Europaparlament

Europaparlament: „Die Abgeordneten der SPD werden geschlossen gegen von der Leyen stimmen“

Kai Doering05. Juli 2019
Wird Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionspräsidentin wählen: der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Jens Geier
Wird Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionspräsidentin wählen: der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Jens Geier
Wird Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin? Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geyer, glaubt nicht, dass sie die nötige Anzahl der Stimmen erhält. Er pocht auf einen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef.

Die Staats- und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission machen. Wie bewerten Sie den Vorschlag?

In den Personalfragen, in denen das Europäische Parlament mitzubestimmen hat, ist der Vorschlag des Europäischen Rates nicht tragbar – auch über die Frage des Kommissionspräsidenten hinaus. Da sind sich alle 16 SPD-Abgeordneten einig.

Wie begründen Sie Ihre Ablehnung?

Dafür gibt es politische wie institutionelle Gründe. Institutionell halte ich es für eine Unverschämtheit, dass sich der Rat anmaßt, die Position des Parlamentspräsidenten zum Gegenstand seiner Verhandlungen zu machen. Wen das Parlament zu seinem Präsidenten macht, geht die Staats- und Regierungschefs nichts an. Den Vorschlag, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu machen, lehne ich zum einen politisch ab, denn sie verfügt über keinerlei europäisches Profil. Ich halte sie sogar für schwächer als José Manuel Barroso, denn der war immerhin vorher portugiesischer Ministerpräsident. Auch institutionell halte ich den Vorschlag für sehr schwierig, da sie nicht als Spitzenkandidatin bei der Europawahl angetreten ist.

Was bedeutet das für von der Leyens Kandidatur?

Das Parlament hat jetzt die Aufgabe, den Vorschlag zu bewerten. Die Abgeordneten der SPD werden geschlossen gegen sie stimmen. Dass Ursula von der Leyen die notwendige Anzahl von Stimmen im Parlament bekommt, sehe ich im Moment nicht.

Wo sehen Sie Widerstand?

Die Linken werden gegen sie stimmen, die Grünen auch. Die Liberalen sind für sie, große Teile der Christdemokraten ebenfalls. Aus der konservativen EKR-Fraktion könnte sie Stimmen bekommen. Von ganz Rechts wird sie dagegen keine Stimmen bekommen.

Wie wird sich die S&D-Fraktion positionieren?

Darüber diskutieren wir kommende Woche in der Fraktionssitzung. Nicht nur von den deutschen Abgeordneten gibt es starken Widerstand gegen Ursula von der Leyen.

Wie fatal wäre es aus Ihrer Sicht, wenn tatsächlich keiner der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident wird?

Das wäre eine absolute Katastrophe. Im Wahlkampf haben wir den Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen gegeben, dass sie bei der Europawahl über die Führung der Kommission abstimmen. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Rückfall ins späte 20. Jahrhundert, wo die Staats- und Regierungschefs unter sich ausgekungelt haben, wer in Brüssel das Sagen hat. Das dürfen wir nicht zulassen.

Am Mittwoch hat das Parlament David-Maria Sassoli zum neuen Präsidenten gewählt – und ist damit dem Vorschlag des Rates gefolgt. Sehen Sie da eine Vorfestlegung, dass es auch dem Rest des Pakets zustimmen könnte?

Nein. Ich denke, wir müssen jede Personalentscheidung getrennt voneinander betrachten. Wir haben David Sassoli nicht zum Parlamentspräsidenten gewählt, weil es der Rat so wollte, sondern weil er ein profilierter Europäer und Sozialdemokrat ist, der dem Europäischen Parlament die Würde zurückgeben kann, die sein Vorgänger Antonio Tajani verspielt hat.

Dem Europaparlament wird vorgeworfen, es hätte sich nicht rechtzeitig zur Besetzung des Kommissionspräsidenten positioniert. Teilen Sie die Kritik?

Das ist völliger Unsinn! Das Europaparlament ist am Dienstag zum ersten Mal nach der Europawahl zusammengekommen. Die Fraktionen müssen sich erst kennenlernen und strukturieren. Viele Abgeordnete sitzen noch auf Umzugskartons. Der Rat hat diese Situation geschickt genutzt und uns politisch überrollt.

Welche Folgen hätte es, wenn Ursula von der Leyen im Parlament durchfällt?

Dann ist der Vorschlag des Rates abgelehnt und er muss einen neuen machen. So zerstritten wie der Rat im Moment ist, kann es mit einem neuen Vorschlag dann aber möglicherweise dauern.

Droht der EU damit Stillstand?

Nein. Das Parlament ist arbeitsfähig und der Rat kann die Positionen, für die er zuständig ist – den EZB-Chef und den Präsidenten des Rates – ja auch wählen. Ich mache mir da keine Sorgen.

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Kommentare

Die Abgeordneten der SPD werden geschlossen gegen von der Leyen

Das werde ich dann glauben, wenn es geschehen ist.
Und es ist auch mehr eine symbolische Maßnahme.
Die SPD hat zu lange in der neoliberalen (marktextremistischer Kapitalismus) EU-Konzeption mitgespielt. Für ein sozial gerechtes, solidarisches, ökologisches, nicht-militaristisches, die Dritte Welt nicht ausbeutendes und unterdrückendes Europa hat die SPD zu lange nicht
ausreichend gekämpft. Die SPD muss zurück zum Demokratischen Sozialismus und die Ökologie zwingend dabei einbinden. Will sie das nicht - kann sie das nicht, wird sie endgültig bedeutungslos!

