Medienfreiheit in Gefahr

Europa-SPD fordert von EU mehr Druck auf Ungarn und Polen

Lars Haferkamp19. Februar 2021
Sie bekämpfen die Medienfreiheit in ihren Ländern: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l.) mit seinem ungarischen Amtskollegen Victor Orban am 17. Februar 2021 in Krakau
Sie bekämpfen die Medienfreiheit in ihren Ländern: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l.) mit seinem ungarischen Amtskollegen Victor Orban am 17. Februar 2021 in Krakau
Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der CDU/CSU vor, falsche Rücksichten auf Ungarns Ministerpräsidenten Orban zu nehmen. Die Angriffe Ungarns und Polens auf die Medienfreiheit müssten endlich Konsequenzen haben.

Udo Bullmann, in Ungarn musste der letzte große unabhängige Radiosender vor wenigen Tagen sein Hörfunkprogramm einstellen. Was haben Sie gedacht, als sie davon gehört haben?

Mein erster Gedanke war: Europa darf das nicht einfach geschehen lassen. Die immer wiederkehrenden Angriffe von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unterwandern die Demokratie ein ums andere Mal. Klubrádió, der Sender, um den es geht, ist nach dem Entzug der Sendelizenz gezwungen, als reines Onlineformat zu funktionieren. Es ist mehr als zweifelhaft, dass das ungarische Gesetz zur Vergabe von Sendelizenzen sowie dessen Umsetzung in Einklang mit EU-Recht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen.

Welche Konsequenzen fordern Sie gegenüber der Regierung Orban?

Die Freiheit der Presse und die freie Meinungsäußerung gehören zu den wichtigsten Grundprinzipien der Europäischen Union. Appelle reichen hier nicht aus. Orbán fühlt sich stark, weil er weiß, dass seine eigene Parteienfamilie sich weiterhin nicht von ihm distanziert. Seine Fidesz gehört, wie auch CDU und CSU, zur Europäischen Volkspartei EVP. Schlicht, um sich politische Mehrheiten zu sichern, greifen seine Parteifreunde nie beherzt ein. Dabei ist das Maß schon seit langer Zeit voll. Armin Laschet, Ursula von der Leyen, die CDU/CSU im Europaparlament und alle Unionspolitikerinnen und -politiker müssen endlich aufhören, Orbán mit Formelkompromissen zu schützen. Er gehört aus der EVP geworfen - das kann ein Anfang sein, um ihm Grenzen aufzuzeigen.

Udo Bullmann: Der SPD-Europaabgeordnete ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes und Europabeauftragter der SPD.
Udo Bullmann: Der SPD-Europaabgeordnete ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes und Europabeauftragter der SPD.

Die EU-Kommission hat immer wieder bekräftigt, wie wichtig ihr die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien sei. Umso erstaunlicher, dass sie jetzt weitgehend schweigt zu den Vorgängen in Budapest. Wie bewerten Sie das?

Offiziell sagt die EU-Kommission, dass sie ein Vorgehen gegen den Entzug der Sendelizenz nicht ausschließt. Es wird momentan geprüft, ob EU-Regeln bei der Entscheidung eingehalten wurden. Das ist aber nicht genug. Für mich ist überdeutlich, dass Ungarn hier geltende Grundsätze der Pressefreiheit aushöhlt. Es ist schon bedenklich, dass vor allem das Europäische Parlament die Europäische Kommission immer wieder antreiben muss. Als Hüterin der EU-Verträge müsste es ihr ein ureigenstes Anliegen sein, demokratische Prinzipien zu verteidigen.

Die EU-Kommission hat mit ihrem unglücklichen Agieren in der Corona-Impfstoffbeschaffung ihr Ansehen geschwächt. Wirkt sich diese Schwäche nun bereits aus beim Umgang Brüssels mit Rechtsstaatsverstößen?

Unsere Kritik an der Pandemie-Strategie der EU-Kommission, besonders an ihrer Präsidentin, ist vielfältig. Man hätte schneller mehr Impfstoffe bestellen müssen. Es fehlt nach wie vor eine globale Strategie, wie UN-Generalsekretär António Guterres zurecht angemahnt hat. Deshalb haben wir als SPD das Thema auch in die weltweit arbeitende Progressive Allianz der sozialdemokratischen Parteien getragen und eine gemeinsame Stellungnahme formuliert.

Im Umgang mit Ungarn hat die Kommission eigentlich durch die Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft - auch da wieder auf Betreiben der SPD - neue Mittel zur Verfügung. Es wurde ein Mechanismus geschaffen, der es der EU ermöglicht, die Zahlungen an Regierungen einzustellen, die unsere Werte wie etwa die Rechtsstaatlichkeit missachten.

