Europawahl-Jahr

Wie sich Europas Bürger die Zukunft der EU vorstellen

Jonas JordanKai Doering02. Januar 2019
Die EU muss sich verändern, um wieder interessant für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Vorschläge gibt es dafür viele.
Die EU muss sich verändern, um wieder interessant für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Vorschläge gibt es dafür viele.
Ob in Vereinen, Initiativen oder an Universitäten: Auch abseits von Parteien engagieren sich viele Menschen für Europa. Ihre Vorstellungen von der Zukunft der Europäischen Union sind unterschiedlich. Letztlich eint sie aber eines.

Am 10. November lag ein Hauch von Revolution über Europa. An diesem Samstag riefen Schauspieler, Autoren und Aktivisten an mehr als 100 Orten die „Europäische Republik“ aus. „Der Tag ist gekommen, dass sich die kulturelle Vielfalt Europas endlich in politischer Einheit entfaltet. Der Europäische Rat ist abgesetzt. Das Europäische Parlament hat gesetzgeberische Gewalt. Es wählt eine europäische Regierung, die dem Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen verpflichtet ist. Es lebe die Europäische Republik!“, erklärte etwa der Schauspieler Christian Dieterle per Megaphon vom Balkon des Roten Rathauses in Berlin. Der Text ist Teil eines „Europäischen Manifests“ das von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, dem Schriftsteller Robert Menasse und dem Theatermacher Milo Rau verfasst wurde. Von ihnen stammt die Idee zum „European Balcony Project“ und der Ausrufung der Europäischen Republik 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs.

Mehr politischer Wettbewerb gewünscht

„Wir brauchen ein ganz anderes Europa, eine andere parlamentarische Demokratie“, fordert Guérot. Bereits 2016 hat die Politikwissenschaftlerin ihre Utopie einer europäischen Republik in einem Buch ausgebreitet: „Vernetzt die europäischen Regionen! Schafft ein gemeinsames republikanisches Dach! Wählt einen europäischen Parlamentarismus, der dem Grundsatz der Gewaltenteilung genügt!“, fordert sie darin.

Auch Linn Selle wünscht sich „eine echte europäische Demokratie“. Damit verbindet die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) allerdings keine europäische Republik, „sondern schlicht mehr politischen Wettbewerb auf allen Ebenen“. Selle meint damit etwa mehr Transparenz der Europäischen Institutionen im Gesetzgebungsprozess, aber auch Fernseh-Duelle der europä­ischen Spitzenkandidaten für die Europa­wahl im kommenden Jahr.

Europäische Union auf gutem Fundament

Die Europä­ische Union sieht Linn Selle trotz aller Probleme auf einem guten Fundament stehen. Das beweise ausgerechnet der Brexit. „Die EU 27 schaffen den Schulterschluss, wenn sie es müssen“, kommentiert Selle die Einigung der EU-Staaten mit Großbritannien aus dem November. Sorgen macht sich die EBD-Präsidentin um die Einstellung zu Europa in Deutschland. „Ich habe den Eindruck, dass derzeit vor allem europapolitische Abwehr­diskussionen geführt werden“, sagt Selle. Dabei seien 80 Prozent der Deutschen proeuropäisch eingestellt. „Wo bleibt das mutige Vorwärtsdenken?“

„So wie die Demokratie Demokratinnen und Demokraten braucht, braucht ­Europa Europäerinnen und Europäer“, ist Gesine Weber überzeugt. Für sie ist das der Grund, sich ehrenamtlich als Chefredakteurin von „treffpunkteuropa.de“ zu engagieren. Das Online-Magazin der „Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland“ (JEF) informiert in sieben Sprachen über die Geschehnisse in der EU.

„Für mich ist Europa das Gefühl, in Paris genauso zu Hause zu sein wie in meinem Heimatdorf im Westerwald, weil ich mich als Europäerin sehe und nicht als Deutsche“, sagt Gesine Weber. Die Menschen in Europa teilten eine gemeinsame Geschichte und viele gemeinsame Überzeugungen. „Deshalb bin ich überzeugt, dass sie auch gemeinsam ihre Zukunft gestalten sollten.“ ­Dafür müsse die EU künftig eine größere weltpolitische Rolle spielen, meint Weber – „vor allem durch eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik“.

Die Demokratisierung der EU muss auf die Agenda

„Manchmal vergessen wir, dass die Europäische Union nicht nur für Reisefreiheit und Erasmus steht, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagt Patrizia Albrecht von „The European Moment“, einer Bewegung, die sich als Reaktion auf die Brexit-Entscheidung in Großbritannien gegründet hat. „Europäische Probleme bedürfen europäischer Lösungen“, sind die Aktivisten überzeugt. „Ich setze mich für ein demokratisches und vor allem transparentes Europa ein. Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Patrizia Albrecht. Sie ist überzeugt: Vor allem die Demokratisierung der EU müsse wieder „auf die Agenda rücken“.

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Kommentare

Wie die Bürger[innen] Europa entsprechend gestalten können

Die europäische Bürger[innen] sollen sich entweder weiter in den gewerkschaftlichen Arbeitnehmer[innen]verbänden organisieren oder als unternehmerische Sozialist[inn]en einen transparenten politischen Wettbewerb durch eine Demokratisierung der Binnenmärkte flankieren. Die europolitischen Forderungen des EDB und des Wirtschaftsforums der SPD zwingen dies entsprechend heraus.

