg gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Zusammenarbeit der Polizei über die Grenze hinweg. Auch hier habe CDU-Minister Caffier geschlafen, findet Jikeli.

Da Polen zentralistisch, Deutschland föderalistisch organisiert sei, müssten sich die hiesigen Beamten zwecks  Strafverfolgung immer an ihre Warschauer Kollegen wenden. Die könnten das Gesuch dann erst nach Świnoujście weiterleiten. „Das könnte besser laufen“, ist sich Jikeli sicher.

Wird Usedom zur Rennstrecke?

Was den Usedomern ebenso unter den Nägeln brennt, ist das Thema Verkehr. Schon seit Jahren steht die Frage nach dem Ausbau der B111 im Raum. Die Christdemokraten befürworten die Verbreiterung auf 7,50 Meter. Das aber ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Ihre Befürchtung: Wenn der derzeit in Bau befindliche Tunnel unter der Swine auf polnischer Seite fertig ist, dient den Spediteuren Usedom als Rennstrecke in Richtung Hamburger Hafen.

Und dann ist da noch die Bahnanbindung der Insel an Berlin. Während sich Jikeli und seine Genossen für die Wiederbelebung der historischen Trasse via Świnoujście als transnationales, zu großen Teilen von der EU finanziertes Projekt aussprechen, sei im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium wenig Drang zu verspüren, hier entsprechende Planungen voranzutreiben.

Flagge zeigen für Europa

Doch entmutigen lassen sich die Nordost-Sozialdemokraten davon keineswegs, im Gegenteil. Sie bohren weiter die dicken Bretter und setzen eigene Themen. Dazu zählt die Schaffung eines Erinnerungsortes für die in der früheren Heeresversuchsanstalt Peenemünde umgekommenen Zwangsarbeiter. Daran erinnert zurzeit lediglich eine Stele am Rande des Besucherparkplatzes in Peenemünde-Kienheide. Vorbild für den Erinnerungsort soll die „Topographie des Terrors“ in Berlin sein.

Am 9. Mai hieß es aber erstmal wieder „Flagge zeigen für Europa“. Denn: An diesem Tag ist Europatag. Den begehen die Usedomer seit einigen Jahren. zusammen mit dem polnischen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) an der Grenze. Auf Polnisch heißt es übrigens Sojusz Lewicy Demokratycznej. „Die Europäische Union hat die Grenzen überwunden und damit allen Bürgern unserer Länder große Freiheiten gebracht“, sagt Jikeli. Die Genossen auf Usedom nutzen sie.

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