Es ist aber eine schwache

Es ist aber eine schwache Vorstellung, die AKK und die Union hier abgeben. Denn die "große CDU-Vorsitzende" reagiert reflexartig, indem sie sich für Parteifreundin von der Leyen sogleich in die Bresche wirft. Anstatt die für Europa in dieser Situation gebotene beste Personalbesetzung anzustreben!

Erneuerung steht in den Startlöchern !!!

Sowohl die Art und Weise wie Frau von der Leyen seitens der CDU unabgestimmt als Kandidatin installiert wurde, als auch die folgende Reaktion der SPD-Spitze, sowie die vorherige gegenseitige radikale Ablehnung der jeweiligen Spitzenkandidaten von EVP (Weber) und SPE incl, der Demontage Timmermanns nach Rückzug Webers, sind eindeutige Zeichen des gegenseitigen Misstrauens und einer zerrütteten politischen "Beziehung".. Daran ändert auch die Stimmenthaltung von Kanzlerin Merkel nichts !!! Die Basis und die Wähler/innen haben sich schon längst weit von der GROKO entfernt! Es wäre im allseitigen Interesse, im Interesse unserer Demokratie, im Interesse Europas, im Interesse unserer Lebensgrundlagen und nicht zuletzt im Interesse unserer Wahlkämpfer/innen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wenn unsere provisorische Parteiführung das Groko-Drama jetzt beendet, bevor sie vom Luftzug der nahenden Ergebnisse aus ihren Ämtern hinweggefegt wird !!! Die inhaltliche Erneuerung unserer Partei steht längst in den Startlöchern und wartet nur auf das Zeichen !!!

Personaltableau des Europäischen Rates

Es ist, insbesondere mit Blick auf das desaströse deutsche Ergebnis in der Europa-Wahl, höchste Zeit, wieder vom Baum herunter zu kommen. Und vielleicht gelegentlich den Lissabon Vertrag lesen...

die SPD

täte gut daran, nicht zu sehr auf dem Spitzenkandidaten herumzureiten, sonst kommt noch jemand auf die Idee , den in Bremen aus dem Hut gezauberten Bowenschulte in Frage zu stellen, gerade weil der kein Spitzenkandidat war und nun doch in die Position gelangt, die nur einem Spitzenkandidaten zukommt

Politisch unklug

Was ist nur mit der aktuellen Führungsgeneration der SPD los? Sie agiert permanent vorschnell und stellt sich dadurch immer wieder ins Abseits oder gerät in die peinliche Situation, zurückrudern zu müssen. Beides wird dazu führen, dass sich der Abwärtstrend bei den nächsten Wahlen fortsetzt.

Wollen wir ein solches Europa ?

Zurückrudern, das stimmt, das wäre wirklich peinlich, klare Kante ist es nicht ! Natürlich wird sich Frau von der Leyen des Machtstrebens willen auf allerlei Kuhhandel einlassen, auch deswegen weil sie sich so elegant aus ihren nationalen Affären ziehen könnte, aber wie erbärmlich wäre es sie dabei zu unterstützen !? Und wollen wir wirklich ein solches Europa in dem so etwas möglich ist ?

Was für ein Europa haben wir bereits?

Leider leben wir ja in einem Europa, oder besser gesagt: in einer EU, in dem noch ganz andere Dinge nicht nur möglich sind, sondern tatsächlich geschehen, siehe u.a. Italien, Ungarn, Polen. Aber davon ab: Auch ich bin bei der Wahl zum EU-Parlament davon ausgegangen, mit meiner Stimme an der Wahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission teilzuhaben. Pustekuchen. Die Art und Weise, wie die Regierungschefs daraufhin die Posten verteilt haben, fördert einerseits nicht die Begeisterung für die EU, ist aber auf der anderen Seite meines Wissens nach auch nicht unrechtmäßig. Was nun die Kritik an Frau von der Leyen angeht: Ich bin kein Fan der Dame. Allerdings habe ich in der GroKo bislang keine SPD-Kampagne erkennen können, die zum Ziel hat, die Verteidigungsministerin ob der von Ihnen angesprochenen Affären aus dem Amt zu entfernen. Ich mag mich irren, aber ich glaube, am Ende wird es nicht von Belang sein, ob die SPD-Abgeordneten des EU-Parlaments am 16. Juli für sie stimmen oder nicht. Es hätte nur dann sein Gutes, wenn dadurch die GroKo vorzeitig beendet würde. Aber danach sieht es nicht aus.

Es fehlt ihr an Klarheit und an Glaubwürdigkeit !

Die Ankündigungen von Kandidatin von der Leyen bei Grünen und Sozialdemokrat/inn/en klingen sehr vielversprechend bleiben aber weitgehend im Unkonkreten. Gleichzeitig fällt auf, dass sie sich bei den Ultrarechten ihrer Parteienfamilie mit anderen, gänzlich konträren Vorstellungen beliebt machen will. Wir können argumentieren, das läge im Prinzip ihrer Sachlage, aber ob solches zum Vorteil eines solidarischen Europas gereicht, ist eine andere Sache. Macht es Kandidatin von der Leyhen glaubwürdiger ? Eher nein ! Wird sie gewählt werden ? Wenn ja, nur mit der Unterstützung von Antidemokraten ! Bringt das Europa weiter ? Ganz bestimmt nicht ! Besser wie SPD-Prinzip Vorlaufzeit, Kandidat/inn/enpaare, neues inhaltliches Programm, Neuwahl :-)