Kommentar

Warum die europäische Sozialdemokratie mehr Radikalität wagen muss

Robert Misik11. Januar 2018
Die europäische Sozialdemokratie muss wieder eine Stimme der Hoffnung sein
Mit einer selbstbewussten Haltung, Authentizität und einer gesunden Portion an Optimismus bekommt die europäische Sozialdemokratie wieder klare Kontur.

Sozialdemokratien in Europa empfinden allesamt eine Art von Identitätskrise. Aber was ihnen natürlich nicht gemeinsam ist, sind die Umstände und das politische Umfeld. Manche sind in der Regierung, manche als führende Regierungspartei, andere als Juniorpartner, andere wiederum sind in der Opposition. Die einen operieren unter den Bedingungen von Verhältniswahlrecht, die anderen unter Mehrheitswahlrecht. Aber es gibt doch ein paar gemeinsame Problematiken, vor denen alle stehen.

Wohlstand muss sicher sein

Erstens: Sozialdemokratien waren immer, wenn sie erfolgreich waren, ein Bündnis der liberalen urbanen Mittelschichten und der Arbeiterklasse beziehungsweise der unteren Mittelschichten. Der soziokulturelle Wandel hat aber diese Allianz brüchig werden lassen. Sehr oft sind Sozialdemokratien dann nur mehr Parteien der urbanen, liberalen Mittelschichten plus Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung. Die lebensweltlichen Bande zu den unteren Mittelschichten und zur Arbeiterklasse werden brüchig, es kommt auch zu ­einer kulturellen Entfremdung.

Die Sozialdemokratie war erfolgreich darin, den Arbeitern und kleinen Angestellten ­einen doch beträchtlichen Wohlstand zu schaffen, aber sie war bis dato erfolglos darin, ­ihnen die Zuversicht zu geben, dass dieser Wohlstand sicher ist. Heute ist es deshalb immer schwieriger, diese beiden – sich noch dazu ständig verändernden – Milieus zusammenzuhalten. Aber eine Sozialdemokratie kann nur erfolgreich sein, wenn sie in beiden erfolgreich ist.

Stimme der Hoffnung

Zweitens: In vielen Ländern gibt es zugleich ein diffuses Bedürfnis nach Veränderung, zugleich aber auch ein endemisches Gefühl chronischer Unsicherheit. Es mangelt an Optimismus, und zugleich gibt es den Wunsch nach Veränderung. Owen Jones, der britische Blogger, Aktivist und Guardian-Kolumnist, hat dazu schon im April sehr gescheite Sachen gesagt, um die Labour Party auf einen bestimmten Ton in der Wahlkampagne zu stimmen. „Was haben Ronald Reagan und Spaniens radikale Podemos Partei gemeinsam?“, schrieb er. „Wenig, mögen sie annehmen. ... Aber beide definierten ihre gegensätzlichen Philosophien auf ähnliche Weise: mit Hoffnung, Optimismus und Ermächtigung.“

Reagans Mantra war „Morning in America“. Der Podemos-Anführer Pablo Iglesias sagt: „Wir repräsentieren nicht nur die Stimme der Wütenden, sondern die Stimme der Hoffnung.“ Und fügt hinzu: „Wann war das letzte Mal, dass Ihr mit Hoffnung gewählt habt?“ ­Barack ­Obamas atemberaubend schneller Aufstieg vom No-Name zum Präsidenten war ohnehin von der Formel „Hope“ begleitet. Bernie Sanders spielt auf eine ähnlichen Klaviatur.

Wähler wählen Überzeugungen

Drittens: Wähler wählen manchmal nach ihren materiellen Interessen, aber meist eher nicht. Sie wählen Überzeugungen. Die Sozialdemokratie, aber vor allem ihre Führungsfiguren, müssen eine klare Überzeugung repräsentieren, zu dieser stehen und authentisch sein. Stehe zu deinen Werten ist wohl der wichtigste Ratschlag, der Politikern und Politikerinnen heute zu geben ist. Und: Glaube nicht, dass sich 15 oder 20 richtige Konzepte und Programmpunkte schon zu einem Gesamtbild summieren, das die Wähler dann von dir haben. Anders gesagt: Es braucht eine Identität, die für jedermann und jedefrau sofort erkennbar ist.

