Bundesparteitag

Erneuerung: Jetzt geht die SPD die großen Zukunftsfragen an

Fabian Schweyher22. April 2018
Olaf Scholz in der Debatte zum Leitantrag im Wiesbadener Rhein Main Congress Center
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden ist der Leitantrag für die Erneuerung der Partei verabschiedet worden. Damit macht sich die Partei auf den Weg zur inhaltlichen und organisatorischen Reform.

Als SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor die 600 Delegierten auf dem Bundesparteitag tritt, macht er gleich zu Beginn klar: „Heute ist ein Parteitag, mit dem wir ein neues Kapitel der SPD aufschlagen, weil wir das Wort der Erneuerung mit Leben füllen.“ Es ist schließlich der Moment, an dem in Wiesbaden über den Leitantrag diskutiert wird, mit dem der Parteivorstand die Neugestaltung der SPD vorantreiben will.

Zukunft der Arbeit

Der SPD-Vorstand hat dabei vier Themenbereiche bestimmt. Dazu zählen Deutschlands Rolle in der Welt, Wachstum und Wohlstand sowie ein bürgerfreundlicher Staat. Debattiert wird an diesem Sonntag jedoch am meisten über eine andere Frage: die „Zukunft der Arbeit“.

Darin nimmt die Digitalisierung, die die SPD mit einer zeitgemäßen Arbeitsmarktpolitik gestalten möchte, großen Raum ein. Die Möglichkeiten des digitalen Wandels sollen „für bessere Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und mehr selbstbestimmtes Arbeiten“ genutzt werden. Um neue Formen der Zusammenarbeit geht es, um Arbeitszeitmodelle, um Weiterbildung angesichts fortschreitender Digitalisierung.

Kritik an der Agenda-Politik

In diesem Abschnitt wird auch die Agenda 2010 erwähnt, die überprüft werden solle. Das ruft am Sonntag in Wiesbaden deren Gegner auf den Plan. „Hartz IV schafft Armut und manifestiert bestehende Armut“, ruft Sören Böhrnsen von den Jusos Bremen. „Statt Sanktionen müssen wir soziale Sicherheit schaffen“, fordert er. Das gehöre zu dem Erneuerungsprozess dazu. Eine ähnliche Meinung vertritt Simone Burger von der SPD München. „Wir brauchen eine grundlegende Debatte über die Agenda 2010 und müssen festhalten, dass wir an dieser Stelle die falschen Antworten gegeben haben.“

Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist das die falsche Diskussion. „Ich will nicht mehr über 2003 reden“, sagt er. Ihn beschäftigt hingegen die Zukunft. „Was passiert eigentlich mit denen, die durch die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt unter Druck geraten?“, fragt er. Auf die großen Herausforderungen der Zeit verweist ebenfalls Vize-Parteichef Olaf Scholz. Die SPD müsse sich mit den Folgen von Globalisierung und Digitalisierung auseinandersetzen. Eine programmatische Erneuerung der Partei sei notwendig, um die sozialdemokratische Partei und die Gesellschaft zu sichern.

Mehr inklusives Wachstum

Die sich verändernden Rahmenbedingungen finden im Leitantrag ihren Ausdruck auch in dem Kapitel, in dem es um Deutschlands Rolle in der Welt geht. Sie müsse neu definiert werden. Die SPD stehe zur gewachsenen Verantwortung des Landes „für Frieden, Stabilität, fairen Handel, Nachhaltigkeit und eine gerechtere Globalisierung“. Für Europa wird ein Kurswechsel gefordert – „zu mehr inklusivem Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einer verbesserten sozialen Infrastruktur und sozialer Absicherung“. 


Der SPD-Parteivorstand fokussiert sich im Rahmen der Erneuerung in seinem Papier auch auf „Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert“. Dort heißt es: „Wachstum hat für uns eine soziale Funktion und darf nicht reinen Profitinteressen dienen.“ Im Zentrum stehe die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht „abstrakte Wirtschaftsdaten“.

Bürgerfreundlicher Staat

Besonderer Bedeutung kommt auch einem bürgerfreundlichen, handlungsfähigen Staat zu. Er solle Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglichen und gegen „neoliberale Angriffe“ verteidigt werden. „Staatliche Investitionen in die Teilhabechancen der Menschen sind Voraussetzung für Innovationsfähigkeit und Wachstum.“. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser müssten gestärkt werden. Gleichzeitig solle geklärt werden, wie der Sozialstaat „einfacher, unbürokratischer, gerechter und auch in Zukunft vernünftig“ finanziert werden kann.

