Fünf-Punkte-Plan von Martin Schulz

Für einen europäischen Aufbruch: Aufgaben und Schwerpunkte der nächsten EU-Kommission

Die Redaktion05. Mai 2014

Was will Martin Schulz erreichen, wenn er nach der Europawahl zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird? Seine politischen Schwerpunkte hat er mit einem Fünf-Punkte-Plan benannt. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut.

"Europa hat alle Möglichkeiten, auch im 21. Jahrhundert für seine Bürgerinnen und Bürger ein Ort der Sicherheit und der Chancen zu bleiben. Dafür sind die nächsten fünf Jahre entscheidend, weil wichtige politische Weichenstellungen anstehen. Wir können in Europa eine transnationale Demokratie aufbauen, mit einer nachhaltigen Wirtschaft, die qualifizierte und sichere Jobs schafft. Wir können unser solidarisches Gesellschaftsmodell bewahren, das die kulturelle Vielfalt in Europa als Vorteil begreift.

Dafür braucht Europa einen neuen Impuls. Das europäische Projekt tritt auf der Stelle, ist ökonomisch und sozial gespalten und verliert Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der derzeitige Kurs der EU-Kommission ist ein Kurs ohne Kompass. Durchlavieren wird Europa nicht aus der strukturellen Krise bringen. Wir begrüßen die gegenwärtig etwas besseren Zahlen für das Wachstum und die Arbeitsmarktsituation, sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme noch lange nicht beseitigt sind.

Natürlich muss in Zeiten von Überschuldung gespart und konsolidiert werden. Das ist Common Sense und keine konservative Tugend. Es wurde aber die große Chance vertan, den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben. Ohne diese verlieren die Menschen aber nicht nur das Vertrauen in die EU, sondern auch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Sie wenden sich ab oder gehen den populistischen Parolen in die Falle, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Das ist die Lage der Europäischen Union hier, heute und jetzt.

Wir müssen endlich die Politik der falschen Alternativen beenden. Es geht nicht um ein „Entweder-Oder“ in Fragen der Zukunftsinvestitionen oder Konsolidierung – beides ist wichtig und machbar! Es geht nicht um ein „Entweder-Oder“ in Fragen von mehr Wettbewerbsfähigkeit oder sozialer Gerechtigkeit. Beides ist möglich und nötig!

Dafür brauchen wir feste und klare Prinzipien und nicht ein politisches Versteckspiel im Interesse von Wenigen, auf dem Rücken von Vielen. Die Arbeit der Kommission muss auf folgenden Prinzipien beruhen:

  • Wachstum, Beschäftigung und Qualifizierung müssen ins Zentrum der Arbeit gerückt werden. Alle Maßnahmen müssen sich an diesen Zielen orientieren.
  • Die neue EU-Kommission muss dafür sorgen, dass Europa mehr ist als die Addition von 28 Einzelinteressen. Sie muss für ein europäisches Gesamtinteresse arbeiten und dieses durchsetzen
  • Die neue EU-Kommission muss sich auf die großen Themen und Zukunftsaufgaben konzentrieren, die nur gemeinsam gelöst werden können.
  • Die neue EU-Kommission muss der Subsidiarität Vorfahrt geben. Europäisch ist nur zu regeln, was national, regional und dezentral nicht besser geregelt werden kann.
  • Die neue EU-Kommission muss Ressortgrenzen überwinden. Kommissare und Generaldirektionen müssen kooperieren und sich nicht wechselseitig blockieren. Nur so können die schwierigen finanz-, beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Fragen gelöst werden.
  • Die neue EU-Kommission muss für mehr Transparenz, Beteiligung und Akzeptanz sorgen. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative muss gestärkt werden.

Wenn ich nach der Europawahl Kommissionspräsident werde, will ich in den kommenden fünf Jahren folgende Schwerpunkte setzen:

1.    Demokratie, Frieden und Beteiligung stärken

Um diese Prinzipien für unsere Politik zu nutzen, brauchen wir einen starken EU-Kommissionspräsidenten, der seine Legitimation von den Wählerinnen und Wählern Europas erhalten hat. Die Personalpolitik der Hinterzimmer muss endlich ein Ende haben. 