Ein Selbst- und ein entsprechendes Fremdbild. Dieses Bild ist viel eher eine Frage von Image, Bodylanguage, von ­einer klaren Sprache und einer schlüssigen Erzählung als die Summe von Forderungen und Gesetzesideen, wie wichtig letztere auch sein mögen.

Die Sozialdemokratie braucht eine klare Kontur, und damit mehr Veränderungskompetenz und auch mehr Radikalität, und sie muss sich vor allem den Funktionärsgeist austreiben. Das wird schwierig. Denn die Funktionärsmentalität ist oft ihre zweite Natur, und alles an Sozialdemokraten ist unradikal. Das Erfolgsrezept in ihrer Geschichte war ja gerade,  eine moderierende, vernünftige Position in der Mitte einzunehmen. Aber das, was früher ein Erfolgsrezept war, würde heute als laue Nicht-Positionierung angesehen und wäre eine Garantie für den weiteren Niedergang. Kurzum: Die Sozialdemokratie braucht nicht nur neue Forderungen und Konzepte, sondern mehr Coolness und neue Mentalitäten.

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Kommentare

Vom Kopf auf die Füsse stellen.

Arbeiter und einfache Angestellte waren zusammen mit ihren Gewerkschaften erfolgreich darin, Unternehmern einen angemessenen Anteil an dem von Arbeitern, Angestellten und Unternehmern zusammen erarbeiteten Wohlstand abzuverlangen und ihn zu bekommen.

Arbeiter und Angestelle wählen als Bürger nach ihren materiellen Interessen und nach den Überzeugungen, wer diese Interessen vertritt. Nach der Agenda 2010 sind wohl immer mehr Arbeiter und Angestellte zu der Erkenntnis gelangt, dass die SPD diese Interessen nicht nur nicht vertritt, sondern ihnen schadet.

Nach der von der SPD mitgetragenen "Willkommenskultur" sind wohl noch mehr Arbeiter und Angestellte zu der Überzeugung gelangt, dass die SPD damit nicht nur nicht die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertritt, sondern ihnen noch mehr schadet als schon zuvor mit der Agenda 2010.

Wer den Arbeitern und Angestellten jetzt "Überzeugungen" anbieten will, hat nichts verstanden. Denn erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Solange nicht sozial- und rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt werden, kann man den Arbeitern und Angestellten erzählen, was man will. Man wird an den Taten gemessen, nicht an den Worten.

Ist die europäische

Ist die europäische Sozialdemokratie denn nicht schon radikal genug? Immerhin hatte der französische Ex-Präsident Sarkozy in seiner Rede vom 17.12.2008, Betonung liegt auf 2008, den Anstand, den Franzosen hinsichtlich der Zuwanderung die halbe Wahrheit zu sagen. Von der deutschen Sozialdemokratie höre ich da nichts.

Arbeiter und SPD-

-das war früher!

heute ist die Partei Interessenvertretung der Einwanderer, was keinesfalls vorwerfbar ist. Das ist völlig legitim, führt aber im Ergebnis dazu, dass sich Nichteinwanderer zunehmend anderen Parteien zuwenden, von denen es im linken Spektrum ja mehr als genug gibt. So gewinnt die Partei in der einen Gruppe der Bevölkerung,aber nicht so viel, dass damit die in anderen Gruppen eintretenden Verluste wettgemacht werden

wahlkampf

ich glaube das wir auch die grünen, die wir ja in unsere , ... mit aufgenommen haben , auch den gebürtigen platz einräumen sollten..so zb.: glyphosat; das brauchen wir nicht!, zb.: genfood , das brauchen wir nicht!
, zb.: monsanto/beier hochzeit, das brauchen wir nicht! zb.: den bauernverband , den brauchen wir nicht! weil der ist parteiisch für die agrarlobby , großgrundbauern, agrarindustrie!
der sogenannte bauernverband ist ein arschloch hoch 2!
nix für die guten bauern..
nur für industriebauern..
shit happend ano

