SPD erneuern

Erneuerung: Wird die SPD noch gebraucht?

Reinhard Seyer07. September 2018
Diskussionsveranstaltung im Willy-Brandt-Haus
Im Großen wie im Kleinen: Wie hier im Willy-Brandt-Haus diskutiert auch Reinhard Seyer in seinem Arbeitskreis Zukunft im Ortsverein Rodgau die Möglichkeiten der SPD-Erneuerung.
In der Vergangenheit hat die Sozialdemokratie einige Erfolge für eine gerechte Gesellschaft erzielt. Dadurch ist sie längst nicht obsolet geworden. Sie muss sich jedoch neu ausrichten. Ein Leserbeitrag.

Haben Sozialdemokraten sich selbst überflüssig gemacht? Waren sie in den 155 Jahren ihrer Existenz so erfolgreich, dass sie heute nicht mehr benötigt werden? Im Gegensatz zu früher leben wir heute in einer freien, gerechten und demokratischen Gesellschaft. Die ursprünglichen sozialdemokratischen Ziele sind größtenteils erreicht. Die Demokratie ist etabliert, Freiheitsrechte erkämpft und die großen Lebensrisiken sind abgesichert. Orientierungslosigkeit ist die logische Folge und eine Neuausrichtung gefragt. Um nicht zu verharren, ist festzulegen, in welche Richtung es weiter gehen soll.

Wohin könnte es mit der Sozialdemokratie weitergehen? Sie könnte die Solidarität in das Zentrum ihres Handelns stellen. Eine Solidarität, die in unserer Gesellschaft, im Gegensatz zu früher, nicht aus der Not geboren ist, sondern in einer freien und gerechten Gesellschaft aus freien Stücken entsteht. Solidarität kann nicht verordnet werden, sondern wächst, wenn die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür existieren. Wichtige Voraussetzung ist, dass es innerhalb der Gesellschaft sozial gerecht zugeht. Es ist die soziale Gerechtigkeit, so wie Sozialdemokraten sie verstehen, die die Grundlage schafft, dass Menschen sich freiwillig solidarisieren.

Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung

Ausgenutzt zu werden, am wirtschaftlichen Fortschritt nicht beteiligt zu werden oder hilflos mit ansehen zu müssen, wie Konzerne, Reiche und Superreiche die Gemeinschaft um ihre rechtmäßigen Steuern betrügen, wird eine Solidarisierung verhindern. Wenn es der Sozialdemokratie gelingt, mit der Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit den Betrug an der Gemeinschaft zu beseitigen, folgt daraus ein gesellschaftlicher Zustand, in dem es sich keiner auf Kosten der anderen gut gehen lässt. Das bedeutet, dass sich einerseits niemand in die soziale Hängematte legt, um von den Sozialabgaben der anderen zu leben. Das heißt aber auch, dass der gemeinsam erwirtschaftete finanzielle Erfolg gerecht verteilt wird. Es darf nicht so sein, dass die Erfolge von Globalisierung, Freihandel und technologischer Weiterentwicklung nur bei einigen wenigen ankommen und die arbeitende Bevölkerung die Risiken trägt.

In einer sozial gerechten Gesellschaft werden die Risiken für das Arbeitsumfeld dadurch abgesichert, dass innovative neue Unternehmer intensiv gefördert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Verlust angestammter Arbeitsplätze in der Produktion wird durch eine Erweiterung des Angebots in anderen Branchen wie Bildung, Betreuung, Pflege und im Service ausgeglichen. Übergangshilfen, Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildung sorgen dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze finden. Es ist im Sinne der sozialen Gerechtigkeit außerdem nicht länger hinnehmbar, dass der Gemeinschaft durch Steuerbetrug jährlich 150 Milliarden vorenthalten werden. Diese Mittel sind einzusetzen – für die Bildung, kommunale Daseinsvorsorge und für die Rente. Mit ihnen lassen sich Übergangsmaßnahmen, Umschulungen und viele neue Arbeitsplätze finanzieren. Mit einer Abschaffung des Steuerbetrugs wäre automatisch eine finanzielle Umverteilung von oben nach unten verbunden und am wohlhabenden Ende der Gesellschaft mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt.

Reinhard Seyer
Solidarität könne die Gesellschaft voranbringen, findet Genosse Reinhard Seyer.