Das ist das qualitativ Neue an dieser Europawahl: Zum ersten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas den Kommissionspräsidenten direkt über das EU-Parlament. Das ist ein starkes Signal und das ist eine starke Botschaft für alle Demokraten in Europa. Eure Stimme, Ihre Stimme entscheidet über das Personal.

Europa war und ist die Antwort auf die politischen und militärischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Europa ist das größte Zivilisations- und Friedensprojekt der Welt. Gerade jetzt erleben wir im Zusammenhang mit der Ukraine, wie wichtig ein starkes, geeintes und kooperatives Europa ist. Wir werden für unsere Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in Europa und der Welt weiter eintreten. Dazu brauchen wir eine bessere außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, bei der die EU und die Mitgliedsstaaten ihre Ressourcen bündeln.

Die Stärkung der europäischen Demokratie darf nicht dadurch gefährdet werden, dass vermeintlich einfache Antworten das Vertrauen in unser historisches Wohlstands- und Friedensprojekt Europa erschüttern. Problem mit dem Euro? Abschaffen! Problem bei der Freizügigkeit? Grenzen dicht! Problem mit Datenschutz? EU ist schuld! Es gibt diese einfachen Antworten nicht – sie sind purer Populismus.

Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten Europas, diesen populistischen Parolen und ihren Propagandisten entschieden entgegenzutreten – und die Menschen zu überzeugen, dass wir realistische und bessere Antworten haben. 

Oder wollen die Deutschen wirklich, dass ab dem 26. Mai Neonazis und andere Extremisten in offiziellen Gebäuden des Europäischen Parlaments ihre gefährlichen Wahnvorstellungen verbreiten dürfen – zum Beispiel hier, ein paar hundert Meter weiter, geschützt in und vor den Räumen des EP-Büros am Brandenburger Tor?!

Natürlich steckt die EU in Problemen. Vieles läuft falsch und deshalb will ich die EU wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Die EU-Kommission wird unter meiner Leitung dorthin gehen, wo die Probleme sind. In meiner 5-jährigen Amtszeit wird die Kommission in jedem Mitgliedsstaat mindestens einmal tagen. Mit der Regierung, klar! Aber vor allem im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich werde dafür kämpfen, dass eine von mir geführte Kommission mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen wird. Es ist kaum nachvollziehbar, dass wir politisch die Wirtschaft dazu verpflichten wollen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, aber selbst diese Forderung nicht erfüllen. 

2.    Wirtschaft und Beschäftigung im Zentrum

Alle Maßnahmen der neuen Kommission müssen darauf ausgerichtet sein, mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu ermöglichen. Wir müssen und wollen weiter wachsen, um unseren Wohlstand zu sichern. Dafür brauchen wir eine starke Industrie. Dafür brauchen wir Infrastrukturen, die für unser Wachstum besonders kritisch und wichtig sind, auf absolutem Weltniveau. Entwicklung, Forschung, Umsetzung – das geht nur Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Politik. Und: Das geht nur grenzüberschreitend. 

Es geht um die großen „4 I‘s“: Investitionen erhöhen, Innovation stärken, Internationalisierung vorantreiben, Integration aller Qualifikationsreserven ermöglichen.

Dazu braucht Europa einen starken Mittelstand. Ohne Investitionen schaffen wir das nicht: Investitionen sind eine Brücke in die Zukunft – für neue und gute Arbeit, für eine moderne Infrastruktur, für Bildung und Qualifizierung. Stillstand, wie wir ihn gegenwärtig erleben, gefährdet unsere Zukunft. Eine dramatische Zahl an dieser Stelle: Die Investitionsquote in Europa ist die niedrigste seit Beginn des Jahrtausends. Sie ist um 2,5 Prozent seit 2000 gesunken. Wir müssen diesen Trend unbedingt umkehren – gebraucht werden Zukunftsinvestitionen: 

