SPD erneuern

Erneuerung durch Rückbesinnung: Zehn Anforderungen an eine neue SPD-Wirtschaftspolitik

Heiner FlassbeckPaul Steinhardt05. Dezember 2017
Nach dem Brexit: Mehr Geld für die EU wird gebraucht - aber wo soll es herkommen?
Nach dem Brexit: Mehr Geld für die EU wird gebraucht - aber wo soll es herkommen?
Will die SPD überleben, muss sie nicht weniger schaffen, als den Aufbruch in eine mit dem amerikanischen „New Deal“ vergleichbare Erneuerung. Kernstück ist ein neues Verständnis von Wirtschaft – und eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte.

Die SPD, die traditionsreichste Partei Deutschlands, ist eine Partei ohne eigenes Profil geworden. Kaum noch in der Lage, neue Herausforderungen aufzunehmen und progressive Politik zu artikulieren, fungiert Sie als reine Mehrheitsbeschafferin der CDU. Die Sozialdemokratie ist damit existenziell bedroht. Das Schicksal ihrer niederländischen und französischen Schwesterparteien, die bei den letzten Wahlen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, rückt in greifbare Nähe.

Die SPD in der ideologischen Sackgasse

Auf dem SPD-Parteitag 2003 in Bochum forderte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, dass die SPD „gerade in schwierigen Zeiten den Mut, die Courage und die Entschlossenheit haben“ müsse, „die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zu gestalten.“ Doch mit Entschlossenheit hat sich die SPD damals auf den Weg in eine ideologische Sackgasse gemacht. Sachzwänge der Globalisierung und der Demographie, so der Irrglaube, ließen eine sozialdemokratischen Idealen orientierte Politik nicht mehr zu. Die eigenen Regierungserfahrungen und die Erkenntnisse einer progressiven Ökonomik wurden hinweggefegt, und die SPD geriet an den Rand des Abgrunds.

Will die Sozialdemokratie überleben, muss sie nicht weniger schaffen, als den Aufbruch in eine mit dem New Deal vergleichbare Erneuerung. Dieser Aufbruch bedeutet zugleich die Rückkehr zu den traditionellen sozialdemokratischen Werten. Kernstück eines solchen Projektes ist ein neues Verständnis von Wirtschaft. Das ist der Schlüssel zur Lösung der existenziellen Krise.

Welche Wirtschaft will die SPD?

Will die SPD „Gestaltungskraft“ erreichen, wie sie in ihrem Arbeitsprogramm #SPDerneuern schreibt, muss sie jetzt entscheiden, an welches Bild der Wirtschaft sie in Zukunft glauben will: an eine durch den Staat entsprechend der sozialen und ökologischen Erfordernisse regulierte und auf der Makroebene gesteuerte Marktwirtschaft oder an eine orientierungslos in die Zukunft taumelnde Wirtschaft, die keiner der großen gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist.

Zwölf Jahre nach den „Reformen“ der Agenda 2010 ist es an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen: Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und gravierende wirtschaftliche Diskrepanzen in der Europäischen Währungsunion, für die Deutschland einen Großteil der Verantwortung trägt. Ein nicht mehr funktionierendes Rentensystem, enorme Ungleichheit, Altersarmut, Kinderarmut, ein wachsender Niedriglohnsektor, immer weniger unbefristete und gut bezahlte Jobs, marode Infrastruktur, klamme Kommunen, überbordende Spekulation eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors, sinkende Investitionen der Unternehmen trotz blendender Gewinnsituation und viele ungelöste ökologische Aufgaben.

Kehrtwende auf halbem Weg

Diesen Realitäten muss sich die SPD stellen. Dafür braucht sie eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte. Der im Arbeitsprogramm #SPDerneuern versuchte Aufbruch ist jedoch eine Kehrtwende auf halbem Wege. Das Programm kritisiert die Ideologie der „Staatsverachtung“ der man sich „teilweise (…) nicht entschieden genug entgegengestellt“ habe. Man erkennt sogar, dass der „ungebändigte Neoliberalismus (…) zu eklatanten Fehlentwicklungen geführt“ hat. Doch was sind die konkreten Konsequenzen aus der Erkenntnis der „Einschränkung der Staatstätigkeit zugunsten des Marktes“? Was heißt es, die „eigene Politik der letzten 20 Jahre“ hinterfragen zu wollen?

