Parlamentarische Zusammenarbeit

EU-Parlament und Bundestag: Hand in Hand für mehr Flugsicherheit

Gabriele PreussAndreas Rimkus07. Mai 2018
Neue Versordnung für Flugsicherheit: Oberste Priorität im Luftverkehr hat die Sicherheit,
Neue Versordnung für Flugsicherheit: Oberste Priorität im Luftverkehr hat die Sicherheit, hier der deutsche Hauptstadt-Airport Berlin-Tegel
Die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten ist nicht immer einfach. Die Europaabgeordnete Gabriele Preuss und der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (beide SPD) zeigen, was gelingen kann, wenn man an einem Strang zieht. Gemeinsam sorgen sie für mehr Sicherheit und weniger Sozialdumping in der Luftfahrt.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten die Abgeordneten die Partei in ihren Parlamenten. Doch die Interessen unterscheiden sich häufig auf den unterschiedlichen Ebenen, ob Europa, Bund oder Bundesländer. Jeder hat seine eigene Perspektive auf die Themen, die unsere Parlamente beschäftigen. Bei der Flugsicherheit haben zwei Abgeordnete nun in der Praxis gezeigt, wie eine Zusammenarbeit gelingen kann: Gabriele Preuss, Berichterstatterin für Luftverkehr im Europäischen Parlament und Andreas Rimkus, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.  

Gemeinsame Standards für Flugsicherheit in der EU

Bereits seit 2004 haben die EU-Mitgliedsstaaten schrittweise ihre Kompetenzen bei der Flugsicherheit auf der europäischen Ebene gebündelt. Den Kern dieses Systems bildet die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). Deren Aufgabengebiet umfasst nahezu alles was fliegt: vom großen Airbus für Passagiere bis zum Modellflugzeug. Seit 2015 steht eine Revision der dazugehörigen EU-Verordnung an, welche gemeinsame Standards für die Flugsicherheit in der EU festlegt. Es handelt sich dabei um das umfassendste und wichtigste Dossier im Bereich Luftfahrt der kommenden zehn Jahre.

Warum sind nun neue Regelungen notwendig. Fliegen ist in den letzten Jahren zwar immer sicherer geworden, aber neue Herausforderungen und Gefahren sind aufgetreten. Drohnen und Cyberangriffe auf Flugzeuge waren vor zehn Jahren noch kein Thema. Mittlerweile sind beide Themen aufgrund der technischen Entwicklung stärker in den Fokus gerückt.

Informationslücke bei Unglücksflug MH-17

Bekanntestes Beispiel, warum die sogenannte EASA-Verordnung so wichtig ist, ist der Flug  MH-17 der Malaysia Airline von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Die Passagiermaschine wurde  2014 über der Ostukraine abgeschossen. Dabei wurden Lücken in der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten deutlich. Während einige Airlines aufgrund von Geheimdienstinformationen die Ostukraine gemieden haben, flog die MH-17 mitten hindurch. In Zukunft sammelt nun die EASA Informationen, welche die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten zuliefern. Auf dieser Grundlage werden einheitliche Warnungen erarbeitet und allen Airlines zur Verfügung gestellt.

Im parlamentarischen Verfahren legt die Europäische Kommission zunächst ihre Vorschläge den nationalen Parlamenten vor und gibt ihnen so die Möglichkeit Stellung dazu zu nehmen. Eine solche Stellungnahme hat der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus 2016 auf den Weg gebracht. Sie übte erhebliche Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, sowohl in Verfahrensfragen als auch inhaltlicher Natur.

Sehr harte und langewierige Verhandlungen

Dies unterstrich auch die Position von Gabriele Preuss, die ähnliche Bedenken hatte. Mit der Stellungnahme im Gepäck ging Preuss in sehr harte und langwierige Verhandlungen mit der Kommission, den Fraktionen im Europäischen Parlament und den anderen Mitgliedstaaten.

Seit 2016 waren beide Abgeordnete in engem Austausch und haben die Positionen miteinander abgestimmt. Mit großem Erfolg! Die Europaabgeordnete konnte viele Punkte durchsetzen, die gerade aus sozialdemokratischer Sicht wichtig waren – im Bund und auf europäischer Ebene.  

Mehr Sicherheit, weniger Sozialdumping

Beispielsweise wurde der Zusammenhang von guten Arbeitsbedingungen und Flugsicherheit erstmalig in einer EU-Verordnung im Bereich Luftfahrt festgehalten. Die meisten Piloten sind heutzutage nicht mehr direkt bei den Airlines angestellt, stehen dadurch mitunter massiv unter Druck auch dann zu fliegen, wenn sie krank oder übermüdet sind oder die Kosten ihrer Ausbildung  „abfliegen“ müssen. Wenn zudem einige Airlines die Piloten dazu anhalten immer möglichst wenig Kerosin mitzunehmen, um den Verbrauch zu senken, dann gibt es ein Sicherheitsproblem. Solche Fälle haben bereits in der Vergangenheit beinahe zu Unfällen geführt. Zudem gibt es mittlerweile abenteuerliche Firmenkonstruktionen um Sozialabgaben zu sparen. Das führt dazu, dass es für Aufsichtsbehörden schwierig wird, überhaupt noch Verantwortlichkeiten festzustellen. Künftig beschäftigt sich die EASA explizit mit allen Aktivitäten im Bereich Sicherheit und Sozialdumping und erstellt dazu alle drei Jahre einen Bericht - alles auf Grundlage der gemeinsamen Initiative.

Die Verordnung ist nun bereit für die Schlussabstimmung im Straßburger Plenum. Diese wird voraussichtlich im Juni stattfinden. Die Abgeordneten haben hier gezeigt wie schlagkräftig sie sozialdemokratische Positionen durchsetzen können und wie erfolgreich eine solche Zusammenarbeit sein kann. 

 

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