Interview mit Gustav Horn

Europa stärken: Warum die SPD den Vorschlägen Macrons folgen sollte

Vera Rosigkeit05. Oktober 2017
Gemeinsam für Europa
Die Vorschläge des ranzösischen Präsidenten Macron sind ein erster Versuch, Europa auch als etwas Positives für Beschäftigte erfahrbar zu machen
Ein gemeinsamer Haushalt für Europa? Der Ökonom Gustav Horn sieht im Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Vorteile auch für Europas Beschäftigte. Allerdings kommt es darauf an, was politisch gewollt ist, betont er im Interview.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Europa-Rede auch einen gemeinsamen Haushalt für 19 Euroländer vorgeschlagen. Herr Horn, wo sehen Sie Vorteile?

Ein entscheidender Vorteil ist, dass man so eine Wirtschaftspolitik aus einer europäischen Perspektive betreiben kann. Der bisherige Blick aus Länderperspektive hat eine Menge Koordinationsprobleme geschaffen, vielleicht auch eine falsche Sichtweise.

Könnte das auch ein Ende der einseitigen Sparpolitik einleiten?

Wenn man die Aufgabe eines europäischen Finanzministers – ähnlich wie es der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble gesehen hat – mehr als obersten Sparminister sieht, dann sicherlich nicht. Andererseits schafft ein gemeinsamer Haushalt eine finanzielle Möglichkeit, gerade Krisenländer besser unter die Arme zu greifen. Aus europäischer Perspektive wäre das zu rechtfertigen, denn ein Land, das wirtschaftlich wegbricht, strahlt auf die ganze Währungsunion aus. Deshalb kommt es darauf an, wie man das Amt politisch ausfüllt.

Macron fordert einen gemeinsamen Mindestlohn in Europa und eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Hilft es im Kampf gegen Lohn- und Steuerdumping?

Dahinter steckt vor allem der Gedanke, dass wir den europäischen Integrationsprozess häufig zu Lasten der Beschäftigten gestalten. Denn enge Handels- und Währungsbeziehungen führen dazu, dass Unterschiede in der Arbeitsmarktregulierung von großen Unternehmen ausgenutzt werden können. Es ist der erste Versuch, diese Möglichkeiten des Ausnutzens zu begrenzen und damit Europa auch als etwas Positives für Beschäftigte erfahrbar zu machen. Wenn Unternehmen jetzt nicht mehr ohne weiteres von einem Land in das andere wechseln können, weil dort der Mindestlohn deutlich niedriger oder die Besteuerung deutlich günstiger ist, finde ich diesen Vorschlag sehr hilfreich. Er muss natürlich auch politische Zustimmung finden.

Wie kann man sich einen gemeinsamen Mindestlohn in den unterschiedlichen Wirtschaftsregionen Europas vorstellen?

Da sind mehrere Modelle denkbar. In den USA gibt es einen Mindestlohn, bei dem nach oben hin abgewichen werden kann, was unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Es lassen sich aber auch Prinzipien verankern, nach denen Mindestlöhne so gebildet werden, dass sie einen bestimmten Abstand zum mittleren Lohnniveau haben. Das ergebe in den einzelnen Ländern einen unterschiedlichen Mindestlohn, aber keinen beliebigen.

Wären von einer gemeinsamen Regulierung der Arbeitsmärkte auch Arbeitnehmerrechte in Deutschland betroffen?

Auch hier kommt es darauf an, was politisch gewollt ist. Mitbestimmungsflucht ist ein Problem in der europäischen Union. Beispielsweise ist es möglich, eine europäische Aktiengesellschaft gerade in dem Moment zu gründen, wo das Unternehmen in die Pflicht käme, Unternehmensmitbestimmung zu verwirklichen. Diese Fluchtnischen gefährden das deutsche Modell der Mitbestimmung. Wenn es hier gemeinsame Überlegungen gebe, kann das auch im Interesse deutscher Arbeitnehmer sein.

Das würde jedoch auch davon abhängen, wer die politische Macht hat...

Richtig. Ein Gegner der Mitbestimmung wird immer versuchen, diesen Weg zu nutzen, um die Mitbestimmungsrechte einzuschränken. Aber auch das Gegenteil ist möglich: Befürworter der Mitbestimmung können hier Rechte von Beschäftigten durchsetzen.

Sind die Vorschläge des französischen Präsidenten aus sozialdemokratischer Sicht zu begrüßen?