Auch wenn im Arbeitsprogramm vage von „neuer Wirtschaftspolitik“ die Rede ist, davon, dass die „Rolle (…) eines handlungsfähigen Staates (…) neu thematisiert werden [müsse]“, weiß die SPD offensichtlich nicht „wie“ sie das bewerkstelligen soll.

Zehn Forderungen für eine SPD-Regierungsbeteiligung

Wir geben der SPD-Parteiführung daher zehn Antworten in Form von konkreten Forderungen für eine SPD-Regierungsbeteiligung mit auf den Weg in mögliche Sondierungsgespräche:

  1. Lösung der Eurokrise durch eine neue deutsche Wirtschaftspolitik: Politische Stärkung der Gewerkschaften, damit in Deutschland Lohnsteigerungen möglich werden, die den Partnern die Luft zum Atmen lassen. Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und damit die Abkehr von der „schwarzen Null“ in Deutschland und der Austeritätspolitik in Europa.
  2. Aktives Eintreten für eine am Inflationsziel orientierte Lohnpolitik in der Europäischen Währungsunion (EWU); Ausweitung der Bedeutung des Flächentarifes; Erhöhung des Mindestlohns; Einschränkung der Leiharbeit; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen; Bekenntnis zur vollumfänglichen Durchsetzung des Ziellandprinzips in der EU-Entsenderichtlinie.
  3. Ein EU-Programm für öffentliche Investitionen mit dem Ziel, die Deindustrialisierung in den Partnerländern aufzuhalten und die öffentliche Infrastruktur europaweit zu modernisieren.
  4. Reform des Bankensektors: Überwachung der Banken durch eine kompetente Bankenaufsicht; Trennung des Zahlungsverkehrs und Kreditgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking und eine unbegrenzte Garantie des Staates für die Bestände aller Girokonten.
  5. Überarbeitung des Sozialgesetzbuches: Der Bedarf und nicht die Kosteneinsparung muss an erster Stelle stehen. Mindestanforderung ist eine Beseitigung der Hartz-Regelungen.
  6. Einstieg in einen glaubhaften ökologischen Umbau im Rahmen der globalen Vorgaben. Internationales Eintreten für eine systematische Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung vom Verbrauch fossiler Energieträger auf lange Sicht.
  7. Ökologischer Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaft.
  8. Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme: Bürgerversicherung im Gesundheitswesen; Stärkung der gesetzlichen Rente, Einführung einer bedarfsorientierten Mindestrente.
  9. Durchsetzung eines gemeinsamen und einheitlichen Systems der Unternehmensbesteuerung in der gesamten EU; Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Abschaffung der Abgeltungssteuer; Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
  10. Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge.

Der Text ist zuerst im Online-Magazin „Makroskop“ erschienen. Zu den Forderungen der beiden Autoren gibt es eine Petition.

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weiterführender Artikel

Kommentare

Auf dem SPD-Parteitag 2003 .... geriet an den Rand des Abgrunds.

Wenn man Herrn Flassbeck glaubt geriet die SPD mit der Rede und den Forderungen von Peer Steinbrück 2003 an den Rand des Abgrunds. Tatsächlich hat die SPD bei der BTW 2005, also nach der Agenda 2010, noch 34,2 % der Stimmen erreicht, ein Rückgang von 4,3 % (CDU -3,3 %).
Die 10 Forderungen von Herrn Flassbeck sind ähnlich schön wie die Ankündigungen des damals auch in der SPD bejubelten Francois Hollande im Wahlkampf 2012. Was daraus geworden ist, wissen wir. Die Sozialistische Partei existiert praktisch nicht mehr, sie ist mit Ihren Luftschlössern untergegangen. Den Weg, um auch dorthin zu gelangen, zeigt Herr Flassbeck der SPD mit seinen 10 Forderungen auf. Sie sind genau richtig für DIE LINKE, die nie in die Verlegenheit kommen wird, solche Forderungen auch zu erfüllen. Für die SPD sind sie Möglichkeit, den kleinen Rest an Glaubwürdigkeit, der ihr geblieben ist, zu verspielen. Wie man es richtig macht, zeigt derzeit Manuel Macron in Frankreich. Er baut den Franzosen keine Luftschlösser sondern macht Politik als Kunst des Möglichen und hat damit einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Daran sollte sich unsere Parteiführung ein Beispiel nehmen.