In Wiesbaden kommt Kritik von Charlotte Rosa Dick vom Juso-Bundesvorstand. „Die Schuldenbremse und die „Schwarze Null“ verhindern, dass wir den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden“, sagt sie. Dies verhindere auch, dass der Bund die Kommunen entlasten könne. „Das nimmt der Partei die Chance, eine Partei der Kümmerer zu sein.“

Kühnert will „Platz für Diskussion“

Große Erwartungen an die Ernsthaftigkeit des Erneuerungsprozesses hegen die Jusos. Ihr Bundesvorsitzender Kevin Kühnert stellt klar. „Wir erwarten, Platz zu lassen für die Partei zu diskutieren. Was Andrea aber in den letzten Tagen eingefordert hat, das möchte ich auch unterstreichen, ist: Wenn dort Platz gegeben ist, sollten wir ihn uns auch nehmen – und nicht dabei stehen bleiben zu kritisieren, was in der Vergangenheit schlecht gelaufen, sondern unsere Vorschläge einspeisen.“

Über all diese Themen soll in den kommenden zwei Jahren in der Partei debattiert und schließlich klare Positionen entwickelt werden. Partei-Vize Olaf Scholz stellt klar: „Das ist nicht das Ende der Diskussion, sondern der Anfang einer inhaltlichen Debatte.“ Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht: Debattencamps, regelmäßige Mitgliederbefragungen und mehr Dialogformate wird es geben. Und der Bundesparteitag 2019 wird intensiv im Zeichen dieser Debattenergebnisse stehen. Eine wichtige Rolle spielen dabei laut Olaf Scholz auch die Möglichkeiten der Digitalisierung. Geplant ist etwa eine SPD-App für die Mitglieder, mit der die Parteiarbeit vereinfacht und verbessert werden soll.

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Kommentare

Nach vorne schauen

Eine Debatte über die Agenda 2010 wäre ein Selbstgespräch, und irrelevant für die meisten Menschen außerhalb politischer Zirkel. Diese Debatte wurde vor 15 Jahren geführt, heute steht eine Diskussion darüber an, was 2020 sein soll, nicht 2010.

Pauschal die Abschaffung von Hartz IV zu fordern ist auch keine sinnvolle Debatte. Richtig wäre es, ein alternatives Konzept bzw. Reformvorschläge zu machen. Zurück zur alten Trennung in Arbeitslosen- und Sozialhilfe will wohl eher niemand, aber klar ist auch, dass das Prinzip aus "Fördern und Fordern" in der Praxis nicht gut funktioniert.

Andrea Nahles hat den richtigen Ansatz in ihrer Rede gehabt, nämlich den Begriff Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist beschädigt worden, dies hat verschiedene Ursachen. Die ökonomischen und kulturellen Spaltungen in unserer Gesellschaft zu überwinden ist zentrale Aufgabe der Politik, und unsere Partei hat genau die richtigen Werte, um dafür Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Selbstgespräch, und irrelevant für die meisten Menschen ?

Das dürften zumindest die 6 Millionen Betroffenen und weitere Millionen von Hartz IV bedrohten prekär Beschäftigten allerdings anders sehen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungse...

Die schauen entsetzt in ihre Zukunft und führen ganz sicher keine irgendwie "rückwärtsgewandte Debatten".

Wer die "ökonomische und kulturelle Spaltung" unserer Gesellschaft überwinden will, muss sich mit Hartz IV und den damit ausgelösten Wirkmechanismen auseinandersetzen.

Hartz IV steht und fällt mit den Sanktionsparagraphen (31 ff SGB II)
Dieses Problem löst kein - ein bisschen "solidarisches" dranrumschrauben am System.
Es gibt nur ein Dafür oder ein Dagegen - entweder soll die "sozialstaatliche Menschenwürdegarantie" an behördlich auferlegte Pflichterfüllung gekoppelt werden, dann bleibt Hartz IV was es ist, eine sozialpolitische Katastrophe, oder die Sanktionen ins Existenzminimum werden abgeschafft und durch positive Anreize ersetzt, dann wäre Hartz IV faktisch abgelöst durch eine tatsächliche Grundsicherung.

