Corona-Krise

Europäische Solidarität: Prominente Sozialdemokrat*innen fordern Coronabonds

Kai Doering19. April 2020
Eine gute Zukunft gibt es nur, wenn Euopa zusammenhält: Führende Sozialdemokraten fordern die Einführung von Coronabonds.
Eine gute Zukunft gibt es nur, wenn Euopa zusammenhält: Führende Sozialdemokraten fordern die Einführung von Coronabonds.
In einem Aufruf an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fordern prominente Sozialdemokrat*innen die Ausgabe von Coronabonds. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli und Kevin Kühnert.

Die Coronakrise gefährdet zunehmend die Volkswirtschaften in der Europäischen Union. Vor allem die am stärksten vom Virus betroffenen Staaten Italien und Spanien haben auf den Finanzmärkten mit wachsenden Problemen zu kämpfen. Kurz vor Ostern haben sich die EU-Finanzminister deshalb auf ein umfangreiches Corona-Hilfspaket mit einem Umfang von rund 500 Milliarden Euro geeinigt. Doch reicht das Programm aus?

Coronabonds als gemeinschaftliche Antwort auf die Coronakrise

Für führende Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen ist klar: „Jetzt muss der zweite Schritt folgen.“ In einem Aufruf „an die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ fordern u.a. die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli und Kevin Kühnert sowie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell „die Ausgabe von sogenannten Recovery Bonds, gemeinhin auch Coronabonds genannt, als gemeinschaftliche Antwort auf die Krise“.

Mit solchen Bonds würden für alle EU-Staaten dieselben Bedingungen für eine Kreditaufnahme gelten. Zurzeit muss etwa Italien deutlich mehr Zinsen zahlen als beispielsweise Deutschland. Besonders die Niederlande und Österreich, aber auch Deutschland, lehnen eine solche Vergemeinschaftung von Schulden bisher ab.

Belastungen für Deutschland wären überschaubar

Doch die Unterzeichner*innen des Aufrufs „Europa ist gemeinsam stark – Wir für Recovery Bonds“ sehen dennoch gute Chancen für Coronbonds. „Selten war die Fürsprache für die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in den Reihen der Staats- und Regierungschef*innen und auch unter führenden Ökonom*innen unterschiedlicher Schule so groß“, schreiben sie.

Der Vorteil liegt für sie auf der Hand: Mit Eurobonds „wäre sichergestellt, dass Corona und seinen Folgen allerorten mit voller Kraft begegnet werden kann. Zugleich droht so den am stärksten betroffenen Staaten keine neue Staatsschuldenkrise, während die Mehranstrengung für Deutschland überschaubar wäre“, sind die überzeugt.

„In vielen Gesprächen ist uns deutlich geworden, dass es in der SPD und in den Gewerkschaften sehr viele Leute gibt, die sich jetzt mehr europäische Solidarität wünschen“, sagt der Mitinitiator des Aufrufs und Vorsitzende der Jusos Ostwestfalen-Lippe, Micha Heitkamp. „Dabei geht es nicht nur darum, dass man Menschen in anderen Staaten nicht alleine lässt, sondern auch um unsere Zukunft.“ Eine gute Zukunft für alle könne es nur geben, „wenn Europa zusammenhält“.

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Kommentare

Endlich

Coronabonds sind seit Wochen nötig - aber die werden geblockt von Berlin, DenHaag, Helsinki ...... . Dann muss ich mir in den Medien auch noch anhören/lesen wenn der Olaf Scholz von Solidarität redet (Zumutung). Ein Finanzminister, der seine Staatssekretäre bei Goldmannsachs rekrutiert !!! Mit seiner und der Merkelin ihrer Politik kann man sich von der EU verabschieden; sind diese Konsequenzen diesem Herrn und der Dame denn nicht bekannt ?