"Wie man es richtig macht,

zeigt derzeit Manuel Macron in Frankreich. Er baut den Franzosen keine Luftschlösser sondern macht Politik als Kunst des Möglichen und hat damit einen überzeugenden Wahlsieg errungen. "

Überzeugender Wahlsieg geht irgendwie anders :

Kandidat Stimmen in %
Emmanuel Macron 24,01
Marine Le Pen 21,30
François Fillon 20,01
Jean-Luc Mélenchon 19,58
Benoît Hamon 6,36
Nicolas Dupont-Aignan 4,70
Jean Lassalle 1,21
Philippe Poutou 1,09
François Asselineau 0,92
Nathalie Arthaud 0,64
Jacques Cheminade 0,18
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Frankreich_2017

Wohl ein "Erdrutsch-Sieg" nach "Richard Frey-Stil" ?

Flassbeck behauptet nicht, ...

... dass die SPD mit der Rede und den Forderungen von Peer Steinbrück 2003 an den Rand des Abgrunds geriet, sondern dass sie seit dieser Zeit damals in einer ideologischen und somit programmatischen Sackgasse steckt, durch die sie sich selbst Existenzproblemen ausgesetzt hat.

Man kann nun mal nicht als SPD eine für ihre anvisierten Wähler nachteilige Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben und hoffen, dafür von diesen Wählern auch noch belohnt zu werden.

Darum fordern Flassbeck und Steinhardt ja zu Recht, dass die SPD einen Aufbruch hin zur Rückkehr zu den traditionellen sozialdemokratischen Werten vollziehen muss. Bestätigt werden die beiden mit ihrer Forderung durch den Hype um Schulz Anfang des Jahres, da es kurzzeitig ja so erschien, dass er sich von der Agendapolitik distanziert hätte.

Wahlergebnis 2005

„Tatsächlich hat die SPD bei der BTW 2005, also nach der Agenda 2010, noch 34,2 % der Stimmen erreicht ...“

Ich habe, als Erst- bzw. Neuwähler damals, bei der BTW 2005 auch die SPD und Gerhard Schröder gewählt. Aus naivem, jungen Urvertrauen in die SPD. Mein idealisiertes Bild von der SPD war eines, in der ich mir die SPD als Schutzmacht der Lohnabhängigen bzw. Arbeitnehmer vorgestellt habe, die schon wissen wird, was sie tut.

Bis mir später klar wurde, was die Reformpolitik Schröders für mich und andere im realen Leben bedeutete und bedeutet und ich anfing, diese zu hinterfragen. Seitdem war ich bei allen Wahlen, die anstanden, Nichtwähler, Wähler der Tierschutzpartei und bei der BTW 2017 Wähler der Linken.

Nur mal so als Beispiel.

Wahlergebnis 2005

Nach der BTW 2005 hat Andrea Nahles verkündet, die "Agenda 2010 ist Vergangenheit" und eine Kehrtwende angekündigt. Von nun an ging es bergab. Das hat es der CDU mit der Bundeskanzlerin Merkel ermöglicht, die Agenda 2010 zu okkupieren und zu einem Erfolg für Deutschland und die CDU zu machen. Nie zuvor ging es so vielen Bürgern (mich eingeschlossen) besser. Aus dem "kranken Mann Europas" von 1998 ist die Wohlstands- und Konjunkturlokomotive Europas geworden. Der SPD ist nach 2005 nichts besseres eingefallen als die Wende weg von der Agenda 2010 und Kanzlerkandidaten wie Steinmeier 2009 und Steinbrück 2013, die noch für die Agenda 2010 standen und nicht zu dem neuen Linksschwenk der SPD passten. Seither sind die Glaubwürdigkeit und der Stimmenanteil der SPD erodiert und konnten auch von Martin Schulz nicht mit allgemein gehaltenen, luftigen linken Parolen (Zeit für mehr Gerechtigkeit) zurück gewonnen werden. Als nächstes steht wohl ein noch ein schärferer Linksschwenk Richtung Abseitsfalle wie bei den französischen Sozialisten an. Bestenfalls, wenn kein deutscher Macron die politische Szene aufmischt, geht die SPD den Weg einer kümmerlichen zweiten Linkspartei so bei 10 - 15 %.

