Europa und die Türkei

EU-Spitze in Ankara: Ein gefährlicher Freibrief für Erdoğan

Kristina Karasu07. April 2021
Gelebte Frauenfeindlichkeit in der Türkei im Präsidentenpalast: Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Erdoğan nur einen Platz auf einem Sofa am Rande vergesehen.
Gelebte Frauenfeindlichkeit in der Türkei im Präsidentenpalast: Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Erdoğan nur einen Platz auf einem Sofa am Rande vergesehen.
Am Dienstag besuchten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel den türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara. Das Treffen sendet die genau falschen Signale: Es stärkt Erdoğan und schwächt die demokratische Opposition.

Sie sei „tief besorgt“, sagte Ursula von der Leyen: über den jüngsten Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Über die Lage der Menschenrechte im Land, seien sie doch ein „Kernstück“ für bessere Beziehungen zwischen EU und Türkei.

Konsequenzen dürften die Worte der EU-Kommissionspräsidentin nach ihrem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara jedoch kaum haben. So viele Schläge gegen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit verzeichnete die Türkei allein in den letzten Wochen, dass die Worte von der Leyens bald verpuffen dürften.

Erdoğan brüskiert von der Leyen

Dabei musste von der Leyen schon zu Beginn des Treffens erleben, wie wenig Respekt ihr in Ankara gezollt wird: Während EU-Ratspräsident Charles Michel ein Platz auf einem Sessel direkt neben Erdoğan zugewiesen wurde und die Herren sich bereits setzten, bliebt sie ratlos stehen. Auf einem Video, das in den sozialen Medien viral ging, hört man von der Leyen „ähm“ sagen. Schließlich nahm sie auf einem Sofa am Rande der Runde Platz. Bei früheren Besuchen der EU-Spitze in Ankara saß ihr Vorgänger Claude Junker noch direkt neben Erdoğan – auf Augenhöhe. EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky von den Grünen twitterte dazu: „’Ähm’ ist der neuen Begriff für ‚So sollten EU-Türkei-Beziehungen nicht sein“ und dazu die Hashtags #GiveHerASeat und  #womensrights. Von der Leyen und Michel sagten auch dazu – nichts.

Stattdessen stellten sie Erdoğan eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei in Aussicht und mehr Geld im Rahmen des Flüchtlingsdeals. Letzteres ist sicher notwendig, um den knapp vier Millionen registrierten (plus ein bis zwei Millionen unregistrierten) Flüchtlingen im Land ein Minimum an Versorgung zu garantieren. Es ist keine langfristige und humane Lösung der Flüchtlingsfrage, hilft aber der EU, um ihre Festung Europa zu stärken. Dafür ist sie auf die Türkei angewiesen. Eine Ausweitung der Zollunion würde Erdoğan gerade recht kommen, schließlich steckt die Türkei in einer tiefen Wirtschafts- und Währungskrise.

Drohungen mit Sanktionen – ohne Folgen

Zwar knüpften die EU-Spitzen Zugeständnisse an den „Besserungswillen“ der Türkei, präsentierten scheinbar eine Taktik von Zuckerbrot und Peitsche. Doch angesichts der Tatsache, dass die EU der Türkei seit Monaten Sanktionen androht, diese aber selbst jetzt nicht in die Tat umsetzt, nehmen sie ihren Drohungen jeden Schrecken.

Der Besuch sei ein „falsches Signal“ an die Türkei gewesen, meint die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Politikerin Katharina Barley. Diplomatie und Dialog seien immer gut, aber der Zeitpunkt des Treffens nicht gut gewählt, so Barley heute im Deutschlandfunk Nova.

Erdoğan bekämpft die Oppostion

Tatsächlich liegen hinter der Türkei turbulente Wochen. Die türkische Opposition ist nicht bloß entsetzt, dass Erdoğan Mitte März mitten in der Nacht per Dekret aus der Istanbul-Konvention ausgestiegen ist und in der gleichen Nacht noch den Notenbankchef auswechselte. Anfang März wurde auch ein Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP eröffnet, die Immunität ihres Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu aufgehoben und er festgenommen. Das Verfassungsgericht kritisierte dies letzte Woche als mangelhaft. Erdoğans ultranationalistischer Bündnispartner Devlet Bahçeli forderte darauf prompt, das Verfassungsgericht gleich ganz zu schließen.

Dem nicht genug begann letzten Samstagabend ein neues Kapitel der immer absurderen türkischen Innenpolitik: 104 pensionierte Admirale kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung Erdoğans geplantes Mega-Projekt „Kanal Istanbul“. Für rund 14 Milliarden Euro will der Präsident einen alternativen Kanal parallel zum Bosporus graben lassen. Die türkische Opposition, Umweltschützer und Geologen kämpfen seit Jahren dagegen. Zuletzt hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob der neue Kanal den internationalen Vertrag von Montreux unterwandern würde, der die Durchfahrt von Schiffen durch den Bosporus und die Dardanellen regelt. Die Admiräle bekannten sich in ihrer Erklärung zum Vertrag von Montreux.