  • Im Rahmen der Midterm-Reviews werde ich darauf hinwirken, dass es Vorfahrt für Investitionen gibt und die Investitionsquote stetig erhöht wird.
  • Nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Haushalt möchte ich in einem Zukunfts-, Investitions- und Innovationsfonds bündeln.
  • In den Leitlinien der europäischen Wirtschaftspolitik möchte ich Ziele für Investitionen, Qualifizierung und Bildung festschreiben.
  • Die EIB möchte ich im Dienste des Mittelstandes weiterentwickeln zu einer europäischen KfW oder eine eigene europäische Wachstumsbank gründen. Vor allem in Südeuropa ist es zentral, die Kreditklemme der mittelständischen Unternehmen zu überwinden. 

Wir brauchen ein Programm „Industrie 4.0“ in Europa: Automobilindustrie, Maschinenbau und andere Bereiche werden mit dem digitalen Zeitalter verschmolzen. Die Wettbewerbsfähigkeit wird sich zukünftig daran entscheiden, inwieweit es uns gelingt, die Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien in industrielle Verfahren und Produktion zu integrieren. Dazu brauchen wir – nach dem Vorbild von Airbus – ein europäisches Cluster, um die industriepolitischen Kompetenzen im Bereich der digitalen Wirtschaft zu bündeln.

Ich werde ein Wirtschafts- und Industriekollegium unter meiner Führung in der Kommission einrichten. Das heißt, ich werde all diejenigen in der Kommission enger zusammenführen, die in den Bereichen Wirtschaft und Industrie Zuständigkeiten haben, um das Programm für Wachstum und Beschäftigung besser zu koordinieren.

Ein zentrales Projekt für neues Wachstum in Europa ist die Energiepolitik.

Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit bei der europäischen Energiepolitik – wir können und müssen Europa hier zum globalen Zukunftstreiber machen. Energiepolitik muss sich an den Zielen der Versorgungssicherheit, stabilen Preisen für Verbraucher und Unternehmen und an unseren Klimaschutzzielen orientieren.

Ich begrüße die Initiative der Außenminister von Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, das europäische Handeln zur Sicherung der Energieversorgung zu stärken. Die Situation in der Ukraine macht deutlich, dass wir daran arbeiten müssen, unsere Energiequellen, Lieferanten und Transportwege weiter zu diversifizieren, unsere Energieeffizienz zu steigern. Die EU-Kommission wurde beauftragt, einen Plan zur Verringerung der Energieabhängigkeit zu erarbeiten. Das unterstütze ich ausdrücklich und werde das zu einem wichtigen Thema meiner Präsidentschaft machen.

Daher ist für mich eines klar: Die deutsche Energiewende braucht Unterstützung, keine Reglementierung. Ich werde als Kommissionspräsident mithelfen, dass dieses Projekt ein Erfolg wird und Nachahmer in Europa und auf der ganzen Welt findet. Die Kommission muss unterstützen, nicht behindern.

Freihandel kann wirtschaftliches Wachstum in Europa stärken und neue Märkte für europäische Produkte öffnen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) bietet Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wachstum. Deshalb unterstütze ich es grundsätzlich. Aber es bedarf eines klaren politischen Rahmens, damit TTIP zusätzliche Beschäftigung schafft und einen Mehrwert für die europäischen Bürgerinnen und Bürger bringt.

Viele Menschen haben große Sorgen im Zusammenhang mit dem geplanten Abkommen. Letzte Woche habe ich eine Petition der Kampagnenplattform „Campact“ mit mehr als 460.000 Unterschriften zu TTIP entgegengenommen und bei vielen Veranstaltungen in ganz Europa werde ich auf das Abkommen angesprochen.

Deshalb meine Botschaft: Ich werde die weiteren Verhandlungen zu TTIP zur „Chefsache“ machen. Ich werde einen Beirat einberufen, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen Mitglied sind. Transparenz und Beteiligung sind meine Leitmotive bei den Verhandlungen. Mit mir wird es kein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls geben. Klar ist: Das Freihandelsabkommen wird nicht zustande kommen, wenn unsere Umwelt-, Verbraucherschutz, Sozial- und Datenschutzstandards hierdurch abgesenkt würden. Darauf gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern mein Wort.