"Neue SPD"

"Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten, wer schaut zu, die CDU". Als Kind in den 70-er Jahren habe ich mich vehement gegen solche Sprüche gewehrt. Waren doch mein Vater, mein Großvater, mein Urgroßvater und selbst ich ab 1982 in der SPD. Ich hätte es mir nicht vorstellen können, wie dieser Spruch zur Wahrheit wurde. Das Ende der SPD begann dann mit Gerhard Schröder und seiner Hartz-Politik. Hätte ich in 1998 doch die Augen offen gehabt; ich hätte niemanden geraten die SPD zu wählen. Von daher, Herr Pirek, war ich noch viel länger der Dumme. Sie haben es früher erkannt. Als Gewerkschafter und Naturschützer ist mir diese Partei tatsächlich ein Verräterin an der Sache. Übrigens: In 2015 bin ich dann ausgetreten. Es gab danach nicht einen Tag, wo ich dies bereut habe. Und der Absturz der SPD wird weitergehen. Und jetzt muss ich doch etwas härter werden: Sollte ich mal jemanden vom Seeheimer Kreis erwischen, dann.... Fazit: Die SPD hat immer das Land vor die Partei und damit der arbeitenden Menschen gestellt. Das Land war nie der Arbeitnehmer, sondern immer die Wirtschaft und deren Bonzen. Nun sollte es mich wundern, wenn die SPD eine Große Koalition ausschlagen sollte.

.... geriet an den Rand des Abgrunds.

Herr Frey macht sich als Linkenfresser immer wieder die neoliberalen Ideen der Seeheimer zu eigen, ohne die Realität zu berücksichtigen.

Wenn die SPD im Jahre 2005 noch 34,2 % erreicht hat, lag dies keinesfalls an der Agenda 2010. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Wähler trotz der Politik von Schröder und rot-grün keinen Wechsel zu Merkel wollten und eine Regierung unter SPD-Führung noch als kleineres Übel ansahen. Der große Absturz kam dann nach der GroKo unter Merkel/Steinmeier, bei der die SPD als Juniorpartner wie auch am 24. September 2017 auf der Strecke blieb und erst recht in einer neuen Koalition mit der Union weitere Prozente verlieren wird.

Jedoch mir scheint, dass Herr Frey ebenso wie die Seeheimer um der Regierungsbeteiligung willen, egal ob der SPD von den Wählern die Beschlüsse der Union wie PKW-Maut oder Autobahnprivatisierung, Rentensenkung etc. angelastet werden, einen weiteren Absturz der Partei in Kauf nehmen will.

Die Hinweise auf Hollande werden auch dann nicht wahr, wenn sie wiederholt werden; denn Hollande hat seine Wähler verprellt, weil er nach seiner Wahl ergeben zu Merkel/Schäuble seine Versprechen nicht gehalten hat.

Abgrund

Verzichten Sie doch einfach mal auf Polemik und Unterstellungen, das entwertet Ihre Beiträge. Halten Sie sich einfach an die Fakten.

Abgrund

Ich habe bereits früher darauf verwiesen, dass Polemik aus dem griechischen Wort polemos=Krieg kommt, und dass ich als Pazifist gegen Kriege bin, daher möchte ich auch gegen Sie keinen Krieg führen.

Es stört mich halt, wenn Sie laufend die Wahlaussagen von Hollande anführen, denn wie auch andere Kommentatoren Betonen, hat Hollande seine Versprechen nach der Wahl nicht gehalten und ist deshalb abgestürzt.

Ebenso verstehe ich nicht, warum Sie immer für eine Koalition mit der Union plädieren, wobei erwiesen ist, dass die SPD als Juniorpartner in solchen Koalitionen - mit Ausnahme von 1969 - immer verloren hat, weil sie von den Wählern für die Beschlüsse solcher Regierungen abgestraft wurde und die eigenen Erfolge durch die Union ausgebremst wurden.

Die Situation von 1969 ist nicht vergleichbar, weil damals eine große Aufbruchbewegung bestand, Studentenbewegung, Ablehnung alter Nazis wie Kiesinger, Öffnung gegenüber den östlichen Ländern und andere Leitfiguren wie Willy Brandt u.a. Zudem waren der Wahlausgang und die Mehrheit noch sehr knapp.

Dies sind Fakten und keine Unterstellungen.

Halten Sie sich einfach an die Fakten.

