Sozialkommissar Nicolas Schmit

Europa: „Die Antwort auf die Krise ist eine solidarischere Union.“

Karin NinkKai Doering24. Juni 2021
EU-Kommissar Nicolas Schmit:  Es gibt jetzt die einzigartige Chance, den wirtschaftlichen Aufschwung auch sozial zu gestalten.
EU-Kommissar Nicolas Schmit: Es gibt jetzt die einzigartige Chance, den wirtschaftlichen Aufschwung auch sozial zu gestalten.
Der Aufschwung nach der Corona-Krise ist eine Chance für eine sozialere Europäische Union. Davon ist Sozial-Kommissar Nicolas Schmit überzeugt. Ein Interview über das europäische Kurzarbeitergeld, den Mindestlohn und eine fairere Globalisierung

Bei ihrem Sozialgipfel in Portugal im Mai hat sich die EU zu einem gerechten Aufschwung nach der Corona-Krise und zu einem sozialeren Europa bekannt. Was muss jetzt geschehen, damit dieses Bekenntnis mit Leben gefüllt wird?

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission, der von den Staats- und Regierungschefs auf dem Sozialgipfel in Porto volle Anerkennung fand, enthält sowohl klare Ziele, als auch eine Reihe von konkreten Maßnahmen um diese zu erreichen. Jetzt gilt es, diese umzusetzen. Es geht um gute Jobs, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, die Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut. Die Kommission hat bereits eine Richtlinie für einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne vorgeschlagen, der derzeit verhandelt wird. Außerdem arbeiten wir an einem Vorschlag zu besseren Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte. Es gibt jetzt die einzigartige Chance, den wirtschaftlichen Aufschwung auch sozial zu gestalten indem die soziale Dimension ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Politik wird.

Über das „Sure“-Programm zur Bewältigung der Krise gibt es erstmals auch ein europäisches Kurzarbeitergeld wie es Olaf Scholz während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 in Deutschland eingeführt hat. Wie wichtig ist dieses Instrument, um die sozialen Folgen von Corona abzufedern?

Der wirtschaftliche Einbruch, den die Corona-Krise verursacht hat, wurde nicht von einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit begleitet. Das ist darauf zurückzuführen, dass alle Mitgliedstaaten schnellstens ein System von Kurzarbeit eingeführt haben. Das deutsche System hat Schule gemacht, weil es die richtige Antwort war um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und einen schnelleren Aufschwung zu ermöglichen. Die Kommission hat in kürzester Zeit ein Finanzinstrument von 100 Milliarden Euro geschaffen, das 19 Mitgliedstaaten dabei unterstützt hat. Dies hat allen Mitgliedstaaten ermöglicht besser durch die Krise zu kommen indem Arbeitsplätze wie auch Einkommen der Arbeitnehmer erhalten wurden.

Die EU-Kommission will auch einen europäischen Mindestlohn durchsetzen, die SPD den deutschen auf 12 Euro anheben. Wie bewerten Sie den Vorschlag?

Wir brauchen in Europa angemessene Mindestlöhne sowie Lohnkonvergenz. Gerade jetzt um aus der Krise herauszukommen und Arbeitsarmut zu reduzieren. Deutschland ist eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der EU. Das muss sich auch in der Lohnpolitik wiederspiegeln, dies schließt die auch den Mindestlohn ein.

Die EU hat anders auf die Corona-Herausforderungen reagiert als auf vorherige Krisen. Ist die Union durch die Pandemie sozial zusammengewachsen?

Die Antwort auf diese Krise ist eine solidarischere Union. Das ist der Sinn der Aufbau- und Resilienzfazilität von 672,5 Milliarden Euro. Jetzt gilt es, dieses Geld schnell und gut zu investieren. Das ist wichtig für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU, von der ja auch Deutschland als Exportnation stark abhängig ist. Europas Platz in der Welt kann in der Tat nicht nur über eine starke Wirtschaft garantiert werden. Wir müssen auch sozial zusammenwachsen. 9 von 10 Europäern, und das trifft auch für die Deutschen zu, sehen für sich persönlich eine starke soziale Union als wesentlich an.

Die Europäische Union steht im 21. Jahrhundert mehr denn je im globalen Wettbewerb.  Welche Rolle spielen soziale Standards, damit sie sich hier behaupten kann?

Die Europäische Union insgesamt braucht offene Märkte. Wir dürfen aber gleichzeitig den Anschluss an den schnellen technologischen Wandel in einer Weltwirtschaft, die von großen Akteuren geprägt ist, nicht verpassen. Offene Märkte alleine aber dürfen die Globalisierung nicht regieren. Wir brauchen soziale wie auch umweltpolitische Standards. Hubertus Heil hat mit seinem Lieferkettengesetz ein wichtiges Zeichen gesetzt. Soziale Standards haben nicht nur in Europa größte Wichtigkeit, sie sind überall von größter Bedeutung. Deshalb bemüht sich die EU darum, gerade die sozialen Standards, unter anderem die Ratifizierung der wichtigsten ILO-Konventionen, in die Handelsabkommen einzubringen. Dies muss ebenfalls für Umweltziele gelten, wie etwa das Pariser Abkommen. Wir brauchen eine fairere Globalisierung. Zusammen mit anderen Nationen und insbesondere der neuen amerikanischen Regierung können wir hier schnell Fortschritte erzielen.

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Kommentare

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Die EU (EUropa genannt) ging aus der Europäischen WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT hervor. Von sozial war da nie die Rede. Gerade der Kissabon Vertrag schreibt neoliberale Wirtschaftspolitik vor und gerade in der Nahrungsmittelproduktion (Fleischindustrie, Erdbeerpflücker, Spargelstecher etc.) wurde offensichtlich, daß die EU ein optimales Instrument für Ausbeutung und Lohndumping ist - die schreien dann was von Fachkräftemangel. Kapitalverkehrskontrollen ? da will mn doch gar nichts von wissen. Dann agiert die EU zunehmendst als Vorfeldorganisation für aggressive NATO Politik. Neokoloniale und imperialistische Ausbeutung des globalen Südens sind Realität und da ändert das total verwässerte Lieferkettengesetz garnichts. Konzerne bestimmen die Politik der EU, aber das muss sich ändern ! Mit kleinen Reförmchen ist das nicht getan, denn um den bestehenden und zukünftigen sozialen und ökologischen Abforderungen gerecht zu werden braucht es eine grundsätzlich andere EU.