Die Menschen bekämen das Gefühl, dass es nicht nur am unteren Ende unserer Gesellschaft, sondern auch am oberen gerecht zuginge. Damit wäre die Chance gegeben, dass eine Solidarisierung aus freien Stücken erfolgen könnte. Wobei die Solidarisierung sich nicht nur auf menschliche Gemeinschaften beschränkt, sondern Firmen, Gewerbe, Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen einschließt. Die Solidarität, die hier gemeint ist, umfasst die gesamte Gesellschaft. Sie ist im Gegensatz zum Solidaritätsbegriff anderer Parteien nicht durch religiöse, nationale und Klassen- und Gruppeninteressen beeinträchtigt. Wenn die deutsche Sozialdemokratie den Anspruch erhöbe, die gesellschaftspolitische Kraft zu sein, die die Voraussetzungen für diese Art der Solidarität schafft, ergäbe sich damit ein Alleinstellungsmerkmal, das sie von allen anderen Parteien unterscheiden würde.

Wirtschaftlicher Erfolg durch Solidarität

Es ist einsichtig, dass von einer solidarischen Gesellschaft eine gewisse Stärke ausgeht. Eine solidarische Marktwirtschaft ist effizienter, produktiver und kann sich im weltweiten Wettbewerb behaupten. Sie besitzt nicht nur einen größeren Zusammenhalt, sondern auch eine viel größere Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit. Getreu dem solidarischen Wahlspruch. „Einer für Alle und Alle für Einen“, wäre sie hilfsbereiter, mitfühlender und böte mehr Sicherheit. Eine solidarische Gesellschaft bietet außerdem den Menschen Geborgenheit, mehr Miteinander, Mitverantwortung und Gemeinsinn. Sie ist ein Ergebnis sozialen Fortschritts, wie Sozialdemokraten ihn verstehen.

Aus einer stärkeren und kooperativeren Zusammenarbeit folgt außerdem, dass eine solidarische Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg einer Volkswirtschaft leistet. Dies deutlich zu machen, erfordert eine Änderung des sozialdemokratischen Selbstbildnisses. Wenn es bisher hieß: „Es ist sozialdemokratische Aufgabe, wirtschaftlichen Erfolg in sozialen Fortschritt umzusetzen“, so sollte es zukünftig heißen, es ist sozialdemokratische Aufgabe: „sozialen Fortschritt in wirtschaftlichen Erfolg umzusetzen“. Damit bliebe sie ihrem ursprünglichen Ziel treu, sich für sozialen Fortschritt einzusetzen, erweiterte es allerdings um die Tatsache, dass mittels mehr Solidarität in der Gesellschaft der wirtschaftliche Erfolg ebenfalls eines ihrer Ziele ist.

Orientierung durch Neuausrichtung

Eine Änderung ihrer Haltung zur Wirtschaft entspricht im Übrigen dem sozialdemokratischen Leitbild der Gesellschaft. Wenn es heißt: „Sozialdemokraten wollen eine Gesellschaft, in der die Starken die Schwachen tragen“, so gilt es einerseits, dafür zu sorgen, dass die Starken auch kräftig genug sind, die Schwachen auf ihre Schultern zu nehmen. Und es ist andererseits Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Starken die Schwachen auch auf ihre Schultern nehmen. Letztere Aufgabe löst die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit. Solidarität ist dabei keine Einbahnstraße, was bedeutet, dass die zu Tragenden sich nicht unnötig schwer machen dürfen.

Die Frage, schafft sich die Sozialdemokratie durch ihre Erfolge ab, kann damit eindeutig mit nein beantwortet werden. Voraussetzung ist, dass sie sich neuorientiert und verstärkt darauf ausrichtet, ihre soziale Kompetenz für verstärkten wirtschaftlichen Erfolg zu nutzen. Sie schließt damit einen Handlungskreis, indem sie einerseits wirtschaftlichen Erfolg in sozialen Fortschritt umsetzt und andererseits dafür sorgt, dass sozialer Fortschritt zu wirtschaftlichem Erfolg führt. Sie überwindet damit ihre Ziellosigkeit, bietet der Gesellschaft mit einem sich selbst verstärkenden wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt eine aussichtsreiche Zukunft. Sie gibt Orientierung, wird als gesellschaftliche Kraft wahrgenommen und sorgt dafür, dass Menschen in unserer Gesellschaft in Freiheit und Gerechtigkeit solidarisch miteinander leben können.

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Kommentare

Äpfel/Birnen bunt vermischt

So richtig die Asuführungen zur Sozialdemokratie sind, sie haben nichts mit der SPD zu tun.

Von daher:
Die in der aktuellen politischen Landschaft bestenfalls als Spurenelement bei "die Linke" und Teilen der "Piraten" vorkommende Sozialdemokratie ist wichtig.
Die SPD ist und bleibt so lange überflüssig, bis sie wieder zu einer sozialdemokratischen Partei wird.
.
Die aktuelle SPD und das Konzept Sozialdemokratie haben keinerlei Gemeinsamkeiten, weder bei" sozial" noch bei "demokratisch".
Es existieren auch keine Berührungspunkte bis auf das irreführende erste Wort im Parteinamen.

