Gipfeltreffen

EU beschliesst Milliarden für Konjunktur und Ausnahmen beim Klimaschutz

Karsten Wiedemann12. Dezember 2008

Beim Klimaschutz will die EU künftig Ausnahmen für Energie-intensive Branchen zulassen. Dies betrifft rund 80 Prozent aller Industriebetriebe in Europa. Sie sollen ihre
Verschmutzungszertifikate auch in Zukunft gratis erhalten und nicht wie geplant ersteigern müssen. Vorraussetzung ist, dass die Betriebe moderne technische Standards erfüllen. Bis 2020 wird die
Zahl der Verschmutzungszertifikate gesenkt. Alle anderen Unternehmen in der EU müssen bis 2025 100 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte kaufen.

Die Staats und Regierungschef einigten sich zudem darauf, den ost- und mitteleuropäischen Staaten bei den Klimaschutzkosten unter die Arme zugreifen. Den Gipfel-Beschlüssen muss nun noch das
Europäische Parlament zustimmen.

Der SPD-Klimaexperte bezeichnete die Beschlüsse als ermutigend. "Dieses war wichtig

als Signal an die Welt, dass Europa seiner Vorreiterrolle weiter gerecht bleiben will. Klimaschutz ist nicht Teil des Weges in die Krise sondern Teil des Weges aus der Krise", betonte
Schwabe. Er hob hervor, dass Unternehmen im Stromsektor in Zukunft in fast allen EU-Staaten ihre Verschmutzungszertifikate zu 100 Prozent ersteigern müssten. Dies gebe ein klares Signal für die
wirtschaftliche Entwicklung Erneuerbarer Energien und Anreize für effizientere Energienutzungsformen.

Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, die Brüsseler Beschlüsse zeigten, dass "Wirtschafts- und Umweltpolitik" keine Gegensätze seien.

DIW kritisiert Beschlüsse


Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzten Ausnahmeregelungen beim Emissionshandel. Der Handel werde verwässert,
sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert dem Fernsehsender "ntv". "Problematisch ist schon, dass wir zu viele Sonderregelungen in einzelnen Ländern jetzt auch zugelassen haben."

Umfangreiches Konjunkturpaket

Für Konjunkturmaßnhamen sollen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der 27-Mitgliedstaaten der EU erbracht werden, hieß es am Freitag in Brüssel. Dies ergibt ein Summe von 170 Milliarden
Euro. Weitere 30 Milliarden kommen von der Europäische Investitionsbank. Mit dem Geld sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Auch soll die Investitionen im lädnlcihe nraum,
zum Beispiel bei der Verlegung von Breitband-Internet, intensiviert werden.

Zudem sind Mittel für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugen geplant. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Fond für Energie,
Klimawandel und Infrastruktur.

Einen positiven Effekt soll zudem eine verkürzte Ausschreibungsfrist bei öffentlichen Auftragen bringen. Die Frist soll von 87 auf 30 Tage reduziert werden. Kleine und Mittelständische
Unternehmen sollen zudem in Zukunft bis zu 500 000 Euro an staatlichen Beihilfen erhalten dürfen, ohne das dies einer Genehmigung der EU-Kommission bedarf.

Weitere Infos:
www.eu-kommission.de,
www.klima-allianz.de

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