Sie benennen doch die Fakten Herr Frey, allerdings ziehen Sie Schlussfolgerungen nur aus Ihrer eigenen"Filterblase",in der es Ihnen persönlich besser geht

Zitat Frey
"Nach der BTW 2005 hat Andrea Nahles verkündet, die "Agenda 2010 ist Vergangenheit" und eine Kehrtwende angekündigt. Von nun an ging es bergab"

Richtig, verkündet wurde die Abkehr von Schröders Agenda, beschlossen oder umgesetzt wurde aber nichts dergleichen von der SPD. Zu Recht geht es dann bergab. Steinbrück und Steinmeier standen als Taufpaten der neoliberalen Agenda 2010 bereits vor den Wahlterminen auf verlorenem Posten

Zitat
"Das hat es der CDU mit der Bundeskanzlerin Merkel ermöglicht, die Agenda 2010 zu okkupieren"

Das finden Sie bedauerlich ?
Es ist doch wohl entsetzlich wenn der politische Gegner des Lobes voll ist, während sich die eigene Zielgruppe in Scharen vom Acker macht.
Nehmen Sie die rosa Brille von der Nase und schauen über Ihren vergoldeten Tellerrand, einem großen Teil der Deutschen gehts nicht besonders gut
Ihre hochgelobte Agenda hat bereits etliche Tote produziert:
https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/kurzuebersicht/

Das Netz ist voll mit negativen Beispielen !

Erneuerung durch Vorwärtsdenken

Unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat in seinem Interview in der „Zeit“ vom 17.November 2017 richtigerweise ausgesagt, dass man Deutschland nicht ohne ökonomische Kompetenz regieren kann. Eine Volkspartei wie die SPD muss dem Wähler klar sagen welche wirtschaftspolitische Grundausrichtung sie verfolgt. Insbesondere muss sie genau definieren welche Rollen Markt und Staat einnehmen sollen. Diese Rollen sollten sich weniger an Ideologien, sondern an Realitäten und Machbarkeiten ausrichten.
Die globale Ausrichtung der Wirtschaft ist eine solche Realität. Staatliches Handeln muss sich deshalb ebenfalls global ausrichten; die Staatengemeinschaft und überstaatliche Organisationen müssen dem globalen Markt entgegentreten. Denn gerade der globale Markt tendiert dazu, sich nationalstaatlicher Regulierung zu entziehen und kurzfristiges Gewinnstreben über die langfristigen Menschheitsinteressen zu stellen.
Realität und durch die Wirtschaftsgeschichte bewiesen ist auch, dass das marktwirtschaftliche Prinzip der Staatswirtschaft überlegen ist. Dem Markt entgegentreten und ihm Leitplanken setzen kann man daher am Effektivsten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten.

Seit der Agenda 2010

Die Herren Flassbeck und Steinhardt haben vollkommen recht.

Seit der Agenda-Politik sind die Wahlergebnisse der SPD im freien Fall. Dies umdeuten zu wollen ist angesichts der klaren Zahlen vergebens. Rot-grün ist in der BTW 2005 ja auch bekanntlich abgewählt worden.

Hollande ist für seine Ankündigungen gewählt worden. Abgewählt wurde er für deren sang- und klanglose Beerdigung, übrigens auch aufgrund der Hartleibigkeit der Regierung Merkel. Alles andere würde den Erfolg von France-Insoumise nicht erklären.

Was den Erfolg von Macron angeht, dieser bleibt erst einmal abzuwarten. Was aber schon jetzt klar ist, sozialdemokratische Politik macht er jedenfalls nicht. Es ist allerdings wenig verwunderlich, dass die SPD und mit ihr viele sozialdemokratische Parteien in Europa abstürzen, wenn sozialdemokratische Politik schon in den eigenen Reihen als "Luftschlösser" verunglimpft wird. Besser wäre, sich darauf zu konzentrieren, die eigenen sozialdemokratischen Vorstellungen zu schärfen und sich auf deren strategische Durchsetzung zu konzentrieren.

Die hier gemachten Vorschläge von Flassbeck und Reinhardt sind jedenfalls klassische sozialdemokratische Kernthemen.

Was fehlt... Bürokratie Abbau

Es ist das eine, die eigene SPD Basis zu füttern aber ein anderes die verloren gegangenen Wähler wieder zu gewinnen und da reicht es nicht die bekannten sozialdemokratischen Antworten / Prinzipien wieder zu beleben!