3.    Banken und Steuern

Für ein dauerhaft hohes Wohlstandsniveau brauchen wir krisenfeste Banken. Es kann nicht sein, dass Banken wieder zocken, munter ins virtuelle Casino gehen und ihre Boni auffüllen und dabei nicht für ihre Risiken gerade stehen. Die Finanzmärkte haben sich schon wieder von der Realwirtschaft abgekoppelt.

Sogar die Ramschanleihen haben im Euro-Raum mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro in 2013 einen neuen Rekord erzielt – gleichzeitig verschlechterte sich die Kreditqualität der Schuldner. Das Krisenjahr 2007 lässt grüßen.

Europa muss die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte sein. Und allen muss klar sein: Globale Finanzmärkte lassen sich nicht national kontrollieren. Auch wenn man sich das manchmal wünschte.

  • Wir wollen die Bankentrennung. Wir wollen die gleichen, strikten Regeln für die Schattenbanken.
  • Wir wollen die Finanztransaktionssteuer ohne Wenn und Aber – und zwar sofort!
  • Mit der Bankenunion haben wir bewiesen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und dass Banken an die Leine genommen werden können. Banken müssen für Banken haften, nicht der Steuerzahler.

Steuern müssen wieder gerecht gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass Gewinne auf wundersame Art und Weise in Niedrigsteuerländer abwandern und Länder mit hoher Wertschöpfung mit Ministeuern abgespeist werden. Sofort nach meinem Amtsantritt werde ich den Kampf gegen das Steuerdumping aufnehmen. Nach fünf Jahren will ich zusammen mit den Mitgliedsstaaten dafür gesorgt haben, dass die Steuern durch ein simples Prinzip gerechter sind – meine Formel ist: Das Land der Gewinne ist das Land der Steuern.

Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben, sollen sich nicht mehr an europäischen Ausschreibungen beteiligen können.

Und klar ist auch: Steuerbetrug muss hart bekämpft werden.  

  • Null Toleranz für Steuerbetrug: Finanzinstituten, die Steuerbetrug begehen oder ihren Kunden dabei helfen, muss die Banklizenz entzogen werden können.
  • Steueroasen trocken legen: Bis Ende 2014 weltweit alle Steueroasen identifizieren und auf einer „schwarzen Liste“ veröffentlichen. Alle Staaten, die auf dieser Liste stehen, sollen von der EU hart sanktioniert werden.
  • Einheitlicher Mindeststeuersatz für Unternehmen, damit es keinen Wettlauf der europäischen Staaten um den geringsten Steuersatz gibt. Zudem muss der Grundsatz gelten, dass Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

Europas Gesellschaften können es nicht länger hinnehmen, dass ihnen durch Steuerbetrug und Steuervermeidung jährlich etwa eine Billion Euro verloren gehen. Allein in Deutschland werden den öffentlichen Haushalten auf diesem Weg etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr vorenthalten.

Ein Europa der Gerechtigkeit braucht Steuergerechtigkeit als Grundnorm. 

4.    Arbeit und Soziales

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa will ich ins Zentrum meiner Arbeit stellen: Ohne Arbeit kein Zusammenhalt und keine Zukunft. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist durch die Krise stark gestiegen.

Die Lage in Europa ist dramatisch: Der Durchschnitt arbeitsloser 15- bis 25-Jähriger liegt gegenwärtig bei über 23 Prozent in der EU28. In 23 Ländern überschreitet sie die Marke von 15 und in zwölf Ländern 20 Prozent. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (61,5 % im Juni 2013), Spanien (56,0 %) und Kroatien (52,0 % im zweiten Quartal 2013). In absoluten Zahlen waren im August 2013 in der EU28 5,5 Millionen junge Menschen im Alter unter 25 Jahren und weitere 6,5 Millionen zwischen 25 und 29 Jahren arbeitslos.