Abgesehen davon

hat mich befremdet, dass Nahles im heute Journal zuallererst Solidarität der Parteimitglieder mit den Genossen in der Bundesregierung verlangt hat. Ich finde, dass die Verwendung des politischen Begriffs der "Solidarität" für diesen Sachverhalt eine Masche ist, um das systematische Aushebeln innerparteilicher Demokratie durch den Parteivorstand zu vernebeln. Zuerst wird die Parteibasis mit indiskutablem Management zu einer GroKo genötigt und jetzt soll die Verletzung aber auch jeder durch die GroKo-Verfechter gemachten Versprechung durch Kadavergehorsam (um es mal beim Namen zu nennen) abgesichert werden.

Sollen wir mal anfangen aufzuzählen, welche innerparteilichen Versprechen für die GroKo schon ad absurdum geführt wurden? Ich mache mal den Aufschlag: Eine Reform der EU auf Grundlage der ohnehin nur mäßigen Vorschläge von Macron wird nicht nur von Merkel und Altmaier, sondern auch von Scholz ausgebremst.

Aushebeln der innerparteilichen Demokratie

Nicht ein einziger Berufspolitiker will wirklich Demokratie. Denn dann würde immer das Damoklesschwert des Berufsverlustes über ihm schweben.
Mich stört überdies, dass uns eine Erneuerung angesagt wird, die getragen werden soll von den alten Köpfen. Wie soll neues Denken da eine Chance bekommen?

Sie haben Recht. Mich

Sie haben Recht. Mich erinnert das Szenario immer ein wenig an Nord Korea, zwar nicht wie dort ist die Macht (Kim Jong Un) an eine Person gebunden, sondern wird hier auf mehrere Köpfe/Parteien verteilt, wobei einzelne Akteure mal etwas hin und her geschoben werden. Das kam unlängst gut zum Vorschein bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden, im voraus gesetzt und bestimmt, die Gegenkandidatin wurde nur widerwillig akzeptiert. Das nennt man dann wohl Machterhaltungstrieb.

Das latente innerparteiliche Demokratiedefizit

der SPD verhindert doch schon auf Ortsvereinsebene durch die Sesselkleber bei den Amtsinhabern die wirkliche Erneuerung. Seit über 7 Monaten erleben wir Abwehren, Ignorieren, Verzögern, "Vergessen" und stupides Weitermachenwollenalswärenichtsgeschehen als konsequente Verhinderungstaktik unseres Ortsvorstandes. Wer das kritisiert und Bewegung einfordert, wird als Querulant diskreditiert. "Erneuerung" oder "Mitmach- und Mitgliederpartei": alles nur Lippenbekenntnisse. Die SPD ist eine Top-Down-Partei und wird es wohl auch bleiben. Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen wir so sicher nicht zurück.

Repression als Motivator ? www..plattform.pro

Zu glauben dass Repression der wesentliche Faktor ist um Menschen aus einer sozialen und oft einhergehend persönlichen Notlage zu verhelfen, ist mehr als weltfremd ! Genau das aber war ein wesentlicher Ansatz der HartzIV-Gesetzgebung. Die Betrachtung der Persönlichkeit der einzelnen Menschen geriet vollkommen in´s Hintertreffen. Gefordert und sanktioniert wurde unentwegt! Die Förderung aber war nicht mehr als ein "schlechter Witz". Die Sozialwissenschaft blieb vollkommen außen vor. Hatte/hat man das in sozialdemokratischen Politiker/inn/enkreisen nicht notwendig !?
Lieber treibt man dort die Menschen in neue wachsende prekäre Arbeitmärkte. Gerade die Hartz-Gesetze waren der Dünger für solche Auswüchse. Wie soll man denn solche einem Laden neues Innovatives Zutrauen, wenn die Aufarbeitung der Fehlleistungen noch immer verweigert wird. Nicht nur Olaf Scholz will die Diskussion darüber nach Basta-Manier stoppen. Best-Practice-Versuche gibt es längst im In-und Ausland aber die "neue" SPD-Führung diffamiert lieber Befürw. verschiedener Formen von Grundeinkommen mit "die haben ein gestörtes Verhältnis zur Arbeit" !
Ich frage mich: Was ist mit zukunftsweisender Regierungsarbeit ?