Coronabonds

Coronabonds sind der grösste Unsinn und machen aus einigen finanziell kranken Staaten am Ende lauter finanziell kranke Staaten

Pizza Cinque Stelle

In Italien regiert seit Anfang September 2019 das Kabinett Conte 2. Hauptstütze der Regierungskoalition ist neben der "Demokratischen Partei" die immer noch zwielichtig schillernde 5-Sterne-Bewegung. Die 5-Sterne waren ja bekanntermaßen auch schon maßgeblich vertreten im Kabinett Conte 1, zusammen mit der "Lega". Just im September 2019, an Corona war nicht ansatzweise zu denken, waren die maßgeblichen Wirtschaftzeitungen voll von Berichten zur volkswirtschaftlichen Situation Italiens als drittgrößter EU-Ökonomie. Aufmerken ließen Stimmen aus maßgeblichen italienischen Regierungskreisen (5-Sterne u.a.), die darüber fabulierten, ob der Euro noch die geeignete Währung sei, ob die Stabilitätskriterien nicht einfach ignoriert werden sollten und ob Euro-Bonds nicht eine legitime Forderung wären. Von frisierten Haushalten war die Rede. Now: Die 5-Sterne sind am Ziel. Die Corona-Bonds werden kommen. Die Euro-Bonds werden kommen. De facto alle Bruchstellen des Euro-Konstruktes sind im Begriff zu brechen. Ein Fiasko. Ich hoffe, dass es noch Möglichkeiten gibt, ich setze auf Olaf Scholz, Corona Bonds zu verhindern. ESM-Mittel stehen bereit: Kulant kalkuliert (fast ohne Belegpflicht).

Pizza

Das ist die Stimme des Neoliberalismus, die sich als 'Dritter Weg' maskiert hat.
Das ist nicht die Stimme des Demokratischen, Solidarischen, Internationalen Sozialismus.

E una Coca Cola

Das ist nicht die Stimme des (linkschwurbelschwurbel...) "SOZIALISMUS". Da haben Sie sowas von recht, sehr geehrter Herr Gelhardt. Trotzdem sind wir (ich vermute es mal) Mitglied in ein und derselben Partei. Wat nu?

Wat nu?

Ohne unseren Dissens zu überhöhen (er wäre sicher sehr weit überhöht!): es gab in der deutschen Sozialdemokratie schon immer Bernstein und Kautsky (Erfurter Programm von 1891). Das ist auch gut so und nicht schlimm! Ich bin jedoch persönlich der Meinung: Eduard Bernstein (der von Friedrich Engels sehr geschätzt wurde!) steht heute (in seiner bleibenden, gegenwärtigen Wirkung) mit seinen damaligen - auf heute aktualisierten Texten - sogar links von der Linkspartei. Sie können natürlich meine Meinung in Zweifel ziehen (An allem ist zu zweifeln, Karl Marx).

Wat nu?

Es macht mir ja auch Spaß, mit Ihnen zu diskutieren. Wichtig ist, dass bei aller Kontroverse der Rahmen des Respekts gesteckt bleibt (vollständig gegeben, immer, Dank an Sie). Mit Blick auf die richtige historische und hierarchische Einschätzung unserer Diskussion: Schauen wir auf Biden und Sanders. Das meine ich nicht nur witzig, sondern durchaus auch als potenziell Signal gebend für den Austausch zwischen Partei-Linker und Partei-(darf man das sagen?)-Rechter. Alles Gute einstweilen.

Wat nu?

Mit Biden - Sanders wird sich zeigen. Ich würde gerne daran glauben, bin aber sehr skeptisch. Vielleicht verhilft diese
schreckliche Corona-Krise den USA zu mehr Sozialdemokratie?
Ja - Partei-Linke und Partei-Rechte darf man sagen. Eindrucksvollstes historisches Beispiel: Gustav Noske vers. Karl Liebknecht.

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich und die Ihren auf!

(Und bei allem Dissens: Auf Karl Hermann Flach und die Freiburger Thesen können wir uns immer einigen. Auf das
Schröder-Blair-Papier sicher nicht!)

Dann empfehle ich aber den Verzicht

auf rassistische Ressentiments a la Pizza cinque stelle. Italien ist nicht hochverschuldet, weil Italiener dumm und faul sind. Sondern weil sie sich in einem Euroraum wiederfinden, der fast ausschließlich nach deutschen Interessen gestaltet ist.

Man mag ja sagen, dass die Italiener alle Verträge unterschrieben haben, aber das ist halt nur die halbe Wahrheit. Deutschland hat sich z.B. an die EU-Vereinbarungen zur Inflationssteuerung systematisch nicht gehalten durch jahrzehntelange Lohnzurückhaltung trotz steigender Produktivität. Dies hat den deutschen Wettbewerbsvorteil Deutschlands künstlich erhöht und zwar zu Lasten seiner "Partner" in der EU. Nur dass diese eklatante Verletzung nicht sanktionsbewehrt ist, im Gegensatz zur Schuldengrenze. Deutsche Regeln zum deutschen Vorteil.

