EZB oder Eurobonds

Euroland wartet auf deutsche Entscheidungen

Dietrich Jörn Weder29. November 2011

Die jüngste, nur halb geglückte Auktion deutscher Staatsanleihen muss die Bundesregierung als Warnsignal verstehen, nicht nur andere Länder als Schuldenmacher zu kritisieren, sondern auch selber besser zu wirtschaften. Wann, wenn nicht jetzt bei reichlich einströmenden Steuereinahmen, will Berlin denn einen Haushalt ohne Aufnahme neuer Kredite vorlegen? 

Freilich wird auch das die aufgeregten Finanzmärkte allein nicht beruhigen. Letztere warten wie alle Welt auf eine überzeugende gemeinsame Lösung der Finanzierungsprobleme der 17 Euro-Länder.

Die drei Vorschläge zur gemeinsamen Schuldenfinanzierung des Kommissionspräsidenten Barroso hat Angela Merkel allesamt in Bausch und Bogen abgelehnt, einen eigenen Finanzierungsvorschlag ist sie bisher schuldig geblieben. Die von ihr neuerdings angestrebte Fiskalunion, ein sehr weitreichendes Vorhaben, aber braucht Zeit, das die aufgeregten Märkte der Politik höchstwahrscheinlich nicht gewähren werden. Dass jedes  EU-Land am Finanzmarkt bis dahin sein Glück für sich alleine sucht, treibt alle nur auf Kosten und am Ende  die Währungsunion auseinander. Eurobonds, also gemeinsame Anleihen, sind, wie es der deutsche Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger formuliert hat, „letztlich alternativlos“.

Gemeinsam Schulden machen, aber national tilgen!

Billiger als  mit dem dafür vom Sachverständigenrat der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen gemachten Vorschlag wird die Bundesrepublik dabei kaum davonkommen. Danach bleiben Staatsschulden bis zu 60 Prozent des eigenen Sozialproduktes in der nationalen Verantwortung der Euro-Länder, ihren darüber hinausgehenden Finanzierungsbedarf an Neuverschuldung und Tilgung aber decken diese über einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Ihren Anteil an diesem tragen sie in 20 bis 25 Jahren wieder ab, finanziert durch einen eigens dafür bestimmten Aufschlag auf die heimische Umsatz- oder Einkommensteuer, und abgesichert durch Hinterlegung von Gold- und Devisenreserven. Wer gleichwohl gegen den strenger zu fassenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gravierend verstößt, muss sich Auflagen der Brüsseler Kommission unterwerfen, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister abgewehrt werden könnten. Und welcher Schuldenmacher könnte wohl nach dem Ärger mit Griechenland mit einer solchen nachsichtigen Mehrheit rechnen!

Die EZB – kein Retter von Dauer

So  wie es die Sachverständigen vorschlagen, ließe sich aus der Schulden-Misere auch im deutschen Interesse noch das Beste machen. Bis  es aber zu einer solchen oder ähnlichen Lösung von Dauer kommt, bleibt den finanziell angeschlagenen Euro-Ländern außerhalb des  Euro-Rettungsschirms nur die Europäische Zentralbank als Retter in letzter Not. Macht die EZB durch den Ankauf italienischer oder spanischer Staatsanleihen Verluste, bleibt das Minus letzten Endes an den Steuerzahlern des gemeinsamen Währungsraums hängen, nicht viel anders bei der Verteilung etwaiger Lasten aus der Begebung von Euro-Bonds. Doch die verdeckte Form der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank schwächt den Zwang zur Haushaltsdisziplin und befeuert auf längere Sicht die Teuerung.

Deutschland kann nur entweder die EZB mit ihren Anleihekäufen still gewähren lassen oder aber die Zügel zur Bändigung der wie ein scheuendes Pferd durchgehenden Finanzmärkte selbst in die Hand nehmen. Die Zeit dafür wird knapp und jedes weitere Zuwarten werden auch wir wahrscheinlich teuer bezahlen müssen. Es ist nicht dauerhaft garantiert, dass Investoren der Bundesrepublik als einzigem Euro-Land Geld für weniger als zwei Prozent auf zehn Jahre leihen. Wir bleiben nicht als einzige „Insel der Seligen“ unberührt, wenn die Stürme im übrigen Euro-Raum beinahe von Tag zu Tag heftiger wehen.

Spekulation bedroht die Konjunktur

Man könne in  der Realwirtschaft schuften wie man wolle, gegen die Spekulation komme man letztlich doch nicht an, sagt der Chef von Bosch, Franz Fehrenbach. Und in der Tat besteht die Gefahr, dass die Konjunktur in dem Teufelskreise zwischen Staatsschulden- und Bankenkrise wie nach der Lehman-Pleite 2008 von Neuem unter die Räder kommt. Damit das  nicht geschieht, muss man dem Treiben der Finanz-Spekulation in  allen ihren Formen das  Handwerk legen. Zuallererst müsste man die Rating-Agenturen an die Kette legen, die mit immer neuen Herabstufungen von Schuldnern  Öl ins Feuer gießen, das sie angeblich nur beobachten. Aber das ist ein anderes weites Feld, auf dem noch viele Steine warten, abgeräumt zu werden, ehe wieder an ein ordentliches, ungestörtes Ackern zu denken ist.