Kommentar

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen: Ein guter Tag für Europa

Kai Doering06. September 2017
Urteil im europäischen Geist: Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge aufnehmen müsssen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn und die Slowakei sich an europäisches Recht halten und Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das Urteil ist ein gutes Zeichen für die europäische Solidarität. Denn Rosinenpickerei kann sich die EU nicht erlauben.

Kommentar

Gerichtliche Entscheidungen dauern häufig länger. Deshalb kann sich heute kaum noch jemand daran erinnern, was der Europäische Rat – also die Zusammenkunft der Innenminister der EU-Länder – am 22. September 2015 beschlossen hat. Um die Mittelmeer-Anrainer Griechenland und Italien zu entlasten, sollten 120.000 Flüchtlinge von hier auf die übrigen Staaten der EU verteilt werden. Es war eine Frage europäischer Solidarität, da naturgemäß mehr Flüchtlinge übers Mittelmeer kommen als über die Ostsee.

EuGH: Verteilung der Flüchtlinge war rechtens

Deutschland sollte nach dem Beschluss 17.063 Menschen aufnehmen, Frankreich 12.962 und Spanien 8113. Ungarn wurden 1294 Flüchtlinge zugeteilt, der Slowakei 902. Neben den beiden Staaten stimmten Tschechien und Rumänien gegen den Beschluss. Finnland enthielt sich. Da nach Artikel 78 des Vertrags von Lissabon eine Einstimmigkeit in diesem Fall nicht notwendig war, wurden sie überstimmt. Das ist Demokratie.

Tschechien und Rumänien akzeptierten, Ungarn und die Slowakei zogen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hat nun entschieden, dass die Verteilung der Flüchtlinge ein geeignetes Mittel gewesen sei, Griechenland und Italien zu entlasten. Der Vertrag von Lissabon ermächtige die Organe der EU, „sämtliche vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um wirksam und rasch auf eine durch den plötzlichen Zustrom von Vertriebenen geprägte Notlage zu reagieren“.

Rosinenpickerei kann sich die EU nicht leisten

Damit urteilen die EuGH-Richter ganz im europäischen Geist. Sie unterstreichen, dass Solidarität in Europa keine Einbahnstraße ist. Wer tagtäglich vom zollfreien europäischen Markt und der Reisefreiheit innerhalb der EU profitiert, vor allem aber Jahr für Jahr Milliardenüberweisungen aus Brüssel annimmt, muss im Gegenzug auch für seine Partner einstehen, wenn diese in eine Notsituation geraten. „Rosinenpickerei“, wie SPD-Chef Martin Schulz es nennt, kann sich die Europäische Union nicht leisten.

Ungarn und die Slowakei müssen nun liefern. Die ersten Signale aus Bratislava stimmen dabei zuversichtlicher als die aus Budapest. Schließlich ist das Urteil der Luxemburger Richter auch ein deutliches Signal an den ungarischen Regierungschef Victor Orban, der die Flüchtlingsfrage zur innenpolitischen Profilierung missbraucht. Auch deshalb ist dies ein guter Tag für Europa.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Souveränität und Sicherheit oder "Solidarität"?

Die Probleme beginnen hiermit: "Der Vertrag von Lissabon ermächtige die Organe der EU ..." Auch deshalb gab es den Brexit.

Zudem wurde der Vertrag von Lissabon nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten dem jeweiligen Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Das war und ist nicht Demokratie.

Der Europäische Rat hat am 22.September 2015 die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten über eine sich seit Jahren abzeichnende und seit langem bekannte "Notlage" abstimmen lassen. Es stimmten damit eben nicht die Regierungsschefs über diese "Notlage" ab.

Das Urteil des EuGH bezieht sich nur auf die Vergangenheit und den Zeitraum vom 22. September 2015 bis 27. September 2017. Für gegenwärtige und zukünftige Probleme der von Griechenland, Italien und Deutschland geförderten illegalen Massenmigration, "Flüchtlingskrise genannt", ist das Urteil belanglos.

Nicht wenige Staaten sind mehr und mehr der Auffassung, dass die Krisen südostasiatischer/vorderasiatischer, arabischer und schwarzafrikanischer islamischer Staaten, infolge der die Völkerwanderer aus diesen Staaten in Richtung EU strömen, eben nicht das Problem der EU-Staaten [noch 28] sind, von ganz Europa [49 Staaten] ganz zu schweigen.

Fehler

Im Europäischen Rat haben am 22. September 2015 tatsächlich die Innenminister und nicht die Regierungschefs abgestimmt. Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben das korrigiert.

EuGH-Urteil

Die Bedingungen für einen Beitritt zur EU sollten in gleicher Weise für das Verbleiben in der EU gelten. Wer sie nicht einhält wie z.B. Polen oder Ungarn, sollte durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden können.