Die Verknüpfung von Sozialdemokratie mit der heutigen SPD ist daher irreführend und unangebracht.

ein absolutes JA von mir

Wenn nicht wir, wer dann? Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, ein für unsere Gegenwart & Zukunft ausgewogenes Programm zu entwickeln das seinen Namen wirklich verdient. Der Autor Reinhard hat hier schonmal wichtige Punkte angesprochen. Ein weiter wie bisher können wir uns Menschen nicht mehr leisten. Lasst uns glaubwürdige Visionen auf den Weg bringen und umsetzen, wo wir das verloren gegangene Vertrauen unserer angestammten und den potenziellen zukünftigen Wähler gemeinsam zurückgewinnen. Das wird nicht einfach und ich finde wir haben das Zeug dazu. Auf geht‘s lasst es uns angehen

Passend zum Thema: Wird die SPD noch gebraucht?

Ich habe mir die Sendung ARD MONITOR vom 06.09.2018 angeschaut. Gerade der Beitrag: Neue Billiglöhne bei „Real“: Abstieg auf Raten war sehr interessant. Ich find hier wird auf den Punkt gebracht was in der Politik der letzten Jahrzehnte falsch gelaufen ist.

Hier wird gezeigt wie sich die Leute, die schon wenig verdienen, gezwungen werden noch weniger zu verdienen (sehr vereinfacht dargestellt, ich empfehle den Beitrag anzusehen).

Jetzt kann man sich ja wirklich fragen, wird die SPD noch gebraucht? Das ist doch ein Thema was die S(Sozialdemokratisch)PD eigentlich angehen muss! Gerade weil das Arbeitsministerium SPD geführt wird.

Die Politik wundert sich warum die Menschen nicht mehr wählen gehen und die Rechtspolitischen Parteien mehr Zulauf bekommen? Genau deswegen, es kommt nichts von der SPD oder der Politik. Die Menschen werden regelrecht alleine gelassen!

Gerade die SPD die über 150 Jahre Erfahrung hat und den Nationalsozialismus erlebt hat, muss doch spätestens jetzt aufwachen, wer wenn nicht wir! Wir müssen jetzt lauter werden, den Menschen wirklich helfen und verstärkt eine klare Kante zeigen!

Deutschland geht es gut, aber bei weitem nicht allen Menschen.

Was aber auch nicht "vergessen" werden sollte,

ist das die betroffenen Mitarbeiter nicht hinreichend gewerkschaftlich organisiert sind. Die Tarifpartnerschaft ist, ebenso wie gute politische Entscheidungen, von Nöten! Bevor ich SPD-Mitglied wurde trat ich in die IG Metall ein. Dies war am 12. Mai diesen Jahres 60 Jahre her, und ich hatte keinen Grund dies zu bereuen!

Wird die SPD noch gebraucht?

Die SPD wird noch gebraucht. Bislang sehe ich allerdings in vielen Bereichen weiterhin nur Maulhelden. Wenn ich für Lohngerechtigkeit bin, dann fange ich im eigenen Laden an. Alleine bei der SPD-Medienholdung wird über Ausgliederungen in GmbHs bis zu 40 Prozent unter Tarif bezahlt für die gleiche Arbeit. Es heißt dann immer von den Bundestags-Abgeordneten, man könne da nichts machen. Doch. Man muss sogar. Man kann die Stimme nicht auf der einen Seite erheben und im eigenen Stall so tun, als sei die Tarifeinheit nicht machbar. Und genau darum geht es in Deutschland. Eine verbindliche Tarifpflicht für alle und für alle, die bei gleicher Arbeit so viel weniger verdienen, dass die Miete nicht mehr reicht. Die GmbH-Ausgliederungstaktik bei Konzernen muss aufhören. Alle Konzerne müssen in Deutschland Steuern zahlen und sie müssen deutschland weit einer Tarif-Pflicht unterlegt werden. Egal, ob sie einen Betriebsrat akzeptieren oder nicht.

"Gerechtigkeit"global, national und generationenübergreifend !