Die richtige Diskussion

" Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist das die falsche Diskussion. „Ich will nicht mehr über 2003 reden“, sagt er. Ihn beschäftigt hingegen die Zukunft. „Was passiert eigentlich mit denen, die durch die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt unter Druck geraten?“, fragt er. "

Nach den Seeheimern und bürgerlichen Netzwerkern innerhalb der SPD wahrscheinlich das gleiche, was mit denen passierte, die vor 15 Jahren durch Globalisierung und Marktkonformisierung der Gesellschaft unter Druck gerieten: Entwürdigung, Enteignung und Prekarisierung mittels Sozialstaatskürzungen und politisch geförderter Lohndrückerei.
Es geht um exakt die gleichen Prämissen politischen Handelns:
Passt sich die Gesellschaft dem Kapitalismus an, oder wird der Kapitalismus an die Gesellschaft angepasst. Die Antwort der Schröderianer war eindeutig ("alternativlos").
Und ich halte Klingbeil für zu intelligent, als das er nicht wüsste, dass es genau darum geht. 2003 genauso wie 2018 oder 2023.

Inhaltliche Erneuerung

Die inhaltliche Erneuerung der SPD dreht sich bei (z. B.) Boos, Kühnert, Leitantrag allein um gesellschaftlich sozialpolitische Themen. Auch Frau Nahles erwähnte die Rolle Europas bei ihrer Wahl am Sonntag nur mit einem Satz, sonst tausend Verbesserungen bei Rente, Arbeit, Kitas, Pflege, … Das ist gut so, wichtig, hervorragend, fantastisch, müsste erfunden werden, wenn es nicht schon existierte!!!
Die erste konkrete Ausgabe der neuen Regierung aber soll der Bundeswehr Rüstungsgüter für 4 -5 Milliarden bescheren. Auch solche, dass selbst die WAZ bissig fragt, „dürfen wir auch Waffen für die klassische Landesverteidigung bestellen?“. Es scheint eine stillschweigende Übereinstimmung zwischen SPD und CDU/CSU zu bestehen, nach der die Sicherheit Deutschlands/Europas überall in der Welt militärtisch verteidigt werden muss, nicht nur an Deutschlands/Europas Grenzen. Wollen wir das? Ich finde, wir sollten unserer Partei eine öffentliche Diskussion darüber abverlangen. Sie könnte ein Leuchtturmprojekt sein!
Im Übrigen meine ich, die SPD sollte aufhören, die Linke zu verteufeln.

Die Sicherheit Deutschlands

Die Sicherheit Deutschlands/Europas wird mit Sicherheit nicht weltweit verteidgt werden müssen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es doch um nichts anderes, als um geopolitische Interessen und und wirtschaftliche Profite (Rohstoffe), die mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Das Elend und die Toten, die diese Grausamkeiten im Kampf gegen den Terrorismus, wie uns vorgeheuchelt wird, mit sich bringen, werden billigend in Kauf genommen. Die öffentliche Diskussion, die zweifelsfrei dringend erforderlich ist, muss aber die wahren Tatsachen wiederspiegeln.

die BW Einsätze

dienen einmal der Rüstungsindustrie, über Neubeschaffungen und das nur so zu erzielende "Gütesiegel" >kampferprobt letztendlich sind auch die sich den Berufspolitikern als Rüstungslobbyisten dienenden Folgeverwendungen zu berücksichtigen.

Ein WIN WIN WIN Situation- dafür kann und muss man doch Verständnis aufbringen! Mir jedenfalls erschließt sich nicht, wie man das mehr an Bundeswehr kritisieren kann. Was wir brauchen, sind mehr Auslandseinsätze der BW. Aber das haben neben früher Gabriel, jetzt Maas auch schon andere erkannt und arbeiten mit Sicherheit erfolgreich an diesem Ziel.

Folgeverwendung klingt so

Folgeverwendung klingt so nach halbwegs verschlissenen Gegenständen, die buchhalterisch voll abgeschrieben und nur noch eine begrenzte Verwertbarkeit haben. Im Falle von verschlissenen Berufspolitikern deute ich das so, das dieses Klientel dann noch als möchte-gern-Khaschoggi's in Rüstungskonzernen ihrer endgültigen Verschrottung entgegen dämmert. Habe ich Sie richtig verstanden?
Das Spektrum für die Folgeverwendungsmöglichkeiten dürfte sich, was deutsche "Kandidaten" angeht, Mitte des Jahres deutlich verbessern. Die Open Society Foundation des finanzkräftigen George Soros zieht von Budapest nach Berlin um. Da dürften sich ortsnah reichlich Möglichkeiten auftun.