Wir können Gesellschaften heute nicht mehr national definieren. Was in Frankreich, in Spanien oder Griechenland passiert, geht auch uns in Deutschland an. Als Sozialdemokraten müssen wir mit Solidarität auf diese Entwicklungen reagieren. Das lässt sich nur mit europäischen Institutionen umsetzen, die eine solidarische Politik ausführen können. Deshalb ist es aus sozialdemokratischer Sicht unbedingt empfehlenswert, dem Angebot von Macron zu folgen.

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Kommentare

Man fasst sich nur noch an den Kopf!

"Wir können Gesellschaften heute nicht mehr national definieren."

Hier wird so getan, als ob keine Nationalstaaten mehr existierten, oder als gäben die Bürger ihre Staaten freiwillig zugunsten einer EU auf, was ja durch die Referenden zu einer "EU-Verfassung" eindrucksvoll widerlegt wurde.

Der € war und ist von Anfang an falsch konstruiert, ebenso wie die schnelle EU-Erweiterung.

Die im alten EWS über den ECU verbundenen EU-Staaten waren gegeneinander wirtschaftspolitisch einigermassen ausgeglichen, weshalb das EWS funktionierte.

Voraussetzung für eine funktionierende EU und einen funktionierenden € war und ist eine aufeinander abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Fiskal-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik der EU- und der €-Länder.

Die aber gab und gibt es nicht, weshalb der € von wirtschaftlich starken Ländern wie insbesondere Deutschland in Verbindung mit der Agenda 2010 so verheerende Folgen in der €-Gruppe erzeugte: darüber wurde in wirtschaftlich schwachen Ländern eine interne Abwertung erzwungen, was Lohn- und Sozialraub ist.

Jetzt noch mehr von der falschen Politik [EU-Superstaat/Haushalt] machen zu wollen und zu glauben, dann würde alles besser, ist irrig.

Europa stärken: Warum die SPD den Vorschlägen Macrons folgen

Der Demokratische Sozialismus war auch immer internationalistisch. Und
Solidarität war schon immer jedenfalls der Anspruch des Demokratischen
Sozialismus. Aber deshalb den Vorschlägen Macrons folgen? Gustav Horn
selbst stellt eindeutig fest: Es kommt darauf an, was politisch gewollt ist!
Und nun weiß jeder der es wissen und erkennen will: Macron war niemals
ein Sozial-Liberaler. Auch wenn das von den Neoliberalen in der SPD zu gern behauptet, verbreitet und geglaubt wird. Macron war und ist ein durch
und durch Neoliberaler. Und diese Spezies vertritt nicht die Interessen
der abhängig Beschäftigten, der Verbraucher oder der mittlerweile sehr
geschundenen Umwelt, sondern glasklar und ohne WENN und ABER die
strategischen Interessen des Kapitals nach schrankenloser Profitmaximierung, Kapitalakkumulation durch systembedingte -zwanghaft innewohnende- Konkurrenz. Bei der kapitalistischen Wettbewerbsfähigkeit/
Standortkonkurrenz kämpft jeder für sich allein.Oder hat irgend jemand
etwas von Solidarität wahrgenommen z.B. im schändlichen Umgang der EU und vor allem Deutschlands mit z.B. Griechenland? Es gelten immer noch die Gesetze des kapitalistischen Kannibalismus! VORSICHT!

Letztlich Diktat und Steuererhöhung

Die Vorschläge des Herrn Horn bedeuten letztlich eine Steuererhöhung für alle EU-Länder, um die wirtschaftlich schwachen Länder mit dem gemeinsamen Haushalt zu stützen. Da Länder wie Griechenland wohl auch auf längere Sicht nicht wirtschaftlich wachsen werden, werden sie nur einen sehr geringen Teil zu diesem Haushalt beitragen. Ein gemeinsamer Haushalt ist sinnvoll bei Ländern, die gleich stark sind, aber nicht so. So wird es weiterhin Querelen und Uneinigkeit geben, da nützt auch ein gemeinsamer Finanzminister nichts. Im Gegenteil. Die kleineren Länder würden es als Finanzdiktat empfinden. Viel besser wäre es, wenn die Länder ihre Finanzen selbst regeln könnten, nach der jeweiligen Struktur. Zuletzt noch ein Wort zu den Nationen: Die Deutschen sind die einzigen, die aus der EU eine Identität machen wollen. Alle anderen, wissen genau, dass sie in Europa leben, aber Nationen bleiben. Horns Sichtweise ist realitätsfern.