Den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen. So können bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt werden. Das kann vor allem der polnischen wie der ungarischen Regierung, die sehr auf EU-Gelder angewiesen sind, weh tun. Ein neueingeführter Rechtsstaatscheck untersucht auf Grundlage jährlicher Berichte, was gut und was schlecht läuft. Das kann dazu genutzt werden, Fehlentwicklungen künftig schneller zu erkennen und zu korrigieren.

Der letzte EU-Gipfel hatte die Auszahlung finanzieller Unterstützung aus Brüssel an die Einhaltung demokratischer Grundregeln gekoppelt. Hat diese Koppelung jetzt Konsequenzen für Ungarn?

Das muss sie. Die Kommission muss die beschriebenen Instrumente pro-aktiv nutzen und darf sich nicht in falschen Rücksichten verlieren. Dazu muss Ursula von der Leyen aber eine beherztere Haltung an den Tag legen als sie das gegenwärtig tut. Frans Timmermans hat da in der letzten Amtszeit als Rechtsstaats-Kommissar mehr Rückgrat gezeigt.

Wie wenig folgenlose Ermahnungen aus Brüssel beeindrucken, zeigt auch die polnische Regierung. Sie folgt dem Weg Ungarns und gräbt unabhängigen Medien nun mittels Steuern das Wasser ab. Kann die EU auch hier weiter zu schauen?

Nein, wie auch in Ungarn gilt, dass die Europäische Kommission alle verfügbaren Mittel nutzen muss, um den Rechtsstaat zu schützen.

Ungarn und Polen entwickeln sich immer weiter zu autoritär geführten Staaten, in denen demokratische Grundprinzipien wie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien kaum noch vorhanden sind. Ist das mit einer Mitgliedschaft in der EU überhaupt vereinbar?

Es läuft bereits ein Artikel-7-Verfahren gegen beide Mitgliedstaaten. Am Ende kann der Entzug von Stimmrechten stehen. Das setzt aber Einstimmigkeit im Europäischen Rat voraus, was nur schwierig zu erreichen ist.

Ein Ausschluss aus der EU wäre meiner Meinung nach der falsche Weg. Wir sehen es immer wieder bei den Protesten, vor allem jüngst in Polen, wie pro-europäisch und fortschrittlich gerade viele junge Menschen sind. Sie gehen auf die Straße für Frauenrechte, die freie Justiz und unabhängige Medien. Sie wissen um unsere Besorgnis, zählen auf unsere Unterstützung und gerade sie sind es, die eine europäische Zukunft verdient haben. Hier zu fordern, Polen oder Ungarn aus der EU zu werfen, würde Vieles an Hoffnung und Zuversicht zerstören. Wir stehen an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten in Polen, in Ungarn, aber auch in Slowenien. Dort greift Ministerpräsident Janez Janša, auch Mitglied der EVP, immer wieder die Opposition und die freie Presse auf undemokratische und beleidigende Weise an. Die SPD ist mit allen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen.

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Kommentare

Europa-SPD fordert von EU mehr Druck auf Ungarn und Polen

Es wird aber auch höchste Zeit, dass hier mehr Druck ausgeübt wird. Nicht allein die Kommission hält sich vornehm zurück, sondern vor allem die EVP gegenüber ihren Mitgliedsparteien aus diesen Ländern, aber leider hat sich auch die SPD recht spät geäußert.

Komisch, dass so oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich erinnere mich noch allzu gut daran, mit welchem Eifer die EU insbesondere auf Druck von Schäuble und Merkel gegen die frühere Syriza-Regierung in Griechenland vorgegangen ist.

So wie in Wirtschaftsfragen könnte man doch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit ebenso eine Troika einsetzen und diese nach Polen und Ungarn schicken.

Ich denke, bevor mit dem

Ich denke, bevor mit dem Finger nach Polen/Ungarn gezeigt wird, muss erst einmal die Rechtsstaatlich hier im Lande überprüft werden.

Was die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU anbetrifft, ist die Story unvergessen, wie sich der Herren Weber und Timmermans mittels Auftritte in Funk und Fernsehen sowie sonstiger Veranstaltungen in vielen Staaten als Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgestellt haben und letztendlich Frau von der Leyen, ohne sich zur Wahl für das EU-Parlament gestellt zu haben, auf den Posten gehievt wurde. Ein ungeheuerlicher Vorgang.