Es geht ein sozialer Riss durch Europa und unsere Gesellschaften. Die jungen Menschen in Europa dürfen nicht für die Wirtschaftskrise zahlen, die sie nicht zu verantworten haben. Es kann nicht sein, dass wir Banken retten, aber unsere Jugend im Stich lassen. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort schaffen und Mobilität muss freiwillig bleiben.

Als EU dürfen wir die jungen Menschen nicht alleine lassen. Ich will ihnen eine Perspektive geben und für mehr und gute Arbeit in Europa sorgen. Der Vertrauensverlust in die EU erklärt sich daraus, dass die Bilanz beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit katastrophal ist: 10 Millionen Menschen mehr ohne Arbeit – das ist das Resultat einer einseitigen Krisenpolitik. Schlechter geht es kaum.

Deshalb will ich in enger Koordinierung mit den Mitgliedsstaaten folgendes schnell erreichen:

  • Das Programm zur Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 6 Milliarden Euro muss endlich in den Mitgliedsstaaten ankommen und Qualifizierung und Beschäftigung auf den Weg bringen.
  • Wir müssen Anreize für Unternehmen schaffen, junge Menschen einzustellen. Ein entsprechendes Programm, auch zur Überwindung der Kreditklemme, werde ich auf den Weg bringen.
  • Ich werde als Kommissionspräsident ein europäisches Bündnis für Ausbildung und Qualifizierung einrichten, das die länderspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt. Darin werden vertreten sein: Gewerkschafter, Unternehmer und Arbeitgeber und die Politik.

Deshalb brauchen wir einen Pakt für gute Arbeit und existenzsichernde Mindestlöhne in Europa – als ein wesentliches Element für eine faire und soziale Wettbewerbsordnung.

In Europa muss gelten:

  • gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen, für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie existenzsichernde Mindestlöhne. Die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern ist eine Schande.
  • Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme und Arbeitnehmerrechte stärken. Die systematische Unterschreitung von Arbeits- und Sozialstandards durch viele Unternehmen ist Wettbewerbsverzerrung – fairer Wettbewerb sieht anders aus.
  • Wir brauchen eine Anti-Sozialdumping-Klausel im Wettbewerbsrecht der Europäischen Union, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen.

Ich werde auch klarstellen, dass ungesteuerte Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme nicht dem EU-Recht entsprechen kann. Die Freizügigkeit bleibt unantastbar, aber die Regeln müssen deutlicher werden. Über die Sozialsysteme entscheiden die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von EU-Mindestnormen. 

5.    Digitale Zukunftsstrategie

Europa braucht eine digitale Zukunftsstrategie. Denn bislang haben wir die digitale Entwicklung vollkommen verschlafen. Dieses Versäumnis wird zunehmend zu einer Bedrohung für die europäischen Bürger und Unternehmen, weil wir bei der Technologie, die alle Lebensbereiche massiv umkrempelt, nicht mehr auf Augenhöhe sind. Deshalb müssen wir handeln und zwar schnell, weil die kommenden Jahren entscheidend sind. Mir geht es darum, den Bereich des Digitalen zurückzuholen in das Feld der Politik, um dadurch einen Mehrwert für eine möglichst große Anzahl von Menschen zu erzielen. In einem jüngst veröffentlichten Artikel hat die amerikanische Internetforscherin Shoshana Zuboff geschrieben: "Auch viele Protagonisten der digitalen Welt schauen auf die EU. (...). Sie kann für die Zukunft stehen, indem sie für die Herrschaft der demokratischen Rechte und die Prinzipien eines fairen Marktes eintritt."

Es geht nicht um irgendetwas, sondern sehr konkret darum, ob wir unser auf Demokratie und Pluralismus basierendes Gesellschaftsmodell erhalten können. Es geht auch um etwas, was sie alle hier betrifft: Es geht um Medienfreiheit.

Mein Grundsatz lautet: Daten sind wahrscheinlich der wichtigste Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Diese Daten gehören den Menschen, sie haben ein Recht auf Datensouveränität. An diesem Grundsatz muss sich alles orientieren.

