Deutschland und der internationale Populismus

Wie die etablierten Parteien zum Erfolg der Populisten beitragen

Fabian Schweyher22. Juni 2017
Niels Annen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert einen „grundlegenden Politikwechsel in Ankara“.
Der Zuspruch für populistische Bewegungen hat seine Ursache auch im Versagen der etablierten Politik. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer einer SPD-Diskussionsveranstaltung. Eine weitere Erkenntnis: Sollte die AfD bei der Bundestagswahl gut abschneiden, könnten dies für Deutschland auch international negative Folgen haben.

Von Brexit über Le Pen bis Orban: Der Rechtspopulismus hat sich zu einem handfesten Problem in Europa entwickelt. Doch woher kommt der Zulauf für die Populisten? „Wir haben auf europäischer Ebene viel falsch gemacht “, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl bei einer Diskussionsveranstaltung der Partei in Berlin. Trotz Biergartenwetters zog das Thema „Brexit, Trump & Orban: Deutschland und der internationale Populismus“ zahlreiche Besucher an.

Die verzerrte Realität der Populisten

Als Grund für den Erfolg der Populisten nannte Högl beispielsweise die Bürokratie in Europa, weswegen sich viele Menschen abgewandt hätten. Außerdem sei es auch nicht gelungen, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Herangehensweise zu schaffen. So habe die Politik in den vergangenen Jahren auf eine „Entsolidarisierung“ gesetzt. Italien, Griechenland und Spanien sind laut Högl mit der Problematik alleingelassen worden. Erst als die Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen, sei aufgefallen, dass es an europäischer Solidarität fehle.

Högl verwies darauf, dass Populisten immer mit Ängsten arbeiten und Stimmungen in der Bevölkerung kritiklos übernehmen. Ein Merkmal sei auch die Ablehnung von Flüchtlingen und der Europäischen Union.

Das Versagen der Eliten

Für Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gehört zum Populismus, dass die Realität vereinfacht und verzerrt werde. Auch würden die meisten Populisten die Verantwortung scheuen. Ein weiteres Kriterium: „Sie suchen die Schuld immer bei Minderheiten, bei anderen Nationen, bei anderen sexuellen Orientierungen, anderen Glaubensbekenntnissen – und das macht den Populismus so gefährlich.“

Annen machte deutlich, dass es unterschiedliche Ausrichtungen von populistischen Parteien gebe. Manche griffen Missstände auf, andere seien nationalistisch oder schlicht rechtsradikal. Die Ursachen für den Erfolg seien oftmals genauso vielfältig. Als Beispiel zog er Polen heran. Die dortige „chauvinistische“ Regierung drehe gegenwärtig die demokratischen Rechte zurück. Dass sie überhaupt an die Macht gekommen sei, sieht er dem Versagen der neoliberalen Eliten geschuldet. Die Vorgängerregierung – liberal und pro-europäisch – habe ein „asoziales“, hartes neoliberales Programm aufgelegt, sodass für das Soziale in der Gesellschaft kein Raum mehr gewesen sei. „Wer sozial wählen wollte, musste nationalistisch wählen“, erklärte Annen den Erfolg der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die von Jarosław Kaczyński geführt wird.

Alle schauen auf Deutschland

Um Populisten innerhalb der Europäischen Union zu begegnen, komme Deutschland eine besondere Aufgabe zu, so Annen. Es habe einen sehr guten Ruf und sei wirtschaftlich sowie politisch stabil. Deswegen würden andere Länder genau beobachten, wie die AfD bei der Bundestagswahl abschneide. Bei einem Erfolg drohe Vertrauen verloren zu gehen. Dieses Vertrauen sei allerdings Deutschlands wichtigste Ressource, so Annen, und verwies auf das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der europäischen Schuldenkrise. „Die Art und Weise wie Schäuble durch Europa gegangen ist in den vergangenen Jahren, hat emotionale Verheerungen hinterlassen“, sagte er. Das habe dazu geführt, dass sich auch Partner gegen Deutschland verbündet hätten. „Dies darf sich nicht wiederholen. Deswegen brauchen wir eine starke Sozialdemokratie in diesem Land und Martin Schulz ist dafür prädestiniert wie kein anderer.“

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Kommentare

Populismus: Die Irrtümer der Linken

So titelte das ipg-journal vor gut 3 Jahren einen online verfügbaren Artikel von Dr. Ernst Hillebrand.