Wir müssen nicht lange um den "heißen Brei" herumreden.
Aufgabe einer zukünftigen Regierung und Parteien die an ihr teilhaben wollen muss es sein demokratie- und lebensgrundlagenbedrohenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen !
Dort wo sich Kapital einseitig verschiebt zu den bereits mächtigen Akteuren verschieben sich auch die Machtverhältnisse und entfernen sich von Staat und Bürgern !
Dort wo mächtige Industrielobby das Spiel und die Politik bestimmt, geraten die Lebensgrundlagen zugunsten von Maximalkommerz ohne Rücksicht auf Verluste unter die Räder !
Die SPD/Alt ist bisher maßgeblicher Teil dieses falschen Spiels !!!
Hier braucht es eine Wende mit neuen nachhaltigen Spielegeln statt einem Weiterso mit zeitweisen Beruhigungspillen für aufgebrachte Bürger !
Erneuerung jetzt !
Druck machen durch Unterstützung sowohl von www.plattform.pro als auch www.aufstehen.de !!!

In dieser Form

wird die Partei nicht gebraucht. Erneuerung in der Regierung findet nicht statt. Einknicken und Buckeln um des Machterhaltes willen. Mal sehen wie man es verkaufen will, dass man auch im Fall des "Verfassungsfeindes" Maaßen einknicken wird.

Aber ja, als Grundfeiler des Machterhaltes der CDU wird man wenigstens von sen Schwarzen noch benötigt. Noch!!!!!!

Die SPD am Scheideweg Teil 1

"Der durchschnittliche Sozialdemokrat ist über 50, verdient weniger als 3.000 Euro im Monat und ist Mitglied im ADAC."

So untertitelte Die Zeit 2017 einen Artikel. Dieser wird gefolgt von diversen Erhebungen, zu der von ihren Stammwähler[inne]n von der eine hohe Kompetenz zur sozialen Sicherheit, Rente und Altersvorsorge [jeweils 81 %] erwarten. Aber auch bei Einwanderung und Flüchtlingen findet sie eine überwiegende Mehrheit. Die Wähler[innen] fordern regulative Eingriffe in Missstände der Wirtschaft und eine moderate [soziale?] Austerität. Ihre Bildungsabschlüsse verteilen sich mit 23 % auf die Haupt-, 39 % auf die Realschule und 36 % auf [Fach-]Abitur. Nur 20 % von ihnen verdient unter 1500 €, 40 % zwischen 1500 und 3000 € und 27 % über 3000 €. Über die Hälfte ist über 50 Jahre alt.

Die SPD am Scheideweg

Arbeiter stimmen kaum für die SPD

Mit dieser Überschrift berichtet 2017 die FR von einer DIW Erhebung, dass 85 % der Anhänger[innen] im Westen leben, 15 % im Osten. 90 % haben einen beruflichen oder akademischen Abschluss. Das mittlere Einkommen eines SPD Haushalts ist bei 2700 €. Ein Drittel der Berufstätigen ist im öffentlichen Dienst tätig. 68 % sind Angestellte, 16 % sind Arbeiter. Im Jahr 2000 zählten noch 44 % der berufstätigen SPD-Anhänger zu den Arbeitern. Die Abnahme ist um ein Drittel stärker als die Gesamtabnahme in dieser Zeit. Der Anteil der Ruheständer[innen] stieg überdurchschnittlich auf 36 %. Nur noch 19 % hat eine Gewerkschaftsmitgliedschaft [AfD: 24 %]. Die eigene wirtschaftliche Bewertung finden SPD Anhänger[innen] zu 72 % als gut oder sehr gut. 41 % der Stammwähler[innen] machen sich zum Thema Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass Sorgen.

Die SPD am Scheideweg Teil 3

Damit hat sich die SPD auch durch die Verwerfungen einer unkorrigierten Agenda Politik sich weit von den bisherigen Stammwähler[innen] entfernt, die durch ihre Politikführung seither sowohl zu Den Linken wie auch zu den Antidemokraten für Deutschland [AfD] abgewandert sind. Alle bisherigen Kurskorrekturen zielten nicht auf diese Milieus, sondern rein auf eine oberflächliche Imageverbesserung. Um diese bisherigen Wähler[innen] weit links und rechts und deren Milieus zurückzugewinnen braucht es einen fundamentalen Wechsel des Verständnisses von sozialer Kohäsion, Ordnungs- und Prozesspolitik und Sozialstaat. Das „Wir-Gefühl“ wird nicht durch Wahlprogramme generiert, sondern durch politische Verlässlichkeit. Jede ordnungspolitische Erweiterung im Sinne einer marktwirtschaftlichen Freiheit braucht sein prozesspolitisches Regulativ. Die Agenda 2010 ist hier anhaltend aus dem Ruder gelaufen. Und im Sozialstaat kann es nicht sein, dass juristische Personen vor dem Gesetz und Gerichten bessergestellt sind als natürliche Personen.