Polen/Ungarn

Zur Erinnerung:

U.v.d. Leyen wurde durch die Visegrad-Gruppe auf den Posten gehievt, weil diese Länder Timmermanns, der Polen und Ungarn kritisiert hatte, abgelehnt hatten.

Gut und schön, Frau von der

Gut und schön, Frau von der Leyen wurde mit "rechten Stimmen" (wie kann Merkel das denn zulassen???) auf den Thron gehievt. Aber die Frau ist doch nicht nur von den Visegrad-Staaten in Stellung gebracht worden. Da haben doch auch andere ordentlich mitgemischt, z.B. unsere Kanzlerin. Die Wähler wurde m.E. grob fahrlässig getäuscht.

Frau von der Leyen

Natürlich hat Merkel mitgemischt, so konnte sie sich geschickt einer Ministerin, die u.a. wegen der Beraterverträge unter Druck stand (Untersuchungsausschuss) entledigen und v.d. Leyen war aus der Schusslinie.

Natürlich haben auch andere Länder sie gewählt, wobei Merkel sich trotzdem enthalten musste, weil die SPD in der Regierung dagegen war.

Polen

Die übliche völlig überzogene Kritik Polens. So eine Steuer wie sie in Polen eingeführt werden soll, gibt es auch in anderen EU-Ländern. Im übrigen kann Polen auf die Ernennung von Richtern in Spanien verweisen. Die Praxis dort ähnle der in Polen, die allerdings heftig angeprangert werde. Die EU misst mit zweierlei Maß!

Im übrigen, was erlauben sich die Deutschen Polens Rechtssystem zu kritisieren. An die eigene Nase Fassen! Wie man aus diesem Link entnehme kann ist das deutsche Rechtssystem weit davon entfernt demokratischen Standards zu entsprechen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss#Kritik
Das Richterwahlverfahren in Deutschland wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Prozesses kritisiert und dass bei der Wahl neben der beruflichen Qualifikation und der parteipolitischen Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spielt. Der frühere Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von "Parteipatronat" und "persönlicher Machtausweitung der politischen Parteien". Wenn Deutschland nicht bereits in der EU wäre, wäre Deutschland ein problematischer Beitrittskandidat ... "

Polen

Verfassungsrichter sind meistens ehemalige Politiker. Zum Beispiel der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, war vor seiner Ernennung im Jahr 2020 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der deutschen Regierungspartei CDU / CSU!

Polen

Das gängige „Wahlverfahren“ der obersten Richter und Staatsanwälte in Deutschland widerspricht nicht nur den Anforderungen der EU, sondern de facto Art. 97 Abs.1 GG zur Unabhängigkeit der Richter. Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden hierzulande Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz, die sollte eigentlich das rechtsstaatliche Handeln der Legislative und der Exekutive überwachen. Die unselige Herrschaft der Parteien über die Justiz unterbindet in Deutschland seit Bismarks Zeiten die Entfaltung einer tatsächlichen Gewaltenteilung. Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive bzw. der sie tragenden Parteien zu entziehen.

Mag sein, aber wie sagte

seinerzeit Jean Claude Juncker mit Blick auf die von Frankreich gerissenen Maastrichtkriterien?

das ist etwas anderes als bei anderen Staaten---" weil es Frankreich ist" Polen sitzt, (auch) was das anbelangt, am so genannten Katzentisch. Spielt also nicht in der ersten Liga.

Polen

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Polen

Urteil zu Euro-Bonds! Es ist nicht Polen, das ein Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht anerkennt, sondern Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass es ein deutsches Gericht das sogenannten letzten Wortes haben muss und kein EU Gericht. Das Bundesverfassungsgericht hat gezeigt, dass europäisches Recht nicht über nationalem steht. Das deutsche Verfassungsgericht hat sich im Namen des Souveräns, das heißt der deutschen Nation, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgesprochen.
Übrigens hier kann man nachlesn Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker!
https://www.nzz.ch/international/spaniens-justiz-unter-der-lupe-ld.1442091 Wo ist die Empörung der EU? Wegen fragwürdiger Anklagen, Urteile und Ernennungen gerät die spanische Justiz zunehmend ins Zwielicht. Die politischen Parteien haben zu grossen Einfluss auf die Ernennung der Richter. In der Tat ist die Auswahl der 20 Richter des Generalrats der Justiz eine Art Kuhhandel zwischen den führenden Parteien. Wenn das rechte Lager den Präsidenten stellen darf, dann dürfen die Linken die Mehrheit, nämlich 11 der Richter, ernennen und umgekehrt.