Ich will eine europäische Digital Bill of Rights, eine Europäische Digitale Grundrechtecharta, die unter anderem Unternehmen verpflichtet, alle Daten, die sie über eine Person gesammelt haben, gegenüber den Betroffenen offen zu legen und gegebenenfalls auch zu löschen. Außerdem müssen wir prüfen, inwieweit wir präzisere rechtliche Bestimmungen brauchen, um den Datentransfer von einem zum anderen Unternehmen zu regulieren.

Wenn ein einzelner Staat durch seine gigantischen Datenbestände nicht nur Millionen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Regierungen bis in die Privatsphäre ausleuchten kann, ist dies nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der Souveränität und der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Deshalb werde ich mich - in Ergänzung zu den nationalen Sicherheitsbehörden, die sich um Sicherheit in der Informationstechnik kümmern - um den Aufbau einer europäische Sicherheitsarchitektur kümmern, um Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen vor Cyber-Attacken zu schützen. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass hohe Datenschutzstandards sehr schnell zu einem Standortvorteil für Europa werden können, weil Datensicherheit und Datenschutz immer mehr für Menschen und Unternehmen zu einem hohen Gut werden. Eine zentrale Anlaufstelle mit einheitlichen Standards bedeutet auch eine Kostenersparnis für Unternehmen, die dann nicht mehr 28 unterschiedlichen Datenschutzregeln entsprechen müssen. Gleichzeitig beenden wir damit auf unserem Kontinent auch die Praxis, dass Unternehmen sich dort ansiedeln, wo der niedrigste Datenschutzstandard gilt.

Aber als Kommissionspräsident werde ich mich nicht nur um einen effektiven Datenschutz kümmern, sondern ich will auch Kräfte bündeln, damit Europa im Bereich der digitalen Agenda mit den USA wieder auf Augenhöhe kommt.

Hierzu werde ich in den kommenden fünf Jahren Folgendes unternehmen:

  • Wettbewerb: Wir müssen kritisch prüfen, ob es marktbeherrschende Unternehmen gibt, die Pluralität in Europa verhindern. Das Internet, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke sind doch längst Bestandteil der Daseinsvorsorge. Monopolartige Strukturen sind in diesen Bereichen schädlich und verhindern Investitionen und Innovation. Sollte es solche Monopole oder Kartelle geben, wird eine von mir geführte Kommission wieder den Rahmen für mehr Wettbewerb in diesem Bereich schaffen.
  • F&E: Ich will, dass die Bereiche Wettbewerbspolitik, Forschungsförderung, Industriepolitik und Infrastrukturförderung enger verzahnt werden. Der Aufbau einer europäischen Digitalen Infrastruktur ist ein strategisches Investment. Hier kann und muss die EU auch mit finanziellen Mitteln helfen.
  • Risikokapital: In Europa sind epochale Erfindungen gemacht worden, deren Vermarktung aber oft erst in den USA gelungen ist. Deshalb müssen wir in Europa die Verzahnung von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Start Ups besser hinbekommen. Entlang des Modells der KfW müssen in Europa Investitionshilfen für Start Ups erleichtert werden.
  • Datenautobahn: Der Ausbau der Datennetze ist ein Infrastrukturprojekt, dem sich Europa stellen muss. Ich werde ein Weißbuch über die transeuropäische Dateninfrastruktur erstellen, um den Weg in unserer digitalen Zukunft aufzuzeigen.

Ich bin froh, dass diese Debatte mittlerweile in vielen Medien geführt wird, weil wir dadurch das gesellschaftliche Klima schaffen, um den Aufbau einer europäischen Digitalen Infrastruktur zu forcieren.

Wählen gehen

Ich rufe alle Demokratinnen und Demokraten auf, am 25. Mai ihre Stimme abzugeben. Wir dürfen Europa nicht den Rechtspopulisten und ewig Gestrigen überlassen. 

Ich trete an, die EU vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die EU menschlich zu machen. Die EU in die Zukunft zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber am 25. Mai entscheiden. Ihre Wahl entscheidet über den künftigen Kurs Europas."

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