Es geht also um mehr als um einer gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es geht um eine gemeinsame und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Menschen erwarten arbeits- und sozialpolitische Haltelinien. Sie hoffen auf eine Harmonisierung der Lebensstandards und eine breite Beteiligung der Privatwirtschaft an den Folgen von Digitalisierung und Globalisierung.

Deren Profite müssen zum Gemeinwohl hin besteuert werden. Gerade wegen den verfassungsrechtlichen Verschuldungsbremsen hat sich der Staat hier seine Spielräume zu holen. Jeder ordnungspolitischer Spielraum zugunsten der Wirtschaft muss gegenüber den Bürger[innen] prozesspolitisch ausgeglichen werden. Für diese Erkenntnis musste Emmanuel Macron bitter bezahlen. Nun hat er gelernt, dass der europäische Schröderismus endgültig ausgedient hat.

Größenwahn vor Hausarbeit ?

Wie bei fast allen "pro-EU" Werbeschriften stört mich auch hier die gnadenlose Vermengung von der Eurokratie in Brüssel mit der geografischen Gegebenheit, der Bevölkerung, der Kultur und allem Anderen. 80% pro-europäisch ungleich 80% pro-EU(rokratie).

Bevor hier irgendwelche abstrusen Weltmachtphantastereien herbeipropagiert werden sollte "die EU" erst einmal ihre Hausaufgaben machen.
Petitionen dürfen nicht einfach ignoriert werden, Probleme in der Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes müssen auch dann sanktioniert werden, wenn dieses Mitgliedsland BRD heißt.
Auch staatliche Institutionen überall in der EU müssen sich an Recht und Gesetz halten und bei Verstößen müssen die Verantwortlichen haftbar sein und gemacht werden.

Erstmal einheitlich Rechtsstaatlichkeit und echte (!!!) Demokratie sicherstellen kann viele Probleme lösen, auf jeden Fall aber das Bild der EU in der Bevölkerung verbessern.

Solange die EU im Bild der Wähler nur ein weiterer Selbstbedienungsladen ist der einer abgehobenen Politkaste üppigste Versorgung garantiert, solange nicht tatsächlich die Bürger in der EU ein auskömmliches Leben und Schutz und Hilfe finden ist jede EU-Propaganda für die Tonne

Pulse of EU

Jürgen Henze kann ich nur zustimmen, muss aber ergänzen, daß mehr Verantwotung für die EU nur mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt heißen darf. Die EU ist nicht Europa !
Wirtschaftspolitisch ist für die EU die strikte Abkehr vom Neoliberalismus auf der Tagesordnung ! Eine soziale europäische Gemeinschaft ist angesagt. Kein Unternehmenssteuerdumping ! und Steuern müssen dort gezahlt werden wo die Gewinne erwirtschaftet werden - konventionell und digital.
Die Diktatur der Brüsseler Bürokratie muss beendet werden.
ALSO: Hausaufgaben machen !

„Es lebe die Europäische Republik!“

Endlich mal ein Beitrag, der „europäische Probleme“ anspricht und nicht nur den BRD-Wahlkampf einfach auf Europa überträgt.­
„Die EU müsse künftig eine größere weltpolitische Rolle spielen“, fordern Frau Weber und auch Herr Maas. Eine große Rolle spielt die EU ja schon: Strafmaßnahmen gegen Russland; kämpfen in Afghanistan, ein bischen in Syrien, in Mali, am Horn von Afrika. Die Türkei kann sie aber nicht daran hindern, Kurden in Syrien zu vernichten; nicht die Saudis, im Jemen Männer, Frauen, Kinder zu zerfetzen, zu verbrennen, auszuhungern oder einfach nur zu erschießen. „Eine größere weltpolitische Rolle“ wollen auch alle Rechtskonservativen. Es genügt ihnen nicht, dass die EU seit 2004/2007 im Osten von Finnland bis Griechenland reicht. Demnächst könnte selbst der Iran direkter Nachbar (Östliche Partnerschaft) der EU/EU-Assozierten werden. Was „größere“ meint, 'Europas Militärmacht auch tatsächlich einzusetzen', hat Frau von der Leyen im Bundestag zu „nicht herumgeschubst werden“ camoufliert. Und auch „Gewalt und Politik miteinander zu verknüpfen“, klingt doch fast harmlos (Joffe – Zeit-Hg.).
Welcher Außen- und Sicherheitspolitik der EU stimme ich zu, falls ich die SPD wähl

abstrakt betrachtet

ergibt sich aus der Summe der von Ihnen exemplarisch dargestellten Betätigungsfeldern, dass EU weiter nicht ist also ein Interessenvertretung der Wirtschaft und des Kapitals. Würden- wie immer behauptet wird, gemeinsame Werte den Ausschlag geben, ließe ich eine unterschiedliche Behandlung Russlands und Saudi Arabien nicht rechtfertigen. Und wer ist immer mit dabei ? Die SPD

Also: man komme mir nicht mit Redensarten im Wahlkampf- nur taten zählen