Migration

EU-Gipfel: SPD begrüßt Asyl-Beschlüsse

Kay Walter29. Juni 2018
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik geeinigt. Deutschland schloss am Rande des EU-Gipfels politische Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien über die Rückführung von Migranten. Für Andrea Nahles zählt, dass es keine nationalen Alleingänge gibt.

Die Marathonsitzung dauerte gut acht Stunden. Doch am frühen Morgen des 29. Juni 2018 – genau um 4 Uhr 34 – verkündet Ratspräsident Donald Tusk per Twitter die Übereinkunft. Alle 28 europäischen Regierungschefs (inklusive Theresa May) haben sich geeinigt und unterschreiben die Gipfelschlussfolgerungen zur europäischen Asylpolitik. Damit gibt es die von Angela Merkel und Emmanuel Macron angestrebte europäische Lösung.

Ein zähes Ringen

Im Kern allerdings bedeutet diese europäische Lösung eine deutliche Verschärfung des europäischen Asylrechts:

  1. In Nordafrika sollen Ausschiffungsplattformen errichtet werden; auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen zunächst dorthin gebracht werden, damit dort ihre Anträge unter UNHCR-Regime geprüft werden. Danach werden Asylberechtigte jenen Staaten Europas zugeteilt, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen. Zudem sollen die Richtlinien für private Rettungsschiffe klarer gefasst werden. Insgesamt soll Schleppern so das Handwerk gelegt werden.
  2. In Europa, genauer in Italien und Griechenland, können und sollen ebenfalls „geschlossene Aufnahmelager” entstehen. Erst nachdem ein Antrag beschieden ist, werden die Antragsteller von dort auf wiederum freiwillig mitmachende europäische Länder verteilt. Die Lager sollen finanziell als europäische Gemeinschaftsaufgabe gelten.
  3. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 schnell und deutlich aufgestockt werden. Ziel: die Außengrenzen der EU besser zu schützen und weniger Menschen nach Europa hereinzulassen.
  4. Schließlich erhält die Türkei die zweite 3 Milliarden-Tranche für die Betreuung syrischer Flüchtlinge.

Um acht Uhr abends begann das Arbeitsessen zum Thema Migration und Asyl, nachmittags hatte Angela Merkel Italiens bereits neuen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte zum Vier-Augen-Gespräch getroffen – und diesen damit ziemlich überrascht. Achteinhalb Stunden später gelang es dann in den frühen Morgenstunden, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubinden. Es war ein ausgesprochen zähes Ringen. Conte drohte zwischenzeitlich mit dem Boykott aller Beschlüsse, auch der unstrittigen, wenn nicht sein 10-Punkte-Plan umgesetzt würde. Er bekam die Zusage, die Grenzen besser zu schützen und die Sammellager aus EU-Töpfen zu bezahlen. Sein Kommentar am Ende: „Italien ist nicht mehr allein”.

Gegen nationale Alleingänge

An anderen Stellen herrscht weniger Einigkeit. Nach Aussagen von Gipfel-Teilnehmern belasten die Visegrad-Staaten – Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn – das Wort Solidarität bis zur Schmerzgrenze. Sie wollen weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, weil dies in ihren Augen ein deutsches und italienisches Problem ist. Die Folge: Sie bekamen die Option, sich den beschlossenen Maßnahmen freiwillig anzuschließen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz beteuert: „Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen und die Reduzierung von Migration gibt”. Doch Kurz, den Horst Seehofer zuvor als ideologischen Verbündeten betrachtete, machte auch klar, dass er Seehofers nationale Alleingänge strikt ablehnt. Denn ein deutscher Alleingang hätte in der Realität bedeutet, dass die Flüchtlinge entweder aus Deutschland nach Österreich zurückgeschickt würden oder schon dort keinen Einlass mehr fänden.

Abkommen mit Griechenland und Spanien

Emmanuel Macron darf sich als der große Vermittler fühlen. Der französische Präsident hatte in der Nacht in kleineren Runden mit den Mittelmeeranrainern die Idee der „geschlossenen Aufnahmelager” aufgebracht und damit die gemeinsame EU-Lösung vorbereitet.