Sie haben mich

richtig verstanden- früher galt für Folgeverwendungen: " Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"- Das funktioniert heute nicht mehr. Heute wird man Lobbyist, und dies häufig schon in jüngeren Jahren, also bevor man Opa ist. Die politische Karriere als Sprungbrett für die nachpolitische , die eigentlich angestrebte Karriere- bei der dann so richtig die Post abgeht.

"Die politische Karriere als

"Die politische Karriere als Sprungbrett für die nachpolitische schon in jungen Jahren" --- Das bedeutet, dass s.g. Berufspolitiker aufgrund begrenzter Fähigkeiten und Qualifikationen eine Karriere in der Industrie/Wirtschaft nicht von Beginn an starten konnten, was wohl auf die meisten zutrifft. Mit anderen Worten: Deutschland wird von Hohlköpfen regiert. So interpretiere ich das.

es soll

auch Politiker geben, die erst außerhalb der Partei- und Parlamentskarriere reussiert haben, und erst danach in die Politik gingen. Mir fällt gerade keiner ein, aber das muss nichts besagen

Aha. Und das heißt?

Entscheidend ist, dass die SPD den Abgehängten, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung verzeichnen konnten, wieder eine echte Heimat gibt und diese nicht nur mit Almosen abspeist. Dazu wird es nötig sein, die Super-Reichen mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben zu beteiligen und dem unseligen neoliberalen Politikansatz abzuschwören!

Eintreten der SPD für die Kleinen Leute und die Hilfsbedürftigen

Die SPD beschäftigt sich erst jetzt mit den "großen Zukunftsfragen". Warum erst jetzt?
Die SPD stellt seit Jahrzehnten Programme auf. Waren bzw. sind diese nicht zukunftsfähig?
Was haben sich die früheren SPD-Strategen bei der Konzeption der Agenda 2010 gedacht?
Warum stellte man Genossen wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering und andere wegen der Förderung der Besserverdienenden und der Unternehmerschaft nicht in die "Schmuddelecke"?
Die Protagonisten der Partei sollten nicht immer nur reden, sondern handeln.
Und zwar für diejenigen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen: Der Kleinverdienenden, der Arbeitssuchenden, der Behinderten und der Alleinerziehenden.
Aber aus diesen Kreisen erhält die Partei ja bekanntlich keine Spendengelder.
Also halten sich die Parteioberen lieber an die Finanzstarken, an Unternehmerkreise und Finanzmagnaten.
Da können auch die Gewerkschaftsvertreter nicht mithalten, obwohl die Spitzenleute ja bekanntlich mit dem Kapital an einem Tisch sitzen, in den Aufsichtsräten der Großunternehmen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Erneuerung

Das Symbolhafte Bild mit Olav Scholz ist bezeichnend für die "Erneuerung" der SPD.

Wenn ich mir die Augen ganz fest zu halte, sieht mich keiner.

„Ich will nicht mehr über 2003 reden“, sagt er. Ihn beschäftigt hingegen die Zukunft. „Was passiert eigentlich mit denen, die durch die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt unter Druck geraten?“

Denen passiert genau das was seit 2003 festgelegt ist.
ALG1 für 12 Monate, dann ALG 2 ohne Aussicht auf "Förderung" und mit dem Zwang, sich auch unterbezahlten und halbseidenen "Arbeitgebern" zu verkaufen unter Androhung des Entzugs der Überlebensgrundlagen.

Tun wir ihm doch den Gefallen und reden wir über 2018 als Jahr in dem die unwürdigen Sanktionen ersatzlos abgeschafft werden.
Wenn ALG 2 laut BVerfG der grundgesetzmäßige MINDESTsatz fürs Überleben darstellt ist jede "Sanktion" logischerweise grundgesetzwidrig.

Reden wir auch darüber das das Schonvermögen drastisch hochgestuft werden muß, damit Menschen die sich ihr Leben lang etwas erarbeitet haben nicht durch Zwangsenteignung in ein Loch fallen, das jeder unter erfundenem "Fachkräftemangel" leidende Arbeitgeber jederzeit schaufeln kann, weil ihm die Menschen zu alt werden.

Solange die Agenda besteht ist sie Tagesthema.
Wer nicht mehr darüber reden will muß die Mißstände ändern.