Gelernt wurde daraus in der SPD scheinbar nichts. Womöglich kennt man weder diesen Artikel noch die parallel dazu erschienenen Artikel über die Lage in einigen anderen EU-Ländern.

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/populismus-in-europa/

Das Vertrauen nicht weniger Wahlbürger in die SPD und andere sich als "links" bezeichnenden Parteien ist bereits verlorengegangen, deshalb hat die AfD Erfolg. Nicht umgekehrt.

Wie die etablierten Parteien zum Erfolg der Populisten beitragen

Herrn Schäubles Unnachgiebigkeit bei Schuldenerleichterungen ist nicht nur wirtschafts- und finanzpolitischer Komplettunsinn, weil sie die wirtschaftliche Regenerationsfähigkeit Griechenlands durch Zerstörung der dortigen Binnennachfrage verunmöglicht. Unabhängig davon geht z.B. der angelsächsische Ökonom Jeffrey Sachs von der Columbia University davon aus, dass Griechenland seine Auslandsschulden von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts objektiv nicht zurückzahlen kann. Und - die bisherigen Rettungsmilliarden "für Griechenland" flossen zu über 90 Prozent an die Gläubiger-Oligarchien, die über Griechenland herrschen.
Der griechische 'Kleine Mann' hat daraus kaum Nutzen ziehen können.
Die von Griechenland geforderten sog. Reformmaßnahmen treffen den 'Kleinen Mann' in vollster Härte. Ein Schuldenschnitt ist also absolut unvermeidbar und auch wirtschaftlich sinnvoll. Herr Schäuble und Herr
Dijsselbloem (sog. 'Eurogruppenchef') sollten sich daran erinnern, dass das
Londoner Schuldenabkommen von 1953 der Bundesrepublik Deutschland damals fast die Hälfte ihrer Auslandsschulden erlassen hat. Auch Griechenland war damals Unterzeichnerstaat!

Wie die etablierten Parteien zum Erfolg der Populisten beitragen

Und so konnte die BRD wirtschaftlich wieder gesunden. Darf Griechenland
eine solche Barmherzigkeit - die gleichzeitig wirtschaftlich sinnvoll und auch sozial gerecht gegenüber der Masse der griechischen Bevölkerung ist -
durch den vorgeblich christlichen Herrn Schäuble und den niederländischen vorgeblich sozialdemokratischen Herrn Dijsselbloem nicht erwarten - weil dort eine "falsche" Regierung mit Syriza (noch) an der
Macht ist, die aber endgültig und vollständig "in den Staub des Neoliberalismsus" gezwungen werden muss?! Wollen Schäuble und Dijsselbloem der griechischen Rechten und extremsten Rechten den
Boden bereiten, weil die soziale Lage für die Masse der Griechen immer unerträglicher wird und dann nach jedem - auch jedem rechten Strohhalm
gegriffen wird?! Wir kennen das doch alles seit jedenfalls 1929! Griechenland steht unter dem neoliberalen Diktat insbesondere der deutschen Regierung. Es ist sehr hohe Zeit, dass Herr Schäuble abtritt,
dass die deutsche Große Koalition abtritt, dass der menschenverachtende Neoliberalismus abtritt. Gerade die deutsche Sozialdemokratie sollte,
wenn sie noch Demokratischen Sozialismus (der auch immer international war)

Wie die etablierten Parteien zum Erfolg der Populisten beitragen

vorleben will, endlich ein eindeutiges, anti-diskriminierendes Bekenntnis PRO Griechenland abgeben! Das Statement des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers, Genosse Sigmar Gabriel, vom Juni 2015, war wahrhaft unverschämt 'allerunterste Schublade'!: Man werde nicht die "überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen". Das war lupenreiner (national-)Neoliberalismus-Sprech! Der real-existierende radikal marktkonforme/neoliberale Wirtschaftsflügel der CDU hätte dies nicht besser formulieren können! Genosse Gabriel gibt sich mittlerweile konzilianter. Ob dies ein Lernprozess bei Gabriel ist - bleibt abzuwarten. Fakt ist, ein SPD-Vorsitzender hätte dies nie und nie sagen und denken dürfen! Gabriel und viele andere in der SPD sollten sich die Bedeutung des
Wortes 'Genosse' ins Gedächtnis zurückrufen: Freund und Helfer in der Not!