EZB oder Eurobonds

Euroland wartet auf deutsche Entscheidungen

Dietrich Jörn Weder25. November 2011

Freilich wird auch das die aufgeregten Finanzmärkte allein nicht beruhigen. Letztere warten wie alle Welt auf eine überzeugende gemeinsame Lösung der Finanzierungsprobleme der 17
Euro-Länder.

Die drei Vorschläge zur gemeinsamen Schuldenfinanzierung des Kommissionspräsidenten Barroso hat Angela Merkel allesamt in Bausch und Bogen abgelehnt, einen eigenen Finanzierungsvorschlag ist
sie bisher schuldig geblieben. Die von ihr neuerdings angestrebte Fiskalunion, ein sehr weitreichendes Vorhaben, aber braucht Zeit, das die aufgeregten Märkte der Politik höchstwahrscheinlich
nicht gewähren werden. Dass jedes EU-Land am Finanzmarkt bis dahin sein Glück für sich alleine sucht, treibt alle nur auf Kosten und am Ende die Währungsunion auseinander. Eurobonds, also
gemeinsame Anleihen, sind, wie es der deutsche Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger formuliert hat, "letztlich alternativlos".

Gemeinsam Schulden machen, aber national tilgen!

Billiger als mit dem dafür vom Sachverständigenrat der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen gemachten Vorschlag wird die Bundesrepublik dabei kaum davonkommen. Danach bleiben Staatsschulden
bis zu 60 Prozent des eigenen Sozialproduktes in der nationalen Verantwortung der Euro-Länder, ihren darüber hinausgehenden Finanzierungsbedarf an Neuverschuldung und Tilgung aber decken diese
über einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Ihren Anteil an diesem tragen sie in 20 bis 25 Jahren wieder ab, finanziert durch einen eigens dafür bestimmten Aufschlag auf die heimische Umsatz-
oder Einkommensteuer, und abgesichert durch Hinterlegung von Gold- und Devisenreserven.

Wer gleichwohl gegen den strenger zu fassenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gravierend verstößt, muss sich Auflagen der Brüsseler Kommission unterwerfen, die nur mit einer
qualifizierten Mehrheit des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister abgewehrt werden könnten. Und welcher Schuldenmacher könnte wohl nach dem Ärger mit Griechenland mit einer solchen
nachsichtigen Mehrheit rechnen!

Die EZB - kein Retter von Dauer

So wie es die Sachverständigen vorschlagen, ließe sich aus der Schulden-Misere auch im deutschen Interesse noch das Beste machen. Bis es aber zu einer solchen oder ähnlichen Lösung von Dauer
kommt, bleibt den finanziell angeschlagenen Euro-Ländern außerhalb des Euro-Rettungsschirms nur die Europäische Zentralbank als Retter in letzter Not. Macht die EZB durch den Ankauf italienischer
oder spanischer Staatsanleihen Verluste, bleibt das Minus letzten Endes an den Steuerzahlern des gemeinsamen Währungsraums hängen, nicht viel anders bei der Verteilung etwaiger Lasten aus der
Begebung von Euro-Bonds. Doch die verdeckte Form der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank schwächt den Zwang zur Haushaltsdisziplin und befeuert auf längere Sicht die Teuerung.

Deutschland kann nur entweder die EZB mit ihren Anleihekäufen still gewähren lassen oder aber die Zügel zur Bändigung der wie ein scheuendes Pferd durchgehenden Finanzmärkte selbst in die
Hand nehmen. Die Zeit dafür wird knapp und jedes weitere Zuwarten werden auch wir wahrscheinlich teuer bezahlen müssen. Es ist nicht dauerhaft garantiert, dass Investoren der Bundesrepublik als
einzigem Euro-Land Geld für weniger als zwei Prozent auf zehn Jahre leihen. Wir bleiben nicht als einzige "Insel der Seligen" unberührt, wenn die Stürme im übrigen Euro-Raum beinahe von Tag zu
Tag heftiger wehen.

Spekulation bedroht die Konjunktur

Man könne in der Realwirtschaft schuften wie man wolle, gegen die Spekulation komme man letztlich doch nicht an, sagt der Chef von Bosch, Franz Fehrenbach. Und in der Tat besteht die Gefahr,
dass die Konjunktur in dem Teufelskreise zwischen Staatsschulden- und Bankenkrise wie nach der Lehman-Pleite 2008 von Neuem unter die Räder kommt. Damit das nicht geschieht, muss man dem Treiben
der Finanz-Spekulation in allen ihren Formen das Handwerk legen. Zuallererst müsste man die Rating-Agenturen an die Kette legen, die mit immer neuen Herabstufungen von Schuldnern Öl ins Feuer
gießen, das sie angeblich nur beobachten. Aber das ist ein anderes weites Feld, auf dem noch viele Steine warten, abgeräumt zu werden, ehe wieder an ein ordentliches, ungestörtes Ackern zu denken
ist.

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