Wenn man einwendet, kann Italien doch auch, dann ist das eben falsch: Nicht alle können gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, weil es eine relative Betrachtung ist. Auflösen wird sich das erst, wenn hierzulande dieser Kurs beendet wird, weil ein auseinanderdriftender Wettbewerbs und Produktivitätswachstum bei gemeinsamer Währung als Nullsummenspiel den Partner in den Abgrund führt.

Ich stimme Ihnen zu. Ergänzen

Ich stimme Ihnen zu. Ergänzen möchte ich noch, dass der Wettbewerbsvorteil Deutschlands durch Lohndrückerei und niedrige Renten auf den Buckel der deutschen Arbeiter u. Angestellten erschaffen wurde. Die EU in dieser Form kann m.E. so niemals funktionieren.

... gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen ...

Zutreffender Kommentar von Peter Plutarch!

Mein alter Volkswirtschaftslehrer hat immer gesagt: Wenn im Theater ALLE aufstehen, sieht KEINER mehr.

Ebenso gilt. Die Schulden der einen sind immer die Guthaben der anderen.

Keule

Ach, Herr Plutarch, was macht doch die Diskussion hier mit den kompetenten und höflichen Herren Gelhardt und Schneider (andernorts) Freude und ist zielführend. Und mit Ihnen? Au weia. Jetzt bin ich traurig, weil Sie mir doch wirklich vorwerfen (mein erstes Mal) Rassist zu sein (neoliberal, rassistisch, faschistisch... die Linksflöte rauf und runter, erstmal vorsorglich das Feld der Abweichler bereinigen, argumentatives Sperrfeuer) und sie sich überdies getroffen fühlen von einer Antisemitismus-Keule, die nun - da haben sie recht- gegen einen Kommentierenden ging, der allen ernstes hier einen Weblink verbreitete, der m.E. "electronicintifada" o.ä. hieß. Bei solchen Verweisen erlaube ich mir, die Stimme zu erheben. Ihren Duktus und Ihren persönlichen Angriffe empfinde ich als linksautoritär und ich erlaube mir, diese zurückzuweisen.

Medienstark

Die Anhänger des ESM (= Austerität, Neoliberalismus, Sozialimperialismus .....) sind Medienstark und der unnachgibige Olaf Scholz ist ihr Held. NoWaBo oderSaskia Esken kommen in den Medien nicht vor - kaum auch im Vorwärts.Politik wird immer noch gemacht von denen, die die SPD enorm geschwächt haben und sie wollen nicht weichen. ich frage mich ob es in der SPD auch solche Zustände gibt.
https://electronicintifada.net/blogs/asa-winstanley/leaks-show-how-labou...

Esken/NoWaBo

Beim Zusatz zum ersten Satz mussten wir doch heftig schmunzeln. Dass der/die Vorsitzenden zu wenig im vorwärts vorkommen, hat uns bisher noch niemand vorgeworfen. Inhaltlich empfehlen wir dieses Interview von heute:
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-chefin-corona-krise-vermoegensabgab...

Endemisch

Es ist der in der parteiübergreifenden Linken endemische Antisemitismus, der mir dann doch die Taufmilch sauer werden lässt. Dies vorausgeschickt, empfinde ich Ihren Link als hochproblematisch. Ich unterstelle aber, dass Sie sich - als bei aller Kontroverse doch hochehrenwerte Person - NICHT mit dem verschwörerischen Unterton ebendort identifizieren. Wenn ich den Artikel lese, vermittelt sich vor meinem geistigen Auge der Eindruck eines Hufeisens, ganz deutlich. Very strange.

Endemisch

Sorry, das sollte die Antwort auf Herrn Christ sein und den von ihm empfohlenen Link. Ich bin im einen Textblock nach unten verrutscht.

Ruhig

Es geht aber um dokumentierte Vorfälle der parteiinternen Intrige und Verleumdung gegen Jeremy Corbyn, mit Berhard Sanders wurde ja nicht anders verfahren, und es wird schon seinen Grund haben wieso kein* richtige* Sozialdemokrat* in der SPD die Füße auf den Boden bekommt.
Anitsemitismusvorwürfe, Kontaktschuld ......... ich schieße mich da der Minung meines Freundes Mosche Zuckermann an.