Die SPD sollte sich neuen Themen, neuen Ansichten öffnen und sich z. B. zum Anwalt für Kleinunternehmer/innen und innovativen Gründern/innen machen. Was unternimmt die SPD um unser Steuerrecht zu vereinfachen und was trägt sie zum Bürokratie Abbau bei?

Flassbecks 10 Punkte greifen da zu kurz – Was macht den Bürgern das Leben in Deutschland schwer?

Was macht den Bürgern das Leben in Deutschland schwer?

Steht doch alles da.
Haben Sie den Artikel nicht gelesen ?

Zitat :
"Zwölf Jahre nach den „Reformen“ der Agenda 2010 ist es an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen: Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und gravierende wirtschaftliche Diskrepanzen in der Europäischen Währungsunion, für die Deutschland einen Großteil der Verantwortung trägt. Ein nicht mehr funktionierendes Rentensystem, enorme Ungleichheit, Altersarmut, Kinderarmut, ein wachsender Niedriglohnsektor, immer weniger unbefristete und gut bezahlte Jobs, marode Infrastruktur, klamme Kommunen, überbordende Spekulation eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors, sinkende Investitionen der Unternehmen trotz blendender Gewinnsituation und viele ungelöste ökologische Aufgaben."

"5. Überarbeitung des Sozialgesetzbuches: Der Bedarf und nicht die Kosteneinsparung muss an erster Stelle stehen. Mindestanforderung ist eine Beseitigung der Hartz-Regelungen."

Entweder verschwindet die menschenverachtende Hartz IV-Gesetzgebung oder die SPD, so einfach ist das !

"Was macht den Bürgern das Leben in Deutschland schwer?"

Endlose Praktikas, Niedriglöhne, befristete Arbeitsverhältnisse. Keine Sicherheit und somit keine Lebens- und Kinderplanung möglich.

Die Angst, in Hartz IV zu rutschen, was bedeutet: Entqualifizierung und Endwertung von Ausbildungs- und Erwerbsbiographien aufgrund der Zumutbarkeitskriterien und Sanktionspaxis; sich selbst verscherbeln müssen aufgrund der Schonvermögensregelungen; dass der HartzIV-Bedarf viel zu niedrig angesetzt ist; …

Leiharbeit, Werkverträge, …

Kaum Möglichkeiten, eine Arbeitstelle zu kündigen, woduch dass Recht auf Eigentum an der eigenen Arbeitskraft unterlaufen wird.

Prekäre Fexibilisierung und Deregulierung > Druck, Stess, Hetze.

Die Mietsituation. Die Lebensmittelpreise.

Und, und, und ...

Private Krankenversicherung abschaffen

Als Rentner bin ich in der PKV, die jedes Jahr Ihren Beitrag erhöht. Inzwischen beträgt der Beitrag über 30 % von meiner monatlichen Rente. Dies führt zu einer effektiven Kürzung der Rente. Zusätzlich sind die Wohnungskosten sehr stark angestiegen ( ca. 30 % d.Rente).
Ich erwarte von der SPD dass Sie die Bürgerversicherung einführt um so mehr soziale Gerechtigkeit und mir eine höhere NETTO Rente zu sichern um mehr Geld für eine Teilhabe am aktiven Leben zu erhalten. Dies wäre für mich und viele PKV Versicherte eine starke Hilfe.
Mitarbeiter der PKV sollten in einer Art Auffanggesellschaft in der Gesetz. KV übernommen werden, sodass keiner den Arbeitsplatz verliert. Finanziert von ALLEN Beitragszahlern dann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeschlossen

PKV?!

Lieber Stefan Fleck,
das ist mir nicht klar wie Man/Frau als Renter in die PKV kommt. Ich kenne eher Fälle, wo Leute die gesetzliche Krankenversicherung verlassen haben, weil die Jüngeren mit niedrigeren Beiträgen der GKV "abspenstig" gemacht wurden. Die PKV ist zu allererst ihren Aktionären "verpflichtet" und nicht den Versicherten. Dies hat damals schon mein "Solidaritätsgefühl" gestört. Ich bin als freiwilliges Mitglied in der AOK geblieben und habe als Rentner kein Problem mit der Beitragshöhe.