Rechtsextremer Stadtrat in München

Erst Hitlergruß jetzt Schulpropaganda

Martina Plötz08. Dezember 2009

Über eine Tarnliste schaffte es der NPD Funktionär Richter 2008 in den Münchner Stadtrat, den er seitdem mit ausländerfeindlichen Anträgen überschwemmt. Zwar berichtet die Münchner Presse
nicht über seine perfide formulierten Anträge (Wie hygienisch sind Münchner Dönerbuden wirklich?), aber der Nazi-Stadtrat kennt beim Thema Provokation keine Grenzen. Erst zeigte er bei der
Vereidigung zum Münchner Rat den Hitlergruß, kassierte dafür eine Geldstrafe und musste den Eid wiederholen, jetzt verschickte er an die Schülermitverwaltungen Nazi-Propagandamaterial.

Überprüfung "alternativer Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte"

Die neutral gestalteten Briefe gingen direkt an die Schülersprecher von Realschulen und Gymnasien in München und hatten als Beilage das Pamphlet des Holocaust-Leugners Victor Suworow "Volk
in Bewegung - Wer war Schuld am II. Weltkrieg". Im Anschreiben fordert Karl Richter die Schüler zu einer Überprüfung "alternativer Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte" auf, der
"gerade an weiterführenden Schulen mehr Raum" gegeben werden müsse.

Die Münchner Staatsanwaltschaft überprüft das Material derzeit auf strafbare Inhalte, allerdings gehe man davon aus, dass der Nazi "sehr ordentlich" vorgegangen sei und ihm eine Straftat
nicht nachzuweisen sei. Der Ältestenrat des Münchner Stadtrats möchte Sanktionen gegen den NPD-Funktionär nicht ausschließen, da Richter gegen das Verbot von politischer Werbung an Schulen
verstoßen habe. Das Münchner Schulreferat nimmt die Nazi-Propaganda zum Anlass und informiert die Münchner Schülerinnen und Schüler über die rechtsextreme Partei Richters. Die Stadt mache damit
deutlich, "wer Karl Richter ist, und dass Neonazis versuchen, Zeitgeschichte zu verfälschen". Und wenn der Falle eine gute Seite hat, dann die, dass wieder über Neonazis diskutiert und aufgeklärt
wird.