Angela Merkel verbucht als Pluspunkt die Durchsetzung des internationalen Flüchtlingsrechts sowie ihr Beharren auf einer engen Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Und: Sie hat Punkt 11 der Gipfelerklärung. Dort steht zur sogenannten sekundären Migration, also dem Wechsel von Flüchtlingen aus dem einen in einen anderen EU-Staat: „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Steuerung gesorgt werden muss.... Kein Asylbewerber hat das Recht, sich das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt”. Ein weiterer Pluspunkt für Merkel: Am Rande des EU-Gipfels wurde mit Griechenland und Spanien eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag via Twitter bekannt.

Nahles: „Lösung mit Europa“

Zuhause in Deutschland gibt es sozialdemokratische Unterstützung für die Gipfelbeschlüsse. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßte, „dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik beschlossen wurde.“ Der SPD-Fraktion sei wichtig, „dass es eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa gibt. Nationale Alleingänge, die Europa spalten, lehnen wir ab.“ Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel kann nationalen Alleingängen nichts abgewinnen. Über Horst Seehofer sagte er: „Es kann nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei darüber entscheidet, was Europa zu tun hat. Sogar Herr Seehofer sollte das verstehen können”.

Die versammelten 28 europäischen Regierungschefs haben es geschafft, in einer sehr komplizierten Lage zu Gemeinsamkeit zu finden. Die konkrete Ausgestaltung dieser – und auch da sind sich alle 28 einig – ist dann Sache ihrer „leitenden Angestellten”, also der Seehofers dieser Welt.

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Kommentare

SPD begrüßt Asylbeschlüsse

Für Andrea Nahles zählt, dass es keine nationalen Alleingänge gibt. Europa beschließt eine deutliche Verschärfung des Asylrechts und Nahles
findet das in Ordnung. Das ist ungeheuerlich. Europa schottet sich ab und
bekämpft weiter Flüchtlinge statt Fluchtursachen. Europa wird immer inhumaner. Die Differenz zwischen Seehofer und Merkel/Nahles liegt nicht im Inhalt, sondern in der zum Popanz aufgebauschten Kategorie
NATIONAL oder EUROPÄISCH. Für die Flüchtlinge ist es inhaltlich gleich,
dass NIEMAND ihre Not sehen und dass sie keiner haben will.
Die Reiche Welt sieht sich durch die Armen, Verfolgten, Entrechteten in ihrem Wohlstand bedroht. Als billigste, ausbeutbarste Arbeitskräfte sind
diese in der Ersten Welt höchstwillkommen, jedoch unter keinen Umständen als sich wirtschaftlich nicht lohnende, sondern vorgeblich nur "kostende" Kostgänger! Als die AfD vor gut drei Jahren begann solche Politik zu machen, haben SPD und CDU moralisch aufgeheult ob solcher Unmenschlichkeiten der Rechten. Heute machen SPD und CDU das
Geschäft der Rechten. Welch widerliche Heuchelei! Frau Nahles sollte als Parteivorsitzende zurücktreten. Oder ist Andrea Nahles die SPD?
Dann schlechteste Nacht!

Das ist die Asylpolitik von

Das ist die Asylpolitik von Herrn Orban und Herrn Seehofer und nun auch die der SPD. Tiefer kann man nicht fallen!

Die AfD jagt uns erfolgreich

Ich verstehe, dass man sich über die Einigkeit Europas freut, aber können Sozialdemokraten sich wirklich über die Inhalte dieses Abkommens freuen?

Dass man die Asylverfahren so früh wie möglich beginnt, koordiniert und um eine möglichst gleichmäßige Verteilung in Europa bemüht ist, finde ich persönlich richtig. Dass die Komponente Freiwilligkeit nun auch aufgenommen wurde, ist sicher auch sinnvoll. Jedes Land in Europa hat andere Möglichkeiten.

Da endet für mich aber auch der vernünftige Teil.

Tatsache ist, die unten erwähnte "bayrische Partei" hat nun darüber entschieden, "was Europa zu tun hat", zusammen mit Orban, Kurz und der Afd.

Ich kann mich darüber nicht freuen.

Der Rechtsruck schreitet immer mehr voran und weil alle mit rücken, wird es nicht einmal bemerkt.

