Europäsche Union

Europäischer Gerichtshof: Ungarn wegen Asylrecht verurteilt

Christian Rath17. Dezember 2020
Grenzsicherung an der ungarisch-serbischen Grenze.
Grenzsicherung an der ungarisch-serbischen Grenze.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn erneut wegen Verletzung des EU-Asylrecht verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission.

2015 verschärfte Ungarn unter dem Eindruck der massiv steigenden Zuwanderung von Flüchtlingen sein Asylrecht. Ungarn wich dabei in zentralen Punkten von den Vorgaben des EU-Asylrechts ab. Die EU-Kommission eröffnete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, das mit dem jetzigen EuGH-Urteil zum Abschluss kommt.

Unzulässige Inhaftierung in Ungarn

So stellte der EuGH fest, dass Ungarn schon das grundlegende Recht verletzte, dass Flüchtlinge an der Grenze einen Asylantrag stellen können. In Ungarn konnten Asylanträge nur noch in zwei Transitzonen im Grenzbereich zu Serbien gestellt werden, wobei pro Tag nur wenige Personen in die Zonen eingelassen wurden.

Außerdem wurden die Asylantragsteller*innen unzulässig „inhaftiert", weil sie die Transitzonen während des gesamten Verfahrens nicht verlassen durften. 

Verstoß gegen EU-Recht bei Abschiebungen

Auch bei Abschiebungen verstieß Ungarn gegen EU-Recht. Ungarn versuchte die Verfahrensgarantien dadurch zu umgehen, dass es Personen, die das Land verlassen sollten, nicht ins Ausland brachte, sondern auf einen Streifen hinter dem ungarischen Grenzzaun, der zwar zu Ungarn gehörte, aber freien Weg nur nach Serbien beließ. Der EuGH setzte dies mit einer Abschiebung gleich.

Ungarn argumentierte, das EU-Recht erlaube Abweichungen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die öffentliche Sichehreit zu schützen. Der EuGH will den entsprechenden Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrags (AEUV) jedoch eng auslegen und sah hier die Voraussetzungen nicht erfüllt. 

Bereits im Mai Schlappe für Ungarn

Bereits im Mai 2020 hatte der EuGH das ungarische Asylrecht für EU-rechtswidrig erklärt. Damals ging es um die Anfrage eines ungarischen Gerichts. Insoweit kommt die Entscheidung im jetztigen Vertragsverletzungsverfahren nicht überraschend.

Ungarn hat inzwischen die beiden Transitzonen geschlossen und verlangt nun, dass Absichtserklärungen auf Stellung eines Asylantrags bei den ungarischen Botschaften in Belgrad (Serbien) oder Kiew (Ukraine) eingereicht werden. Ungarn erlaubt dann einzelnen Flüchtlingen die Einreise nach Ungarn, um tatsächlich einen Asylantrag stellen zu könnnen.

Auch gegen dieses neue Verfahren hat die EU-Kommission im Oktober ein Vertragsverletzungsverfahrne eingeleitet.

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Kommentare

Ungarn wegen Asylrecht verurteilt

Und worin besteht die Konsequenz? Nichts passiert.

Beim Haushalt werden Kompromisse geschlossen, über die Orban sich als Sieger freut. Ungarn und Polen werdn die restlichen 25 EU-Länder weiter am Nasenring herumführen. Die EVP traut sich nicht, die PiS und die Fidesz-Partei auszuschließen, da ihre Macht im EU-Parlament sonst schwindet.

Und so geht das Spiel weiter: Der EuGH fällt Urteile ohne realen Folgen. Und so zerlegt die EU sich selbst.

Solche Spielchen waren nie Im Sinne der EU-Gründungsväter Schumann, de Gasperi, Spaak, Monnet u.a., die ein einheitliches und friedliches Europa wollten und keine permanenten Spalter.

ja, die genannten Herre kennen

wir alle, da bedarf es keiner Erinnerung. Sie haben in ihrer Zeit die damals vorhandenen Probleme einer Lösung zugeführt. Dieselbe Anforderung richtet sich an die heutigen Entscheidungsträger, nur die Probleme sind völlig andere, und niemand- auch Sie nicht- kann mit Sicherheit sagen, wie Schumann, de Gasperi und Konsorten auf die heutigen Probleme reagiert haben würden. Also ersparen Sie uns bitte die Überhöhung dieser historischen Gestalten. Sie erheben diese in den Stand allwissender, niemals irrender Heiliger. Sowas funktioniert in der Firma des Papstes , aber nicht im wirklichen Leben

ja, die genannten Herre kennen

Es ist und war keineswegs meine Absicht, jemand "in den Stand allwissender, niemals irrender Heiliger" zu erheben, denn niemand ist unfehlbar.

Wenn ich auch natürlich nicht weiß, wie diese Leute auf Orban & Co. reagiert hätten, so bedarf es doch keiner Frage, dass die Idee der Gründungsväter sich nicht im Geringsten mit der Politik Orbans deckt.