Welches SPD? Welches Europa ? Welches Erneuerungskonzept ? Welc

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss/inn/en, liebe Jusos, liebe Falken
die SPD ist ,nach Einstieg in die neoliberale Wirtschaftsweise ohne wirksame nachhaltige Rahmenbedingungen, ohne wirksame soziale gerechte Verteilung, ohne eigenständiges soziademokratisches Profil im Fall, mittlerweile im freie Fall. 
Wenige trauen noch der SPD, denn eine eindeutige Richtung weg vom Neoliberalismus (angetrieben von ungezügelten Witschaftslobbyismus) ist nicht erkennbar.
Europa ist ein großes Wort - doch welches Europa ? Ein Europa mit neoliberaler Leitkultur, mit wachsenden Egoismen und wachsenden sozialen und humanitärenm Egoismen mit Deutschland als Führerschaft ? Ein Konzept auch hier nicht erkennbar ?  Kein Dienst für Deutschland ! Ein Bärendienst !  Nicht nur Deutschland braucht Bedenkzeit auchdie SPD. Zukunftsfragen weder gestellt, noch beantwortet ! Ohne Erneuerung und zukunftsfähige Inhalte keine Regierungsbeteiligung !!!  Das derzeitige SPD-Programm und die Groko-Sondierung ergab Ergebnisse die auf Kosten der kommenden Generation gehen: Sowohl bei Rente als auch bei der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, als auch bei Digitalisierung und fehlenden Konzepten Strukturwandel !

Neoliberalismus

Was vor allem die Generation des älteren Genossen umtreibt ist die Frage der Sicherheit vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Neoliberalismus. Sicherheit nicht unbedingt der deutschen Aussengrenzen (dies auch), aber v.a. der existentiellen Sicherheit.
Ich wünsche mir mehr Mut die alten Themen der Sozialdemokratie in den Vordergrund aller Debatten zu stellen.:gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Mehr Kampf gegen den Boni-Wahnsinn und die Manager-Abzocke, weniger Gedöns wegen der Flüchtlings-Obergrenze - und mehr Europa !

Auf der Suche nach einer Vision

Wer die Forderungen der SPD momentan beobachtet, muss sich fragen woher diese Ziele kommen, wohin sie führen und ob das die Priorität sein soll.
Nachzugsregelungen, Bürgerversicherung und die zeitlich begrenzte Beschäftigung sind brisante Themen, nur sind sie nicht in ein großes Ganzes eingebettet. Eine solche Einbettung bietet eine Vision von einer Gesellschaft, die den Wohlstand erhalten und vergrößern kann, ohne die Welt zu zerstören und ohne die Teilhabe daran, nur für das eigene Land zu proklamieren.
Eine Begeisterung braucht ein lohnendes,umfassendes und für den einzelnen erfahrbares Ziel.
Das vergebliche ausbessern der momentanen Bedingungen genügt da nicht. Think big!!!

Kapitalkonzentration

Die Kapitalkonzentration nimmt immer mehr zu. Ursache dafür sind die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems. Das Problem der Kapitalkonzentration ist, dass die Anzahl der konsumfähigen Bürger abnimmt. Sie führt auch dazu, dass es immer weniger kreditwürdige Schuldner gibt. Die Kapitalkonzentration führt langfristig zu einem Systemcrash. Ein Symptom ist die Nullzinspolitik der EZB. Der Neoliberalismus (Neokapitalismus) ist seit der Finanzkrise 2007 gescheitert. Es bedarf dringend einer Umverteilung von "Oben" nach "Unten". Nur dadurch kann das System langfristig überleben.