Die SPD am Scheideweg Teil 4

Wenn Unternehmen als systemrelevant gelten und nicht mehr die von deren Unternehmenspolitik betroffenen Menschen, dann ist offensichtlich die Unmittelbarkeit von sozialer Kohäsion durch den unmäßigen und grundgesetzwidrigen Eigentumsschutz von Unternehmen und ihren Branchen akut und prekär gefährdet. Allein die SPD und ihre Mandatsträger[innen] verharren in einer selbstlähmenden Starre von dem nicht wahr haben wollen des „Nicht wahr haben Könnens“. So vergeht allen Beteuerungen zum Trotz Tag für Tag und Jahr für Jahr. Umfrageverwerfungen erschrecken nicht mehr. Die Zahlen und Bewegungen von SPD Mitgliedern sind übrigens gänzlich unbekannt. Sie werden von der SPD nicht erfasst, nicht verfolgt und nicht veröffentlicht. Auf lange Sicht hin wird die Strategie des immer nur ein weniger nicht schlechter sein als das schlechter sein linear zu einer Desavouierung der deutschen Sozialdemokratie führen.

Die SPD am Scheideweg - Ergänzung

Wer sich weiterhin fortlaufend über die Wähler[innen]Umfrage im Gesamtblick informieren möchte, sei folgende Seite empfohlen:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Die SPD wird gebraucht !!!

Wird die SPD noch gebraucht ? Ein klares JA !!! Die SPD muss sich eben auf das wieder berufen, mit was sie zu einer großen Volkspartei geworden ist. Es ist zwar gut und schön, wenn man sich an die "alten" Zeiten zurück erinnern kann, wo ein Helmut Schmidt, Willy Brandt oder Gerhard Schröder die Kanzlerschaft inne hatten. Aber, wo sind heute solche Persönlichkeiten ? Jeder sagt nur, man muss die Partei erneuern. Aber dazu brauchen wir auch Persönlichkeiten, auch die mal im Bundestag auf den Tisch hauen, wie ein Herbert Wehner. Aber diese Persönlichkeiten werden auch wieder kommen. Nur muss die SPD wieder zu einer Volkspartei werden und nicht von der Kanzlerin nach unten regiert werden.

Jetzt braucht Deutschland die Sozialdemokratie mehr denn je. Freunde, tut was. Ich und ihr habt es in der Hand, die SPD zu verändern und wieder nach vorne zu bringen. Dafür sollten wir kämpfen.

Wenn sich die Partei wieder auf ihre Tugenden beruft, wird sie wieder zu einer Volkspartei...und das sollten wir

Wird die SPD noch gebraucht?

Lange Zeit war ich dieser Meinung (Mitglied seit 1972) und bin es prinzipiell auch jetzt noch, aber dazu muss die SPD-Spitze endlich eine gewaltige Kehrtwendung von der neoliberalen Politik machen:
Sie hat -besonders in Wahlkämpfen- zwar immer berechtigte Forderungen gestellt, hatte aber leider selten den Mut, diese umzusetzen. Entweder konnte sie diese in der Koalition - auch in der vorherigen - nicht durchsetzen, oder aber, wie wir es zurzeit häufiger erleben, werden lautstark erhobene Forderungen bereits von den eigenen Leuten (z.B.Scholz, Heil) abgewimmelt. Auch muss leider bezweifelt werden, ob die SPD an der Ablösung Maaßens festhält.
Und diese ständige Umfallerei schadet der ohnehin schon kaum mehr vorhandenen Glaubwürdigkeit! Und diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist der wichtigste Punkt der Erneuerung. Wird dieser nicht erfüllt, nützen keine Debattencamps, und - schlimmerweise - macht die Partei sich als bloßer Mehrheitsbeschaffer der Union, insbesondere der reaktionären CSU, überflüssig und wird dann tatsächlich nicht mehr gebraucht.

Wird die SPD noch gebraucht

Wenn eine Partei mit einer terroristischen Organisation wie die Antifa zusammen arbeiten mōchte, dann stellt sich gar nicht erst die Frage, ob man diese Partei noch braucht. Die SPD ist unwãhlbar geworden, niemand braucht diese von Hass zerfressen Partei.

....Hass zerfressen (e) Partei.

Ich gewinne auf Grund Ihes "Beitrages" den Eindruck, das Sie am meisten von "Hass zerfressen" sind. Es ist noch lange nicht ausgemacht, das es mit der Antifa zu einem "Bündnis" kommt. Wie kann/soll verhindert werden das die falschen Leute, eine richtige Sache unterstützen? Auf eine Antwort von Ihnen bin ich gespannt!