Der Weg zum Wahlprogramm

Esken und Walter-Borjans: „Die Programmwerkstatt ist eine Chance für die SPD.“

Kai Doering03. November 2020
Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Programmwerkstatt ist eine Chance für die SPD und die ergreifen wir gern.
Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Programmwerkstatt ist eine Chance für die SPD und die ergreifen wir gern.
Seit einem Monat können SPD-Mitglieder ihre Ideen für das Wahlprogramm in eine digitale Programmwerkstatt einbringen. Am Montagabend haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 500 von ihnen diskutiert – und sind höchst zufrieden.

Montagabend haben Sie bei der ersten Online-Konferenz mit Mitgliedern über das SPD-Programm für die Bundestagswahl diskutiert. Was nehmen Sie mit?

Wir haben mit 500 Genossinnen und Genossen gechattet und diskutiert. Die Themen und Fragen haben wir gar nicht zählen können – aber der überwältigende Eindruck ist: Unsere Parteimitglieder wollen mitreden und sich engagieren. Das ist eine tolle Erfahrung für alle, die man so nur in der SPD machen kann.

In der digitalen Programmwerkstatt können die Mitglieder schon seit einem Monat Ideen einbringen und mit anderen Genoss*innen diskutieren. Sind Sie bisher zufrieden?

Zufrieden ist leicht untertrieben: Bisher haben sich schon mehr als 3.000 Frauen und Männer aus der SPD in die digitale Programmwerkstatt eingeschaltet. Besonders freut uns, dass vor allem junge Menschen sich einklinken: Ein Viertel der Teilnehmenden sind unter 34 Jahre alt – also ungefähr im Juso-Alter. 

Saskia Esken, als Verantwortliche für das „Cluster Digitaler & gesellschaftlicher Fortschritt“ wollen Sie wissen, wie wirkliche Gleichstellung in der digitalen Gesellschaft erreicht werden kann. Haben Sie schon zufriedenstellende Antworten bekommen?

Im Live-Chat zeigte es sich, dass Corona das alles beherrschende Thema ist. Aber die Beiträge im Vorfeld haben durchaus auch Frauenthemen nach vorn gestellt, die in den Cluster eingehen. Denn digitale Teilhabe bietet den Frauen besonders viele Vorteile – ganz einfach, weil sie Zeit-Souveränität erhalten und zum Beispiel eine leider immer noch häufigere Doppelbelastung von Beruf und Familie besser managen können.

Norbert Walter-Borjans, Ihr Fachgebiet ist die gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens. Worauf lag in dem Bereich am Montag das besondere Interesse der Mitglieder?

Es hat mich gefreut, wie stark das Interesse an einem gerechten Steuersystem ist. Unseren Mitgliedern geht es neben einer gerechteren Verteilung des Steuerbeitrags auf unterschiedliche Einkommen ganz besonders darum, Konzernmultis, vor allem aus der Digitalbranche, endlich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Es ging aber auch darum, die Lenkungswirkung von Steuern und Steuererleichterungen zu nutzen – ganz besonders für den Klimaschutz, und dabei auf einen sozialen Ausgleich zu achten.

Es ist natürlich wichtig zu diskutieren, aber wie wird sichergestellt, dass die Vorschläge der Mitglieder auch wirklich ins Wahlprogramm aufgenommen werden?

Das Team im Willy-Brandt-Haus schaut jede Anregung und jeden Kommentar an, keine Idee bleibt ungelesen. Außerdem diskutieren die Verantwortlichen der Programmkommission in eigenen Online-Konferenzen mit Mitgliedern die Impulse aus der Programmwerkstatt. Mancher Vorschlag geht über ein Wahlprogramm hinaus, ist schon eher etwas für ein weiterentwickeltes Grundsatzprogramm. Wir sind auf jeden Fall angetreten, stärker auf die Basis zu hören und mehr Beteiligung zuzulassen. Die Programmwerkstatt ist eine Chance für die SPD und die ergreifen wir gern.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind als Parteivorsitzende bei mehreren Diskussionsrunden und Gesprächen beim Debattencamp dabei – Walter-Borjans unter anderem bei: „Neue Chance für eine gerechtere Welt?“

Alle Infos zum Debattencamp

Das digitale SPD-Debattencamp findet am Samstag, 12. Dezember statt. Beginn ist um 10 Uhr. Die Rede des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist um elf. 70 Speaker*innen diskutieren in 30 Veranstaltungungen miteinander. Das Debattencamp wird live gestreamt und per Videokonferenz können Fragen gestellt und Kommentare abgegeben werden.

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Kommentare

Programmwerkstatt noch nicht ausgereift.

Die Diskussionsstruktur der Programmwerkstatt ist noch nicht so gut ausgereift. DER STATUS in den 6 Themencluster vom 30-9-20 war
- >736 Beiträge
-Daseinsvorsorge &lebenswerter Alltag ->234 Beiträge
-Nachhaltige Wirtschaft & gute Arbeit-> 178 Beiträge
-Digitaler und gesellschaftlicher Fortschritt->82 Beiträge
-Gutes Aufwachsen&starke Familien->80 Beiträge
-Europa, Frieden und die Welt -> 104 Beiträge
-Freiheit und Sicherheit im Einklang - > 58 Beiträge.
Es gibt leider kein Feedback an Teilnehmer und die o.g. Beiträge stehen bisher "in der Luft", ohne weitergehende "Mikro"-Struktur und Info über nächsten Schritte.Problem ist als Einstieg fehlende aktuelle globale politökonomische Analyse ( z.B. Trump in USA =u.a. Nationalismus als Antwort auf Globalisierung) die auch Deutschland trifft und daraus dann neues Programm entwickeln. Hierzu gibt es sehr gute Beiträge von der Friedrich Ebert Stiftung.Auch Einstieg in Cluster verbesserungswürdig (Warum Cluster wichtig, aktuelle Ausgangslage, bisherige SPD Ziele,Unterschied zu anderen, Ziele, Strategie).