Ein Feldzug gegen die Demokratie

Man mag diskutieren, ob einstige Vertreter des Militärs, das in der Geschichte der Türkei mehrmals putsche, sich politisch äußern sollten. Und auch der fast nächtliche Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erklärung ruft bei vielen Türken böse Erinnerungen wach. Doch die Reaktion Ankaras war unverhältnismäßig: Die Regierung verurteilte die Erklärung aufs Schärfste; am Montag wurden zehn der Generäle festgenommen. Ihnen wird ein Vergehen gegen die Sicherheit des Staates und die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen.

Und kaum waren von der Leyen und Michel wieder abgereist, polterte Erdoğan am heutigen Mittwoch, die Erklärung der Admirale rieche nach Putsch – und im Zentrum dieses Planes stehe die größte Oppositionspartei CHP. Immerhin seien vier der Admirale CHP-Mitglied. Die Schwesterpartei der SPD, die unter anderem die Bürgermeister von Istanbul, Ankara und Izmir stellt, dürfte nun zur nächsten Zielscheibe Erdoğans werden. Die EU-Spitze hat dem türkischen Präsidenten dafür gestern quasi einen Freibrief erteilt.

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Kommentare

keine Fettwanne

in die die EU Oberen nicht reintrampeln. Lassen sich vorführen vom Autokraten, von der Leyen, und Michel, der Dummbatz, nimmt den Platz an, wo er hätte stehen bleiben können und müssen. So eine Gelegenheit, einfach passieren lassen und sich hinsetzen, wo man(n) stehen muss

unfassbar

da wird die Kündigung der Istanbul Konvention thematisiert, und dann bekommt man(n) eine solche Vorlage und lässt sie verstreichen. Damit wird die Kritik an Erdogan und anderen in Sachen Menschenrechte, Gleichberechtigung usw als das entlarvt, was sie ist. Ritual, Fassade , so tun als ob für die Leute zuhaus, die ja dumm sind, und das nicht durchschauen. Er hätte stehenbleiben sollen, der gute Michel, aber diese Möglichkeit zu erkennen, überstieg wohl sein geistiges Potential. Oder war es gar so, dass er , was Frauen angeht, Erdogans Ansichten vollständig teilt. Wer weiß das genau? Ausschließen kann man gar nichts mehr

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Wir müssen bedenken, daß Erdo´s Türkei NATO Partner ist, und was diese Organisation, ihre Vorfeldorganisation EU, und speziell ihre Führungsmacht angeht konnte sich jede::r seit ihrem Bestehen seine eigene Meinung bilden. Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz ..... waren immer zweitrangig. Hat die NATO/EU laut gegen die Besetzung syrischen Territoriums protestiert ? Gibt es ein Waffenembargo ? Deutsche Staatsanwälte verfolgen Kurden unter dem Deckmantel des PKK Verbots. Die NATO förderte gar in den 1990er Jahren die ideologische Durchdringung Mittelasiens (Turkestan) durch türkische Politiker. Bei der ganzen menschenrechtswidrigen Politik türkischer Regierungen ist die aktuelle Brüskierung von Frau von der Leyen doch bestimmt nicht das Gravierenste.

Erdogan interessiert mich

nicht. Der ist , was er ist, das ist bekannt und muss nicht ständig wiederholt werden.
Es geht ausschließlich darum Michel als Schwätzer zu entlarven, und ich befürchte, er steht nicht allein da. Worte um die Istanbul Konvention sind wohlfeil, An den Taten muss man sie messen, die Schwätzer. Geradezu ekelerregend so etwas, und keiner merkt das , oder mag es aussprechen

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Und trotzdem lassen sich die EU und Deutschland weiter von diesem Diktator, wie ihn Ministerpräsident Draghi zu Recht bezeichnet, erpressen. Wie viele Menschen lässt er durch ihm genehme Richter einsperren und verurteilen wie zuletzt aufgrund eines bis heute ungeklärten Putschversuchs (der m.E. von Erdogan selbst inszeniert wurde, um auf diese Weise unliebsame Militärs, Juristen, Wissenschaftler u.a. loszuwerden; denn ein echter Putschversuch wäre nicht so dilettantisch abgelaufen)?

Ich muss zum wiederholten Male fragen, wann endlich in gleicher Weise Sanktionen verhängt wie gegen Russland. Auch das "Argument", dass die Türkei der NATO angehört taugt nicht, da die EU insbesondere auf Betreiben von Merkel und Schäuble sanktionsähnliche Maßnahmen gegen das NATO und EU-Mitglied Griechenland betrieben hat.