Man sollte die Schwerpunkte "Koordination beim Betreten Europas" und "abgestimmte Verteilung auf die Länder, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen möchten", ausbauen.

Die Schlepper sollte man getrennt davon bekämpfen. Im Moment werden Flüchtlinge bekämpft mit der fadenscheinigen Begründung, man wolle ja die Schlepper bekämpfen.

Wertevernichtungslager und Werteverrat

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Durch die Art und Weise wie wir uns mit vermeintlich einfachen Lösungen (Grenzschliessung, Internierungslager, Residenzpflicht, begrenzte Familienzusammenführung etc.) vor allem durch Repression oder deren Ankündigung, die Lösung viel tiefergehender Probleme vorgaukeln, weckt Erinnerungen insbes. an dunkelste deutsche Zeiten !!!
Es begann in den Jahren nach den schlimmen Erfahrungen der Nazi-Zeit schon mit den ersten Auswüchsen des Neoliberalismus, die mangels wertebezogener Rahmensetzungen das Recht des stärkeren zum Maßstab nicht nur in der Wirtschaft machten. Nicht nur die Politik hat hier versagt, sondern all diejenigen, einschließich der Kirchen und wissenschaftlichen Institutionen, die hier nicht laut, kraftvoll und vereint ihr Veto gegen diese bis heute vorherrschende Wirtschafts- u. inzwischen auch Lebensweise.einlegten. Bis heute gibt es Hochschulen und Fakultäten an denen der praktizierte Neoliberalismus wenn nicht die einzige dann doch die vorherrschende gelehrte Ersatzreligion ist !!! Nur langsam wird erkannt dass Europa und unser Globus nur weiterexistieren können wenn wir auf eine Politik des Ausgleichs und des Teilens setzen.!!!

SPD begrüßt Beschlüsse?

Warum wird so getitelt? Es sind Absichtserklärungen, keine Beschlüsse. Überlegt doch bitte vorher, wie dies beim Leser/ Wähler ankommen muss! Reine Propaganda, keinerlei Informationsgehalt, abgesehen von der sich selbst entlarvenden Propaganda- die als Information ( wir machen euch ein a für ein o vor, denn wir halten euch für ausreichend dumm, das wir meinen damit punkten zu können) auch wieder kontraproduktiv ist.
So wird das nichts mehr , mit der guten alten SPD

Auf dem EU-Gipfel in der

Auf dem EU-Gipfel in der letzten Woche wurden keine Beschlüsse gefasst sondern in die Zukunft liegende nicht sofort umsetzbare Absichtserklärungen. Insofern wird der Öffentlichkeit mal wieder desinformiert, man kann auch sagen, hier allen voran die Kanzlerin, verbreitet Lügen (Propaganda will ich das nicht mehr nennen, es sind ja einfach Lügen). Das sieht man deutlich, dass sich 3 von 14 Staaten von diesen angeblichen bilateralen Abkommen distanziert haben und die nordafrikanischen Länder die Auffanglanger in ihren Ländern dankend abgelehnen (die wurden erst gar nicht gefragt). Frankreich hat doch seine Grenzen zu Italien längst dicht gemacht und auch Dänemark kontrolliert die Grenzübergänge zu DE und lässt nicht mehr jeden Einreisenden passieren. Mi Zugeständnissen (Macron Bankenunion, EU-Finanz-Etat etc.) wird dieses Absichtspapier mit Blick auf dt. Geld zustande gekommen sein.
Eine italienische Tageszeitung titelte: "Der Gigant hat ein Mäuschen geboren". Das trifft es wohl recht gut, zudem unübersehbar ist, dass die viel besagte Einigkeit in der EU längst nicht mehr gibt. Einen Fortbestand der EU in der jetzigen Form unter dem Diktat Merkel/Marcron sehe ich nicht mehr.

Was nun Spd?

CSU und CDU haben eine Lösung für ihren Streit gefunden, den die SPD bereits schon mal abgelehnt hat. Ich bin jetzt gespannt, ob die SPD diesen sauren Apfel schluckt oder endlich mit ihrer Erneuerung beginnt und das heißt endlich raus aus der Groko.