Hufeisen

Herr Schumacher, der Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Hufeisentheorie für überholt / inhaltlich nicht zielführend.

Die Argumente werden stärker...

Zuerst rassistische Ressentiments, jetzt die Antisemitismus-Keule. Dies insbesondere der sozialdemokratischen Linken zuzusprechen ist folgerichtig, da die Nationalsozialisten ja auch zuallererst Sozialisten waren. *IRONIE OFF*

Die Vorgänge bei Labour verdienen auch einen Bericht im Vorwärts. Aber bitte unter Verzicht auf billige Verweise auf Verschwörungstheorien. Das ist ein Bericht einer sehr ernst zu nehmenden Kommission. Und sie fördert etwas zu tage, dass das sozialdemokratische Politikmodell im Kern in Frage stellt, nämlich den Schulterschluss von Links zur Mitte. Dort wurde offensichtlich der Wahlsieg von Labour unter Corbyn parteiintern bei der extrem knappen Wahl 2017 als so große Bedrohung angesehen, dass man systematisch den Wahlkampf und die Außendarstellung von Corbyn sabotiert hat. Das Ausmaß ist erschreckend. Und es ist kein Einzelfall, wenn ich an die Nichtwahlempfehlung von Clement gegenüber Ypsilanti 2008 oder die Podesta-Gate-Schiebung gegenüber Sanders 2016 erinnern darf.

Hier muss sich die Parteirechte die Frage gefallen lassen: Ist euch ein Sieg des politischen Gegners lieber als derjenige eines Parteilinken? Dann entfällt die Geschäftsgrundlage der SPD.

Antisemitismus

Herr Plutarch, ich muss präzisieren. Sie werfen mir das Schwingen der Antisemitismus-Keule vor, weil ich die Stimme erhoben habe gegen eine Quelle, die hier mit einem Link auf die Webseite "Electronic Intifada" verknüpft wurde. Die A. Antonio-Stiftung betrachtet - das lässt sich so wörtlich nachlesen - die "Electronic Intifada" als Verbreiterin "antisemitischer Propaganda". Hut ab, Herr Plutarch. Als frisch von Ihnen so betitelter "Rassist", weil ich die Formulierung "Pizza Cinque Stelle" verwendet habe, habe ich da natürlich moralisch ganz schlechte Karten gegen Sie. Keine Sorge, ich werde mich als Demokrat immer dafür einsetzen, dass Sie, wann immer Ihnen danach ist, linienabweichende Mitdiskutanten als Rassisten, Neoliberale (fast ein Ehrentitel) und (proisraelische) Antisemitismus-Keulenschwinger bezeichnen dürfen.

Jemand der austeilt sollte auch einstecken können,

oder?

Nehmen und geben

Auf jeden Fall, Herr Plutarch. Wir sollten uns aber wie gute Boxer auf eine erlaubte Trefferzone einigen. Dann gerne wieder: Ready to Rumble. Schönes WE. Vor allem: Es gibt einen neuen Corona-Artikel. In the left corner... :)...

Hier muss sich die Parteirechte die Frage gefallen lassen...

Diese Frage von Peter Plutarch ist durchaus berechtigt!

Aber die SPD ist kein Wohlfühlverein. Man denke an das äußerst komplizierte und menschlich auch oft enttäuschende Verhältnis von Brandt, Wehner , Schmidt. Trotzdem haben sie sich letztlich im Interesse der sozialdemokratischen Sache,
die ich als Demokratischen Sozialismus verstehen will, "zusammengerissen". Alle drei hatten ihre Qualitäten - ganz sicher!

Aber Willy Brandt ist für mich absolut außergewöhnlich.
Regierender Bürgermeister von Berlin / Außenminister / Bundeskanzler / SPD-Vorsitzender / Vorsitzender der
Sozialistischen Internationale / Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission / Friedensnobelpreisträger.

Willy Brandt bleibt der bedeutendste Bundeskanzler der BRD.

SPD

Zustimmung

Richtig

Hatte ich aber schon gelesen bevor ich schrieb, daher die Einschränkung. Muss ich denn in der jungen welt die Ideen von NoWaBo lesen, geht das nicht auch im Vorwärts ?

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