EU-Lieferkettengesetz

Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert

Benedikt Dittrich26. November 2021
„Fashion-Shooting“ zum „Black Friday“: Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europa, wirbt für einen „Black Fair Day“.
„Fashion-Shooting“ zum „Black Friday“: Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europa, wirbt für einen „Black Fair Day“.
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“.

Rabattcodes, Preissenkungen, Lagerverkauf, Aktionsware – jedes Jahr überschlägt sich der Einzelhandel vor Ort und im Internet am „Black Friday“ mit Preisnachlässen und buhlt um die Gunst der Kund*innen. Im Zuge der anstehenden Weihnachtsfeiertage ist der Tag selbst, aber auch die Zeit davor und danach geprägt von Sonderangeboten, bei denen viele nur zu gerne schon das eine oder andere Geschenk besorgen.

Welche Rolle neben dem Preis bei den Käufer*innen Produktions- und Arbeitsbedingungen in den Fabriken und Unternehmen spielen, die im Auftrag europäischer Unternehmen auf der ganzen Welt herstellen und verschiffen, darüber lässt sich nur mutmaßen. Oft ist auch unklar, welche Arbeitsbedingungen vor Ort und entlang der gesamten Lieferkette herrschen.

„Black Fair Day“ statt „Black Friday“

An dem Punkt setzen die Sozialdemokrat*innen in Europa am heutigen „Black Friday" an, indem sie ihn in einen „Black Fair Day“ umdeuten – und einen Rabatt frei Haus liefern: „Unser Rabatt-Code: Faire Lieferketten für alle“, verkünden sie an diesem Freitag. Unter dem Motto „Fair statt mehr“ setzen sie sich dafür ein, auch während der Schnäppchenjagd auf ökologische und soziale Auswirkungen des Konsums zu achten. So formuliert es beispielsweise der Udo Bullmann, Abgeordneter und Europabeauftragter der SPD, der sich auch über das Bekenntnis zu den Lieferketten im Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung freut. „Faire Lieferketten – also von der Produktion bis zum Verkauf – sind Teil des Koalitionsvertrags und müssen schnell Realität werden!“, fordert er außerdem.

Zentrale Forderung auf europäischer Ebene ist aber ein EU-Lieferkettengesetz. „Damit Du Dich darauf verlassen kannst, dass niemand für Deinen Rabatt am #blackfriday teuer bezahlen muss“, so der Vorschlag der Europa-SPD. Ein EU-Lieferkettengesetz würde, so die Vorstellung, Unternehmen dazu verpflichten, im Produktionsprozess dieselben sozialen und ökologischen Standards sicherzustellen, die auch in der EU verbindlich geregelt sind. „Das wäre nur fair, oder?“, meinen die Europaabgeordneten der SPD. Passend dazu haben die SPD-Parlamentarier*innen auch ein „Fashion-Shooting“ mit beschrifteten Pullover gestartet – darunter auch der Vorsitzende Jens Geier und weitere Abgeordnete wie beispielsweise Joachim Schuster.

Warten auf die EU-Kommission

Auf einen solchen Vorschlag seitens der EU-Kommission wartet das Europaparlament allerdings nach wie vor, so der Vorwurf. „Sobald der Vorschlag da ist, werden wir uns in den Verhandlungen für einen breiten Geltungsbereich eines solchen Gesetzes einsetzen – damit Sorgfalt entlang der gesamten Lieferkette gilt und Verantwortung nicht am Werkstor endet“, versprechen die europäischen Sozialdemokrat*innen in einer Pressemitteilung – und nennen dabei auch ganz konkrete Probleme: Kinderarbeit, Umweltbelastung durch Einsatz von Chemikalien. „Zusammen können wir mehr Fairness, Solidarität und Nachhaltigkeit erreichen.“

Auf Bundesebene hatte die SPD übrigens bereits ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen auf den Weg gebracht: Die Initiative ging dabei von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus, zuletzt konnte schließlich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach langen, zähen Verhandlungen auf den Weg gebracht werden. In der kommenden Legislaturperiode will die Ampekoalition dieses Lieferkettengesetz weiterentwickeln. Maßgeblich daran beteiligt sein wird auch das künftig SPD-geführte Entwicklungsministerium.

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Kommentare

Lieferkettengesetz

Diese BlackWeek und BlackFriday - Werbung ist derzeit nerviger und agressiver als je zuvor, so dass man kein Radio mehr einschalten wollte.

Vor allem ist diese aktion auch deshab trügerisch, weil in vielen Fällen die Kunden mit angeblichen Preisnachlässen betrogenwerden, indem diese "heruntergesetzten" Preise vorher erhöht worden waren. Und natürlich vorne dabei der besonders üble Amazon-Konzern, der den Einzelhandel vernichtet, den großhandel erpresst, die Arbeitnehmer massiv ausbeutet und zu den größten Steuerbetrügern zählt.

Eine Verbesserung des bisherigen Lieferkettengesetzes ist dringlicher denn je, nachdem einige Unionsvertreter wie Altmayer es zunächst jahrelang erfolgreich verhindert und dann verwässert haben. Bleibt zu hoffen, dass in der Ampelregierung die FDP nicht weiter diesbezüglich den Bremser spielt.

Lieferkettengesetz

Wann jommt endlich ein richtiges Lieferkettengesetz, das auch anständige Sanktionsmöglichkeiten enthält?
Leider ist es so, daß unsere Bundregierung (Finanzen, Wirtschaft) auf solche Aktionen wie Blackfriday und Weihnachtsboom hofft, denn es steigert ja das BIP und die Steuereinnahmen.
Unter ökologischen Aspekten sind solche Konsumerismusaktionen nicht positiv zu werten. Und sorgt endlich dafür, daß die ganze "Plattformökonomie" endlich mal fiskalisch zur Kasse gebeten wird, samt dem daran hängenden Werbeunsinn. Geworben werden muss doch nur für Dinge, die eigentlich kein Mensch braucht.

Lieferkettengesetz

Der Kommentar von Armin Christ spricht mir aus der Seele. Diese BlackFriday und Blackweek-Werbung wird jedes Jahr aggressiver, nerviger und hält mich ohnehin davon ab, bei solchen Firmen, insbesondere dem Steuerhinterzieher und Ausbeuter Amazon zu kaufen.